Nachrichten zum Recht am Bau
Zeige Nachrichten 281 bis 300 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 451 -
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Deutsche Bauindustrie begrüßt Votum zur ICT-Richtlinie
RA Michael Knipper
"Mit ihrem Votum haben die Europaabgeordneten einen Weg gefunden, die immense Gefahr des Dumpings von Lohn- und Sozialstandards, die im Rahmen der konzerninternen Entsendung von Drittstaatsangehörigen - der ICT-Richtlinie - drohte, abzuwenden. Nunmehr kann unter Einbindung der Sozialpartner auf nationaler Ebene eine einvernehmliche Lösung gefunden werden".
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Handwerk: EU muss Bürokratie weiter reduzieren
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute eine Regelung zur Ausnahme von Kleinstbetrieben von den europäischen Bilanzierungsvorschriften angenommen. Dazu erklärt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke:
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Bauindustrie zur Mindestlohndiskussion: Für tarifliche Mindestlöhne, aber gegen eine Politisierung der Lohnfindung
"Die Lohnfindung muss in den Händen der Tarifpartner bleiben." Mit diesen Worten schaltete sich gestern der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie RA Michael Knipper in die Diskussion über die Einführung von Lohnuntergrenzen ein. Es sei deshalb zu begrüßen, dass sich jetzt auch die CDU eindeutig für ...
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Gesetzliche Neuregelungen zum 1. November 2011
Für knapp 200.000 Beschäftigte in den Branchen Abfallwirtschaft und Bergbauspezialarbeiten gelten ab 1. November 2011 neue gesetzliche Mindestlöhne. Die überarbeitete Trinkwasserverordnung hat das Ziel, den hohen Qualitätsstandard des Trinkwassers in Deutschland weiter zu verbessern. Und der Euro-Rettungsfond EFSF wurde wirkungsvoll gestärkt.
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Handwerk gegen gesetzlichen Mindestlohn
Otto Kentzler, Präsident ZDH
Zur aktuellen Debatte um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes erklärt Otto Kentzler, Präsident des ZDH: "Das Handwerk ist für branchenspezifische Lösungen. Sie haben sich im Handwerk seit Jahren bewährt. Reglungen der Tarifpartner müssen auch weiterhin Vorrang gegenüber jeder rein staatlichen Lohnfestsetzung haben. "
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Vermittlungsverfahren zu energetischer Sanierung
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am Dienstag, 8. November 2011, 18.30 Uhr, im Bundesrat zusammen, um unter anderem das Gesetz zu der energetischen Sanierung von Wohngebäuden zu beraten. Dem Vorhaben hatte der Bundesrat im September die Zustimmung verweigert. Auf Wunsch der Bundesregierung versucht nun der Vermittlungsausschuss, eine Einigung herbeizuführen.
(Quelle: Bundesrat)
Entwurf für ein EU- Vertragsrecht verfehlt sein Ziel
Otto Kentzler, Präsident ZDH
Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für ein gemeinsames Vertragsrecht in der Europäischen Union vorgestellt. Hierzu erklärt der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler:
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Bundestag und Bundesrat verabschieden Steuervereinfachungsgesetz
Nach dem Bundestag hat am 23.09.2011 auch der Bundesrat dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 zugestimmt. Die Bundesregierung meldet, dass mit diesem Gesetz 35 Steuervereinfachungen beziehungsweise Modernisierungen umgesetzt werden.
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Gebäudesanierung: Bündnis 90/Die Grünen wollen Vermittlungsausschuss anrufen
Der Deutsche Bundestag soll wegen der vom Bundesrat abgelehnten steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden den Vermittlungsausschuss anrufen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/6946).
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Morgen treten zwei Gesetzesänderungen im Bereich des Bauarbeitsrechts und öffentlichen Baurechts in Kraft
Mit dem BGBl. Nr. 39 vom heutigen Tage wurden das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und das Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden verkündet. Beide Änderungen treten morgen am 30.07.2011 in Kraft.
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Landesregierung gibt Entwurf eines S 21 - Kündigungsgesetzes zur Anhörung frei
Die Landesregierung hat mit den Stimmen der Kabinettsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und des Justizministers mehrheitlich den Entwurf eines S21-Kündigungsgesetzes zum Projekt Stuttgart 21 beschlossen und zur Anhörung freigegeben.
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Länder stoppen Gesetz zu Gebäudesanierung
Der Bundesrat hat am 08.07.2011 das Gesetz für eine stärkere Förderung von Gebäudesanierungen vorerst gestoppt. Nun muss wahrscheinlich im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Lösung gefunden werden.
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Bayerisches Baugewerbe fordert Bundesrat zur Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes auf
"Wir unterstützen den niedersächsischen Gesetzentwurf zur besseren Verfolgung von Schwarzarbeit im Handwerk und fordern den Bundesrat und insbesondere die Bayerische Staatsregierung auf, diesen Gesetzesantrag zu unterstützen." Mit diesen Worten kommentierte Andreas Demharter...
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Ausbau der Infrastruktur und Vorfahrt für Klimaschutz: Berliner Bauwirtschaft stellt Positionen zur Abgeordnetenhauswahl vor
Anlässlich der Abgeordnetenhauswahl von Berlin am 18. September haben heute der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg und die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg ihre Forderungen an die künftige Regierungskoalition des Landes vorgestellt. Ziel ist es, die Potenziale der Hauptstadt intensiver und umfassender als bisher für den weiteren wirtschaftlichen Aufschwung zu nutzen.
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Vorschau zur 884. Plenarsitzung des Bundesrates
Am Freitag, den 17.06.2011, wird in der 884. Plenarsitzung des Bundesrates über eine Entschließung des Bundesrates zur Schaffung von Anreizen und zur Beseitigung von Hemmnissen zur energetischen Modernisierung von Wohnimmobilien und über das Zehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms verhandelt.
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Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf des BMVBS
Das Bundeskabinett hat den vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vorgelegten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Damit werden Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen und stromführenden Kabeln vereinfacht und beschleunigt.
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NRW: Kraft verspricht Tariftreuegesetz gegen Lohndumping
Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin
In ihrer Rede hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ein Zeichen für faire Entlohnung und gegen das Ausufern von Zeit- und Leiharbeit gefordert. Jede achte Leiharbeitskraft sei trotz Vollzeittätigkeit auf ergänzende staatliche Unterstützung angewiesen, kritisierte Kraft. Zugleich trat sie für den Wert guter Arbeit und Mitbestimmung ein.
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Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Mai
Arbeitnehmer aus acht neuen EU-Mitgliedstaaten erhalten in Deutschland die volle Freizügigkeit. Sie haben nun einen umfassenden Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. In Kraft getreten ist zudem ein Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes.
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Berliner Wohnraumgesetz: Ein guter erster Schritt
"Es ist gut, dass es dem Senat mit dem Ausstieg aus dem bisher verfahrenen System des sozialen Wohnungsbaus ernst ist", so Maren Kern, Vorstandsmitglied beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. Das Gesetz könne aber nur ein Baustein einer wohnungspolitischen Gesamtkonzepts sein.
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Bundesverfassungsgericht verkennt betriebswirtschaftliche Auswirkungen des BauFordSiG
RA Michael Knipper
"Es ist zu bedauern, dass das Bundesverfassungsgericht sich bei seiner Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht fundierter mit den betriebswirtschaftlichen und praktischen Auswirkungen des Bauforderungssicherungsgesetzes auseinander gesetzt hat. Im Ergebnis gibt es den Bauunternehmen Steine statt Brot"
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