Nachrichten zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

Der Verband Wohneigentum gratuliert der CDU/CSU zum gestrigen Wahlsieg. Der gemeinnützige Eigentümerverband fordert die Parteien vor den anstehenden Sondierungsgesprächen dringend auf, das Thema Wohnen besonders in den Blick zu nehmen.
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Die Abrissarbeiten im "Kulturhof Kolonie 10" in Berlin-Wedding dürfen zum Schutz des Haussperlings (Passer domesticus) - auch Spatz genannt - vorerst nicht fortgesetzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
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Die saarländische Bauwirtschaft begrüßt die einstimmig vom Landtag verabschiedete neue Landesbauordnung.

"Die neue LBO wird das Bauen im Saarland schneller, kostengünstiger und praxisgerechter machen", erklärt Christian Ullrich, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes der Bauwirtschaft des Saarlandes (AGV Bau Saar). "Besonders die erweiterte Verfahrensfreiheit für bestimmte Gebäude, verkürzte Bearbeitungsfristen für Baugenehmigungen und die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen - etwa die Photovoltaikpflicht für Gewerbebauten, der Gebäudetyp E oder Typengenehmigungen für serielles Bauen - sind wichtige Schritte in einer herausfordernden Zeit für unsere Branche."
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Attacke Wohnungsbau - neue Bundesregierung hat nicht viel Zeit

"Die Zahlen der Wohnungsbaugenehmigungen haben unsere Erwartungen leider erneut bestätigt. Bei Neu- und Umbauten von Wohn- und Nichtwohngebäuden wurden im Dezember 2024 etwa 22.250 Wohnungen genehmigt, dies war zwar gegenüber dem Vorjahresmonat ein Plus von 5,1 %. Für das Gesamtjahr 2024 verzeichnet die Branche allerdings lediglich 215.900 Genehmigungen. Damit wurde das Ergebnis von 2023 um 43.700 bzw. 18,6 % verfehlt. Wir befinden uns damit unter dem Niveau von 2011." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die am 18.02.2025 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen für den Dezember und das Jahr 2024.
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Wir stehen heute vor einer der größten Herausforderungen für die Bauwirtschaft in Deutschland: Der Wohnungsbau steckt in einer tiefen Krise. Genehmigungszahlen sinken, Baukosten steigen, und die Bürokratie nimmt immer weiter zu. Die saarländischen Zahlen sprechen eine klare Sprache: Wurden im Jahr 2020 noch 1009 Wohngebäude genehmigt, rechnen wir für das Jahr 2024 nach den bisherigen Zahlen mit 250 genehmigten Wohngebäuden.
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Das Deutsche Institut für vorbeugenden Brandschutz e.V. (DIvB) hat sich an die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW, Ina Scharrenbach MdL (CDU), gewandt. In einem Offenen Brief begrüßt das DIvB die jüngsten Initiativen ihres Ministeriums zum Bürokratieabbau im Bau- und Immobilienbereich.
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Das Deutsche Institut für vorbeugenden Brandschutz e.V. (DIvB) hat sich an die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW, Ina Scharrenbach MdL (CDU), gewandt. In einem Offenen Brief begrüßt das DIvB die jüngsten Initiativen ihres Ministeriums zum Bürokratieabbau im Bau- und Immobilienbereich.
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Die Webseite "Zusammen gegen Asbest: Sicher beproben und entfernen lassen" gibt einen Überblick zu den wichtigsten Fakten, informiert über den richtigen Umgang mit Asbest sowie über die Risiken, die es zu vermeiden gilt und welche Workshops und Schulungen durch die BG BAU zum Thema Asbest angeboten werden.
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Die Zahl der in Europa fertiggestellten Wohnungen befindet sich 2025 auf dem tiefsten Stand seit 2015. Es entstehen 1,5 Millionen Einheiten, 5,5% weniger als 2024. Für 2026 wird aber ein Anstieg um 3,0% erwartet. In Deutschland hält die negative Entwicklung an: 2026 entstehen im ungünstigsten Fall nur noch 175.000 Wohnungen, 15% weniger als im Vorjahr. Dies zeigen Prognosen der Forschergruppe EUROCONSTRUCT, der das ifo Institut angehört. "In Deutschland verhindern derzeit vor allem die hohen Baukosten eine rasche Marktbelebung. Vor dem Hintergrund einer wachsenden Bevölkerung findet der Wohnungsneubau im europäischen Ausland allerdings langsam wieder Tritt", sagt ifo-Bauexperte Ludwig Dorffmeister.
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Die Zahl der in Europa fertiggestellten Wohnungen wird 2026 um 3,0 Prozent steigen, prognostiziert heute das ifo-Institut. In Deutschland dagegen entstehen 2026 im ungünstigsten Fall nur noch 175.000 Wohnungen, 15 Prozent weniger als im Vorjahr. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, drängt auf einen Neustart in der Baupolitik nach der Bundestagswahl.
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Eine verlässliche Neubauförderung, Steuererleichterungen für private Bauherren, wirtschaftliche Gebäudestandards und Investitionen in das serielle Bauen sind die Eckpunkte eines Positionspapiers des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau e.V.
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Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßt die Hamburger "Initiative kostenreduziertes Bauen" zur Senkung der Baukosten. Die Reduzierung von Standards und der Verzicht auf Kostentreiber kann wesentlich dazu beitragen, dass künftig wieder mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann. Angesichts weiterhin hoher Baupreise und steigender regulatorischer Anforderungen ist ein Umdenken dringend erforderlich.
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"Neue Bundesregierung muss Investitionsanreize und Steuererleichterungen schaffen"

Das Thema Wohnungsbau ist ein ebenso drängendes wie ständiges Thema in Deutschland. 400.000 neue Wohnungen hatte die bisherige Ampelregierung in Deutschland pro Jahr versprochen. Die Realität sieht erheblich anders aus: Deutlich unter 300.000 Wohnungen sind jährlich in Deutschland neu entstanden, vor ein paar Tagen kommt eine Studie des Verbändebündnisses "Soziales Wohnen" zum Ergebnis, dass 550.000 Wohnungen in Deutschland fehlen. Antworten der Parteien in ihren Wahlprogrammen sucht man vergebens.
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Angesichts der aktuellen Pläne für eine neue Oper in der HafenCity fordert Sascha Mummenhoff, Landesvorsitzender des Bund der Steuerzahler Hamburg e.V., vom Hamburger Senat eine seriöse und belastbare Planung.
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Noch nie haben so viele Unternehmen im Wohnungsbau über fehlende Aufträge geklagt. 57 Prozent der Unternehmen meldeten im Januar einen Mangel an Aufträgen, nach 53,6 Prozent im Dezember. Das ist der höchste jemals gemessene Wert. "Die Krise im Wohnungsbau scheint inzwischen zum Normalzustand geworden zu sein", sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. "Auch die Zinssenkungen der EZB führten bisher zu keiner Entspannung der Situation."
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Sparpotenzial: Sozialwohnungen in guter Qualität bauen - für ein Drittel weniger Geld.

Deutschland steckt im "Wohn-Notstand": Bundesweit fehlen rund 550.000 Wohnungen (allein in Berlin: 35.000 Wohnungen) - vor allem bezahlbare Wohnungen und Sozialwohnungen. Tendenz steigend. Denn der Neubau wird in diesem Jahr weiter abstürzen. Davon sind Wissenschaftler und Experten der Bau- und Immobilienbranche überzeugt.
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihren politischen Leitlinien für dieses Mandat betont, dass die EU dringend die Wohnungskrise angehen muss, mit der Millionen Menschen konfrontiert sind, insbesondere Familien und junge Menschen. Die Kommission hat daher eine neue Taskforce für den Wohnungsbau eingerichtet, die ihre Arbeit am 1. Februar aufgenommen hat. Die Taskforce ist offiziell der Generaldirektion Energie zugeordnet.
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Planungssicherheit für Länder, Kommunen und Bauwirtschaft beim sozialen Wohnungsbau und der Städtebauförderung

"In Deutschland können weiter mehr bezahlbare und schöne Wohnungen für Menschen mit geringeren Einkommen gebaut werden. In diesem Jahr werden dafür weitere 3,5 Milliarden Euro Bundesmittel bereitgestellt. Die Länder geben oft ein Vielfaches dazu. Damit kann auch das erfolgreiche Programm Junges Wohnen für den Bau von Studierenden- und Azubiwohnheimen weitergeführt werden. 10.000 neue Wohnmöglichkeiten wurden damit für junge Menschen allein im letzten Jahr auf den Weg gebracht. Der soziale Wohnungsbau hat sich in den vergangenen Jahren als Stabilitätsfaktor für die Bauwirtschaft erwiesen.
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Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) hat am 27.01.2025 die Absatzzahlen für das Jahr 2024 vorgelegt. Insgesamt setzten die Hersteller in Deutschland 712.500 Wärmeerzeuger ab. Damit schrumpfte der Markt gegenüber dem Vorjahr um 46 Prozent. Im Rekordjahr 2023 setzen die Hersteller über 1,3 Millionen Wärmeerzeuger ab. "Die aktuellen Rahmenbedingungen sind nicht dazu geeignet, den Modernisierungsmarkt zu beleben. Die kommende Bundesregierung muss dringend Maßnahmen ergreifen, die den Heizungsmarkt auf einen langfristig verlässlichen Wachstumspfad zurückführt", kommentiert BDH-Hauptgeschäftsführer Markus Staudt die Marktsituation.
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Neue Prognose - Unternehmen sorgenvoll, halten aber durch und setzen auf neue Bundesregierung und notwendige Impulse für 2026

Auch das Baujahr 2025 wird mit einem realen Minus enden, das fünfte Jahr in Folge - der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie rechnet in seiner Jahresprognose mit einem Umsatzrückgang von -1,4 Prozent. Daran kann auch die - am 24.01.2025 vom Statistischen Bundesamt bekannt gegebene - überraschend gute Entwicklung des Auftragseingangs im Bauhauptgewerbe im November 2024 mit einem Plus von real 16,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat nichts ändern.
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