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Bundesrat fordert Änderungen bei REITs
Der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen unter anderem dafür ausgesprochen, überwiegend zu Wohnzwecken dienende Bestandsimmobilien in deutsche REITs mit einzubeziehen. Zur Begründung führt der Bundesrat an, dass die Herausnahme von Bestandsimmobilien aus dem Unternehmensgegenstand von REIT-Aktiengesellschaften negative Auswirkungen auf den Wohnimmobilienmarkt hätte und das Finanzprodukt REIT nachhaltig schwächen würde. Die bisherige auf Mieterschutzerwägungen gestützte Begrenzung sei schwer nachzuvollziehen, da ausländische REITs, Private-Equity-Fonds und alle sonstigen in- und ausländischen Investoren unbeschränkt deutsche Wohnimmobilien erwerben können.
mehr…Tiefensee: Neues Baugesetzbuch stärkt Innenstadtentwicklung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag, den 15.12.2006, das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte gebilligt.
mehr…BMJ: Stärkung für das Wohnungseigentum
Der Deutsche Bundestag hat gestern die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes verabschiedet. Das Gesetz vereinfacht die Verwaltung von Eigentumswohnungen und vereinheitlicht das Gerichtsverfahren in Wohnungseigentumssachen mit dem in anderen privatrechtlichen Streitigkeiten.
mehr…Vorschau zur 829. Plenarsitzung des Bundesrates
am Freitag, 15. Dezember 2006, 9.30 Uhr kommt der Bundesrat zu seiner 829. Lenarsitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem der Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REIT).
mehr…Tiefensee: Kürzere Planungszeit beschleunigt Investitionen
Bundesrat stimmt Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz zu - Gesetz tritt noch 2006 in KraftDer Bundesrat hat am 24.11.2006 dem Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben zugestimmt. Die Neuerungen können damit rechtzeitig vor Auslaufen des vorwiegend für Ostdeutschland geltenden Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes in Kraft treten. Die Regierungsfraktionen hatten den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der bereits ein Beschleunigungspotenzial von über zwei Jahren im Vergleich zu heute enthielt, um weitere Verfahrenserleichterungen ergänzt und dabei auch Vorschläge der Länder berücksichtigt.
Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben befürwortet
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag, den 24.11.2006, dem Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben zugestimmt. Mit dem Gesetz wird das Ziel verfolgt, insbesondere Verkehrsprojekte einfacher und schneller umsetzen zu können.
Haus & Grund: Städtische Sanierungsmaßnahmen werden teurer
Ausgleichsbeträge der Anlieger können über der Wertsteigerung des Grundstücks liegenSanierungsmaßnahmen von Städten und Gemeinden könnten für die anliegenden Grundstückseigentümer bald teurer werden. Davor warnt die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund und weist auf die bereits vom Bundestag beschlossene Änderung des Baugesetzbuches hin. In dem Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung von Städten versteckt sich nach Ansicht von Haus & Grund eine Regelung, mit der die Kommunen die Anlieger in Sanierungsgebieten bald stärker zur Kassen bitten dürfen.
mehr…Referentenentwurf zur Energieeinsparverordnung - BFW und GdW fordern Nachbesserungen
Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) und der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen haben in einer ersten Reaktion die Umsetzung des politischen Kompromisses zur Gestaltung der Energieausweise für den Bestand im jetzt vorgelegten Referentenentwurf begrüßt. Im weiteren Beratungsverfahren sind aus Sicht der Verbände jedoch Nachbesserungen an Details notwendig, um eine praxisgerechte Umsetzung sicher zu stellen.
mehr…Tiefensee und Glos bringen Energieausweise für Gebäude und Wohnungen auf den Weg
Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos haben am 17.11.2006 ihren abgestimmten Vorschlag zur Einführung von Energieausweisen für Gebäude und Wohnungen in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Mit diesem Vorhaben soll eine europäische Richtlinie zur Einführung von Energieausweisen für bereits bestehende Gebäude in deutsches Recht umgesetzt werden.
mehr…EU-Dienstleistungsrichtlinie: DGB erwartet in Deutschland eine sozial gerechte Umsetzung
Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht in der am Mittwoch (15. November 2006) verabschiedeten EU-Dienstleistungsrichtlinie einen beachtlichen Teilerfolg seiner Politik. „Verglichen mit der ursprünglichen Fassung des früheren EU-Kommissars Bolkestein hat es nicht zuletzt durch unseren Druck erhebliche Verbesserungen zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa gegeben“, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Mittwoch in Berlin.
Dienstleistungsrichtlinie nimmt letzte Hürde
Mit einer neuen europäischen Richtlinie werden grenzüberschreitende Dienstleistungen in Europa erleichtert. Gleichzeitig sollen bürokratische Hindernisse für Unternehmen abgebaut werden. Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte werden gewahrt.Das Europäische Parlament hat heute die Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet. Sie erlaubt Dienstleistungsunternehmen, ihre Leistungen europaweit anzubieten. In Fragen des Verbraucherschutzes und des Arbeitsrechts gelten die Bestimmungen des Mitgliedsstaates, in dem die Leistung erbracht wird.
Glos begrüßt Verabschiedung der EU-Dienstleistungsrichtlinie durch das Europäische Parlament
Das Europäische Parlament hat am 15. November in zweiter Lesung die EU-Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet. Mit breiter Mehrheit billigten die Abgeordneten den Gemeinsamen Standpunkt, auf den sich die Mitgliedstaaten im Mai 2006 verständigt hatten. Nach abschließender Zustimmung des Rates kann die Richtlinie voraussichtlich noch in diesem Winter in Kraft treten.
Großmann: Mehr Investitionen in den Innenstädten
Bundestag verabschiedet Änderung des BaugesetzbuchsDer Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 09.11.2006 das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte verabschiedet. "Mit dieser Novelle des Baugesetzbuchs haben wir einen wichtigen Baustein zur Stärkung der Innenentwicklung der Städte als Wirtschaftsstandorte und als Orte des Wohnens, Lebens und Arbeitens der Bürgerinnen und Bürger vorgelegt", sagte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesbauminister Achim Großmann in Berlin.
Änderung der VgV in Kraft getreten
Gestern ist die Änderung der Vergabeverordnung in Kraft getreten (sie ist bereits in unserer Gesetzessammlung berücksichtigt). Damit sind nunmehr für alle europaweiten Ausschreibungen die Abschnitte 2 - 4 der VOB/A 2006 und VOL/A 2006 sowie die VOF 2006 anzuwenden.
mehr…Tiefensee: Schnelle und unbürokratische Planungszeiten stärken den Standort Deutschland
Die Planungszeit für große Infrastrukturvorhaben wird in Zukunft durchschnittlich um zweieinhalb Jahre kürzer sein. Dies wird insbesondere durch Verfahrenserleichterungen und einen verkürzten Rechtsweg bei ausgewählten Verkehrsprojekten erreicht. Der Deutsche Bundestag hat am 27.10.2006 in 2./3. Lesung dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben" mit breiter Mehrheit zugestimmt. Die neuen Regelungen sollen noch in diesem Jahr in Kraft treten.
mehr…FDP will die Bauabzugssteuer abschaffen!
Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert in einem Antrag (BT-Drucks. 16/3055 ) die Bauabzugssteuer abzuschaffen und den Vollzug der Steuergesetze durch die Länder zu verbessern. Nach Darstellung der Fraktion müssen seit Anfang 2002 für Bauleistungen an Unternehmen oder an öffentlich-rechtliche Stellen 15% als Steuerabzug vom Leistungsempfänger einbehalten werden, wenn die Baufirma dem Empfänger keine gültige Freistellungsbescheinigung des Finanzamtes vorlegen kann. Ziel dieser Bauabzugssteuer ist es der Fraktion zufolge, die illegale Betätigung im Baugewerbe zu bekämpfen.
mehr…Linksfraktion will Grundstückseigentümer bei Altlastensanierung schützen
Die Linksfraktion will das Bundes-Bodenschutzgesetz so ändern, dass die Kostentragungspflicht von Grundstückseignern für eine eventuelle Altlastensanierung auf den Verkehrswert des Grundstücks nach der Sanierung begrenzt wird. Ist das Grundstück der wesentliche Teil des Vermögens des Eigentümers oder wird ihm durch die Kosten der Sanierung "die in der Grundstücksnutzung liegende wirtschaftliche Grundlage der persönlichen Lebensführung" entzogen, soll er von der Kostentragungspflicht befreit werden. Dazu hat die Linke einen entsprechenden Gesetzentwurf (16/3017) vorgelegt.
mehr…Koalition stimmt für Infrastrukturplanungsbeschleunigungs-Gesetz
Autobahnen, Bundesstraßen und andere Infrastrukturvorhaben sollen künftig schneller und einfacher als bisher geplant und gebaut werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/54) vor, den der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch nach kontroverser Diskussion mit diversen Änderungen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen hat. FDP, Grüne und Linke stimmten gegen den Entwurf. Einen Gesetzentwurf der FDP (16/3008) zum gleichen Thema lehnte der Ausschuss gegen die Stimmen der FDP ab. Ein Änderungs- und ein Entschließungsantrag der Grünen fanden ebenfalls keine Mehrheit.
mehr…Energieausweis für Gebäude wird ab 2008 Pflicht
Mieter sollen Bedarfsausweise verlangen„Der Deutsche Mieterbund begrüßt ausdrücklich die Einigung der Bundesregierung über die Einführung eines Energieausweises für Gebäude. Damit wird endlich Transparenz über den energetischen Zustand von Gebäuden geschaffen. Dies ist eine wichtige Orientierungshilfe für Mieter und Käufer von Immobilien“, so der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Dr. Franz-Georg Rips.
mehr…Bundesregierung: Energieausweis für Gebäude wird ab 2008 Pflicht
Laut dpa hat sich die Bundesregierung auf einen Energieausweis ab 2008 geeinigt. Für Gebäude mit bis zu 4 Wohnungen, die vor 1978 errichtet wurden, soll der Bedarfsausweis zur Pflicht werden; ebenso soll ein Bedarfsausweis benötigen, wer künftig Mittel aus dem staatlichen Förderprogramm bekommen möchte. Bei allen größeren Gebäuden mit mehr als 4 Wohnungen soll dagegen der Eigentümer zwischen Bedarfs- und Verbrauchsausweis wählen können. Bis die Neuregelung 2008 in Kraft trit, gilt für alle Hausbesitzer Wahlfreiheit zwischen beiden Modellen.