Nachrichten zum Recht am Bau
Zeige Nachrichten 181 bis 200 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 458 -
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Bauindustrie fordert Klarheit für Bauverträge
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"Bauherren und Unternehmen brauchen Klarheit, wie Bauvorhaben künftig im beiderseitigen Interesse partnerschaftlich, sicher, umweltverträglich und möglichst ohne langjährigen teuren Rechtsstreit durchgeführt werden können". Diese Auffassung vertrat gestern in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes ...
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Kabinett beschließt neuen Bundesverkehrswegeplan
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Der Bund will bis 2030 fast 270 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege investieren. Vorrangig soll das bestehende Verkehrsnetz erhalten werden und insbesondere ein mehrspuriger Ausbau von Autobahnstaustrecken erfolgen. Das sieht der neue Bundesverkehrswegeplan vor, den das Kabinett am 03.08.2016 unter Leitung von ...
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Entwurf eines Gesetzes über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen
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Unter dem vollständigen Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen" hat das Bundesinnenministerium einen Referentenentwurf online gestellt. Die genannte Richtlinie ist bis 27.11.2018 ins deutsche Recht umzusetzen.
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Gesetzliche Neuregelungen zum Juli/August 2016
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Grenzüberschreitende EU-Ausschreibungen für erneuerbaren Strom
Im Juli und August 2016 traten und treten einige Neuregelungen in Kraft. Unter anderem wird ein Anreiz für gering qualifizierte Beschäftigte geschaffen, ihre Berufschancen zu verbessern. Der Mindestlohn im Elektrohandwerk steigt. Das Arbeitslosengeld II wird für ein Jahr bewilligt. Und die BAföG-Sätze steigen um 7%.
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Baugewerbe fordert Korrektur bei Wohnimmobilien-Kreditrichtline
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"Die Bundesregierung ist bei der Umsetzung der sog. Immobilien-Kreditrichtlinie über das Ziel hinaus geschossen. Die Richtlinie ist erst seit vier Monaten in Kraft, ihre negative Wirkung zeigt sich schon heute. Junge Familien und ältere Menschen werden vermehrt von Krediten ausgeschlossen; die einen haben damit keine Chance Wohneigentum zu bilden, ...
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Aus für steuerliche Förderung ist unverantwortlich
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"Mit dem heute bekannt gewordenen Aus der steuerlichen Förderung des Wohnungsneubaus hat die Koalition den Menschen, die in den Ballungsgebieten eine Wohnung suchen, einen Bärendienst erwiesen. Sie werden weiter suchen müssen. Dass die Koalition über Details in einem Gesetzentwurf nicht verständigen kann, der seit ...
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VPB fordert jetzt schnelle Umsetzung des Bauvertragsrechts
© Manfred Ament - Fotolia
Zehntausende Bauherrenfamilien brauchen Transparenz und Verbraucherschutz
"Jedes Jahr bauen oder kaufen in Deutschland 250.000 Familien ein Haus oder eine Eigentumswohnung, rund 21.000 pro Monat. Die Immobilien sind die wichtigsten Investitionen im Leben dieser Menschen und volkswirt...
Bundestag: Neues Recht am Bau strittig
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Bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/8486) "zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung" sind viele Einwände zur Sprache gekommen. Ziel der Novelle ist zum einen, privaten Bauherren mehr Sicherheit vor unliebsamen Über...
DAV begrüßt geplante Einführung spezieller Regelungen für Planungs-, Bau- und Bauträgerverträge in das Werkvertragsrecht
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Der Deutsche Anwaltverein e.V. (DAV) begrüßt grundsätzlich die Einführung spezieller Regelungen für Planungs-, Bau- und Bauträgerverträge in das Werkvertragsrecht. Dies geht aus seiner Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung (BT-Drs. 18/8486) ...
Haftungsfalle ein Ende setzen!
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Zur Beratung des Bundestags über den Gesetzentwurf zum Mängelgewährleistungs- und Bauvertragsrecht in Erster Lesung erklärt der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke:
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VPB fordert neues Bauvertragsrecht noch in dieser Legislaturperiode
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Der Verband Privater Bauherren (VPB) begrüßt den heutigen (10.) Entschluss des Bundestags, das neue Bauvertragsrecht nicht länger aufzuschieben, sondern zügig umzusetzen. "Wir brauchen das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode, weil es für wichtige Probleme der privaten Bauherren endlich eine Lösung bereithält", erklärt VPB-Hauptgeschäftsführerin Corinna Merzyn.
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Verbesserter Verbraucherschutz für private Bauherren in Sicht
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Nach Ansicht des BSB ist der in diesen Tagen im Bundestag zur Beratung stehende "Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufmännischen Mängelhaftung" ein wichtiger Schritt hin zu mehr Verbraucherschutz für private Bauherren. Dennoch gibt es auch noch Handlungsbedarf, damit das Verbraucher...
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Mietwohnungsbau-Förderung abgesetzt
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Der Finanzausschuss hat am Mittwoch die geplante Beschlussfassung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (18/7736, 18/8044) erneut vertagt. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD erklärten, es gebe noch Beratungsbedarf.
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Gesetzliche Neuregelungen zum Mai 2016
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Teils schon seit einigen Tagen, teils ab Mai 2016 gelten zahlreiche Neuregelungen: Zigarettenpackungen müssen beispielsweise künftig auch bebilderte Warnhinweise tragen, Gerüstbauer erhalten einen höheren Mindestlohn und für gefährliche Krankheitserreger gibt es neue Meldefristen.
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Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus - Koalition verschiebt Bundestagsberatungen
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Mieterbund: Erheblicher Nachbesserungsbedarf
"Wir begrüßen die Entscheidung der Koalition, die für Donnerstag vorgesehenen Bundestagsberatungen über die geplanten Sonderabschreibungen zur Förderung des Mietwohnungsneubaus zu verschieben. Die Sachverständigenanhörung im Finanzausschuss am ...
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ZDH: Bundesrat sendet richtiges Signal
© knecht.de
Zur am 22.04.2016 vom Bundesrat verabschiedeten Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Mängelgewährleistungs- und Bauvertragsrechts erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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Bundesrat fordert Nachbesserungen beim Bauvertragsrecht
© Barmalijus - Fotolia
Der Bundesrat hat am 22.04.2016 zahlreiche Änderungsvorschläge zur geplanten Reform des Bauvertragsrechts beschlossen. Diese zielen unter anderem auf einen höheren Verbraucherschutz und einen Interessensausgleich zwischen Bauherrn und Unternehmer ab.
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Gesetzliche Neuregelungen zum 1. April 2016
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Ab April 2016 gelten zahlreiche Neuregelungen: Unter anderem werden energieeffiziente Neubauten jetzt besser gefördert, kriminelle Ausländer können schneller ausgewiesen werden, die Handynutzung im Ausland wird günstiger und elektronische Zigaretten sowie Shishas dürfen künftig nur noch an Erwachsene verkauft werden.
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Experten für Korrekturen beim Mindestlohn
© Dreadlock - Fotolia
Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat sich vor allem für Beschäftigte unterer Lohngruppen positiv ausgewirkt. Dennoch sehen Experten Nachbesserungsbedarf am seit 2015 geltenden Mindestlohngesetz. Das machte eine Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag zu einem Antrag (18/4183) der Linksfraktion deutlich, in dem diese ebenfalls Korrekturen am Mindestlohngesetz fordert.
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Kabinett beschließt Gesetzreform: Mehr Schutz bei Bauverträgen
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Baubeschreibungen müssen künftig bestimmte Mindestanforderungen erfüllen und Bauverträge einen verbindlichen Termin zur Fertigstellung enthalten. Das Bundeskabinett hat eine Reform des Werkvertragsrechts beschlossen und an die besonderen Anforderungen von Bauvorhaben angepasst.
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