Nachrichten zum Zivilprozess & Schiedswesen
Online seit 21. Februar
Fristenkontrolle in der Kanzlei: BAG schwenkt auf BGH-Linie ein
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Was Anwältinnen und Anwälte kontrollieren müssen, wenn ihnen Fristsachen vorgelegt werden, ist ein stetiger Quell der Freude, bzw. der Qual für Examens-Prüflinge wie auch die betroffenen Kanzleien. Das BAG lockert nun seine Rechtsprechung.
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Online seit 17. Februar
Fristfehler: Mandatierter Anwalt haftet für angestellten Anwalt
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Ein Anwalt war der Auffassung, dass ein Fehler bei der Berufungsfrist, der einem angestellten Kollegen unterlaufen war, keinesfalls seinem Mandanten zugerechnet werden kann. Dass das OVG Münster das genauso sah, half dem Anwalt am Ende nicht, weil das Gericht die Schuld bei ihm selbst sah.
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Online seit 12. Februar
Fahrtenbuch eines Rechtsanwalts: Ein bisschen schwärzen ist erlaubt
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Berufsgeheimnisträger dürfen für ihre Steuererklärung einzelne Eintragungen im Fahrtenbuch schwärzen, um die Identität ihrer Mandanten zu schützen. Pauschal alle beruflich veranlassten Fahrten zu schwärzen, ist aber dem FG Hamburg zufolge nicht erlaubt.
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Online seit 6. Februar
"Schriftsatz.pdf" ist leer: Ohne Überprüfung keine Wiedereinsetzung
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Ein Anwalt versandte eine Berufungsschrift als Anhang "Schriftsatz.pdf" am Tag des Fristablaufs - streng nach Anleitung von Word über seine Anwaltssoftware zum beA. Bei Gericht kam ein leeres Blatt an. Der BGH versagte eine Wiedereinsetzung: Vor dem Senden müsse man die Datei überprüfen.
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Digitalisierungsplan im Doppelpack: Kommt jetzt der Zivilprozess der Zukunft?
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Gleich zwei Gremien haben Ideen für Reformen im Zivilprozess vorgelegt. Die Reformkommission des BMJ und die Arbeitsgruppe der OLG-Präsidenten sind sich in vielen Punkten einig. Doch es gibt auch Unterschiede, vor allem bei neuen Pflichten für die Justiz. Wer wird beim neuen Gesetzgeber Gehör finden?
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Online seit 3. Februar
Zivilprozess der Zukunft: Reformkommission legt Abschlussbericht vor
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Modern, nutzerfreundlich, barrierearm: das ist das Leitbild, an dem sich die Reformkommission "Zivilprozess der Zukunft" bei ihrer Arbeit orientiert hat. Ihr Abschlussbericht liegt jetzt vor.
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Online seit 31. Januar
Vertretungsverbot für Anwalt darf nicht zu Existenzverlust führen
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Ein Anwalt für Zivilrecht wurde vom AGH mit einem Vertretungsverbot auf dem Gebiet des gesamten Zivilrechts belegt. Da der AGH aber nicht ausreichend geklärt habe, ob Folge des Verbots für den Anwalt der Verlust seiner Existenz ist, hat der BGH die Sache insoweit zurückverwiesen.
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Online seit 30. Januar
Mehrheit gesichert: Anwaltsgebühren steigen
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Schon an diesem Freitag will der Bundestag die Erhöhung der Anwaltsgebühren beschließen. Darauf haben sich SPD, Grüne und FDP nach Informationen von beck-aktuell am Dienstagabend geeinigt.
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Online seit 29. Januar
Berufungsfrist versäumt: Anwalt haftet nicht, wenn Berufung ohnehin aussichtslos war
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Eine Anwältin hatte die Berufungsfrist verpasst, haften muss sie ihrem Mandanten, der eine ungekürzte Erwerbsminderungsrente erstrebt hatte, aber nicht, da auch eine rechtzeitige Berufung aussichtslos gewesen wäre, entschied das LG Karlsruhe. Denn der Mandant hatte den Rentenantrag "blind" unterschrieben.
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Online seit 28. Januar
Prozesshansel werden seltener: Klageneigung stark gesunken
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Es wird weniger geklagt in Deutschland. Entspannt zurücklehnen kann sich die Justiz dennoch nicht. Die mitunter schwierige Finanzierung von Zivilklagen hat ein Geschäftsmodell hervorgebracht.
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Online seit 24. Januar
"Es kam nicht darauf an": Kein Ordnungsgeld gegen entbehrlichen Zeugen
© whim_dachs - iStock
Das Ordnungsgeld für Zeugen, die unentschuldigt nicht bei Gericht erscheinen, wird nur dann verhängt, wenn ihre Aussage für die Verhandlung wichtig gewesen wäre. Laut OLG Koblenz ist das Ordnungsgeld keine Disziplinarmaßnahme wegen Missachtung des Gerichts.
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Online seit 17. Januar
Familie soll ihr Haus nach Behördenfehler abreißen: Jetzt verhandelt der BGH
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Weil es einen Fehler bei der Zwangsversteigerung gab, soll eine Familie aus Ragsdorf ihr Haus abreißen und das Grundstück an den eigentlichen Eigentümer herausgeben, entschied das OLG Brandenburg. Nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde verhandelt am Freitag der BGH.
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Online seit 9. Januar
Übergang des Arbeitsverhältnisses: Syndikus-Zulassung bleibt bestehen
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Eine Vereinbarung zwischen einer Syndikusrechtsanwältin, ihrem alten Arbeitgeber und dem neuen über den Übergang des Arbeitsverhältnisses steht einem Betriebsübergang gleich, bestätigt der BGH. Ihre Zulassung muss die Kammer nicht widerrufen - wenn die Tätigkeit im Wesentlichen gleich bleibt.
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Online seit 8. Januar
Anwaltsvergütung: Mündlich vereinbarte Zusatzzahlung unwirksam
© Norbert Frank
Eine Kanzlei handelt außergerichtlich für eine Mandantin einen Vergleich über die Zahlung einer höheren Geldsumme aus. Telefonisch vereinbart sie danach mit der Mandantin eine zusätzliche Vergütung. Doch die Kanzlei geht in diesem Punkt leer aus: Die mündlich vereinbarte Zusatzvergütung ist formunwirksam.
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Online seit 7. Januar
Dr. Max Plog neuer Richter am BVerwG
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Am 02.01.2025 hat Dr. Max Plog sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Das Präsidium des Bundesverwaltungsgerichts hat Dr. Plog dem 9. Revisionssenat zugewiesen. Dieser ist u.a. für das Straßen- und Wegerecht, insbesondere die dem Bundesverwaltungsgericht zugewiesenen erstinstanzlichen Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse für den Bau von Bundesfernstraßen und für das Kommunalabgabenrecht zuständig.
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Online seit 6. Januar
Heilige Drei Könige
Liebe Nutzer von ibr-online,
heute am 06.01.2025 werden in Baden-Württemberg die Heiligen Drei Könige als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Am Dienstag sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.
Viele Grüße,
Ihre Redaktion ibr-online
Online seit 31. Dezember 2024
ibr-online wünscht ein gutes neues Jahr!
© bis 8 morgens - Fotolia
Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern von ibr-online ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2025.
Wir dürfen uns bei Ihnen allen für Ihre Treue, für Ihr Interesse an unserer Arbeit und für zahlreiche Anregungen bedanken und hoffen, Sie auch im neuen Jahr wieder als Nutzer unseres Angebots begrüßen zu können.
Ihr ibr-online-Team
Online seit 30. Dezember 2024
Jahresende: Verjährungsfristen beachten!
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Viele Angelegenheiten schiebt man gerne "auf die lange Bank", weil sie noch nicht dringend sind. Dies passiert besonders häufig bei alltäglichen Rechtsansprüchen. Plötzlich ist dann der Anspruch verjährt und das Geld verloren. Außer Ansprüchen auf Zahlung aus Kaufverträgen kann man etwa Ansprüche aus Mietverträgen oder aus Werkverträgen mit Handwerkern nur innerhalb einer bestimmten Frist geltend machen. Wenn diese Frist verstrichen ist und sich der Schuldner auf die Verjährung beruft, können z.B. Verbraucher, Händler oder auch Handwerker ihre Ansprüche endgültig nicht mehr einfordern.
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Online seit 24. Dezember 2024
Frohe Weihnacht!
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Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.
Online seit 19. Dezember 2024
Verbot der Beteiligung reiner Finanzinvestoren an einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist zulässig
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Ein solches Verbot ist gerechtfertigt, um die anwaltliche Unabhängigkeit zu gewährleisten
Ein Mitgliedstaat darf die Beteiligung reiner Finanzinvestoren am Kapital einer Rechtsanwaltsgesellschaft verbieten. Eine solche Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs ist durch das Ziel gerechtfertigt, zu gewährleisten, dass Rechtsanwälte ihren Beruf unabhängig und unter Beachtung ihrer Berufs- und Standespflichten ausüben können.
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