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Gesetzentwürfe zur Handwerksordnung: Irreparable Zerschlagung statt Modernisierung
Die Entscheidung des Bundeskabinetts für einen Gesetzentwurf zur Handwerksordnung kommentiert Dieter Philipp, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Die Gesetzentwürfe zur Handwerksordnung sind keine Modernisierung, sondern eine irreparable Zerschlagung von Strukturen, die auf dem Weg in die Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft mehr denn je gebraucht werden. Die Bundesregierung befindet sich damit wieder einmal auf dem Kurs, unausgereifte Maßnahmen zu ergreifen, die sie für populär hält, die sich jedoch schon sehr bald als Flop erweisen werden, weil die Folgen nicht bedacht sind.
mehr…Robl: Ignoranz der Bundesregierung nicht zu überbieten
"Der heute im Bundeskabinett verabschiedete Entwurf zur Reform der Handwerksordnung kann nur als Frontalangriff auf den handwerklichen Mittelstand in Deutschland gewertet werden. Die Regierung ist mit ihrer Änderung der Handwerksordnung auf einem Irrweg." Mit diesen Worten kommentierte am 28.05.2003 Prof. Dr. Karl Robl, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, den Beschluss der Bundesregierung.
mehr…BVerfG: Kein ausreichender Rechtsschutz gegen Verfahrensverstöße vor Gericht
Gesetzgeber muss u.a. die ZPO ändernDas Plenum des Bundesverfassungsgerichts hat den Gesetzgeber verpflichtet, den Rechtsschutz bei der Verletzung von Verfahrensgrundrechten auszubauen. Mit einer Mehrheit von zehn zu sechs Stimmen hat es beschlossen, dass es gegen das Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG verstößt, wenn eine Verfahrensordnung keine fachgerichtliche Abhilfemöglichkeit für den Fall vorsieht, dass ein Gericht in entscheidungserheblicher Weise den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
mehr…Bundesregierung beschließt Reform der Handwerksordnung
Das Bundeskabinett hat am heutigen Tage den Gesetzesentwurf für eine große Reform des Handwerksrechts beschlossen.65 von bisher 94 Meisterberufen sollen in Zukunft zulassungsfrei sein. In den verbleibenden Meisterberufen soll die Möglichkeit für Gesellen, sich selbständig zu machen, erleichtert werden. Das Inhaberprinzip soll aufgehoben werden: somit können auch Gesellschaften Träger von Meisterbetrieben sein.
mehr…Verfahren einfacher und schneller: Justizmodernisierungsgesetz auf den Weg gebracht
Als erstes Projekt im Rahmen ihres "Masterplans Bürokratieabbau" hat die Bundesregierung heute den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung der Justiz beschlossen. Es soll zum 1. Januar 2004 in Kraft treten.
mehr…Bundesrat gegen Einschränkung des unentgeltlichen Zugangs zu DIN-Normen
Anrufung des Vermittlungsausschusses zur geplanten Änderungen des § 5 UrhGDer Entwurf eines "Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" in der vom Bundestag am 11.04.2003 beschlossenen Fassung sieht eine Regelung vor, durch die es - so auch die Gesetzesbegründung - voraussichtlich zu einer Kostensteigerung für die Beschaffung von technischen Regelwerken durch Baupraktiker und Juristen kommen wird.
mehr…Plädoyer für den Erhalt der VOB/A
Angesichts der Pläne der Bundesregierung, die Vertrags- und Vergabeordnung für öffentliche Bauaufträge (VOB/A) abzuschaffen, setzt sich der Verband der Bauindustrie für Niedersachsen für den Erhalt der Vergabeordnung ein.
mehr…Bundesrat: Fusionen von Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern von der Grunderwerbsteuer befreien
Gesetzentwurf beim Bundestag eingebrachtDer Bundesrat hat in seiner Sitzung vom vergangenen Freitag den Entwurf eines Gesetzes zur Grunderwerbsteuer bei Fusionen von Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern beim Deutschen Bundestag eingebracht.
mehr…Baugewerbe fordert "Gesetz zum Schutz von Bauforderungen" zur wirksamen Bekämpfung der schlechten Zahlungsmoral
Das Deutsche Baugewerbe legte vergangene Woche einen Vorschlag für ein "Gesetz zum Schutz von Bauforderungen" vor, mit dem die immer schlechtere Zahlungsmoral am Bau bekämpft wirksam werden kann.
mehr…Kleinunternehmerförderungsgesetz mit Koalitionsmehrheit angenommen
Der Finanzausschuss hat am Mittwochmittag den gleichlautenden Gesetzentwürfen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/537) sowie der Bundesregierung (15/900) zur Förderung von Kleinunternehmern und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung in geänderter Fassung zugestimmt. Für die Vorlagen stimmten SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dagegen votierten CDU/CSU und FDP. In einer getrennten Abstimmung der unterschiedlichen Teile des Gesetzentwurfes wurde deutlich, dass der gesamte Ausschuss einvernehmlich die Vorschriften befürwortete, die sich auf die Verbesserung der Unternehmensfinanzierung beziehen. Erweitert wurde unter anderem der Titel des Gesetzes, das nun "Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmern, zur Eindämmung der Schattenwirtschaft und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung" heißen wird.
mehr…Ausweitung der Straftatbestände bei Graffiti bleibt umstritten
Unterschiedliche Positionen über die Notwendigkeit neuer Straftatbestände bei der Bekämpfung von Graffiti kennzeichneten die Stellungnahmen der Sachverständigen bei einer Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwochnachmittag. Generalstaatsanwalt Norbert Weise (Koblenz), Detlef Manger vom Zentralverband der Hauseigentümer, der Tübinger Rechtsprofessor Kristian Kühl und Regierungsdirektor Markus Jäger vom sächsischen Justizministerium unterstützten die Forderung von CDU/CSU und FDP, neben tatsächlichen Sachbeschädigungen und Substanzverletzungen durch Graffiti auch das bloße "Verunstalten" oder die Veränderung des äußeren Erscheinungsbilds von Eigentum unter Strafe zu stellen. Vertreter der Polizei und der Staatsanwaltschaft des Landes Berlin bezeichneten hingegen die derzeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen als ausreichend, die Probleme lägen vielmehr bei der Ermittlung der Täter und bei der Beweisführung. Auf deutlichen Widerspruch stießen die Gesetzentwürfe der Liberalen (15/63), der Union (15/302) und des Bundesrats (15/404) bei Stefan Braum, Kriminologe an der Universität Frankfurt.
mehr…Bekämpfung des Graffiti-Unwesens
Justizminister Herbert Mertin hat an die Abgeordneten des Bundestags appelliert, endlich die dringend notwendige Gesetzesänderung zur Bekämpfung der unerträglichen Graffiti-Kriminalität umzusetzen. Der Rechtsausschuss des Bundestags hörte dazu gestern in Berlin Sachverständige an, unter anderem den Koblenzer Generalstaatsanwalt Norbert Weise. "Es ist jetzt höchste Zeit, dem immer weiter um sich greifenden Graffiti-Unwesen Einhalt zu gebieten und die betroffenen Eigentümer besser zu schützen", forderte der Minister.
mehr…Plenarsitzung des Bundesrates am Freitag, 23. Mai 2003, 9.30 Uhr
Am morgigen Freitag kommt der Bundesrat zu seiner 788. Plenarsitzung zusammen. Von Interesse sind hier vor allem als Rückläufer aus dem Vermittlungsausschuss die Vorlage zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur (Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetz) sowie die Grunderwerbsteuerbefreiung bei Fusionen von Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern und die Entlastung kleinerer und mittlerer Unternehmen von statistischen Erhebungen.(Quelle: Bundesrat)
Anhörung zum besseren Schutz des Eigentums und zur Graffiti-Bekämpfung
In einer öffentlichen Anhörung will der Rechtsausschuss über einen verbesserten Schutz des Eigentums und die Bekämpfung des "Graffiti-Unwesens" beraten. Die Anhörung findet am Mittwoch, dem 21. Mai, ab 14 Uhr im Sitzungssaal 1.302 des Jakob-Kaiser-Hauses statt. Grundlage für die Beratungen sind Gesetzentwürfe der FDP-Fraktion (Drucksache 15/63), der CDU/CSU-Fraktion (Drs. 15/302) und des Bundesrates (Drs. 15/404).(Quelle: Bundesrat)
Fortsetzung der Beratungen im Vermittlungsausschuss zur Errichtung einer Gesellschaft zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am Mittwoch, den 21. Mai 2003, 9.00 Uhr zusammen. Auf der Tagesordnung steht das Gesetz zur Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zur Finanzierung von Bundesverkehrswegen. Der Vermittlungsausschuss hatte am 7. Mai 2003 seine Beratungen zu diesem Gesetz unter Einsetzung von Arbeitsgruppen vertagt.(Quelle: Bundesrat)
Bauen im Saarland soll einfacher werden – Ministerrat verabschiedet Entwurf für neue Landesbauordnung
Der saarländische Ministerrat hat am 29.04.2003 den Entwurf einer neuen Landesbauordnung verabschiedet. Der Gesetzesentwurf wird jetzt von Ministerpräsident Peter Müller in den Landtag des Saarlandes eingebracht. Vorausgegangen war der heutigen Entscheidung eine umfangreiche externe Anhörung, bei der sich rund 50 Kammern, Verbände und andere Institutionen zur neuen Landesbauordnung geäußert haben. Zudem wurden aber auch Vorschläge der Musterbauordnung des Bundes, die erst seit kurzem vorliegt, eingearbeitet.
mehr…Bundesverkehrswegeplan und Ausbaugesetze noch vor dem Sommer vorlegen
Die Bundesregierung soll den Bundesverkehrswegeplan und die darauf basierenden Ausbauänderungsgesetze Schiene und Straße gemeinsam verabschieden und dem Parlament unverzüglich zuleiten. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/928).
mehr…Baugewerbe lehnt Referentenentwurf zur Änderung der Handwerksordnung ab
Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Prof. Dr. Karl Robl zur geplanten Änderung der Handwerksordnung:"Der jetzt bekannt gewordene Entwurf zur Änderung der Handwerksordnung ist völlig realitätsfremd und entbehrt jeglicher Grundlagen.
mehr…BMVBW kündigt neue europäische Normen im Ingenieurbau an
Die Ingenieure im Bauwesen müssen sich kurzfristig darauf einstellen, dass die Normen im Ingenieurbau auf europäische Regelungen umgestellt werden. Das erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Angelika Mertens, am Mittwoch bei einem Symposium in Berlin.
mehr…Einführung VOB Teil C Ausgabe 2002
Mit Einführungserlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vom 28.03.2003 wurde die VOB 2002 Teil C eingeführt. Neu aufgenommen wurde die Allgemeine technische Vertragsbedingung (ATV) DIN 18321 "Düsenstrahlarbeiten". Weitere acht ATV wurden fachtechnisch überarbeitet.