Nachrichten in allen Sachgebieten

Der "Immobilien-Preisspiegel NRW 2025" des Immobilienverband Deutschland IVD West wurde gestern im Rahmen einer Pressekonferenz in Köln veröffentlicht. Darin ist die Entwicklung der Kaufpreise für Wohnimmobilien an Rhein und Ruhr in den vergangenen zwölf Monaten genauso dokumentiert wie die Lage am Mietmarkt. Verkaufspreise und Neuabschlussmieten für insgesamt 161 NRW-Kommunen werden in der Datensammlung präsentiert. Wichtigste Botschaft: Nach dem Einbruch im Vorjahr haben sich die Verkaufspreise für Wohnimmobilien in NRW stabilisiert, während die Mieten weiter steigen.
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Court für Bau- und Architektenrecht in Berlin

Hessen will den Justizstandort Frankfurt a.M. mit der Errichtung von Commercial Courts und Commercial Chambers stärken. Auch in Berlin geht ein Commercial Court an den Start. Die rechtliche Grundlage liefert das Justizstandortstärkungsgesetz, das am Dienstag in Kraft getreten ist.
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Die Klägerin parkte am 22.06.2024 ihren BMW Z4 in einer Tiefgarage in München auf einer privaten Stellplatzzufahrt. Der Nutzer des Stellplatzes, vor dem die Klägerin parkte, beauftragte daraufhin ein Abschleppunternehmen mit der Entfernung des BMW Z4. Dieses schleppte den BMW Z4 ab und übersandte der Klägerin eine Rechnung in Höhe von 765,06 Euro.
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Forderungen nach Vereinfachung, Entbürokratisierung und Beschleunigung

Vor dem Hintergrund der laufenden Konsultation der EU-Kommission zur Evaluierung der EU-Vergaberichtlinien haben sich die deutschen und österreichischen kommunalen Spitzenverbände sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) positioniert. In einem gemeinsamen Beitrag zur Reform des Vergaberechts fordern sie eine Vereinfachung und Entbürokratisierung der Vergabeverfahren sowie eine stärkere Berücksichtigung der kommunalen Selbstverwaltung.
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Für viele Menschen gehören Haustiere zum Leben. Die Tierhaltung in einer Mietwohnung kann jedoch zu Konflikten mit Vermieter und Nachbarn führen. Aber: Richter haben oft ein "Herz für Tiere."
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Ein Mitglied einer Eigentümergemeinschaft hat zwar prinzipiell einen rechtlichen Anspruch auf die beschlossene und bereits begonnene Errichtung einer Wohnanlage. Wenn dies aber den anderen Eigentümern aus finanziellen Gründen unzumutbar ist, dann ist dieses Recht nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht durchsetzbar.
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Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen begrüßt der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW viele der in den Ergebnispapieren der Arbeitsgruppen enthaltenen Weichenstellungen und konkreten Ansätze zur Förderung des sozialen und bezahlbaren Wohnungsbaus. Allerdings warnt der Verband eindringlich vor den in Erwägung gezogenen Verschärfungen im Miet- und Steuerrecht. "Diese wichtigen und sinnvollen Ansätze wären schlicht und ergreifend wertlos, wenn parallel dazu Miet- und Steuerrechtsverschärfungen auch nur ansatzweise umgesetzt werden", sagt Axel Gedaschko, Präsident des GdW.
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Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass es im Landesnachbarrecht keine allgemeine, von der konkreten Ausgestaltung im Landesnachbargesetz unabhängige Höhenbegrenzung für Hecken gibt.
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Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen erklärt: "Es freut mich, dass unser Programm 'Klimafreundlicher Neubau' weiterhin so gut am Markt angenommen wird. Wir konnten damit seit dem Start des Programms Anfang 2023 knapp 100.000 neue Wohnungen fördern, die dringend gebraucht werden. Der Bedarf an zinsverbilligten Krediten bleibt hoch. Wichtig ist, dass die Förderung verlässlich und stabil weiterläuft. Dafür hat die Bundesregierung heute gesorgt."
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BVMB fordert beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren

Bundestag und Bundesrat haben ein Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität erfolgreich auf den Weg gebracht. 500 Milliarden Euro will der Bund in den kommenden zwölf Jahren investieren, um die marode Infrastruktur wieder fit zu machen. 100 Milliarden Euro davon sollen an die Länder und Kommunen und weitere 100 Mrd. Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) gehen. Für Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), ist das "ein sehr positiver, aber nur der erste Schritt auf einem langen Weg". Der Verband drückt jetzt auf die Tube, was die Umsetzung angeht:
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"Für Rechtssuchende bin ich nicht mehr erreichbar. ICH WILL AUCH NICHT MEHR ERREICHBAR SEIN!" So begründete ein 72-jähriger Anwalt, dass ihn das beA nicht interessiere und er sich nicht registrierte. Der AGH NRW wies seine Klage gegen die beA-Pflicht ab - nicht nur, weil er sie per Post einreichte.
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Eine geschäftsunfähige Frau wollte ihren früheren Bankberater adoptieren und als Alleinerben einsetzen. Das Problem: Ihr Notar erkannte ihre Geschäftsunfähigkeit nicht. Die Notarkosten muss sie trotzdem zahlen. Laut BGH sind die Vorschriften zur Geschäftsunfähigkeit auf Notare grundsätzlich nicht anwendbar.
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Für den Verjährungsbeginn ist der Rückerhalt der Mietsache auch dann maßgeblich, wenn der Mietvertrag noch nicht beendet ist mit der Folge, dass ein Anspruch i.S.d. § 548 Abs. 1 Satz 1 BGB bereits vor Beendigung des Mietverhältnisses verjähren kann. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 29.01.2025.

Auch neue Häuser brauchen Pflege. Daran erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Zu den typischen wiederkehrenden Aufgaben gehören die Kontrolle und Wartung der Lüftungsanlage. Das Ende der Heizsaison im Frühjahr ist der ideale Zeitpunkt dafür. Wer sich nicht selbst an die Wartung traut, sollte einen Fachbetrieb damit beauftragen - und kann so auch seine Einkommensteuerlast reduzieren.
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Seit 2024 gelten neue Pensionsaltersgrenzen für Berliner Richterinnen und Richter. Weil die Altersgrenze aber gestuft angehoben wird, bleibt es für einen 1960 geborenen Richter bei 65 Jahren. Das hat das VG Berlin im Eilverfahren bestätigt und eine Altersdiskriminierung abgelehnt.
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Ein Wohnungseigentümer, der eine bauliche Veränderung ohne erforderlichen Gestattungsbeschluss vorgenommen hat, kann dem Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht entgegenhalten, dass ein Gestattungsanspruch besteht. Er darf auch seinem Mieter keine Änderung ohne Gestattungsbeschluss erlauben. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 21.03.2025.

Die Bauwirtschaft ist mit Rückenwind ins Jahr 2025 gestartet. Insgesamt stiegen die Aufträge im Januar gegenüber dem Vorjahresmonat um 10,3 Prozent (saison-, kalender- und preisbereinigt) , nominal um gut 12 Prozent. Besonders der Wohnungsbau zog kräftig an.
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Trendwende oder Strohfeuer? Auftragseingang zweistellig gestiegen. Auch der Wohnungsbau legt zu - allerdings auf niedrigem Niveau.

Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe1 für den Monat Januar 2025 im Vergleich zum Vorjahresmonat2 ein reales Orderplus von 10,3 Prozent, gegenüber dem Vormonat3 Dezember von 5,2 Prozent. "Dies ist überwiegend auf einen deutlichen Anstieg von 35 Prozent im Wohnungsbau zurückzuführen. Das ist erfreulich. Ob es sich hierbei aber um eine Trendwende oder nur um ein Strohfeuer handelt, werden die kommenden Monate zeigen. Schließlich gibt es bereits vereinzelt Meldungen, dass die aktuell wieder gestiegenen Bauzinsen schon einige Projekte 'abgewürgt' hätten." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die am 25.03.2025 veröffentlichten Konjunkturindikatoren für den Bau.
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Ergebnisse der Arbeitsgruppe 4 reichen aus Mietersicht nicht aus

Der Deutsche Mieterbund (DMB) bewertet die Ergebnisse der Arbeitsgruppe 4 "Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen" der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD als unzureichend und verbesserungswürdig: "Trotz einiger guter Vorschläge fehlt es den bisherigen Verhandlungsergebnissen an Durchschlagskraft und einem Plan, wie Mieterinnen und Mieter vor immer weiter steigenden Mieterhöhungen geschützt werden können. Während die Union eine Verschärfung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen ablehnt, spricht sich die SPD für eine deutliche Verschärfung und eine Länderöffnungsklausel aus. Wir setzen darauf, dass die Steuerungsgruppe der Verhandlungsparteien sich noch auf einen Mietenstopp, mindestens aber auf eine Länderöffnungsklausel einigt, damit die Länder mit besonders angespannten Wohnungsmärkten entsprechend reagieren können", sagt der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.
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