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Reform des Vergaberechts: Zwei- statt dreigliedrige Kaskade
Für den sog. "Masterplan Bürokratieabbau" der Bundesregierung (vgl. News vom 27.02.2003) hat das BMVBW seinen Beitrag auf 3 "Leuchtturmprojekte" konzentriert:- Verschlankung der Handwerksordnung
- Reduzierung von Statistikpflichten
- Reform des Vergaberechts
mehr…Frauenrath: Einigung im Vermittlungsausschuss ist ein Sieg der Vernunft.
"Jetzt können wir aufatmen. Die Eigenheimzulage bleibt in der jetzigen Form erhalten; die Wertzuwachssteuer ist vom Tisch und auch die Abschreibungsbedingungen bleiben erst einmal unangetastet. Damit wurden dem Steuervergünstigungsabbaugesetz die Giftzähne gezogen. Dies ein Sieg der Vernunft. Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht keine zusätzliche Steuer- und Abgabenbelastung, ganz im Gegenteil, notwendig wäre eine deutliche Senkung der Lohnzusatzkosten als auch der gesamten Steuerbelastung." Mit diesen Worten kommentierte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Arndt Frauenrath, die Einigung des Vermittlungsausschusses zum sog. Steuervergünstigungsabbaugesetz.
mehr…GdW begrüßt Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Steuerpaket
Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen, hat das Verhandlungsergebnis des Vermittlungsausschusses zum Steuerpaket positiv bewertet. "Damit sind die Teile des Steuervergünstigungsabbaugesetzes vom Tisch, die die Bau- und Wohnungswirtschaft erheblich wirtschaftlich getroffen und unzumutbar belastet hätten", sagte Freitag. Er nannte insbesondere die ursprünglich geplante Mindestbesteuerung und die Verschlechterung der Eigenheimzulage. Wären diese Vorhaben umgesetzt worden, wären notwendige Investitionen in Neubau und in die Modernisierung der Wohnungsbestände nicht mehr zu realisieren gewesen. Auch der Stadtumbau Ost wäre stark behindert worden.
mehr…Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zum Steuervergünstigungsabbaugesetz
Maßnahmen zur Eigenheimzulage sind vom Tisch!Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in der Nacht eine Einigung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz erzielt. Der Kompromiss sieht im Wesentlichen Änderungen im Unternehmenssteuerrecht vor, während insbesondere die im Beschluss des Bundestages vom 21. Februar 2003 vorgesehenen Maßnahmen zur Eigenheimzulage oder Dienstwagensteuer vom Tisch sind. Im Einzelnen sieht der Einigungsvorschlag folgende Änderungen vor:
mehr…Vorschau zur Plenarsitzung des Bundesrates am Freitag, 11. April 2003, 9.30 Uhr
Am morgigen Freitag tritt der Bundesrat zu seiner 787. Plenarsitzung zusammen. Dabei werden auch 2 Themen behandelt, die im Bereich Bau- und Immobilienrecht von Interesse sind:1. Grunderwerbsteuerbefreiung für Wohnungsunternehmen
2. Kleinunternehmerförderungsgesetz
mehr…Steuervergünstigungsabbau: Vermittlungsausschuss tagt
Heute um 17.00 Uhr triftt sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, um u.a. über das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen zu beraten. Der Vermittlungsausschuss hatte am 20. März 2003 seine Beratungen vertagt.(Quelle: Bundesrat)
Abschreibungsbedingungen für Personenunternehmen nicht verschlechtern
Die kleinen und mittleren Unternehmen des Mittelstandes dürfen nicht durch weitere Steuererhöhungen im Zuge des Vermittlungsverfahrens zum sogenannten Steuervergünstigungsabbaugesetz belastet werden. Davor warnt der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer:
mehr…Parlament der Bayerischen Ingenieure beschließt Resolution zum Erhalt der HOAI
Die 125 Mitglieder der Vertreterversammlung der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau setzen im Kampf um den Erhalt der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ein eindrucksvolles Zeichen. Bei der Sitzung am 03. April in Landshut wurde eine Resolution beschlossen, welche die Bestrebungen der Bundesregierung und des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, die HOAI als gesetzliche Preisregelung abzuschaffen, entschieden zurückweist.
mehr…Mittelstand kann mit Steuerkompromiss leben
Der sich anbahnende Kompromiss zwischen der Bundesregierung und der Union zum Steuervergünstigungsabbaugesetz kommt nach Auffassung des Präsidenten des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, dem Mittelstand entgegen. „Damit könnten wir leben. Gleichwohl besteht Nachbesserungsbedarf. Beim Körperschaftsteuerguthaben droht ein Vertrauensverlust der Klein- und Mittelbetriebe in den Staat.“
mehr…BGH zur Existenzberechtigung der HOAI als verbindliches Preisrecht
Die Existenzberechtigung der HOAI als verbindliches Preisrecht wird zunehmend in Frage gestellt. Die HOAI steht nicht nur auf der Streichliste des Masterplans für Bürokratieabbau, der von Bundesminister Clement erstellt wurde. Gefahr droht der HOAI auch durch die Rechtsprechung. Soeben ist ein Urteil des BGH v. 27.2.2003 - VII ZR 169/02 bekannt geworden, in dem sehr viel Sprengkraft stecken könnte. Es geht unter anderem um die Frage, ob die Mindestsatzfiktion der Dienstleistungsfreiheit von Architekten und Ingenieuren aus EU-Ländern entgegensteht. Der maßgebliche Leitsatz lautet:
mehr…Haus & Grund lehnt SPD-Länderinitiative zur Erbschaftsteuer ab
"Die Steuer- und Abgabenorgie geht weiter." Mit diesen Worten hat Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn den neusten Vorschlag von SPD-Politikern kommentiert, nun auch noch die Erbschaftsteuer zu erhöhen. Die Initiative der drei SPD-geführten Bundesländer Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Berlin soll 500 Mio Euro mehr in die Länderkassen bringen. Nach dem jüngst von der CDU/CSU/FDP-Mehrheit im Bundesrat gestoppten Steuererhöhungspaket der Bundesregierung machten nun die SPD-Länder mobil zum Marsch in den Steuer- und Abgabenstaat.
mehr…Erneute Verlängerung der Insolvenzantragsfristen nach Flutkatastrophe in Ostdeutschland
Den von der Hochwasserkatastrophe im vergangenen Sommer betroffenen und dadurch zahlungsunfähig gewordenen bzw. überschuldeten Unternehmen ist ein weiterer Aufschub der Insolvenzantragsfrist gewährt worden.
mehr…Baugewerbe legt 5-Punkte-Katalog zur Reform des Kündigungsschutzes vor
Als nicht weitgehend genug kritisiert der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) die von Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigte Reform des Kündigungsschutzes.
mehr…Bundestag beschließt private Finanzierungsgesellschaft für Verkehrswege
Am 13.03.03 beschloss der Deutsche Bundestag gegen die Stimmen der Opposition die Errichtung einer Finanzierungsgesellschaft für Verkehrswege. Damit wird die Verkehrsinfrastruktur des Bundes künftig von einer privatrechtlichen Gesellschaft finanziert. Die bundeseigene Gesellschaft soll die Einnahmen aus der geplanten Lkw-Maut verwalten und privates Kapital für den Ausbau von Straßen, Schienen und Wasserwegen mobilisieren.
Bundesrat lehnt Steuervergünstigungsabbaugesetz ab
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag dem Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen die Zustimmung verweigert. Er folgte damit entsprechenden Empfehlungen des Finanz- und des Wirtschaftsausschusses. Seiner Ablehnungsentscheidung fügte der Bundesrat eine umfangreiche Begründung bei:
mehr…NRW macht Ernst mit Bürokratieabbau: Erlasse und Vorschriften werden gestrichen
Nordrhein-Westfalen macht Ernst mit dem Bürokratieabbau. Künftig sollen Gesetze und Verordnungen in ihrer Geltungsdauer befristet und soweit möglich mit einem Verfallsdatum versehen werden. Auch der Bestand der ministeriellen Erlasse und Richtlinien wird durchforstet. In Zukunft will das Land mit wesentlich weniger Erlassen und Verwaltungsvorschriften auskommen. Das Kabinett gab jetzt grünes Licht für eine entsprechende Initiative von Innenminister Dr. Fritz Behrens.
mehr…Schlimmste Befürchtungen beim Antidiskriminierungsgesetz gestoppt
Die schlimmsten Pläne der Bundesregierung für eine weitere Einschränkung der privaten Vertragsfreiheit durch ein Antidiskriminierungsgesetz sind offensichtlich gestoppt. Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn hat mit großer Erleichterung darauf hingewiesen, dass Bundesjustizministerin Brigitte Zypries nach Äußerungen vor Justizbeobachtern in Karlsruhe von Plänen ihrer Amtsvorgängerin Herta Däubler-Gmelin abgerückt ist, die Privatautonomie weitgehend auszuhebeln.
mehr…Abgeordnete wollen kommunale Rechte bei Windkraftanlagen stärken
Die Ausweisung von Flächen im Binnenland sollen in den Regionalplanungen, Flächennutzungs- oder Bebauungsplänen durch Gemeinden, Regionalverbände oder andere Planungsgemeinschaften so vorgenommen werden können, dass einerseits eine ordnungsgemäße Aufstellung von Windkrafträdern gewährleistet ist und andererseits der Wildwuchs ("Verspargelung" der Landschaft) verhindert werden kann. Dazu haben 48 Abgeordnete aus der CDU/CSU-Fraktion und zwei Abgeordnete der FDP einen Gesetzentwurf (15/513) eingebracht, mit dem das Baugesetzbuch geändert und die kommunalen Rechte bei Windkraftanlagen gestärkt werden sollen. Nach dem Willen der Parlamentarier soll auf Antrag der Gemeinden die Baugenehmigungsbehörde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Windenergieanlagen bis längstens zum 31. Dezember 2004 aussetzen können, wenn die Gemeinde beschlossen hat, einen Flächennutzungsplan aufzustellen, zu ändern oder zu ergänzen.
mehr…GdW lehnt Neuauflage des früheren Tariftreuegesetz-Entwurfes ab
Die Ankündigung von Bundesbauminister Manfred Stolpe, das im letzten Jahr gescheiterte Tariftreuegesetz in dieser Legislaturperiode erneut in den Bundestag einzubringen, wurde vom GdW Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen kritisiert. "Eine Reihe des im Ursprungsentwurf vorgesehenen Regelungen hätte die Wohnungsunternehmen als Auftraggeber aber auch als Auftragnehmer bei öffentlichen Aufträgen in völlig unangemessener Weise belastet. Es wäre für die Baukonjunktur insgesamt besser, man würde auf das Gesetz verzichten. Wenn die Bundesregierung aber unbedingt eine gesetzliche Regelung wolle, müsse diese wesentliche Nachbesserungen gegenüber dem Gesetzentwurf der letzten Legislaturperiode enthalten", sagte GdW-Präsident Lutz Freitag.
mehr…Tariftreuegesetz erneut angekündigt
Im Grundsteininterview kündigt Dr. Manfred Stolpe Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen an, das Tariftreuegesetz erneut in den Bundestag einzubringen. Stolpe äußert sich optimistisch im Hinblick auf die Belebung der Bauwirtschaft und verweist auf das Zukunftsprogramm der Bundesregierung.Mit dem Zukunftsprogramm würden in den nächsten Jahren rund 90. Mrd. € in die Infrastruktur investiert. Zudem setze die Bundesregierung bei Privathaushalten auf Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen, die insbesondere zur Energieeinsparung umgesetzt werden sollen. Die von der IG BAU vorgebrachten Bedenken und Befürchtungen zur EU-Osterweiterung und zur Marktöffnung für Baufirmen aus Drittstaaten, wie es das GATS-Abkommen vorsieht, teilte der Minister nicht.(Quelle: IG Bau)