ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Nachrichten zum Architekten- & Ingenieurrecht
Zeige Nachrichten 561 bis 580 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 613 - (2789 in Alle Sachgebiete)
Online seit 2006
Reform des Versicherungsvertragsrechts beschlossen
Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts beschlossen. Im Folgenden nun die einzelnen Änderungen.
mehr…FDP nimmt Einführung eines Energieausweises unter die Lupe
Nach Verzögerungen bei der Einführung eines Energieausweises für Gebäude erkundigt sich die FDP in einer Kleinen Anfrage (16/2821). Sie will wissen, ob die EU wegen der verzögerten Umsetzung der Richtlinie gegen die Bundesrepublik vorgehen will und wann die Regierung den Entwurf zur Änderung der Energieeinsparverordnung vorlegen will. Die Regierung soll mitteilen, was aus ihrer Sicht gegen die Wahlfreiheit zwischen Verbrauchs- und Bedarfsausweis spricht und welche Alternativvorschläge sie hat. Die Fraktion will ebenso erfahren, weshalb Käufer von Zwangsversteigerungsobjekten von dieser "objektiven Information über energetische Gebäudeeigenschaften" ausgeschlossen werden sollen.(Quelle: Bundestag)
Gesetzentwurf zur Innenentwicklung der Städte
Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte beraten. Der Entwurf sieht unter anderem vor, Prüfungsverfahren für Bebauungspläne zu verkürzen und Regelungen zur Flächenbegrenzung und Umweltprüfung zu vereinfachen.
mehr…"Anpassung der Musterbauvorlagenverordnung richtig und notwendig"
Die geplante Anpassung der Musterbauvorlagenverordnung an die bereits im Jahr 2002 novellierte Musterbauordnung hält der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) für einen richtigen und notwendigen Schritt.
mehr…AK NRW: Schluss mit der Hängepartie!
Die Honorarordnung muss jetzt zügig novelliert werdenDer Prozess zur Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gerät immer mehr zur Farce. Seit Jahren dauert der Eiertanz um deren Novellierung nun schon an: Erst sollte die HOAI modernisiert werden, dann wollte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement die Preisrechtsverordnung zwischenzeitlich sogar einmal ganz abschaffen, musste jedoch zurückrudern, weil sich diese Position politisch nicht durchsetzen ließ. Seitdem steht wiederum die Novellierung der Honorarordnung auf der politischen Agenda. Nur: Substanzielle Fortschritte hat es bislang nicht gegeben!
mehr…ZDB: Forderungssicherungsgesetz endlich beschließen!
”Die Beratungen in Bundestag und Bundesrat über den Entwurf des Forderungssicherungsgesetzes müssen endlich abgeschlossen werden. Seit vielen Jahren werden die dringend erforderlichen Nachbesserungen des verunglückten Gesetzes über die Beschleunigung fälliger Zahlungen diskutiert. Der vom Bundesrat Ende vergangenen Jahres erneut eingebrachte Entwurf eines Forderungssicherungsgesetzes ist bisher im Bundestag eher zögerlich behandelt worden. Der Gesetzgeber ist gefordert, nunmehr zügig die Beratungen zu einem für die baugewerblichen Unternehmer sinnvollen Ergebnis zu bringen.” Dies erklärte heute der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Prof. Dr. Karl Robl, in Berlin.
mehr…Haus & Grund: Baugesetz-Änderung ist wichtiger Impuls für die Stadtentwicklung
Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund hat den Beschluss des Bundeskabinetts zur Änderung des Baugesetzbuches begrüßt. „Diese Entscheidung könnte die Investitionsbereitschaft im innerstädtischen Wohnungsbau fördern“, sagte Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn. Die Gesetzesänderung sei zudem ist ein erfreulicher Schritt in Richtung Bürokratieabbau.
Tiefensee: Neues Baurecht stärkt die Innenstädte
Bundeskabinett beschließt Änderung des Baugesetzbuchs"Mit der Novelle des Baugesetzbuches erleichtern wir die Innenentwicklung der Städte und Gemeinden. Bebauungsplanverfahren werden erheblich vereinfacht und verkürzt. Das fördert Investitionen, unterstützt den Bürokratieabbau und führt zu weniger Flächenverbrauch." Das sagte Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee in Berlin, nachdem das Bundeskabinett in seiner heutigen Sitzung den Entwurf einer Bau-gesetzbuchänderung beschlossen hat.
mehr…Novelle zur BauO-NW: Vereinfachungen bei den Abstandflächenvorschriften
Landesregierung bringt Novelle zur BauO NW in den Landtag einDie nordrhein-westfälische Landesbauordnung soll modifiziert werden. Das Bauministerium will in Kürze einen Gesetzesentwurf in den Landtag einbringen, mit dem die Abstandflächenvorschriften neu geregelt werden sollen. Die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen hatte intensiv auf eine praxisgerechte Anpassung der Vorschriften gedrungen.
mehr…Neue Gesetze online
Seit gestern sind das Berliner Korruptionsregistergesetz sowie die Ingenieurgesetze der Länder Brandenburg und Sachsen-Anhalt in unserem Gesetzesmodul neu eingepflegt.
HOAI-Novellierung bis Ende 2006 perfekt?
Mit Überraschung haben die Organisationen der Ingenieure und Architekten zur Kenntnis genommen, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) nun offenbar doch die Novellierung der HOAI in diesem Jahr abschließen will. Dies war jedenfalls das Ergebnis eines Spitzengespräches am 20. Juni beim BMWi in Berlin, an dem von VBI-Seite Vizepräsident Dr.-Ing. Rainer Weiske und die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin VBI-Justiziarin Sabine von Berchem teilnahmen. Die gute Nachricht vorweg: Das zähe Ringen der Verbände – allen voran der VBI – um eine Erhöhung der Honorare wird hoffentlich teilweise von Erfolg gekrönt sein.
mehr…Bundesarbeitskreis Altbauerneuerung: „Das Mittel der Wahl kann nur der Bedarfsausweis sein“
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussion um die Frage, wer einen Energieausweis ausstellen darf und wie dieser aussehen wird, nimmt der Bundesarbeitskreis Altbauerneuerung e.V. (BAKA) Stellung: Nur der Bedarfsausweis sorgt für mehr Energieeffizienz im Gebäudebestand.
mehr…Neue VOB/B mit Änderungen beschlossen!
Am 27.06.2006 hat der Hauptausschuss Allgemeines des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses verschiedene Änderungen und Ergänzungen der allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) beschlossen. Entgegen dem Änderungsentwurf vom 17.05.2006 wurden einige Punkte jedoch herausgenommen.
Koalition dringt auf Vereinfachung des Planungsrecht beim Stadtumbau
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD dringen in einem Antrag (16/1890) auf eine Vereinfachung und Beschleunigung des Bau- und Planungsrechts, um die Innenentwicklung der Städte und Gemeinden voranzutreiben. Es gelte, die Flächenpotenziale durch Wiedernutzung und Nachverdichtung besser auszuschöpfen. Gezielt forciert werden soll nach Vorstellung der Koalitionsfraktionen die Ansiedlung neuer Unternehmen im innerstädtischen Bereich, indem Brachflächen genutzt oder Baulücken geschlossen werden. Damit könnte die Flächeninanspruchnahme im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung verringert werden, heißt es in dem Antrag weiter.
mehr…Verband Wohneigentum: Wahlfreiheit für Energieausweis
Mit Überraschung und Ablehnung hat der Verband Wohneigentum, die größte bundesweite Interessensvertretung der selbstnutzenden Wohneigentümer bundesweit, die neuerlichen Überlegungen aufgenommen, die Wahlfreiheit bei der Energieverbrauchsberechung in Bestandsbauten zu kippen.
"Netzwerk Bauanwälte": Anregungen und Vorschläge zum Änderungsentwurf zur VOB/B 2006
Das "Netzwerk Bauanwälte" hat Anregungen und Vorschläge zum Änderungsentwurf zur VOB/B 2006 vorgelegt. Diese können Sie in unseren Materialien einsehen.
Mieterbund und Verbraucherzentrale Bundesverband fordern: Heizkostenrechnung nachhaltig senken!
Im Streit um den Gebäudeenergiepass haben der Deutsche Mieterbund und der Verbraucherzentrale Bundesverband die von Bundeswirtschaftsminister Glos und Bundesbauminister Tiefensee favorisierte Lösung scharf kritisiert. Das Glos-Tiefensee-Modell werde wirkungslos bleiben und sei ein Kniefall vor der Immobilienwirtschaft, erklärten beide Organisationen in Berlin.
mehr…Flurbereinigungsrecht soll Bundesrecht bleiben
Die auf der Flurbereinigungsrichtertagung 2006 versammelten Richterinnen und Richter appellieren an den Gesetzgeber, die Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Flurbereinigung beim Bund zu belassen.
mehr…Kartellverdacht wegen Gebührenordnungen Freier Berufe "unbegründet"
Die Bundesregierung hält den Kartellverdacht der Europäischen Kommission gegenüber den Gebührenordnungen, die für einige Freie Berufe in Deutschland kennzeichnend sind, für unbegründet. Die Gebühren würden unmittelbar vom Staat festgelegt und beruhten nicht auf einer Vereinbarung zwischen Unternehmen, erklärt sie in ihrer Antwort (16/1616) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/1454).
mehr…Gewerkschaft zur EU-Dienstleistungsrichtlinie: "Neuer Kommissionsentwurf ist eine Mogelpackung"
IG BAU warnt vor Zustimmung zur EU-Dienstleistungsrichtlinie Mit gemischten Gefühlen hat die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) die Fassung der Dienstleistungsrichtlinie aufgenommen, auf die sich die EU-Länder geeinigt haben.
mehr…