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Erste Vorhaben des 25-Milliarden-Investionsprogramms beschlossen
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der die Liquidität der mittelständischen Wirtschaft verbessern wird. Für die verbesserte Abschreibung von Wirtschaftsgütern und die Anhebung der Umsatzgrenzen stellt die Bundesregierung 9,4 Milliarden Euro bereit. Damit beginnt die Bundesregierung, das in Genshagen beschlossene Investitionsprogramm umzusetzen.
mehr…Niedersachsen schränkt Vergabegesetz deutlich ein
Am 01.01.2006 trat das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Vergabegesetzes in Kraft. Hierdurch wird der Anwendungsbereich des Landesvergabegesetzes deutlich eingeschränkt:
mehr…Antidiskriminierungsrichtlinie: Haus & Grund fordert 1:1-Umsetzung
Im Vorfeld der erneuten Beratungen im Bundestag über die Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie am 20. Januar appelliert die Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund an die SPD-Fraktion, ihre bisherige Haltung zu überdenken. Haus & Grund erwartet nach dem Regierungswechsel eine Einigung der großen Koalition auf eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie.
mehr…Bündnis 90/Die Grünen bringen Anti-Diskriminierungs-Vorlage erneut ein
Bündnis 90/Die Grünen haben ihren Gesetzentwurf zur Umsetzung europäischer Anti-Diskriminierungs-Richtlinien (16/297) erneut in den Bundestag eingebracht. Er verfolgt das Ziel, eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.
mehr…IVD: Was sich 2006 für Immobilieneigentümer ändert
Das neue Jahr bringt für Immobilieneigentümer zahlreiche Änderungen. Davon sind die Immobilienwirtschaft, private Anleger und Selbstnutzer gleichermaßen betroffen. „Positiv zu bewerten ist, dass laut Koalitionsvertrag die Immobilie in der geförderten Altersvorsorge ab 2007 eine wichtigere Rolle einnehmen soll“, so Jürgen Michael Schick, Vize-Präsident des Immobilienverbandes Deutschland (IVD). „Es wäre allerdings sinnvoll gewesen, schon jetzt, parallel zu den jetzt eingeführten Änderungen, die Immobilie verstärkt in die Altersvorsorge einzubinden“, betont Schick.
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Nordrhein-Westfalen: Rauchmelder in Wohnungen und Treppenhäusern werden Pflicht
Nordrhein-Westfalen zieht Konsequenzen aus der schrecklichen Brandkatastrophe von Köln, bei der zwei Kinder und drei Erwachsene an Rauchvergiftung starben. Innenminister Wolf: "Wir machen Rauchmelder in Wohnungen und Treppenhäusern zur Pflicht, um Gefahren abzuwehren und das Leben vieler Menschen zu retten". Die Feuerwehr gehe davon aus, dass von den jährlich bundesweit rund 600 Brandopfern jedes zweite durch Rauchvergiftung umkomme.
mehr…Endgültig: Eigenheimzulage abgeschafft
Langjährige Forderung des Deutschen Mieterbundes erfüllt„Endlich ist das jahrelange Hin und Her um die Eigenheimzulage beendet“, erklärte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), heute (21. Dezember 2005) in Berlin. Nachdem der Bundesrat mehr als zwei Jahre lang alle Versuche der früheren Bundesregierung blockiert hatte, die Zulage zu streichen, stimmte er jetzt dem Vorschlag der neuen Regierungskoalition zu: Ab 1. Januar 2006 gibt es für Neufälle keine Eigenheimzulage mehr.
mehr…Ende von Eigenheimzulage und Steuersparfonds
Der Bundesrat hat in seiner gestrigen Sitzung dem Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage, dem Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen sowie dem Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm zugestimmt.
mehr…Vorschau zur Plenarsitzung des Bundesrates
Am morgigen Mittwoch, den 21.12.2005, kommt der Bundesrat zu seiner nächsten Plenarsitzung zusammen. Es werden unter anderem die Abschaffung der Eigenheimzulage und das Forderungssicherungsgesetz auf der Tagesordnung stehen.
mehr…Tiefensee: Planungsrecht für Infrastrukturvorhaben wird verbessert
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee begrüßte am 16.12.2005 in Berlin den Beschluss des Bundestags, das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz letztmalig um ein Jahr zu verlängern. Der Bundestag hat heute in gemeinsamer Debatte die 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Verlängerung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes und die 1. Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben behandelt.
mehr…Eigenheimzulage nicht mehr gerechtfertigt
Der Bundestag hat beschlossen, dass die Eigenheimzulage ab 1. Januar 2006 entfallen wird. Die Bundesregierung brachte ein entsprechendes Gesetz auf den Weg, weil das Förderziel der Eigenheimzulage längst erreicht ist: Die Wohnungssituation in Deutschland ist gut. Laufende Förderungen werden aber nicht gestoppt.
mehr…Eigenheimzulage streichen - aber auf Förderung nicht verzichten
Die geplante Streichung der Eigenheimzulage ab 2006 ist bei der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Donnerstagmittag nicht auf nennenswerten Widerstand gestoßen. An die Stelle dieser Förderung des selbst genutzten Wohneigentums sollten nach Meinung etlicher Experten aber andere Arten der Förderung treten. In der Anhörung standen sie Rede und Antwort zu den Entwürfen CDU/CSU und SPD zur Abschaffung der Eigenheimzulage (16/108), zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen (16/107) und zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm (16/105). Die Gesetze sollen am 15. Dezember vom Bundestag verabschiedet werden.
mehr…Hamburg: Rauchmelder-Pflicht ab 2006 für Neubauwohnungen beschlossen
Übergangsfrist bis 2010 bei bestehenden WohnungenIn weniger als zehn Prozent der deutschen Haushalte hängen lebensrettende Rauchmelder. Hamburg schreibt deshalb künftig den Einbau von Rauchmeldern nach einer Änderung der Bauordnung vor. Darauf macht der bvbf Bundesverband Brandschutz-Fachbetriebe e.V. unter Hinweis auf den Beschluss der Hamburger Bürgerschaft vom 07.12.2005 aufmerksam.
mehr…Schrottimmobilien: Konsequenzen des EuGH-Urteils zu Haustürgeschäften auf dem Prüfstand
Wie die Bundesregierung ihre Auffassung begründet, das deutsche Verbraucherschutzrecht sei europarechtskonform und schütze die Verbraucher vor den mit einer Kapitalanlage verbundenen Risiken, möchte die FDP-Fraktion wissen. Sie hat dazu eine Kleine Anfrage (16/131) gestellt. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH).
mehr…Anhörung zu Steuergesetzentwürfen und zur Abschaffung der Eigenheimzulage
Die Gesetzentwürfe von CDU/CSU und SPD zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm (16/105), zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen (16/107) sowie zur Abschaffung der Eigenheimzulage (16/108) stehen im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Sie beginnt am Donnerstag, dem 8. Dezember, um 11.30 Uhr im Saal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses und soll bis gegen 14 Uhr dauern. 20 Sachverständige werden den Abgeordneten Rede und Antwort stehen, darunter die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, der Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsbauunternehmen.(Quelle: Bundestag)
Eigenheimzulage nicht mehr gerechtfertigt
Das Förderziel der Eigenheimzulage ist längst erreicht: Die Wohnungssituation in Deutschland ist gut. Daher hat das Kabinett gestern beschlossen, die Eigenheimzulage zum 1. Januar 2006 abzuschaffen. Laufende Förderungen werden nicht gestoppt.
mehr…Modernisierung des EU-Rechts
Nach einer umfassenden Sondierung der Mitgliedstaaten hat die Europäische Kommission die Aufhebung, Kodifizierung, Neufassung oder Änderung von 222 grundlegenden Rechtsvorschriften (alles in allem über 1 400 verknüpfte Rechtsakte) vorgeschlagen. Die Kommission legte einen Drei-Jahres-Plan zur Vereinfachung des so genannten „gemeinschaftlichen Besitzstandes“ vor. Der gemeinschaftliche Besitzstand umfasst die seit 1957 verabschiedeten EU-Vorschriften, die mittlerweile Tausende von Seiten füllen. Zunächst will man sich die Bereiche mit der größten Regulierungsdichte vornehmen, d. h die Vorschriften für Autos, Abfallwirtschaft und Baugewerbe.
mehr…Regierung will Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben beschleunigen
Die Bundesregierung beabsichtigt, Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen. In einem Gesetzentwurf (16/54) heißt es, die heutigen Vorschriften zur Planung des Baus und der Änderung von Bundesfernstraßen, Betriebsanlagen der Eisenbahn, von Bundeswasserstraßen und Flughäfen würden den Anforderungen nicht mehr genügen. Vor allem fehle bislang im Verkehrs- und Energiesektor eine klare Regelung über die Rechtsstellung von Naturschutzvereinen und sonstigen Umweltschutzvereinigungen im Anhörungsverfahren zur Planfeststellung. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Rechtsstellung dieser Vereinigungen derjenigen von privaten Personen anzugleichen.
mehr…Eigenheimzulage auf der Kippe
Noch ist nicht entschieden, über welche Sparmaßnahmen die künftige Bundesregierung entscheiden wird: Dass die Streichung der Eigenheimzulage an oberer Stelle steht, ist ein offenes Geheimnis. Die ersatzlose Streichung der Eigenheimzulage ist auch unter anderem zum wiederholten Male vom Sachverständigenrat der Bundesregierung, den so genannten fünf Wirtschaftsweisen, gefordert worden.
mehr…Beschleunigte Verkehrswegeplanung um ein Jahr bis Ende 2006 verlängern
Der Bundesrat will, dass das zum Jahresende auslaufende Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz um ein Jahr bis Ende 2006 verlängert wird. Dazu hat er einen Gesetzentwurf (16/45) vorgelegt. Durch das auf die neuen Länder beschränkte und zeitlich befristete Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz aus dem Jahre 1991 sollte der Ausbau der Verkehrswege im Osten forciert werden. Von den weiterhin nur in den neuen Ländern geltenden Sonderregelungen dieses Gesetzes nennt die Länderkammer besonders die Beschränkung des Rechtswegs für Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse auf die erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts.
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