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Glos begrüßt Verabschiedung der EU-Dienstleistungsrichtlinie durch das Europäische Parlament
Das Europäische Parlament hat am 15. November in zweiter Lesung die EU-Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet. Mit breiter Mehrheit billigten die Abgeordneten den Gemeinsamen Standpunkt, auf den sich die Mitgliedstaaten im Mai 2006 verständigt hatten. Nach abschließender Zustimmung des Rates kann die Richtlinie voraussichtlich noch in diesem Winter in Kraft treten.
Großmann: Mehr Investitionen in den Innenstädten
Bundestag verabschiedet Änderung des BaugesetzbuchsDer Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 09.11.2006 das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte verabschiedet. "Mit dieser Novelle des Baugesetzbuchs haben wir einen wichtigen Baustein zur Stärkung der Innenentwicklung der Städte als Wirtschaftsstandorte und als Orte des Wohnens, Lebens und Arbeitens der Bürgerinnen und Bürger vorgelegt", sagte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesbauminister Achim Großmann in Berlin.
Änderung der VgV in Kraft getreten
Gestern ist die Änderung der Vergabeverordnung in Kraft getreten (sie ist bereits in unserer Gesetzessammlung berücksichtigt). Damit sind nunmehr für alle europaweiten Ausschreibungen die Abschnitte 2 - 4 der VOB/A 2006 und VOL/A 2006 sowie die VOF 2006 anzuwenden.
mehr…Tiefensee: Schnelle und unbürokratische Planungszeiten stärken den Standort Deutschland
Die Planungszeit für große Infrastrukturvorhaben wird in Zukunft durchschnittlich um zweieinhalb Jahre kürzer sein. Dies wird insbesondere durch Verfahrenserleichterungen und einen verkürzten Rechtsweg bei ausgewählten Verkehrsprojekten erreicht. Der Deutsche Bundestag hat am 27.10.2006 in 2./3. Lesung dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben" mit breiter Mehrheit zugestimmt. Die neuen Regelungen sollen noch in diesem Jahr in Kraft treten.
mehr…FDP will die Bauabzugssteuer abschaffen!
Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert in einem Antrag (BT-Drucks. 16/3055 ) die Bauabzugssteuer abzuschaffen und den Vollzug der Steuergesetze durch die Länder zu verbessern. Nach Darstellung der Fraktion müssen seit Anfang 2002 für Bauleistungen an Unternehmen oder an öffentlich-rechtliche Stellen 15% als Steuerabzug vom Leistungsempfänger einbehalten werden, wenn die Baufirma dem Empfänger keine gültige Freistellungsbescheinigung des Finanzamtes vorlegen kann. Ziel dieser Bauabzugssteuer ist es der Fraktion zufolge, die illegale Betätigung im Baugewerbe zu bekämpfen.
mehr…Linksfraktion will Grundstückseigentümer bei Altlastensanierung schützen
Die Linksfraktion will das Bundes-Bodenschutzgesetz so ändern, dass die Kostentragungspflicht von Grundstückseignern für eine eventuelle Altlastensanierung auf den Verkehrswert des Grundstücks nach der Sanierung begrenzt wird. Ist das Grundstück der wesentliche Teil des Vermögens des Eigentümers oder wird ihm durch die Kosten der Sanierung "die in der Grundstücksnutzung liegende wirtschaftliche Grundlage der persönlichen Lebensführung" entzogen, soll er von der Kostentragungspflicht befreit werden. Dazu hat die Linke einen entsprechenden Gesetzentwurf (16/3017) vorgelegt.
mehr…Koalition stimmt für Infrastrukturplanungsbeschleunigungs-Gesetz
Autobahnen, Bundesstraßen und andere Infrastrukturvorhaben sollen künftig schneller und einfacher als bisher geplant und gebaut werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/54) vor, den der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch nach kontroverser Diskussion mit diversen Änderungen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen hat. FDP, Grüne und Linke stimmten gegen den Entwurf. Einen Gesetzentwurf der FDP (16/3008) zum gleichen Thema lehnte der Ausschuss gegen die Stimmen der FDP ab. Ein Änderungs- und ein Entschließungsantrag der Grünen fanden ebenfalls keine Mehrheit.
mehr…Energieausweis für Gebäude wird ab 2008 Pflicht
Mieter sollen Bedarfsausweise verlangen„Der Deutsche Mieterbund begrüßt ausdrücklich die Einigung der Bundesregierung über die Einführung eines Energieausweises für Gebäude. Damit wird endlich Transparenz über den energetischen Zustand von Gebäuden geschaffen. Dies ist eine wichtige Orientierungshilfe für Mieter und Käufer von Immobilien“, so der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Dr. Franz-Georg Rips.
mehr…Bundesregierung: Energieausweis für Gebäude wird ab 2008 Pflicht
Laut dpa hat sich die Bundesregierung auf einen Energieausweis ab 2008 geeinigt. Für Gebäude mit bis zu 4 Wohnungen, die vor 1978 errichtet wurden, soll der Bedarfsausweis zur Pflicht werden; ebenso soll ein Bedarfsausweis benötigen, wer künftig Mittel aus dem staatlichen Förderprogramm bekommen möchte. Bei allen größeren Gebäuden mit mehr als 4 Wohnungen soll dagegen der Eigentümer zwischen Bedarfs- und Verbrauchsausweis wählen können. Bis die Neuregelung 2008 in Kraft trit, gilt für alle Hausbesitzer Wahlfreiheit zwischen beiden Modellen.
Planungsbeschleunigung: Mehr Ausnahmen gefordert
Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Erleichterung von Planungsvorhaben (16/2496) unter anderem mehr Ausnahmen von der Planungsbeschleunigung. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (16/2932) hervor. So dürften Hochwasser- und Störfallvorsorge aufgrund von komplexen Bewertungsfaktoren nicht beschleunigt behandelt werden. Darüber hinaus wären Bauanträge innerhalb eines Monats nicht gründlich genug zu prüfen. Sollte es dann doch zu Mängeln kommen, müsse die Baugenehmigung entzogen und neu beantragt werden. Dieser Vorgang würde das gesamte Bauverfahren eher in die Länge ziehen, als es zu beschleunigen.
mehr…FDP will schnellere und einfachere Zulassung von Verkehrsprojekten
Die FDP will Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte vereinfachen und beschleunigen. In einem Gesetzentwurf der Fraktion (16/3008) heißt es, die heute geltenden Vorschriften zur Planung des Baus und der Änderung von Bundesstraßen, Bahnanlagen, Bundeswasserstraßen und Flughäfen würden den Anforderungen nicht mehr gerecht. Dies sei unbefriedigend, weil Deutschland als bevorzugter Standort für Logistikunternehmen, Industrie und Mittelstand auf eine leistungsfähige Infrastruktur angewiesen sei. Die Liberalen verweisen darauf, dass auch der Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz empfehle, die Effizienz von Planungsentscheidungen zu verbessern.
mehr…EU-Kommission sieht HOAI kritisch!
Nach Mitteilung des VBI fand am 19.09.2006 ein Gespräch zwischen Interessenvertretern der Ingenieure und Architekten mit Vertretern der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission in Berlin statt. Die Vertreter der EU-Kommission äußerten dabei deutliche Zweifel an der EU-Konformität der HOAI. Ziel der Kommission sei es, durch die Reduzierung der Regelungsdichte bei den freien Berufen den Wettbewerb im Dienstleistungssektor zu intensivieren. Jede Regelung müsse dahingehend geprüft werden, ob sie angemessen und objektiv erforderlich sei. Hinsichtlich der Mindestsatzregelung der HOAI sei kein Grund ersichtlich, weshalb diese beibehalten werden müsse.
Bundesregierung beabsichtigt Novelle der HOAI
Nach Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ist in Kürze mit der Vorlage eines Referentenentwurfs zur Novellierung der HOAI zu rechnen. Damit würde ein langwieriger Diskussionsprozess um die Zukunft und Ausgestaltung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) beendet.
mehr…FDP nimmt Einführung eines Energieausweises unter die Lupe
Nach Verzögerungen bei der Einführung eines Energieausweises für Gebäude erkundigt sich die FDP in einer Kleinen Anfrage (16/2821). Sie will wissen, ob die EU wegen der verzögerten Umsetzung der Richtlinie gegen die Bundesrepublik vorgehen will und wann die Regierung den Entwurf zur Änderung der Energieeinsparverordnung vorlegen will. Die Regierung soll mitteilen, was aus ihrer Sicht gegen die Wahlfreiheit zwischen Verbrauchs- und Bedarfsausweis spricht und welche Alternativvorschläge sie hat. Die Fraktion will ebenso erfahren, weshalb Käufer von Zwangsversteigerungsobjekten von dieser "objektiven Information über energetische Gebäudeeigenschaften" ausgeschlossen werden sollen.(Quelle: Bundestag)
REIT-Gesetzentwurf: Nachhaltige Bestandsbewirtschaftung muss gesichert werden
Problem einer diskriminierungsfreien Einbeziehung aller Unternehmen bleibt ungelöstDer GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen hat eine gründliche Prüfung des heute vom Bundesfinanzministerium (BMF) vorgelegten Gesetzentwurfs zur Einführung von REITs in Deutschland angekündigt.
mehr…Entwurf eines REIT-Gesetzes in der Ressort-Abstimmung
Mit dem in dieser Woche den beteiligten Ressorts und den Ländern zur Abstimmung übersandten Referentenentwurf soll die in Deutschland bestehende gesetzliche Lücke bei der indirekten Immobilienanlage geschlossen werden. Mit der Einführung von Real Estate Investment Trusts (REITs) in Deutschland soll Wettbewerbsgleichheit gegenüber anderen europäischen Finanz- und Immobilienstandorten hergestellt werden.
mehr…Gesetzentwurf zur Innenentwicklung der Städte
Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte beraten. Der Entwurf sieht unter anderem vor, Prüfungsverfahren für Bebauungspläne zu verkürzen und Regelungen zur Flächenbegrenzung und Umweltprüfung zu vereinfachen.
mehr…Herbst 2006: Wichtige wohnungs- und mietenpolitische Weichenstellungen stehen zur Entscheidung an
„Aus wohnungs- und mietenpolitischer Sicht erwarten wir einen Herbst der Entscheidungen“, erklärten Anke Fuchs, Präsidentin, und Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), auf einer Pressekonferenz der Mieterorganisation in Berlin. Wichtige wohnungs- und mietenpolitische Weichenstellungen muss die Bundesregierung vornehmen. Die notwendigen Entscheidungen stehen nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes unmittelbar bevor.
mehr…"Anpassung der Musterbauvorlagenverordnung richtig und notwendig"
Die geplante Anpassung der Musterbauvorlagenverordnung an die bereits im Jahr 2002 novellierte Musterbauordnung hält der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) für einen richtigen und notwendigen Schritt.
mehr…Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf Gebäudereinigungshandwerk ausgeweitet
Das Bundeskabinett hat eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf das Gebäudereinigungshandwerk beschlossen. Die Bundesregierung schützt damit die Branche vor Sozial- und Lohndumping. Ausländische Firmen müssen nun die hier tätigen Arbeitskräfte nach den hiesigen arbeitsrechtlichen und tariflichen Bedingungen beschäftigen. Bislang konnten sie Gebäudereinigerinnen und Gebäudereiniger nach den Gesetzen des Herkunftslandes des Unternehmens engagiert werden. Das hat zu einem unfairen Wettbewerb geführt und bestehende Arbeitsplätze gefährdet.
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