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Nachrichten zum Architekten- & Ingenieurrecht
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Flurbereinigungsrecht soll Bundesrecht bleiben
Die auf der Flurbereinigungsrichtertagung 2006 versammelten Richterinnen und Richter appellieren an den Gesetzgeber, die Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Flurbereinigung beim Bund zu belassen.
mehr…Kartellverdacht wegen Gebührenordnungen Freier Berufe "unbegründet"
Die Bundesregierung hält den Kartellverdacht der Europäischen Kommission gegenüber den Gebührenordnungen, die für einige Freie Berufe in Deutschland kennzeichnend sind, für unbegründet. Die Gebühren würden unmittelbar vom Staat festgelegt und beruhten nicht auf einer Vereinbarung zwischen Unternehmen, erklärt sie in ihrer Antwort (16/1616) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/1454).
mehr…Gewerkschaft zur EU-Dienstleistungsrichtlinie: "Neuer Kommissionsentwurf ist eine Mogelpackung"
IG BAU warnt vor Zustimmung zur EU-Dienstleistungsrichtlinie Mit gemischten Gefühlen hat die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) die Fassung der Dienstleistungsrichtlinie aufgenommen, auf die sich die EU-Länder geeinigt haben.
mehr…Im Bundestag notiert: Planungsbeschleunigungsgesetz für Infrastrukturvorhaben
Mit welchem zeitlichen Aufwand Verkehrsvorhaben von der Projektidee bis zur Fertigstellung verbunden sind, möchten Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (16/1586) wissen. Um besser einschätzen zu können, welche zeitlichen Einsparpotenziale das von der Bundesregierung angestrebte Planungsbeschleunigungsgesetz für Infrastrukturvorhaben bietet, fragt die Fraktion nach dem Bearbeitungszeitraum konkreter Projekte, etwa dem Vorhaben A94 im Raum Dorfen, aufgeschlüsselt nach Beginn und Abschluss der Planungsschritte und gerichtlichen Überprüfungen. Auch soll die Regierung sagen, wie viel Zeit dabei die Beteiligung der Öffentlichkeit in Anspruch genommen habe.(Quelle: Bundestag)
DVA: Änderung der VOB/B vorgeschlagen
Der HAA des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses einigte sich am 17.05.2006 auf verschiedene Änderungen und Ergänzungen der allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B). Satzungsgemäß werden diese Änderungsvorschläge nun in die Mitgliederbefragung gegeben. Zeitgleich wird der DVA diese Vorschläge auch der Öffentlichkeit zugänglich machen.
mehr…Bundesrat fordert Änderungen bei europäischer Dienstleistungsrichtlinie
Der Bundesrat hat eine Entschließung verabschiedet, mit der er weitere Änderungen an der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie anmahnt. Die Bundesregierung möge sich bei den anstehenden Beratungen im Rat für die Position des Bundesrates einsetzen.
mehr…1. Deutscher Baugerichtstag - Die Beschlüsse im Einzelnen
Der 1. Deutsche Baugerichtstag hat am 19./20. Mai 2006 in Hamm folgende Empfehlungen beschlossen:
mehr…Anhörung zur vorgesehenen Verfahrensbeschleunigung von Verkehrsprojekten
„Die Ursachen für die lange Verfahrensdauer von großen Infrastrukturprojekten hierzulande liegen nicht beim Recht, sondern bei politischer Unentschlossenheit und Wankelmütigkeit und den Leistungsdefiziten der Verwaltung", lautet das Fazit von Professor Klaus-Peter Dolde. Der Rechtsanwalt ist einer von elf Sachverständigen, die sich am Mittwochvormittag in einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses zu zwei Gesetzesvorhaben von Bundesregierung und Länderkammer zur Beschleunigung von Verkehrsprojekten geäußert haben.
Hearing zu beschleunigten Planungsverfahren für Verkehrsprojekte
Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung (16/54) und des Bundesrates (16/1338) stehen in einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Mittwoch, dem 17. Mai, auf dem Prüfstand. Es geht dabei um die angestrebte bundesweite Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben. Zeitlich befristet kam diese bislang nur in den neuen Bundesländern zum Zuge. Die Bundesregierung plant nun, die dort angewandte Regelung bundesweit anzuwenden.
mehr…Vergaberechtsreform: DVAL-Vorstand billigt VOL/A 2006
Am 31.03.2006 hat der DVAL-Vorstand die neue VOL/A 2006 gebilligt. In 8 – 10 Wochen soll dann die Veröffentlichung im Bundesanzeiger erfolgen. In der Zwischenzeit macht sich das BMWi auch daran die Vergabeverordnung entsprechend zu ändern. Der Kabinettsbeschluss zur VgV soll dann im Mai erfolgen.Die VOL/A 2006 finden Sie in unseren Materialien, sie wird allerdings erst verbidnlich, wenn die entsprechend geänderte VgV in Kraft getreten ist.
Berlin: Änderung des Gesetzes über Gebühren und Beiträge
Reaktion auf Rechtsprechung des OVG Berlin bzgl. BaugebührenordnungDer Berliner Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Gebühren und Beiträge (GebG) zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.
mehr…Hamburg verabschiedet neues Architektengesetz
Die Hamburgische Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 30.03.2006 den Neuerlass des Hamburgischen Architektengesetzes (HmbArchG) (Drs. 18/3627) in 1. und 2. Lesung angenommen. Der Neuerlass des HmbArchG dient unter anderem der Umsetzung der Hochschuldiplomrichtlinie der EU in hamburgisches Recht.
Gesetz zur Änderung des Ingenieursgesetzes vom Schleswig-Holsteinischen Landtag verabschiedet
Schleswig-Holstein gießt die EU-Richtlinie zur wechselseitigen Anerkennung von Ingenieursabschlüssen in der Europäischen Union sowie in der ebenfalls beteiligten Schweiz in Landesrecht: Einstimmig hat am 24.03.2006 das Parlament auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses in Zweiter Lesung für die Umsetzung der so genannten Simpler Legislation for the Internal Market-Richtlinie, kurz SLIM, votiert.
mehr…Dienstleistungsrichtlinie in der Diskussion bei den Freien Berufen
Mit kritischem Interesse haben die Freien Berufe in Deutschland den gestern vorgelegten neuen Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Dienstleistungsrichtlinie zur Kenntnis genommen.
mehr…Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht werden
Der Bundesrat hat am 10.03.2006 die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren beim Deutschen Bundestag beschlossen.
mehr…Bundesrat will Planfeststellungsverfahren transparenter und effizienter gestalten
Der Bundesrat hat am 10.03.2006 einen Gesetzentwurf beschlossen, der zum Ziel hat, Planungsverfahren für Verkehrsprojekte weiter zu beschleunigen und zu vereinfachen. Nach Auffassung des Bundesrates werden die heute geltenden Vorschriften den Anforderungen, die der erweiterte europäische Binnenmarkt an die Transparenz, Berechenbarkeit und Zügigkeit von Entscheidungsprozessen in der Verwaltung stellt, nicht mehr gerecht.
mehr…Vorschau zur Plenarsitzung des Bundesrates am Freitag
Am morgigen Freitag kommt der Bundesrat zu seiner nächsten Plenarsitzung zusammen. Themen sind u. a. der Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren und der Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte.
mehr…Tiefensee: Vorschriftendickicht wird gelichtet
Das Bundeskabinett hat gestern einen Gesetzesentwurf über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung beschlossen. Der Gesetzentwurf ist Teil des Bürokratieabbaus und führt zum Fortfall von 48 Gesetzen und Verordnungen sowie zur bereinigenden Vereinfachung von 28 weiteren Rechtsvorschriften.
mehr…Eigentumsvorbehalt für Werkunternehmer schaffen
Handwerksbetriebe sollen künftig in die Lage versetzt werden, ihre Werklohnforderung effektiv zu sichern. Für sie, wie auch für alle Werkunternehmer sollen die kaufrechtlichen Regelungen zum Eigentumsvorbehalt künftig in veränderter Form gelten, damit der Handwerker bei Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit des Bestellers sein Eigentum an eingebauten Produkten sichern kann. Der Bundesrat hat dazu einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 16/511) eingebracht. Kern der Initiative ist es, dass der Unternehmer eines Bauwerks oder eines einzelnen Teils besser vor Forderungsausfällen geschützt werden kann.
mehr…Neues Versicherungsvertragsrecht: Mehr Verbraucherschutz für Versicherte
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries stellt Eckpunkte der Reform des Versicherungsvertragsrechts vor„Versicherte werden durch das neue Versicherungsvertragsgesetz deutlich besser gestellt. Wir sorgen bei allen Versicherungsverträgen für mehr Verbraucherschutz und einen gerechteren Interessenausgleich. So müssen den Versicherten künftig rechtzeitig vor dem Vertragsschluss die wesentlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung gestellt werden. Verletzt der Versicherte grob fahrlässig Aufklärungs- oder Sorgfaltspflichten aus dem Versicherungsvertrag, verliert er nicht wie bisher alle Ansprüche auf die Versicherungsleistung.
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