Nachrichten in allen Sachgebieten

Am 23.2.2020 ist der Berliner Mietendeckel in Kraft getreten. Das heißt: Die Mieten in Berlin sind eingefroren. Vermieter dürfen damit grundsätzlich keine höhere Miete fordern, als am Stichtag 18. Juni 2019. Eine Erhöhung ist als Inflationsausgleich ab 22. Januar 2022 möglich - allerdings nur um bis zu 1,3 Prozent und die genaue Höhe bestimmt auch nicht der Vermieter, sondern der Senat. Die zweite Stufe des Berliner Mietendeckels ist am 23.11.2020 in Kraft getreten. Damit müssen Mieten, die mehr als 20 Prozent über der Mietobergrenze liegen, abgesenkt werden.
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Der Umsetzung einer EU-Richtlinie und Anpassungen des Sanierungs- und Insolvenzrechts an die durch die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie geprägte Sondersituation dient ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/24181). In den Entwurf des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes (SanInsFoG) seien auch die Ergebnisse der Evaluation des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 7. Dezember 2011 eingeflossen, wie die Bundesregierung schreibt.
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In Schleswig-Holstein ist das "Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs" vom 19.10.2020 verkündet worden. Es ist am 30.10.2020 in Kraft getreten. Damit ist das sogenannte "Korruptionsregister" in Schleswig-Holstein" gegenstandslos.
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In seiner Sitzung vom 06.11.2020 hat der Bundesrat dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf der Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ohne Änderungen zugestimmt. Er trägt den Vorgaben Rechnung, die der Europäische Gerichtshof auf der Grundlage seines Urteils vom 04.07.2019 gemacht hat.
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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz arbeitet an einem Gesetz zur Modernisierung des Bauträgervertragsrechts. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/23811) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23383). Grundlage seien die in dem Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Bauträgervertragsrecht enthaltenen Empfehlungen. Nach dem gegenwärtigen Stand der Überlegungen für einen Gesetzentwurf solle dem Vorschlag der Arbeitsgruppe, den Vertragsparteien zwei Alternativen der vertraglichen Gestaltung zu eröffnen, gefolgt werden. Die Vertragsparteien erhielten damit die Möglichkeit, sich für dasjenige Vergütungsmodell zu entscheiden, welches ihrer wirtschaftlichen Situation am besten gerecht wird.
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Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat den Entwurf der Mantelverordnung mit umfangreichen Änderungsmaßgaben beschlossen. Die deutsche Bau- und Abbruchwirtschaft kritisiert die Entscheidung für eine gegenüber der Kabinettsfassung deutlich schärfere Ersatzbaustoffverordnung, die die Kernforderungen der Bau- und Abbruchwirtschaft nicht umgesetzt hat. Die Verwertungssituation von Boden wird mit den vorliegenden Beschlüssen weiter angespannt bleiben. Eine sinkende Verwertungsquote bei mineralischen Abfällen und steigender Deponiebedarf seien vorprogrammiert, erklärten der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, der Zentralverband Deutsches Baugewerbe und der Deutsche Abbruchverband.
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Mit vereinfachten Vergabeverfahren der öffentlichen Hand hat das Land Bremen auf die Corona-Pandemie reagiert. Negative Auswirkungen auf die Konjunktur sollen so abgemildert werden. Das Bremische Gesetz zur Erleichterung von Investitionen (InvErlG) gilt bis zum 31. Dezember 2021, in Kraft trat es am 3. Oktober.
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Der Bun­des­rat hat zu den ge­plan­ten An­pas­sun­gen an Jus­tiz- und Rechts­an­walts­ver­gü­tun­gen Stel­lung ge­nom­men. Zwar sieht er Ver­bes­se­rungs­be­darf bei der Re­fi­nan­zie­rung des Plans. Al­ler­dings war von einer Ver­schie­bung der Re­form, wie zuvor in den Aus­schüs­sen der Län­der­kam­mer, nun keine Rede mehr. Stei­gen sol­len die Ver­gü­tun­gen für An­wäl­te, Dol­met­scher und Sach­ver­stän­di­ge, die Ent­schä­di­gun­gen für Zeu­gen und Schöf­fen sowie die Ge­richts­ge­büh­ren.

Der Bundestag hat am 05.11.2020 dem Investitionsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Mit den neuen Regelungen verstärkt das BMVI seine Maßnahmen für schnelleres Planen und Bauen in Deutschland.
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Deutscher Mieterbund begrüßt Kehrtwende ausdrücklich

Die gestern bekanntgewordene Entscheidung, dass die zuvor auf Druck der Immobilienlobby und einiger christdemokratischer Politiker ersatzlos aus dem Entwurf zur Novelle des Baugesetzbuches gestrichene Beschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und die Baugebote wieder Eingang in den Gesetzentwurf gefunden haben, begrüßt der Deutsche Mieterbund (DMB) ausdrücklich.
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Die Bun­des­re­gie­rung will die Um­wand­lung von Miet- in Ei­gen­tums­woh­nun­gen in an­ge­spann­ten Woh­nungs­märk­ten er­schwe­ren. Dazu sieht der Ge­setz­ent­wurf zur Mo­bi­li­sie­rung von Bau­land, den das Bun­des­ka­bi­nett am 04.11.2020 be­schlos­sen hat, einen be­fris­te­ten Ge­neh­mi­gungs­vor­be­halt vor. Die neuen Re­ge­lun­gen sol­len die Ver­drän­gung von Mie­tern aus Wohn­ge­bie­ten ver­hin­dern hel­fen.

Die Re­form des an­walt­li­chen Be­rufs- und Ge­sell­schafts­rechts ist auf dem Weg: Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht (SPD) hat einen di­cken Ge­setz­ent­wurf an die Ver­bän­de ver­schickt. Er geht wei­ter, als man­che er­war­tet haben. Und soll noch im kom­men­den Jahr im Bun­des­ge­setz­blatt lan­den.
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Best­mög­li­cher Schutz in Alten- und Pfle­ge­hei­men durch Co­ro­na-Schnell­tests, mehr di­gi­ta­le An­ge­bo­te im Ge­sund­heits­we­sen und Rei­se­gut­schei­ne - diese ge­setz­li­chen Neu­re­ge­lun­gen tre­ten im No­vem­ber in Kraft. Au­ßer­dem gibt es bei der Ab­fall­ver­mei­dung, der be­zahl­ba­ren E-Mo­bi­li­tät sowie bei ver­ein­fach­ten In­ves­ti­tio­nen in En­er­gie­ein­spa­run­gen für den Kli­ma­schutz Än­de­run­gen.
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Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Eil­an­trag einer Ver­mie­te­rin in Ber­lin auf eine vor­läu­fi­ge Aus­set­zung des In­kraft­tre­tens der zwei­ten Stufe des Ber­li­ner Mie­ten­de­ckels mit Be­schluss vom 28.10.2020 ab­ge­lehnt. Es sei schon nicht dar­ge­legt, dass den Ver­mie­tern Ber­lins ein schwe­rer Nach­teil von be­son­de­rem Ge­wicht droht.
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Geht es nach dem Wil­len von Rechts- und Fi­nanz­aus­schuss des Bun­des­rats, soll die Er­hö­hung der Ge­büh­ren für An­wäl­te, Gut­ach­ter und Über­set­zer erst 2023 in Kraft tre­ten. Der Deut­sche An­walt­ver­ein (DAV) kün­dig­te eine "In­ter­ven­ti­on" bei den Bun­des­län­dern gegen die Ver­schie­bung um zwei Jahre an.
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Der Starttermin für einen höheren Vergabe-Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde in Brandenburg ist noch offen. Ein Gesetzesentwurf von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) ist jedoch auf dem Weg. Die oppositionelle Linksfraktion hatte Ende September im Landtag versucht, mit einem eigenen Gesetzesentwurf die Erhöhung des Vergabe-Mindestlohns schneller durchzusetzen und eine Verschiebung wegen der Corona-Pandemie zu verhindern. Dafür gab es jedoch keine Mehrheit.
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Haus & Grund kritisiert politischen Kuhhandel scharf

Mit scharfer Kritik kommentierte gestern der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland, dass die Bundesregierung heute nun doch das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen beschließen will. "Im Schatten des neuen Corona-Gipfels schließen CDU/CSU und SPD einen politischen Kuhhandel: Die Union bekommt die Überwachung von Kommunikationsdaten durch die Geheimdienste, die SPD das Umwandlungsverbot. Damit stellen sich Bundesbauminister Seehofer und die gesamte Unions-Fraktion gegen das private Eigentum", stellte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke fest.
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Am 22.10.2020 wurde das WEMoG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. Teil I vom 22.10.2020, S. 2187). Das Gesetz kann somit zum 01.12.2020 in Kraft treten.
(Quelle: id Verlag)

Die Arbeit an einem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt kommt voran: Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) will die Novelle spätestens Anfang November im Kabinett vorlegen, die Ressortabstimmung hat sie bereits durchlaufen. "Wir sorgen dafür, dass Unternehmen, die ihre Mitarbeiter fair bezahlen, im Wettbewerb um Aufträge nicht mehr das Nachsehen haben", beschreibt der Minister ein Ziel der Überarbeitung.
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