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Wann verjährt der Anspruch auf Ersatz der Fertigstellungsmehrkosten?
KG, 04.05.2023 - 27 U 111/21
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"Anfechtung und Rücktritt" erklärt: Welche Rechte hat der Käufer?
BGH, 12.12.2024 - IX ZR 28/23
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Abschluss eines Prozessvergleichs will wohlüberlegt sein!
OLG München, 21.06.2022 - 9 U 2953/21 Bau
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Schwarzgeldabrede wird durch Rechnungstellung nicht geheilt!
LG Karlsruhe, 09.10.2024 - 6 O 160/23
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Nachprüfungsverfahren ist kein Bauprozess!
VK Rheinland, 29.04.2024 - VK 40/23
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Doppeltgemoppelt hält nicht immer besser!
OLG Karlsruhe, 27.11.2024 - 13 U 76/24
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Wohnungsbau weiter unter Druck
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OLG Stuttgart/BGH:
"Erhöhte" Abnahme- und Austauschvoraussetzungen: Sicherungsabrede unwirksam!
Dokument öffnen IBR 2024, 291
OLG Stuttgart:
Rechtliche Einordnung von Terminangaben im Architektenvertrag?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Rostock/BGH:
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OLG Frankfurt:
Änderung der BGH-Rechtsprechung: Mandant muss erneut beraten werden!
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OLG Schleswig:
Bruchteilseigentümer gründen GbR: Prozessuale Besonderheiten bei Klage gegen Architekten?
Dokument öffnen IBR 2024, 1052 (nur online)
EuGH:
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VGH Bayern:
Erdrückende Wirkung nur bei übergroßen Gebäuden!
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OVG Sachsen-Anhalt:
Abstandsflächen trotz Ausfall von Nachbarrechten einzuhalten!
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VG Schleswig-Holstein:
Bauaufsicht kann vom (Mit-)Eigentümer Einreichung der Bauvorlagen verlangen!
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OVG Nordrhein-Westfalen:
Wann sind Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung nachbarschützend?
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BVerwG:
Kommunaler Abwehranspruch gegen Sportfachmarkt in der Nachbarstadt?
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OVG Sachsen-Anhalt:
Kein Nachweis der Standsicherheit: Abrissverfügung ist das letzte Mittel!
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OVG Niedersachsen:
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OVG Bremen:
Baugenehmigung erloschen: Rechtsschutz des Nachbarn?
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OVG Nordrhein-Westfalen:
Gestaltungsvorschriften haben keine nachbarschützende Wirkung!
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BVerwG:
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OVG Sachsen-Anhalt:
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Nachrichten zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

Letzte 30 Tage: 21 Nachrichten

Zeige Nachrichten 1 bis 20 - (63 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Potenzial Wohnungsleerstand: Bundesbauministerin Klara Geywitz stellt Handlungsstrategie vor
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© Robert Herhold - iStock
Sie zielt darauf ab, leer stehenden Wohnraum wieder nutzbar zu machen

Die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, hat im Rahmen des Kommunaldialogs "Wohnen in ländlichen Räumen" heute in Berlin die "Handlungsstrategie Leerstandsaktivierung" vorgestellt. Diese zielt darauf ab, leerstehenden Wohnraum wieder nutzbar zu machen. Sie wurde im vergangenen Jahr unter Einbeziehung von Fachgesprächen und weiteren Bundesressorts erarbeitet.
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Wohnungsbau weiter unter Druck
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© Ralf Geithe - iStock
Baugewerbliche Verbände fordern Gegenmaßnahmen - Wahlcheck 2025

Die aktuell vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zeigen erneut die Tiefe der Baukrise und ihre Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft. Das Bruttoinlandsprodukt ging nach einem Rückgang um 0,3 Prozent im Jahr 2023 um 0,2 Prozent im Jahr 2024 zurück.
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Online seit gestern

Evaluierung der Ersatzbaustoffverordnung konstruktiv nutzen
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© Ingo Bartussek - Fotolia.com
Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V., die BRB Bundesvereinigung Recyclingbaustoffe e. V. und die IGAM Interessengemeinschaft der Aufbereiter und Verwerter von Müllverbrennungsschlacken haben heute ein gemeinsames Papier mit zehn Forderungen zur zeitnahen Überarbeitung der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) vorgelegt.
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Pflicht zur Dachdämmung: Welche Ausnahmen gibt es?
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© stockcreations - shutterstock.com
Hauseigentümer sind verpflichtet, ihr Dach bzw. ihre oberste Geschossdecke zu dämmen. Es gibt jedoch eine Reihe von Ausnahmen, in denen eine teure Dämmung nicht erforderlich ist.
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Online seit 20. Januar

Talfahrt bei Baugenehmigungen endlich stoppen: Wohnungsbau braucht Priorität
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© photo 5000 - Fotolia.com
Im November 2024 wurden in Deutschland laut aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts 13 Prozent weniger Wohnungen genehmigt als im gleichen Monat des Vorjahres. Bei der zahlenmäßig stärksten Gebäudeart, den Mehrfamilienhäusern, verringerte sich die Zahl der genehmigten Wohnungen sogar um 22,4 Prozent. Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
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Online seit 17. Januar

Alle Gebäudearten betroffen: Baugenehmigungen gehen weiter in den Keller
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© Ralf Geithe - iStock
Bezahlbarer Wohnraum bleibt soziale Frage: Bringt das Jahr 2025 eine Bodenbildung? Die nächste Bundesregierung muss zügig handeln.

"Im November 2024 wurden nur 17.891 Wohnungen bei Neu- und Umbauten genehmigt. Dies war ein Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat um 13,0 Prozent. Damit setzt sich die negative Entwicklung fort", mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Genehmigungszahlen.
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Einfache Signatur im Widerspruchsverfahren: Keine Abhilfe für Altfall
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© iStock/maxkabakov
Ein Baurechtsanwalt hatte mit einfacher Signatur aus seinem beA Widerspruch über das elektronische Behördenpostfach erhoben. Was ab Anfang 2024 zulässig gewesen wäre, wahrte die elektronische Form nach einer Entscheidung des VGH Baden-Württemberg zu einem Widerspruch von 2022 damals nicht.
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Online seit 16. Januar

Wohnnebenkosten dauerhaft senken - Mit dem Rollladen Heizkosten sparen
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© KangeStudio - iStock
Wer möchte es angesichts des Schmuddelwetters zuhause nicht schön warm haben? - Die Heizkostenabrechnung für das Jahr 2023 hat rund jeden zweiten Haushalt mit einer Nachzahlung überrascht. 2024 könnte es noch teurer werden, denn die 2023 geltenden Preisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme sind genauso weggefallen wie die Mehrwertsteuerreduzierung. Grund genug, vorhandene Einsparpotenziale zu heben. Und davon gibt es laut deutschem Mieterbund reichlich. 90 Prozent aller Haushalte können durch Verhaltensänderungen oder Modernisierungen kräftig sparen.
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Online seit 15. Januar

Maximal 70%: Bebauungsplan darf Ferienwohnungen begrenzen
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© Stadtratte - iStock
In Sankt Peter-Ording legte ein Bebauungsplan fest, wie viel Prozent der Neubauten Dauerwohnungen sein sollen und wie viele Ferienwohnungen werden dürfen. Zu Recht, so das OVG Schleswig: Gemeinden dürften die Fremdbeherbergung begrenzen.
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Online seit 14. Januar

Neuer Wegweiser führt Wohnungsunternehmen Schritt für Schritt durch die serielle Sanierung
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© brizmaker - iStock
Mit seriellen Sanierungslösungen können Wohnungsunternehmen ihren Bestand schnell, wirtschaftlich und mieterfreundlich auf Klimakurs bringen. Das innovative Sanierungskonzept kombiniert digitale Planung mit automatisierter Vorfertigung und standardisierten Prozessen. Auf diese Weise lassen sich mit weniger Fachkräften mehr Gebäude in kürzerer Zeit energetisch modernisieren. Ein von der dena in Kooperation mit dem GdW erarbeiteter Wegweiser zeigt, worauf es bei der Planung, Umsetzung und Evaluierung ankommt.
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Online seit 13. Januar

Im Wohnungsbau fehlen weiter die Aufträge
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© Ralf Geithe - iStock
Die Auftragslage im Wohnungsbau bleibt angespannt. 53,6 Prozent der Unternehmen meldeten im Dezember einen Mangel an Aufträgen, nach 54,0 Prozent im November. "Die strukturellen Probleme im Wohnungsbau bleiben bestehen", sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. "Die neue Bundesregierung steht vor großen Herausforderungen bei der Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum."
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Online seit 9. Januar

Klagen gegen Erdkabel bei Borgholzhausen erfolglos
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© Tommi - iStockphoto.com
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 08.01.2025 drei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Abschnitt der 380-kV-Höchstspannungsleitung von Wehrendorf nach Gütersloh im Bereich der Stadt Borgholzhausen abgewiesen.
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Berechnung der Jahresarbeitszahl von Wärmepumpenanlagen
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© U. J. Alexander - iStock
Abluft-Wärmepumpen sind eine energieeffiziente Lösung, die vor allem im Neubau und bei Sanierungen aufgrund strengerer gesetzlicher Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden immer gefragter werden. Die Richtlinie VDI 4650 Blatt 3 bietet erstmals ein normatives Berechnungsverfahren zur Bestimmung der Jahresarbeitszahlen (JAZ) von Abluft-Wärmepumpen, die in der Heizungs- und Lüftungstechnik zunehmend an Bedeutung gewinnen.
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Online seit 8. Januar

Neue EU-Bauproduktenverordnung veröffentlicht
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© Ingo Bartussek - Fotolia.com
Die Novelle stärkt den Binnenmarkt und den Verbraucherschutz im Bereich des Bauens.

Die neue EU-Bauproduktenverordnung ist veröffentlicht worden. Damit sind die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union abgeschlossen. Sie legt als Teil des europäischen Green Deal einen stärkeren Fokus auf Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekte, Produktsicherheit sowie die Kreislaufwirtschaft in der Baubranche. Die Novelle stärkt den Binnenmarkt und den Verbraucherschutz im Bereich des Bauens.
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BGH und BSB kritisieren Gebäudetyp-E-Gesetz
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© photo 5000 - Fotolia.com
Die deutliche Kritik des Bundesgerichtshofs (BGH) am "Gebäudetyp-E-Gesetz" unterstreicht die fundamentalen Schwächen des Vorhabens und bestätigt die Annahmen des Bauherren-Schutzbundes e.V. (BSB). In einer Stellungnahme für die Fachzeitschrift "Baurecht" machen die Richterinnen und Richter des 7. Zivilsenats unmissverständlich klar, dass der Gesetzentwurf in der aktuellen Form nicht geeignet ist, das Ziel eines einfacheren und kostengünstigeren Bauens zu erreichen.
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Online seit 7. Januar

Dr. Max Plog neuer Richter am BVerwG
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© Tommi - iStockphoto.com
Am 02.01.2025 hat Dr. Max Plog sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Das Präsidium des Bundesverwaltungsgerichts hat Dr. Plog dem 9. Revisionssenat zugewiesen. Dieser ist u.a. für das Straßen- und Wegerecht, insbesondere die dem Bundesverwaltungsgericht zugewiesenen erstinstanzlichen Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse für den Bau von Bundesfernstraßen und für das Kommunalabgabenrecht zuständig.
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Online seit 6. Januar

Heilige Drei Könige
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Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 06.01.2025 werden in Baden-Württemberg die Heiligen Drei Könige als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Am Dienstag sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online


Online seit 2. Januar

NABU-Negativpreis "Dinosaurier des Jahres 2024" geht an "Schneller-Bauen-Gesetz"
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© Ralf Geithe - iStock
Der NABU verleiht den Negativpreis "Dinosaurier des Jahres 2024" an das "Schneller-Bauen-Gesetz" des Berliner Senats. Das Gesetz steht aus Sicht des NABU symbolisch für eine Politik, die eine dringend notwendige ökologische und soziale Stadtentwicklung zugunsten vermeintlich schnellerer Bauvorhaben opfert.
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Zeugnis deutscher Eisenbahngeschichte: Pankower Bahnbetriebswerk darf nicht abgerissen werden
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© Lennartz - Fotolia.com
Drei Gebäude auf dem ehemaligen Bahnbetriebswerk Pankow dürfen nicht abgerissen werden, weil sie als Ensemble eisenbahngeschichtliche Bedeutung haben. Die Eigentümerin des Grundstücks muss das hinnehmen.
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Online seit 31. Dezember 2024

ibr-online wünscht ein gutes neues Jahr!
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© bis 8 morgens - Fotolia

Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern von ibr-online ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2025.

Wir dürfen uns bei Ihnen allen für Ihre Treue, für Ihr Interesse an unserer Arbeit und für zahlreiche Anregungen bedanken und hoffen, Sie auch im neuen Jahr wieder als Nutzer unseres Angebots begrüßen zu können.

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