Nachrichten zum Immobilienrecht

Bauen und Wohnen sind ein großes Thema für die neue schwarz-rote Koalition, doch wirklich konkrete Ziele finden sich in ihrer Arbeitsgrundlage kaum. Das meiste bleibt schwammig, doch eine langjährige Forderung soll endlich umgesetzt werden, analysiert Michael Selk.
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Mit einer Rechtsverordnung will das Justizministerium den Zugang zum Grundbuch für den Ausbau von Windenergie-, Solar- und Telekommunikationsnetzen vereinfachen. Unternehmen sollen künftig ohne großen bürokratischen Aufwand auf die nötigen Informationen zugreifen können.
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Deutliche Kritik an fehlender Begrenzung von Mieterhöhungen

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die heutige Einigung auf einen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, kritisiert aber die fehlenden Maßnahmen gegen zu hohe Mieten: "Es ist gut, dass sich CDU/CSU und SPD auf eine gemeinsame Linie für die nächsten 4 Jahre verständigt haben, denn die Baustellen in der Wohnungs- und Mietenpolitik sind groß. Enttäuschend ist jedoch, dass die neue Bundesregierung sich auf keine konkreten Maßnahmen zur Begrenzung von Mieterhöhungen einigen konnte, weder ein Mietenstopp oder Deckel, noch eine reduzierte Kappungsgrenze oder gar eine Länderöffnungsklausel finden sich im Koalitionsvertrag", sagt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.
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Der Bundesrat hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbremse" (21/17) vorgelegt. Die Länderkammer schlägt darin vor, die "sogenannte Mietpreisbremse noch einmal bis Ende des Jahres 2029" zu verlängern. "Den Landesregierungen wird es ermöglicht, Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt, in dem die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, auch über den 31. Dezember 2025 hinaus durch Rechtsverordnung zu bestimmen". Im Falle einer wiederholten Ausweisung eines Gebietes soll nach dem Entwurf in der Begründung zudem dargelegt werden, "welche Abhilfemaßnahmen ergriffen wurden und weshalb auch unter Berücksichtigung dieser Abhilfemaßnahmen die Bestimmung eines Gebietes durch Rechtsverordnung erforderlich ist".
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Ergebnisse der Arbeitsgruppe 4 reichen aus Mietersicht nicht aus

Der Deutsche Mieterbund (DMB) bewertet die Ergebnisse der Arbeitsgruppe 4 "Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen" der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD als unzureichend und verbesserungswürdig: "Trotz einiger guter Vorschläge fehlt es den bisherigen Verhandlungsergebnissen an Durchschlagskraft und einem Plan, wie Mieterinnen und Mieter vor immer weiter steigenden Mieterhöhungen geschützt werden können. Während die Union eine Verschärfung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen ablehnt, spricht sich die SPD für eine deutliche Verschärfung und eine Länderöffnungsklausel aus. Wir setzen darauf, dass die Steuerungsgruppe der Verhandlungsparteien sich noch auf einen Mietenstopp, mindestens aber auf eine Länderöffnungsklausel einigt, damit die Länder mit besonders angespannten Wohnungsmärkten entsprechend reagieren können", sagt der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.
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Die Lübecker Stadtverwaltung hat eine Satzung zur "Zweckentfremdung" von Wohnraum vorgelegt. Ziel ist es, bestehende Wohnungen zu erhalten und vor Verwahrlosung zu schützen. Zudem soll Umnutzungen, zum Beispiel zu Ferienwohnungen, nur noch nach einer Genehmigung durch die Verwaltung zugelassen werden. Anlass für das Vorgehen der Stadt sei die häufige Umwandlung normaler in Ferienwohnungen. Der Verordnung muss die Bürgerschaft noch zustimmen.
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Mieterbund fordert Bundestag nach der Wahl zur Zustimmung auf

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14.02.2025 einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 beschlossen. Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt den Beschluss der Länderkammer ausdrücklich und fordert eine rasche Umsetzung: "Es ist sehr erfreulich, dass die Bundesländer der Mietpreisbremse die notwendige Rückendeckung geben, jetzt ist der Bundestag am Zug. Wir setzen darauf, dass der Gesetzesentwurf nach der Wahl im neuen Bundestag zügig verabschiedet wird", sagt der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.
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Die Bundesregierung hat Änderungen des Mietrechts vorgeschlagen. Mit zwei Gesetzentwürfen soll zum einen die sogenannte Mietpreisbremse verlängert werden, zum anderen schlägt die Regierung unter anderem Änderungen bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete vor.
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Die Novelle stärkt den Binnenmarkt und den Verbraucherschutz im Bereich des Bauens.

Die neue EU-Bauproduktenverordnung ist veröffentlicht worden. Damit sind die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union abgeschlossen. Sie legt als Teil des europäischen Green Deal einen stärkeren Fokus auf Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekte, Produktsicherheit sowie die Kreislaufwirtschaft in der Baubranche. Die Novelle stärkt den Binnenmarkt und den Verbraucherschutz im Bereich des Bauens.
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Der NABU verleiht den Negativpreis "Dinosaurier des Jahres 2024" an das "Schneller-Bauen-Gesetz" des Berliner Senats. Das Gesetz steht aus Sicht des NABU symbolisch für eine Politik, die eine dringend notwendige ökologische und soziale Stadtentwicklung zugunsten vermeintlich schnellerer Bauvorhaben opfert.
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Die FDP-Fraktion will befristete Sonderregelungen für den Wohnungsbau im Baugesetzbuch verankern. Dazu haben die Abgeordneten einen Gesetzentwurf (20/14261) vorgelegt. Dieser soll gemeinsam mit einem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstagabend im Bundestag erstmals beraten werden.
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Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Verordnung des Landes Berlin vom 19. Mai 2020 zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn (Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung) rechtmäßig ist und insbesondere auf einer verfassungsgemäßen Ermächtigungsgrundlage - der Vorschrift des § 556d Abs. 2 BGB in der seit dem 1. April 2020 geltenden Fassung des Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn vom 19. März 2020 - beruht.
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Die Immobilienwirtschaft lehnt die Änderungsvorschläge des Wohnraummietrechts, die das Bundesjustizministerium kurzfristig vorgelegt hat, kategorisch ab. "Dieser Entwurf enthält Verschärfungen im Mietrecht, die alle möglichen Änderungen bringen mögen, aber sicher keinen Extra-Wohnraum", sagte ZIA-Präsidentin Iris Schöberl.
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Mieterbund fordert Bundestag zur Zustimmung auf

Das Bundeskabinett hat heute die Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 beschlossen. Der Deutsche Mieterbund (DMB) unterstützt den Gesetzesentwurf der Bundesregierung ausdrücklich und fordert einen zügigen Abschluss des parlamentarischen Verfahrens: "Wir begrüßen die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und den beschlossenen Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 ausdrücklich und fordern die Fraktionen des Bundestages zur Zustimmung auf.
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Statement von Florian Munder, Referent Team Energie und Bauen beim vzbv

Die Bundesregierung plant die Novellierung der Fernwärme-Verordnung. Florian Munder, Referent Team Energie und Bauen beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), kommentiert:
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Hochwasserschutz und Überflutungsvorsorge dulden keinen Aufschub. Die geplante Auflösung des Bundestages darf die Hochwasservorsorge nicht ausbremsen, der Referentenentwurf für das Hochwasserschutzgesetz III darf nicht auf Eis gelegt werden, auf Investitionen in die Hochwasservorsorge darf auch in Zeiten knapper Kassen nicht verzichtet werden.
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Das Jahressteuergesetz hat am Freitag den Bundesrat passiert. Darin enthalten: ein Verbot für Anwälte, über das beA mit dem Finanzamt zu kommunizieren. Obwohl der Passus eigentlich gestrichen worden war, dürfen Anwälte jetzt bald nicht mehr per beA an die Finanzbehörden schreiben.
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Mietpreisbremse droht in vielen Städten bereits im 1. Halbjahr 2025 das Aus

Am 23.02.2025 findet die Neuwahl des Deutschen Bundestages statt. Zuvor will Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, anschließend kann der Bundespräsident den Bundestag in einer Frist von 21 Tagen auflösen. "Wir begrüßen, dass sich Union und SPD auf einen Neuwahltermin im Februar geeinigt haben. Wichtig aus Sicht der Mieterinnen und Mieter ist jetzt, dass zuvor die Verlängerung der Mietpreisbremse vom Deutschen Bundestag beschlossen wird, da diese in vielen Städten mit hohen Mietpreisen bei Erst- und Wiedervermietung bereits im 1. Halbjahr 2025 ausläuft, darunter Berlin, Hamburg und Köln", fordert der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.
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Die führenden Verbände der deutschen Immobilienwirtschaft haben die geplante Novelle des Baugesetzbuches, mit der der Wohnungsbau wieder in Schwung gebracht werden soll, als unzureichend und teilweise verfehlt kritisiert. "Ein deutlicher Ruck für den Wohnungsbau ist mit dem Entwurf nicht verbunden", kritisierte Axel Gedaschko (Bundesverband Deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen) am Montag (11.11.2024) in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, die von der Vorsitzenden Sandra Weeser (FDP) geleitet wurde. Mehrere Sachverständige appellierten, den Gesetzentwurf vor einer eventuellen Auflösung des Deutschen Bundestages noch zu verabschieden.
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Gemeindliches Vorkaufsrecht dringend notwendig

"Grundsätzlich begrüßen wir die geplante Reform des Baugesetzbuches mit dem Ziel, wieder im ausreichendem Maße bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen," erklärt am 11.11.2024 die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Melanie Weber-Moritz, in der Anhörung im Bauausschuss des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung. "Wir erinnern aber mit Nachdruck daran, dass laut Koalitionsvertrag das Baugesetzbuch auch mit dem Ziel reformiert werden soll, die Gemeinwohlorientierung zu stärken sowie das gemeindliche Vorkaufsrecht wieder anwendbar zu machen. Diesen Zielen wird der Entwurf leider nicht gerecht. Es besteht dringender Nachholbedarf."
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