Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 441 bis 460 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2789
Seite:1
2
3
4
5
...21
22
23
24
25
...136
137
138
139
140
Online seit 2019
Förderung der Gebäudesanierung: Handwerk erwartet Unterstützung im Bundesrat
© brizmaker - iStock
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Einführung einer steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung gebilligt. Dieser ist Bestandteil des geplanten Klimapakets. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) begrüßt diese Entscheidung und fordert die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf im Bundesrat zu unterstützen.
mehr…
Amtlich: Grundsteuer-Reform führt zu höheren Steuerlasten
© micha - Fotolia.com
Haus & Grund fordert Bundesländer auf, das Flächenmodell zu nutzen
Die von der Bundesregierung geplante Reform der Grundsteuer wird vor allem bei Gebäuden, die vor 1950 gebaut wurden, und bei Einfamilienhäusern zu deutlich höheren Steuerbelastungen führen. Auf dieses Ergebnis von Modellrechnungen der Hamburger Finanzbehörde weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. Am Freitag will der Bundestag die Reform verabschieden.
mehr…
Durchbruch bei Grundsteuer: FDP will Grundgesetzänderung zustimmen
© psdesign 1 - Fotolia.com
Im Streit um die Reform der Grundsteuer haben die Koalitionsfraktionen und die FDP einen Durchbruch erzielt. Die FDP werde der geplanten Grundgesetzänderung am 18.10.2019 im Bundestag nun doch zustimmen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parlamentskreisen. Zuvor hatte die "Rheinische Post" darüber berichtet.
mehr…
Länder wollen privaten Einbau von Ladestellen für Elektromobilität erleichtern
© Smile Fight - shutterstock.com
Der Bundesrat will den privaten Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge erleichtern. In einem am 11.10.2019 beschlossenen Gesetzentwurf hat er Änderungen im Mietrecht und im Wohnungseigentumsgesetz vorgeschlagen. So sollen Mieter künftig ein Recht auf Einbau einer Ladestation erhalten und einfache Mehrheitsbeschlüsse von Wohnungseigentümern ausreichen.
mehr…
Bundesregierung verlängert Mietpreisbremse und bessert nach
Mieterbund: Verlängerung und Korrektur überfällig, aber nicht ausreichend
"Wir begrüßen die heute (09.10.2019) von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse um fünf Jahre bis 2025. Auch die Regelung, dass Mieter eine überhöhte Wiedervermietungsmiete von Beginn des Mietverhältnisses an zurückfordern dürfen, war notwendig und längst überfällig", kommentierte der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes (DMB) Ulrich Ropertz die gestrigen Beschlüsse des Bundeskabinetts. "Um die Mietpreisbremse aber wirklich scharf zu stellen und um Mietpreistreiberei bei der Wiedervermietung von Wohnungen zu stoppen, braucht es weitere Korrekturen."
mehr…
Kabinett beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse und Reform der Maklerprovision beim Immobilienkauf
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Das Bundeskabinett hat am 09.10.2019 die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse bis Ende 2025 sowie die Reform der Maklerprovision beim Immobilienkauf beschlossen. Dies teilte das Bundesjustizministerium mit.
mehr…
Gesetzentwurf für höhere Steuern auf baureife Grundstücke in Bundestag eingebracht
© momanuma - Fotolia.com
Städten und Gemeinden soll im Zusammenhang mit der Reform der Grundsteuer die Festlegung eines erhöhten, einheitlichen Hebesatzes auf baureife Grundstücke ermöglicht werden, um diese über solche steuerlichen Anreize für eine Bebauung zu mobilisieren. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung (BT-Drs. 19/13456) vor, wie der parlamentarische Pressedienst am 01.10.2019 mitgeteilt hat.
mehr…
Leitfaden für Anwendung der Entsendevorschriften veröffentlicht
© bluedesign - Fotolia
Die EU-Kommission hat am 25.09.2019 einen Leitfaden für die korrekte Anwendung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern veröffentlicht. Damit sollen Arbeitnehmer, Arbeitgeber und nationale Behörden dabei unterstützt werden, die eigenen Rechte besser zu kennen und die Vorschriften konsequent anzuwenden. In einem ebenfalls heute veröffentlichter Bericht zur Durchsetzung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern zieht die Kommission eine insgesamt positive Bilanz. Die entsprechende Richtlinie trat 2014 in Kraft und musste bis 2016 in nationales Recht umgesetzt werden.
mehr…
Land Berlin fordert Gewerbemietpreisbremse
© Wolfilser - Fotolia.com
Angesichts des sprunghaften Anstiegs von Gewerbemieten in den letzten Jahren hat das Land Berlin im Bundesrat die Einführung einer Gewerbemietpreisbremse vorgeschlagen. Die Initiative wurde am 20.09.2019 im Plenum vorgestellt und anschließend in die Ausschüsse überwiesen.
mehr…
Grundsteuerreform: Bundesrat sieht noch Verbesserungsbedarf
© Fotolia
Der Bundesrat begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform. Hierdurch sei sichergestellt, dass die Städte und Gemeinden bei der Grundsteuer keine Einnahmeausfälle erlitten, erklärte er in seiner am 20.09.2019 beschlossenen Stellungnahme. Bei einzelnen Regelungen sieht der Bundesrat aber teilweise noch Verbesserungsbedarf.
mehr…
DAV lehnt dauerhafte Festschreibung der Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden ab
© redaktion93 - Fotolia.com
Nach Auffassung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) darf die Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden nur eine vorübergehende Lösung sein. Dies geht aus einer Mitteilung vom 19.09.2019 hervor. Zugang zum Recht bedeute auch, in Zivilverfahren vor dem Bundesgerichtshof Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision einlegen zu können, erläuterte Edith Kindermann, Präsidentin des DAV. Das müsse auch bei Verfahren möglich sein, in denen es um geringe Streitwerte geht.
mehr…
Gesetzentwurf: Berechnung der Vergleichsmiete soll sich künftig an Sechs-Jahres-Zeitraum orientieren
© Wolfilser - Fotolia.com
Der Anstieg der Mietpreise soll weiter gedämpft werden. Wie die Bundesregierung mitteilte, hat das Kabinett am 18.09.2019 einen Gesetzentwurf gebilligt, der den Veränderungen auf dem Mietwohnungsmarkt Rechnung tragen soll. Konkret gehe es um die ortsübliche Vergleichsmiete, welche die Grundlage für die Miethöhe bildet. Dafür werden derzeit die Mietpreise betrachtet, die in einer Gemeinde für vergleichbaren Wohnraum in den vorangegangenen vier Jahren vereinbart wurden. Dieser Zeitraum soll nun auf sechs Jahre verlängert werden.
mehr…
CDU-Vorstoß: Staat soll schneller bauen und Verbandsklagerecht mindern
© M. Schuppich - Fotolia.com
Bis neue Bahnstrecken, Autobahnen oder Stromleitungen fertig sind, dauert es oft Jahre - aus der Union kommt nun ein Vorstoß für schnelleres Planen und Bauen. Um Verfahren zu beschleunigen, sollen etwa das Klagerecht von Umweltverbänden eingeschränkt, das Personal in Behörden aufgestockt und Bürger besser beteiligt werden, heißt es in einem 11-Punkte-Plan.
mehr…
Grundsteuer: Neuregelung des Bewertungsverfahrens umstritten
© psdesign 1 - Fotolia.com
Die von den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD vorgelegte Reform der Grundsteuer ist von den Vertretern der Städte und Gemeinden begrüßt, von der Wissenschaft und der Wohnungswirtschaft aber zum Teil sehr kritisch beurteilt worden. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst.
mehr…
Mietendeckel schädigt Bauwirtschaft und Berlin
© HNFOTO - Fotolia.com
Heute endet die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum Referentenentwurf über ein Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin, kurz Mietendeckel. Den Referentenentwurf kommentiert Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost, wie folgt:
mehr…
Grundsteuer: Experten erachten Öffnungsklausel überwiegend als sinnvoll
© micha - Fotolia.com
Die von der Bundesregierung geplante grundgesetzliche Öffnungsklausel für die Bundesländer im Rahmen der Grundsteuerreform ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 11.09.2019 von der Mehrheit der Sachverständigen als notwendig bezeichnet worden. Grundlage der Anhörung war der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Grundgesetz-Artikel 72, 105 und 125b GG (BT-Drs. 19/11084). Darin soll der Bund uneingeschränkt die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der Grundsteuer erhalten. Zugleich wird den Ländern über eine Ergänzung in Artikel 72 Absatz 3 GG eine umfassende abweichende Regelungskompetenz eröffnet.
mehr…
Berlin bringt Gewerbemietpreisbremse in den Bundesrat ein
© djedzura - iStock
In den letzten Jahren musste beobachtet werden, dass die Gewerbemieten in vielen Ballungsgebieten explodiert sind. In Berlin sind Gewerbemieten teilweise um 266 Prozent gestiegen. Deshalb hat der Senat auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Gewerbemietpreisbremse beschlossen.
mehr…
Bundesverfassungsgericht bestätigt Mietpreisbremse und stärkt damit Mieterrechte
Dr. Franz-Georg Rips, DMB
Mieterbund fordert neue Mietpreisobergrenze auch bei Bestandsmieten
"Hocherfreut" zeigte sich der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 1595/18), mit der die Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse bestätigt wurde: "Diese Entscheidung ist eine Klatsche für alle diejenigen, auch die Verbände, die bei jedem mieterschützenden Gesetz nahezu reflexartig die angebliche Verfassungswidrigkeit beschreien. Mieterschutz ist selbstverständlich mit dem Grundgesetz vereinbar, er füllt den Grundsatz der Sozialpflichtigkeit des Eigentums mit Leben. Mietpreisbegrenzende Vorschriften, mit denen der Verdrängung von weniger gut betuchten Mietern aus ihren Stadtvierteln entgegengewirkt wird, sind dringend geboten."
mehr…
Koalition einigt sich auf Maßnahmen für bezahlbare Mieten und mehr Bauland
© redaktion93 - Fotolia.com
Die große Koalition hat sich am 18.08.2019 im Koalitionsausschuss auf verschiedene Maßnahmen geeinigt, um Mieten bezahlbar zu halten und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mitteilte, ist unter anderem eine Verlängerung der Mietpreisbremse um fünf weitere Jahre sowie ihre Verschärfung vorgesehen. Auch soll der Betrachtungszeitraums bei der ortsüblichen Vergleichsmiete verlängert werden.
mehr…
Positives Signal für das serielle Bauen: Typengenehmigung werden bundesweit möglich
© Zerbor - Fotolia
Bei der letzten Sitzung der Bauministerkonferenz wurde die Aufnahme der Typengenehmigung in die Musterbauordnung beschlossen. Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
mehr…
Seite:1
2
3
4
5
...21
22
23
24
25
...136
137
138
139
140