Nachrichten zum Recht am Bau

Baugenehmigungen von Januar bis August 2024 zum Vorjahreszeitraum: -19,3 %

Im August 2024 wurde in Deutschland der Bau von 18 300 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 6,8 % oder 1 300 Baugenehmigungen weniger als im August 2023. Im Zeitraum von Januar bis August 2024 wurden 141 900 Wohnungen genehmigt. Das waren 19,3 % oder 33 900weniger als im Vorjahreszeitraum. In diesen Ergebnissen sind sowohl Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.
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Die heute (18.10.2024) vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen von Wohnungen im August 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Zweite Verhandlungsrunde am 22. Oktober.

Acht Prozent mehr Lohn, Gehalt und Ausbildungsvergütung, das fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) für die rund 100 000 Beschäftigten im Dachdeckerhandwerk in Deutschland. "Der durch die einst hohe Inflation entstandene Reallohnverlust hat deutliche Löcher in die Haushaltskassen der Familien der Beschäftigten gerissen. Doch die Arbeitgeber zeigen bislang keinerlei Bereitschaft, diese Löcher auch nur irgendwie stopfen zu wollen", sagt Carsten Burckhardt, im IG BAU Bundesvorstand zuständig für die Baubranche.
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Erneut ist die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) nicht auf der Tagesordnung im Bundeskabinett. Dabei braucht die Energiewirtschaft dringend Rechts- und Planungssicherheit für den Aus- und Umbau der Wärmenetze. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), die die Fernwärmeversorger vertreten, appellieren an Bundesregierung und Bundesrat, noch in dieser Legislaturperiode für verlässliche Rahmenbedingungen zu sorgen.
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Verband fordert bessere Finanzausstattung durch Bund und Länder

Die Kommunen geraten immer mehr in finanzielle Schieflage. Die Verkehrsministerkonferenz der Länder hatte in ihrer Herbsttagung Anfang Oktober nochmals ihrer Forderung nach einem Investitionsfonds Nachdruck verliehen. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte gegenüber der FAZ in Reaktion auf die Forderungen der Länder dem Vorhaben eine Absage erteilt. "Diese Überlegungen betreffen allerdings ausschließlich Infrastrukturen, die der Bund finanziert und für die der Bund verantwortlich ist", so Wissing in Richtung seiner Länderkolleginnen und Kollegen. Diese Reaktion trifft auf Unverständnis in der BVMB. Man müsse schließlich die Fläche im Blick haben und nicht punktuell die marode Infrastruktur angehen.
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Der Bau des Eigenheims ist für viele das größte Projekt ihres Lebens. Neben finanziellen Aspekten müssen Bauherren zahlreiche Entscheidungen treffen. Wie soll das Traumhaus aussehen? Welche Dachform und welche Innenausstattung wählen wir? Diese Fragen müssen lange vor dem ersten Spatenstich beantwortet werden. Achim Hannott, Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF), betont: "Wir unterstützen Bauherren beim Fertighausbau von der ersten Kontaktaufnahme bis hin zur konkreten Auswahl der Innenausstattung umfassend."
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Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg äußert sich anlässlich der Sondierungsgespräche in Sachsen und ruft zu einer schnellen Regierungsbildung auf:
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Der Fertighausbau ist in den letzten Jahren zu einem immer wichtigeren Thema in der Baubranche geworden. Besonders im Hinblick auf Nachhaltigkeit und Kostenkontrolle bietet diese Bauweise zahlreiche Vorteile, die immer mehr Bauherren und Architekten ansprechen. Fertighäuser überzeugen aber nicht nur durch ihre feste Kalkulation und die Möglichkeit, ressourcenschonende Materialien einzusetzen.
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Im Jahr 2023 sind auf Bundesautobahnen in Bayern 133 Baustellen mit einer durchschnittlichen Länge von 3,96 Kilometern eingerichtet worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/13054) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/12544) hervor.
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Mieterbund fordert mehr Anreize für gemeinnützigen Wohnungsbau

Im Rahmen der Anhörung zum Jahressteuergesetz hat sich der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages heute (07.10.2024) mit der geplanten Wiederauflage der Wohngemeinnützigkeit befasst. Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, fordert aber mehr Anreize für den Bau bezahlbarer Mietwohnungen. "Für den Erfolg einer neuen Wohngemeinnützigkeit braucht es zwingend Investitionszuschüsse, umfangreiche Steuerbefreiungen und die vergünstigte Bereitstellung öffentlicher Grundstücke für Wohnungsbauvorhaben. Der Bund muss in dieser Legislatur dafür mindestens 1 Mrd. Euro pro Jahr bereitstellten. Mittelfristig muss der Anteil dauerhaft gebundener Wohnungen am Immobilienmarkt auf 30 Prozent erhöht werden", so die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz.
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Die schwache gesamtwirtschaftliche Entwicklung wird auch im Handwerk immer spürbarer. Im vergangenen Quartal hat sich die Stimmung deutlich eingetrübt. Zwar bewerteten noch immer 60 Prozent der Betriebe ihre Lage als gut. Doch 28 Prozent beurteilten sie als befriedigend und 13 Prozent als schlecht. Im Vorquartal bewerteten nur 10 Prozent die Lage als schlecht und im Vorjahr waren es mit 8 Prozent noch weniger. Bessere Nachrichten gibt es indessen aus dem Kfz-Gewerbe. Hier hat offenbar ein gutes Werkstattgeschäft die Rückgänge im Verkauf kompensiert.
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Bauherren haben auch im Schlüsselfertigbau die Möglichkeit, das Haus entsprechend ihrer individuellen Vorstellungen errichten zu lassen. Ganz egal, ob es sich dabei um besondere Bodenbeläge, ein zusätzliches Badezimmer oder die Art der Wandfliesen handelt - solche Sonderwünsche, festgehalten in Bauvertrag und Baubeschreibung, werden von den Firmen in der Regel berücksichtigt, selbstverständlich für entsprechenden Aufpreis. Doch nicht immer sind gewünschte Extras so eindeutig wie eine bestimmte Wandfarbe oder die Holzart des Parketts.
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Die Energiewende ist eine gemeinsame Herausforderung. Ihre Umsetzung muss hochwertig und sicher erfolgen. Dafür organisieren die handwerklichen Fachverbände Kooperationen und entwickeln Hilfestellungen. Nun haben der ZVEH, die Bundesinnung und der Bundesverband Gerüstbau zusammen mit den Berufsgenossenschaften einen neuen Baustein für effizientes und sicheres Arbeiten vorgelegt.
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Studie zur Senkung der Grunderwerbsteuer: Halbierung käme die Länder günstiger, als selbst Wohnungen zu bauen

Nach den aktuellen Zahlen des Statistische Bundesamtes sinken die Umsätze im Wohnungsbau weiter, bisher liegt der Rückgang von Januar bis Juli dieses Jahres bereits bei 1,7 Mrd. Euro (minus 12 Prozent). Der gleichzeitige, anhaltende Rückgang der Baugenehmigungen verschärft die Krise im Wohnungsbau mittelfristig weiter, denn heute nicht genehmigte Projekte werden morgen nicht gebaut. Die Entwicklung wirkt sich negativ auf die gesamte Volkswirtschaft aus und die Lage am Wohnungsmarkt birgt das Risiko sozialer Spannungen.
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BVMB kritisiert das im Bundestag beschlossene vierte Bürokratieentlastungsgesetz

Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Donnerstag (26.09.2024) den Entwurf der Bundesregierung für ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz angenommen. Es ist das inzwischen vierte im Bunde und soll die deutsche Wirtschaft um rund 944 Millionen Euro pro Jahr entlasten. "Eine weitere vertane Chance", kommentiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), das neue Gesetz.
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Ausgestaltung des Programms ist aber nicht optimal

Die Immobilienwirtschaft freut sich über den Startschuss zum Förderprogramm "Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment" (KNN). Zum 1. Oktober geht es los. "Die Zinsverbilligung kann dem Wohnungsbau einen echten Schub geben", sagt ZIA-Präsidentin Iris Schöberl. Dabei bewertet die Immobilienwirtschaft es als positiv, dass im neuen Förderprogramm bis zu 100 Prozent der förderfähigen Kosten finanziert werden können. Statt einer Deckelung des Betrags auf 100.000 Euro pro Wohneinheit wären allerdings 150.000 Euro praxisnäher gewesen. "Bezahlbarer Wohnraum braucht in diesen Zeiten die ganze Kraft - da ginge mehr", erklärt Schöberl.
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Projektorientierte Verfahrenssteuerung sollte eingeführt werden

Der Änderungsentwurf für die Landesbauordnung (LBO) ist raus - die Bauwirtschaft Baden-Württemberg e.V. (BBW) hat ihre Stellungnahme beim Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen eingereicht.
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Der Bauherren-Schutzbund (BSB) zeigt sich besorgt über die geplante Streichung des KfW-Programms 455-B "Altersgerecht Umbauen" im Rahmen des Haushaltsentwurfs für 2025. Im derzeit diskutierten Etatentwurf des Bundes ist das erfolgreiche Förderprogramm nicht mehr vorgesehen, was bei zahlreichen Verbänden, darunter auch dem BSB, auf scharfe Kritik stößt.
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Ordereingang und Umsätze im Minus

"Auch zu Beginn des zweiten Halbjahres ist im Bauhauptgewerbe keine durchgreifende Besserung in Sicht. Vor allem die nach wie vor schwache Entwicklung im Wohnungsbau belastet die Branche, auch wenn es im sonstigen Hochbau und im Tiefbau etwas besser aussieht." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die aktuellen Konjunkturindikatoren für das Bauhauptgewerbe.
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Im Jahr 2023 haben die 540 Transportbetonunternehmen in Deutschland mit ihren 1.856 stationären und mobilen Transportbetonanlagen 42,29 Mio. Kubikmeter Beton produziert. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr einen überaus deutlichen Rückgang von 19 Prozent. (2022: 52,21 Mio. Kubikmeter). In der Historie der Transportbetonindustrie ist dies der höchste prozentuale Rückgang der Jahresproduktion, den es je gab. Seit seiner Gründung im Jahr 1966 weist der Bundesverband der Deutschen Transportbetonindustrie e. V. (BTB) die statistischen Daten für die Branche aus.
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