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Aktuelles
Meistgelesen
Ingenieur schuldet nur die beschriebenen Leistungen!
OLG Rostock, 07.09.2021 - 4 U 44/17
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Verzögerte Baufertigstellung = Mangel des Architektenwerks?
OLG Stuttgart, 23.07.2024 - 12 U 158/23
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Auftraggeber muss keine Bauverträge herausgeben!
EuGH, 21.11.2024 - Rs. C-336/23
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Heilige Drei Könige
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Fristlose Kündigung wegen Verzugs mit Nachzahlungen aus Nebenkostenabrechnung?
AG Brandenburg, 20.12.2024 - 33 C 33/24
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Ungesicherte Rettungswege sind erhebliche Brandschutzmängel!
VGH Bayern, 03.12.2024 - 15 CS 24.1568
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Kündigungsgründe können "nachgeschoben" werden!
OLG Düsseldorf, 19.09.2024 - 5 W 3/24
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Neueste Leseranmerkungen
EuGH:
EuGH: Kündigungsvergütung ist umsatzsteuerpflichtig!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
AG Brandenburg:
Feuchter Keller im Altbau kein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung durch den Mieter!
Dokument öffnen IMR 2025, 20
Zeitschriftenschau:
Architekt hat Bauunternehmen zu koordinieren!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
VK Baden-Württemberg:
Fehlerhaft festgestellte Eignung schützt nicht vor nachträglichem Ausschluss!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
BGH:
BGH zur bauablaufbezogenen Darstellung
Dokument öffnen IBR-Beitrag
Bundesregierung beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 12. Dezember 2024)

LG Kempten:
Wann verjährt der Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB?
Dokument öffnen IBR 2024, 561
Aktuell bei ibr-online

16.12.2024


Aktualisiert im Lesesaal:

Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B

Die Kommentierungen zu §§ 1 und 2 wurden von Stephan Bolz überarbeitet.



03.12.2024


Aktualisiert im Lesesaal:

Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B

Die Kommentierung zu § 6 wurde von Paul Popescu überarbeitet.


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Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Wann ist eine Fassadengestaltung urheberrechtlich geschützt?
OLG Köln, Urteil vom 29.11.2024
1. Eine Fassadengestaltung genießt keinen Werkschutz, wenn alle wesentlichen Elemente einem vorbekannten Formenschatz entspringen und auch die Komposition der einzelnen Elemente nicht zu einem neuen Werk führt.
2. Zwar ist originelles (persönlich geprägtes) Schaffen...
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Abstandsflächen sind auch dann einzuhalten, wenn der Nachbar sie nicht einhält!
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.12.2024
1. Aus dem Umstand, dass ein Grundstückseigentümer einer dem Nachbarn erteilten Baugenehmigung nach Treu und Glauben nicht mit Erfolg die Nichteinhaltung von Abstandsflächen entgegenhalten kann, wenn sein Gebäude in vergleichbarem Maß die Abstandsflächen nicht...
VergabeVergabe
Wer vergaberechtliche Kenntnisse hat, der braucht keinen Rechtsanwalt!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.11.2024
1. Für die Frage der Notwendigkeit der Heranziehung eines Rechtsanwalts ist eine differenzierte Betrachtung des Einzelfalls erforderlich.*)
2. Gegen die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts kann es sprechen, wenn die noch nicht anwaltlich beratene...
WerkvertragsrechtWerkvertragsrecht
Keine Einigung über die Vergütungshöhe: Werkvertrag zu Stande gekommen?
OLG Köln, Urteil vom 15.11.2024
1. Für einen wirksamen Vertragsschluss müssen grundsätzlich die für die Parteien wesentlichen Punkte, die essentialia negotii, feststehen. Essentialia negotii sind jedenfalls die Hauptleistungspflichten, also Leistung und Gegenleistung.
2. Beim Werkvertrag sind...
Zugehörige Dokumente:
BauvertragBauvertrag
Auf falschem Höhenniveau errichtete Straße ist funktionstauglich!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.09.2022; BGH, Beschluss vom 10.07.2024
1. Haben die Parteien eines Bauvertrags keine bestimmte Höhenlage für die Errichtung einer Straße vereinbart, scheidet ein Mangel (hier: Errichtung auf falschem Höhenniveau) wegen Fehlens einer vereinbarten Beschaffenheit ebenso aus wie wegen Fehlens einer nach...
Zugehörige Dokumente:
Allgemeines ZivilrechtAllgemeines Zivilrecht
Voraussetzungen für einen Vertragsschluss durch Schweigen auf ein kfm. Bestätigungsschreiben?
OLG Köln, Urteil vom 15.11.2024
1. Kaufmännische Bestätigungsschreiben haben den Zweck, eine rechtsgeschäftliche Einigung zwischen den Parteien verbindlich zu fixieren. Erforderlich sind daher Vorverhandlungen in Gestalt eines geschäftlichen Gesprächs oder geschäftlicher Korrespondenz, sei es...
Zugehörige Dokumente:
ProzessualesProzessuales
Tenor widersprüchlich: Urteil ist aufzuheben!
BGH, Urteil vom 10.10.2024
Ein Urteil, dessen Tenor in sich selbst unauflösbar widersprüchlich ist, ist insgesamt aufzuheben und zwar auch insoweit, als es zugunsten der Partei ergangen ist, die Revision eingelegt hat (Bestätigung von BGH, Urteil vom 22.02.2001 - IX ZR 293/99, IBRRS 2001,...
BauträgerBauträger
Wartungsbedürftiger Tiefgaragenboden: Mangel?
OLG München, Beschluss vom 06.11.2024
Muss ein Bauteil regelmäßig gewartet werden, um nach Abnahme das zeitnahe Entstehen eines Mangels auszuschließen, muss der Bauträger die Erwerber auf die Wartungsbedürftigkeit hinweisen. Macht er dies nicht, liegt ein Mangel vor.
WohnungseigentumWohnungseigentum
Welche Verwalteraufgaben bestehen bei der Umsetzung von Erhaltungsmaßnahmen?
(Melanie Kruse)