Nachrichten in allen Sachgebieten

Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg äußert sich zur heutigen Konstituierung des Sonderausschusses Bürokratieabbau im Landtag Brandenburg:
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Im November 2024 wurden in Deutschland laut aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts 13 Prozent weniger Wohnungen genehmigt als im gleichen Monat des Vorjahres. Bei der zahlenmäßig stärksten Gebäudeart, den Mehrfamilienhäusern, verringerte sich die Zahl der genehmigten Wohnungen sogar um 22,4 Prozent. Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
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Bezahlbarer Wohnraum bleibt soziale Frage: Bringt das Jahr 2025 eine Bodenbildung? Die nächste Bundesregierung muss zügig handeln.

"Im November 2024 wurden nur 17.891 Wohnungen bei Neu- und Umbauten genehmigt. Dies war ein Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat um 13,0 Prozent. Damit setzt sich die negative Entwicklung fort", mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Genehmigungszahlen.
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Weil es einen Fehler bei der Zwangsversteigerung gab, soll eine Familie aus Ragsdorf ihr Haus abreißen und das Grundstück an den eigentlichen Eigentümer herausgeben, entschied das OLG Brandenburg. Nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde verhandelt am Freitag der BGH.
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Urteile zur Verkehrssicherungspflicht im Winter

Während der kalten Jahreszeit sind Grundstücksbesitzer zwar im Garten weniger gefordert, dafür verlangen ihnen aber Schnee und Eis viel Aufmerksamkeit ab. Es besteht nämlich eine Verkehrssicherungspflicht - das heißt, vom Grundstück ausgehende Gefahren sind nach Kräften zu minimieren. Erfolgt das nicht, droht eine Haftung für daraus entstandene Schäden. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt in seiner Extra-Ausgabe einige Urteile zu diesem Themenkreis vor.
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Ein Baurechtsanwalt hatte mit einfacher Signatur aus seinem beA Widerspruch über das elektronische Behördenpostfach erhoben. Was ab Anfang 2024 zulässig gewesen wäre, wahrte die elektronische Form nach einer Entscheidung des VGH Baden-Württemberg zu einem Widerspruch von 2022 damals nicht.
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Handwerkerrechnungen und haushaltsnahe Dienstleistungen lassen sich unter bestimmten Bedingungen zum Teil steuerlich absetzen. Davon profitieren auch Immobilienbesitzer. Sie können nicht nur Reparaturen und Instandhaltungsarbeiten an ihrer Immobilie geltend machen, sondern auch den Streu- und Winterdienst in der kalten Jahreszeit. Das Kehren und Streuen gehört zu den Verkehrssicherungspflichten, die, so erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB), jeder Grundstückseigentümer ernst nehmen sollte. Wer den Schnee von einem Winterdienst räumen lässt, kann die Kosten dafür als haushaltsnahe Dienstleistung zum Teil steuersparend absetzen.
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Wer möchte es angesichts des Schmuddelwetters zuhause nicht schön warm haben? - Die Heizkostenabrechnung für das Jahr 2023 hat rund jeden zweiten Haushalt mit einer Nachzahlung überrascht. 2024 könnte es noch teurer werden, denn die 2023 geltenden Preisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme sind genauso weggefallen wie die Mehrwertsteuerreduzierung. Grund genug, vorhandene Einsparpotenziale zu heben. Und davon gibt es laut deutschem Mieterbund reichlich. 90 Prozent aller Haushalte können durch Verhaltensänderungen oder Modernisierungen kräftig sparen.
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Seit dem 06.12.2024 ist das neue schleswig-holsteinische Vergabegesetz (VGSH) in Kraft. Der Absatz zum vergaberechtlichen Mindestlohn wurde darin gestrichen.
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Am 14.01.2025 öffnete die EU-Kommission die Bewerbungen für Auszeichnungen zu Innovation und Kreativität, die vom Neuen Europäischen Bauhaus (NEB) inspiriert sind: die fünfte Ausgabe der Preise des Neuen Europäischen Bauhauses und der neue NEB zur Unterstützung kleiner Gemeinden (Boost for Small Municipalities).
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Der Verband der Privaten Bausparkassen hat alarmierende Zahlen zur privaten Wohnungsbaufinanzierung im Jahr 2023 veröffentlicht. Mit insgesamt ausgezahlten 232 Mrd. Euro verzeichnete die gesamte Kreditwirtschaft einen historischen Rückgang von rund 117 Mrd. Euro oder etwa einem Drittel im Vergleich zum Jahr 2022.
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In Sankt Peter-Ording legte ein Bebauungsplan fest, wie viel Prozent der Neubauten Dauerwohnungen sein sollen und wie viele Ferienwohnungen werden dürfen. Zu Recht, so das OVG Schleswig: Gemeinden dürften die Fremdbeherbergung begrenzen.
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Im Winter sind Dachlawinen besonders in den schneereicheren Bundesländern eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Herabstürzende, nasse Schneemassen haben ein erhebliches Gewicht: So können zehn Zentimeter Nassschnee bis zu 40 Kilogramm pro Quadratmeter wiegen. Gefriert der Schnee zu Eis, sind es schnell bis zu 90 Kilo. Schäden durch Dachlawinen drohen nicht nur an parkenden Autos. Auch Passanten drohen ernsthafte Verletzungen. Hinzu kommt, dass die meisten Menschen nicht mit einer Gefahr von oben rechnen. Daher müssen Hauseigentümer im Winter durchaus aktiv werden, wenn sie sich keinem Haftungsrisiko aussetzen wollen.
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Wohnungs- und Immobilienunternehmen können sich noch bis zum 17.02.2025 für den DW-Zukunftspreis der Immobilienwirtschaft 2025 bewerben. Gesucht werden unter dem Motto "Anders Bauen für bezahlbares Wohnen: Innovativ - einfach - experimentell" Neubauprojekte im Bereich Wohnen, die durch Innovation, Einfachheit und/oder Experimentierfreude bezahlbares Wohnen fördern.
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Vor dem Amtsgericht München stritten sich zwei Mieterinnen eines Mehrfamilienhauses in München wegen gegenseitiger Lärmbelästigungen. Die Klägerin behauptete, dass die Beklagte seit August 2022 bis mindestens April 2023 in mindestens 500 Fällen mit einem nicht näher bekannten Gegenstand an die Wohnungsdecke der Beklagten im Erdgeschoss geklopft habe. Hierdurch hätten die in der darüberliegenden Wohnung lebende Klägerin und ihr Ehemann stressbedingte Beschwerden erlitten. Die Klägerin verklagte daher die Beklagte, das Klopfen sowie die Behauptung gegenüber Dritten, die Klägerin würde mit einer Industrienähmaschine ruhestörenden Lärm verursachen, zu unterlassen. Zudem forderte die Klägerin von der Beklagten Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 Euro.
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Während der Einsturz der Dresdner Carolabrücke im Jahr 2024 die Schwächen der sächsischen Infrastruktur auf alarmierende Weise offenbart hat, unterstrich der anschließende Bericht der Sächsischen Staatsregierung über den baulichen Zustand weiterer Brücken die Dringlichkeit dieser Problematik noch einmal deutlich. Aktuell sorgt die intensiv diskutierte Sperrung der Brücke in Bad Schandau, verbunden mit erheblichen regionalwirtschaftlichen Folgen, für zusätzlichen Handlungsdruck. Angesichts dieser schwierigen Lage fordert Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), den Investitionsstau der sächsischen Infrastruktur rasch anzugehen und zügig zu handeln:
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Mit seriellen Sanierungslösungen können Wohnungsunternehmen ihren Bestand schnell, wirtschaftlich und mieterfreundlich auf Klimakurs bringen. Das innovative Sanierungskonzept kombiniert digitale Planung mit automatisierter Vorfertigung und standardisierten Prozessen. Auf diese Weise lassen sich mit weniger Fachkräften mehr Gebäude in kürzerer Zeit energetisch modernisieren. Ein von der dena in Kooperation mit dem GdW erarbeiteter Wegweiser zeigt, worauf es bei der Planung, Umsetzung und Evaluierung ankommt.
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Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und die Bundesarchitektenkammer haben den Deutschen Architekturpreis 2025 ausgelobt. Bis zum 25.03.2025 können Unterlagen für Bauwerke eingereicht werden, die zwischen dem 01.01.2022 und dem 13.01.2025 in Deutschland oder im Namen bzw. überwiegend aus Zuwendungsmitteln der Bundesrepublik Deutschland im Ausland fertiggestellt wurden.
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Drei Hähne sind zwei zu viel - jedenfalls dann, wenn sie sich zum Missfallen des Nachbarn in Dauerschleife ankrähen. Das OLG München erklärte dem Züchter, dass man ihm nicht sein Hobby verbieten wolle. Mit nur einem Hahn komme es aber nicht mehr zum "Konkurrenzkrähen" mit postwendender Antwort.
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Das Vergaberecht soll vereinfacht werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG, 20/14344) eingebracht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Verwaltungen und Wirtschaft von Regelungen zu entlasten, die einen unverhältnismäßig hohen Mehraufwand für alle Akteure verursachen. Zudem sei eine Beschleunigung der Vergabeverfahren ebenso von hoher Bedeutung wie die Orientierung an Nachhaltigkeitskriterien.
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