Nachrichten in allen Sachgebieten

Die Bun­des­re­gie­rung will das förm­li­che Be­tei­li­gungs­ver­fah­ren zur Auf­stel­lung von Bau­leit­plä­nen auf ein di­gi­ta­les Ver­fah­ren um­stel­len und die Fris­ten zur Ge­neh­mi­gung be­stimm­ter Bau­leit­plä­ne ver­kür­zen. Wie der par­la­men­ta­ri­sche Pres­se­dienst am Mon­tag be­rich­te­te, will der Bun­des­tag über einen ent­spre­chen­den Ge­setz­ent­wurf zur Stär­kung der Di­gi­ta­li­sie­rung im Bau­leit­plan­ver­fah­ren erst­mals am 02.03.2023 be­ra­ten.
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Der Streit in der Bun­des­re­gie­rung um den Mie­ter­schutz geht wei­ter. SPD und Grüne drän­gen dar­auf, die im Ko­ali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bar­ten Ver­spre­chen ein­zu­lö­sen. Die FDP setzt hin­ge­gen auf Bau­be­schleu­ni­gung. Dis­ku­tiert wird auch über die An­pas­sun­gen von In­dex­mie­ten. Gleich­zei­tig steht ein Per­so­nal- und damit wo­mög­lich auch ein Rich­tungs­wech­sel bei den zu­stän­di­gen Se­na­ten am Bun­des­ge­richts­hof bevor.
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Der Bundesrat plädiert dafür, die Schwellenwerte europaweiter Ausschreibungen für öffentliche Aufträge zu erhöhen. Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene für höhere, an die Inflation angepasste Grenzwerte einsetzen - dies fordern die Länder in einer am 10. Februar 2023 auf Initiative von Bayern und Nordrhein-Westfalen gefassten Entschließung. Sie wird nun der Bundesregierung zugeleitet.
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Über wich­ti­ge Aus­bau­pro­jek­te für er­neu­er­ba­re En­er­gi­en und an­de­re große In­fra­struk­tur­vor­ha­ben sol­len Ge­rich­te künf­tig schnel­ler ent­schei­den. Das hat der Bun­des­tag am Frei­tag in Ber­lin mit den Stim­men der Re­gie­rungs­frak­tio­nen SPD, Grüne und FDP be­schlos­sen. Die Links­frak­ti­on stimm­te eben­falls zu. Die Ab­ge­ord­ne­ten von Union und AfD vo­tier­ten gegen den Ge­setz­ent­wurf. Ziel der Re­form ist es, die Ver­fah­ren vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten zu ver­kür­zen.
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Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie: EU-Ausschuss einigt sich auf Position

Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat heute seine Position zur Überarbeitung der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie festgelegt. Die Ziele des Parlaments sind ambitioniert: Für den Neubau soll ein neuer Nullemissionsstandard eingeführt werden - ab 2026 für öffentliche Gebäude, für alle Gebäude ab 2028. Das Parlament will den von der Kommission vorgesehen Zeitplan damit noch einmal beschleunigen.
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Das neue Deutschland-Tempo? Bund tritt bei Beschleunigung von Genehmigungsverfahren auf der Stelle

"Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren." - so steht es im Koalitionsvertrag. Doch wo steht Deutschland wirklich? Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB), hat darauf eine klare Antwort: "Leider bleibt es weiterhin bei großen Luftblasen, obwohl wir hier maximalen Handlungsbedarf haben." Beim jüngsten Treffen des Koalitionsausschusses konnten sich die Vertreter der Bundesregierung erneut nicht einigen, wie sie das anvisierte Ziel umsetzen wollen und gingen ergebnislos auseinander.
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Ein bisschen klingt die Zielstellung der Bundesregierung für die Transformation des Vergaberechts nach eierlegender Wollmilchsau: Die öffentliche Beschaffung soll wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ sein, dabei schnell, rechtssicher und verbindlich. Sie soll Mindestquoten für klimafreundliche Produkte erfüllen und keine neuen Zugangshürden für den Mittelstand schaffen.
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In Sachsen-Anhalt gilt seit dem 2. Januar 2023 die "Verordnung über die Auftragswerte nach der Unterschwellenvergabeordnung und der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A - Ausgabe 2019 - (Auftragswerteverordnung - AwVO)" vom 16. Dezember 2022.
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Vorgelegter Entwurf bedeutet Fortschritt, ist aber verbesserungs- und ergänzungsfähig

Die Förderung von Videoverhandlungen wird seitens der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) grundsätzlich begrüßt, denn zweifelsohne besteht in Deutschland ein Digitalisierungsdefizit. Die vermehrte Nutzung von Videokonferenztechnik dürfte zu einer Beschleunigung der Verfahren führen, da über die reine Dauer der Verhandlung keine zeitliche Bindung für die Anreise besteht. Verlegungsanträge könnten somit teilweise entbehrlich werden. Der nun vorgelegte Entwurf enthält allerdings einige verbesserungs- bzw. ergänzungsfähige Regelungen.
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Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtages führte in seiner Sitzung am 17.01.2023 eine Anhörung zum Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE. zur Weiterentwicklung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen durch. Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) war als Experte geladen und warnte vor dem Einbringen neuer bürokratischer Hürden:
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Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen ist seit November im Amt. Sie hat sich einige Grundsätze in den Koalitionsvertrag geschrieben, die die öffentliche Vergabepraxis betreffen. Ziel der neuen rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen ist es, die öffentlichen Vergabeverfahren "einfacher, professioneller, digitaler, nachhaltiger und zügiger" zu organisieren.
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Mehr Wohngeld, Kindergeld und Entlastungen bei Steuer, Strom und Gas

Das Jahr 2023 beginnt mit einer Reihe von Neuerungen, die Familien, Wohngeldbeziehenden und Studierenden zugutekommen. Die Hinzuverdienstgrenze bei der Rente entfällt. Das Bürgergeld bietet als Grundsicherung für Arbeitssuchende bessere Chancen auf Qualifikation und Arbeit.
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In Berlin fand ein Gespräch zum Ausbau des Südschnellwegs statt mit: Susanne Henckel, Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, dem Niedersächsischen Verkehrsminister Olaf Lies, der niedersächsischen Kultusministerin Julia Willie Hamburg, Regionspräsident Steffen Krach und dem hannoverschen Stadtbaurat Thomas Vielhaber sowie rund 30 Vertreterinnen und Vertretern von Bürgerinitiativen. Nach zehn Jahren Dialog und Planungsbeschluss prüft eine Expertenkommission nochmals Optionen für mehr Anwohnerverträglichkeit.
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Im kommenden Jahr werden sich für Wohnungseigentümer, Vermieter und Bauherren einige Änderungen ergeben. Der Immobilienverband Deutschland IVD | Die Immobilienunternehmer hat die wichtigsten Neuerungen und daraus resultierende Forderungen identifiziert.
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Das Sächsische Kabinett beschloss am 13.12.2022 die Änderung des Sächsischen Nachbarrechtsgesetzes und weiterer Vorschriften mit Bezug zur Justiz in den Landtag einzubringen. Die durch das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung vorgeschlagenen Änderungen im Sächsischen Nachbarrechtsgesetz haben zum Ziel, den Klimaschutz durch Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich zu fördern. Die beschlossenen Regelungen ermöglichen, dass die Eigentümerin oder der Eigentümer eines Grundstücks unter bestimmten Voraussetzungen zur Duldung von Dämmmaßnahmen an benachbarten Gebäuden verpflichtet werden kann, auch wenn die Wärmedämmung in das Grundstück der Nachbarn hineinragt. Die verbesserten rechtlichen Rahmenbedingungen für die Energieeffizienz im Gebäudebereich bilden einen Baustein des im Koalitionsvertrag festgehaltenen Ziels der Förderung des Klimaschutzes.
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Das neue Tariftreue- und Vergabegesetz von Sachsen-Anhalt (TVergG LSA) kann in Kraft treten. Der Landtag beschloss am 18.11.2022 mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP unter anderem, dass Unternehmen, die öffentliche Aufträge ausführen wollen, ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen müssen. Sind keine Tarifverträge vorhanden, bemisst sich der Vergabemindestlohn an der niedrigsten Entgeltgruppe und der niedrigsten Entgeltstufe des aktuellen Tarifvertrages der Länder (Ost).
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Der Immobilienverband Deutschland IVD begrüßt das vom Bundestag verabschiedete zweite Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II). Dazu Christian Osthus, stellvertretender Bundesgeschäftsführer und Justiziar beim IVD-Bundesverband:
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Am 01.12. hat der Europäische Rat seine Position zum Vorschlag für eine Richtlinie über die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen (EU-Lieferkettengesetz) verabschiedet. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:
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Experten haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht (20/4227) insgesamt positiv bewertet, in einzelnen Punkten aber auch Nachbesserungsvorschläge gemacht. In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen ging es am Montag um Änderungen im Baugesetzbuch und im Windenergieflächenbedarfsgesetz mit dem Ziel, den Ausbau von Windenergie- und Photovoltaik-Anlagen zu beschleunigen, die Produktion von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien zu unterstützen und die Nutzung von Windkraft und Biomasse zu verbessern.
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