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Schlussrechnungsversand per E-Mail nur mit End-to-End-Verschlüsselung!
OLG Schleswig, 18.12.2024 - 12 U 9/24
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GEG-Vorschriften gehören zur Soll-Beschaffenheit!
OLG Naumburg, 10.10.2024 - 2 U 69/23
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Vorausgehende Leistungsphasen werden nicht "automatisch" mitbeauftragt!
OLG Bamberg, 13.12.2023 - 12 U 45/23
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GU-Zuschlag ist anrechenbar!
LG Krefeld, 13.02.2025 - 5 O 124/23
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Fehlerhafte Ausschreibung darf durch Rückversetzung korrigiert werden!
VK Rheinland, 29.01.2025 - VK 56/24
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Vergleichbarkeit der Referenzen ist (dokumentiert) zu prüfen!
VK Bund, 26.08.2024 - VK 2-67/24
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Fristenkontrolle in der Kanzlei: BAG schwenkt auf BGH-Linie ein
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OLG Stuttgart:
Abweichung nach unten bei den a.a.R.d.T. vereinbart: Architekt haftet nicht - bei Aufklärung!
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Höhere Kosten ≠ mehr Honorar!
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AG Hamburg:
Eigenbedarfskündigung einer GbR
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OLG Stuttgart/BGH:
"Erhöhte" Abnahme- und Austauschvoraussetzungen: Sicherungsabrede unwirksam!
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OLG Stuttgart:
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Alle Kostenschlüssel ändern - (wie) geht es?
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OLG Stuttgart:
Abweichung von a.a.R.d.T. Teil 2: "Wohnung funktioniert nicht" reicht als Aufklärung aus!
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Zeitschriftenschau:
Damoklesschwert "Sicherungshypothek": Übergabe von Bankbürgschaft vereinbaren!
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Streit über den Vertragsinhalt: Zeugenangebot darf nicht übergangen werden!
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OLG Celle:
Mängelhaftung entfällt nur bei hinreichender Aufklärung!
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Schlussrechnungsversand per E-Mail nur mit End-to-End-Verschlüsselung!
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LG Krefeld:
GU-Zuschlag ist anrechenbar!
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BGH:
Streit über Vertragsinhalt: Zeuge muss vernommen werden!
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LG München I:
Entnahme von zwei älteren Ahornbäumen: Streitwert?
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Objektbezogene Kostentrennung: Nur Sondereigentümer der Tiefgarage tragen deren Unterhalt
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Kosten im Wohnungseigentum: Mehrheit kann Minderheit belasten
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 79 Nachrichten

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Online seit gestern

Landesgrundsteuergesetz Hessen ist verfassungsmäßig
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© AndreyPopov - iStock
Die Neuregelung des Hessischen Grundsteuergesetz (HGrStG) ist verfassungsgemäß. Dies hat das Hessische Finanzgericht am 23.01.2025 entschieden (Az. 3 K 663/24).
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Fristenkontrolle in der Kanzlei: BAG schwenkt auf BGH-Linie ein
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© BrianAJackson - iStock
Was Anwältinnen und Anwälte kontrollieren müssen, wenn ihnen Fristsachen vorgelegt werden, ist ein stetiger Quell der Freude, bzw. der Qual für Examens-Prüflinge wie auch die betroffenen Kanzleien. Das BAG lockert nun seine Rechtsprechung.
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Online seit 20. Februar

Bundesrat beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029
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© Leonsbox - iStock
Mieterbund fordert Bundestag nach der Wahl zur Zustimmung auf

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14.02.2025 einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 beschlossen. Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt den Beschluss der Länderkammer ausdrücklich und fordert eine rasche Umsetzung: "Es ist sehr erfreulich, dass die Bundesländer der Mietpreisbremse die notwendige Rückendeckung geben, jetzt ist der Bundestag am Zug. Wir setzen darauf, dass der Gesetzesentwurf nach der Wahl im neuen Bundestag zügig verabschiedet wird", sagt der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.
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Saarländische Bauwirtschaft begrüßt neue Landesbauordnung
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© Zerbor - Fotolia
Die saarländische Bauwirtschaft begrüßt die einstimmig vom Landtag verabschiedete neue Landesbauordnung.

"Die neue LBO wird das Bauen im Saarland schneller, kostengünstiger und praxisgerechter machen", erklärt Christian Ullrich, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes der Bauwirtschaft des Saarlandes (AGV Bau Saar). "Besonders die erweiterte Verfahrensfreiheit für bestimmte Gebäude, verkürzte Bearbeitungsfristen für Baugenehmigungen und die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen - etwa die Photovoltaikpflicht für Gewerbebauten, der Gebäudetyp E oder Typengenehmigungen für serielles Bauen - sind wichtige Schritte in einer herausfordernden Zeit für unsere Branche."
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VPB empfiehlt: Dachluke beim Trockenheizen im Winter schließen
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© Ingo Bartussek - Fotolia.com
Im Winter wird auf Baustellen vor allem innen gearbeitet. Leitungen werden verlegt, Putz, Estrich und Bäder eingebaut, Heizsysteme installiert. Vor allem Putz und Estrich bestehen aber zu großen Teilen aus Wasser, und das muss möglichst schnell aus dem Haus, damit sich keine Schimmelschäden bilden. Daran erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB) und rät zum regelmäßigen Heizen und Lüften der Baustelle.
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Neuer Verwaltervertrag von VDIV und Haus & Grund für die WEG-Verwaltung
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© Liv Friis Larsen - Fotolia.com
v Der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) hat in Zusammenarbeit mit Haus & Grund Deutschland den Mustervertrag für die WEG-Verwaltung aktualisiert. Der modernisierte Vertrag berücksichtigt dabei jüngste Änderungen des Wohnungseigentumsgesetzes und die aktuelle Rechtsprechung. Immobilienverwaltungen und Wohnungseigentümergemeinschaften erhalten damit eine verlässliche Vertragsgrundlage, die praxisnah gestaltet und rechtssicher ist.
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Eigentümergemeinschaft: Diese Rechte sollten Wohnungseigentümer kennen!
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© LStockStudio - shutterstock.com
Für Wohnungseigentümergemeinschaften gibt es besondere Regeln, niedergelegt im Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Dieses wurde vor einigen Jahren reformiert. Dabei wurden auch neue Rechte für die Eigentümer eingeführt. So haben diese etwa Anspruch auf bestimmte bauliche Veränderungen. Viele Eigentümer kennen ihre Rechte nicht, was bei Streitigkeiten mit der Verwaltung oder anderen Eigentümern für Nachteile sorgen kann. Hier haben wir die wichtigsten Rechte von Wohnungseigentümern zusammengestellt.
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Online seit 19. Februar

Objektbezogene Kostentrennung: Nur Sondereigentümer der Tiefgarage tragen deren Unterhalt
Sieht die Gemeinschaftsordnung eine objektbezogene Kostentrennung vor, so dass nur diejenigen Wohnungseigentümer, deren Sondereigentum (bzw. Sondernutzungsrecht) sich in dem jeweiligen Gebäudeteil (bzw. in dem jeweiligen separaten Gebäude) befindet, die darauf entfallenden Kosten zu tragen haben (hier: Kosten der Tiefgarage), widerspricht es in der Regel ordnungsmäßiger Verwaltung, durch Beschluss auch die übrigen Wohnungseigentümer an den auf diesen Gebäudeteil (bzw. auf das separate Gebäude) entfallenden Erhaltungskosten zu beteiligen; anders kann es nur dann liegen, wenn ein sachlicher Grund für die Einbeziehung der übrigen Wohnungseigentümer besteht. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 14.02.2025.


Besonderheiten beim Gewerbemietvertrag
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© HNFOTO - Fotolia.com
Für Gewerbemietverträge gibt es besondere Regeln. Bei ihnen ist die Vertragsfreiheit größer als bei Wohnungsmietverträgen. Allerdings existieren mehrere Einschränkungen durch Gerichtsurteile.
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Rechtsmittel gegen Grundsteuerbescheid? Besser spät als nie
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© micha - Fotolia.com
Viele Grundstückseigentümer erhalten derzeit Grundsteuerbescheide. Die Reform soll insgesamt aufkommensneutral ausfallen, doch einzelne Grundstückseigentümer stehen vor drastischen Erhöhungen. Warum Rechtsmittel selbst spät noch sinnvoll sein können, erklären Andreas Klaus und Jonathan Storz.
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Online seit 18. Februar

Grunderwerbsteueraufkommen leicht gestiegen
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Das seit seinem Höchststand im Jahr 2021 rückläufige Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer ist wieder leicht angestiegen. Nach Angaben der Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14904) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14645) betrug das Aufkommen 2024 12,749 Milliarden Euro.
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Baugenehmigungen 2024 - tiefster Stand seit 14 Jahren
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© Ralf Geithe - iStock
Attacke Wohnungsbau - neue Bundesregierung hat nicht viel Zeit

"Die Zahlen der Wohnungsbaugenehmigungen haben unsere Erwartungen leider erneut bestätigt. Bei Neu- und Umbauten von Wohn- und Nichtwohngebäuden wurden im Dezember 2024 etwa 22.250 Wohnungen genehmigt, dies war zwar gegenüber dem Vorjahresmonat ein Plus von 5,1 %. Für das Gesamtjahr 2024 verzeichnet die Branche allerdings lediglich 215.900 Genehmigungen. Damit wurde das Ergebnis von 2023 um 43.700 bzw. 18,6 % verfehlt. Wir befinden uns damit unter dem Niveau von 2011." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die am 18.02.2025 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen für den Dezember und das Jahr 2024.
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Hoch- und Wohnungsbau in der Krise
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© photo 5000 - Fotolia.com
Wir stehen heute vor einer der größten Herausforderungen für die Bauwirtschaft in Deutschland: Der Wohnungsbau steckt in einer tiefen Krise. Genehmigungszahlen sinken, Baukosten steigen, und die Bürokratie nimmt immer weiter zu. Die saarländischen Zahlen sprechen eine klare Sprache: Wurden im Jahr 2020 noch 1009 Wohngebäude genehmigt, rechnen wir für das Jahr 2024 nach den bisherigen Zahlen mit 250 genehmigten Wohngebäuden.
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Landesbausparkassen fordern: Selbstnutzer nicht weiter diskriminieren
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© Karen - Fotolia.com
Die aktuelle Förderprogramme helfen nicht beim Erwerb von Wohneigentum, weil sie von energetischen Mehrkosten aufgezehrt werden. Das ist beim Mietwohnungsbau anders, wie eine neue Studie von empirica zeigt.
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Online seit 17. Februar

Bürokratieabbau im Wohnungsbau - Offener Brief an NRW-Bauministerin
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© HaraldBiebel - iStock
Das Deutsche Institut für vorbeugenden Brandschutz e.V. (DIvB) hat sich an die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW, Ina Scharrenbach MdL (CDU), gewandt. In einem Offenen Brief begrüßt das DIvB die jüngsten Initiativen ihres Ministeriums zum Bürokratieabbau im Bau- und Immobilienbereich.
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Verschleppung von Verfahren grenzt an unterlassene Hilfestellung
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© deleted - Fotolia
Dringend benötigte Wohnungen in Hamburg stehen leer und können nicht genutzt werden. Sie werden dem Wohnungsmarkt vorenthalten, weil die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz ihren Personalmangel nicht in den Griff bekommt. Die Gerichte sind völlig überlastet, sodass Räumungs- und Nachlasssachen nicht bearbeitet werden. Zum Stand 31. August 2024 gab es laut Senat an den acht Amtsgerichten in Hamburg 1.540 unerledigte Nachlassverfahren. Dabei ist das Problem seit Jahren bekannt.
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Bürokratieabbau im Wohnungsbau - Offener Brief an NRW-Bauministerin
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© photo 5000 - Fotolia.com
Das Deutsche Institut für vorbeugenden Brandschutz e.V. (DIvB) hat sich an die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW, Ina Scharrenbach MdL (CDU), gewandt. In einem Offenen Brief begrüßt das DIvB die jüngsten Initiativen ihres Ministeriums zum Bürokratieabbau im Bau- und Immobilienbereich.
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Fristfehler: Mandatierter Anwalt haftet für angestellten Anwalt
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© Haramis Kalfar - Fotolia
Ein Anwalt war der Auffassung, dass ein Fehler bei der Berufungsfrist, der einem angestellten Kollegen unterlaufen war, keinesfalls seinem Mandanten zugerechnet werden kann. Dass das OVG Münster das genauso sah, half dem Anwalt am Ende nicht, weil das Gericht die Schuld bei ihm selbst sah.
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Online seit 14. Februar

Kosten im Wohnungseigentum: Mehrheit kann Minderheit belasten
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© Kaesler Media - Fotolia.com
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren weitere Vorgaben zu den Voraussetzungen gemacht, unter denen die Wohnungseigentümer eine von einer Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung abweichende Kostentragung beschließen können.
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Neue Gefahrstoffverordnung: Webseite zum Umgang mit Asbest online
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© Tunatura - shutterstock.com
Die Webseite "Zusammen gegen Asbest: Sicher beproben und entfernen lassen" gibt einen Überblick zu den wichtigsten Fakten, informiert über den richtigen Umgang mit Asbest sowie über die Risiken, die es zu vermeiden gilt und welche Workshops und Schulungen durch die BG BAU zum Thema Asbest angeboten werden.
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