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Nachrichten zum Vergaberecht
Zeige Nachrichten 381 bis 400 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 543 - (2797 in Alle Sachgebiete)
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Neues Vergaberecht tritt am 24.04.2009 in Kraft
Am 23.04.2009 ist das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt am 24.04.2009 in Kraft. Das Gesetz war bereits vom Bundestag am 19.12.2008 und vom Bundesrat am 13.02.2009 verabschiedet worden. Die ungewöhnliche Verzögerung von 7 Wochen begründete das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie auf Anfrage mit der "Abwicklung erforderlicher Formalitäten".
mehr…Stellungnahme des DAV zur Novellierung der VOL/A
Der Deutsche Anwaltverein hat durch den Vergaberechtsausschuss unabhängig vom konkreten Entwurf einer Neufassung der VOL/A in seiner Stellungnahme Nr. 25/09 aufgezeigt, wo er Potenzial zur Vereinfachung der VOL/A sieht. Er hat einige konkrete Regelungsvorschläge zur Vereinfachung der Eignungsprüfung unterbreitet. Außerdem wurden Vorschläge für eine Harmonisierung der VOL/A mit der VOB/A erarbeitet, denn deren Verfahrensvorschriften sollten möglichst angeglichen werden.
mehr…Union und SPD wollen Öffentlich-Private Partnerschaften stärken
Die Bundesregierung soll noch in dieser Wahlperiode ein Gesetz zur Vereinfachung der Umsetzung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) vorlegen. Dies fordern die Fraktionen von Union und SPD in einem gemeinsamen Antrag (16/12283). Danach sind Öffentlich-Private Partnerschaften bereits jetzt ein anerkanntes und erfolgreiches Instrument der öffentlichen Beschaffung oder Leistungserstellung. Nach Angaben der Fraktionen gibt es 116 PPP-Projekte mit einem Investitionsvolumen von zusammen 3,5 Milliarden Euro. Ein Viertel dieser Projekte befinde sich bereits in der Betriebsphase. Die Effizienzvorteile und damit Kosteneinsparungen für den Steuerzahler würden sich auf 5 bis 25 Prozent belaufen, schreiben die Fraktionen weiter.
mehr…Bundesländer: Beschleunigte Vergabeverfahren im Rahmen des Konjunkturpakets II
Wie auch der Bund haben nun die (meisten) Bundesländer ebenfalls Verwaltungsvorschriften, Runderlasse, Änderungen der Vergabeverordnungen etc. erlassen bzw. vorgenommen, um eine Beschleunigung von Vergabeverfahren zu ermöglichen. Hierzu haben die Länder die Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben erhöht. Die einzelnen Bundesländer im Überblick:
mehr…Synopse GWB 2009 online
ibr-online bietet eine tabellarische Gegenüberstellung der Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts. In unseren Materialien finden Sie auch eine Druckversion der Synopse als PDF-Dokument.
mehr…Bundesrat verabschiedet Vergaberechtsreform: Entschließung zur interkommunalen Zusammenarbeit
Am 13. Februar hat der Bundesrat dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts zugestimmt, das den Bundestag bereits am 19. Dezember des vergangenen Jahres passiert hatte. Es werden damit die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§§ 97 ff. GWB) über die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge ab 206.000 Euro und öffentlicher Bauaufträge ab 5,15 Mio. Euro dem europäischen Recht angepasst und in Teilen effizienter gestaltet.
Baugewerbe begrüßt Entscheidung des Bundesrates zum Vergaberecht: Mittelstandsgerechte Vergabe stabilisiert Konjunktur
Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Vergaberechts im Deutschen Bundesrat hat heute der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Prof. Dr. Karl Robl, in Berlin erklärt: "Dieser Freitag der 13. ist ein guter Tag für die mittelständische Bauwirtschaft. Auch wenn nicht alle Erwartungen des Baugewerbes erfüllt worden sind, begrüßen wir die Verabschiedung des Gesetzes ausdrücklich. Die Vereinfachung des Vergaberechts wird zu mehr Rechtssicherheit führen sowie den Mittelstand stärken."
Bundesrat: Mehr Rechtssicherheit beim Vergaberecht
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 13.02.2009 der Modernisierung des Vergaberechts zugestimmt. In einer gleichzeitig gefassten Entschließung begrüßt er, dass das Vergaberecht vereinfacht und mittelstandsfreundlicher wird. Dies sei gerade im Hinblick auf die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise erforderlich.
mehr…Bundesrat: Mehr Rechtssicherheit beim Vergaberecht
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung der Modernisierung des Vergaberechts zugestimmt. In einer gleichzeitig gefassten Entschließung begrüßt er, dass das Vergaberecht vereinfacht und mittelstandsfreundlicher wird. Dies sei gerade im Hinblick auf die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise erforderlich.
mehr…Bundesrat verabschiedet Vergaberechtsreform
Am 13. Februar hat der Bundesrat dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts zugestimmt, das den Bundestag bereits am 19. Dezember des vergangenen Jahres passiert hatte. Es werden damit die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§§ 97 ff. GWB) über die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge ab 206.000 Euro und öffentlicher Bauaufträge ab etwa 5,3 Mio Euro dem europäischen Recht angepasst und im Sinne der Praxis effizienter gestaltet.
BDEW zur Sitzung des Bundesrates zum Vergaberecht: Effiziente Wasserversorgung braucht Rechtssicherheit
Bundesrat sollte Zusammenarbeit der Kommunen bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung von Vergaberecht ausnehmenAnlässlich der Sitzung des Bundesrates zur Modernisierung des Vergaberechts am 13.02.2009 fordert der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), die interkommunale Zusammenarbeit vom Vergaberecht auszunehmen und hierzu den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anzurufen. "Die Zusammenarbeit von Kommunen im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung ist ein erfolgreiches und zukunftsfähiges Modell. Kooperationen auf kommunaler Ebene stehen für Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Viele Kommunen in Deutschland praktizieren bereits erfolgreich interkommunale Kooperationen und erzielen so wertvolle Kostenentlastungen. Dieses effiziente Modell sollte nicht durch Regelungen des Vergaberechts erschwert werden", sagte Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasserwirtschaft des BDEW.
Kommunale Kooperation bei der Daseinsvorsorge darf nicht dem Vergaberecht unterstellt werden – Zwangsprivatisierungen vermeiden
Kommunale Spitzenverbände und VKU zur Novelle des VergaberechtsDie kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) haben anlässlich der Befassung des Bundesrates mit dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts am 13.02.2009 die Länder aufgefordert, dem Vorschlag des Innenausschusses zu folgen und gesetzlich klarzustellen, dass die kommunale Zusammenarbeit nicht dem Vergaberecht unterfällt. Die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände und des VKU, Dr. Stephan Articus (Deutscher Städtetag), Prof. Dr. Hans-Günter Henneke (Deutscher Landkreistag), Dr. Gerd Landsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund) und Hans-Joachim Reck (VKU) forderten den Bundesrat gemeinsam auf, hierzu den Vermittlungsausschuss anzurufen und dem gegenteiligen Votum des Wirtschaftsausschusses nicht zu folgen.
mehr…Neues Hamburgisches Vergabegesetz
Zum 01.01.2009 ist das neue Hamburgische Vergabegesetz in Kraft getreten. Es ist bereits in unsere Gesetzessammlung eingearbeitet.
Vergaberecht im Bundesrat
Auf seiner 854. Sitzung am 13.02.2009 beschäftigt sich der Bundesrat unter anderem mit dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts. Entgegen der jetzigen Fassung empfiehlt der Ausschuss für innere Angelegenheiten in seiner Empfehlung vom 30.01.2009, dem § 99 GWB einen Absatz 9 anzufügen, der die Freistellung der interkommunalen Zusammenarbeit vom Vergaberecht regeln soll. Der federführende Wirtschaftsausschuss empfiehlt hingegen dem Entwurf zuzustimmen.
mehr…DStGB: Interkommunale Kooperationen vom Vergaberecht freistellen
Wie bereits mitgeteilt, hat sich im Gesetzgebungsverfahren zur Modernisierung des Vergaberechts (GWB-Novelle) der Deutsche Bundestag am 19. Dezember 2008 gegen eine Ausschreibungsfreiheit der interkommunalen Kooperationen vom Vergaberecht ausgesprochen.
mehr…DVA verabschiedet VOB/A 2009
Der Vorstand des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) hat in seiner Sitzung am 25. November 2008 die VOB/A 2009 beschlossen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat aus seinen Kernforderungen an eine Novellierung des Vergaberechts entscheidende Punkte durchsetzen können. Dies betrifft etwa den vom DStGB geforderten Wegfall der Formalisierung des Vergaberechts. Dieser kommt in der Neufassung der VOB/A (vgl. § 16 Abs. 1 Nr. 1c VOB/A sowie § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A) insbesondere dadurch zum Ausdruck, dass Angebote, bei denen ein einzelner und unwesentlicher Positionspreis fehlt, unter bestimmten Voraussetzungen – entgegen der aktuellen Rechtsprechung – nicht ausgeschlossen werden dürfen.
mehr…Aktuelles zur Novelle des Vergaberechts
GWB-Novelle vom Bundestag verabschiedetDer Deutsche Bundestag hat am 19. Dezember 2008 – auf Empfehlung des BT-Wirtschaftsausschusses – dessen Entwurf zur Modernisierung des Vergaberechts (GWB-Novelle) verabschiedet (BT-Drs. 16/11428).
mehr…Niedersachsen: Neues Landesvergabegesetz
Zum 01.01.2009 ist in Niedersachsen ein neues Landesvergabegesetz in Kraft getreten. Es ist bereits in unsere Datenbank eingearbeitet.
Stellungnahme des DAV zur Novellierung der VOF
In seiner Stellungnahme vom 26.01.2009 setzt sich der DAV - genauer dessen Ausschuss für Vergabrecht - ausführlich mit dem Novellierungsvorhaben zur VOF auseinander. Er sieht es als Ziel der Überarbeitung der VOF an, diese besser mit den übergeordneten Regelungen der VgV und den parallelen Regelungen der anderen Verdingungsordnungen zu harmonisieren, um so einen Beitrag zu mehr rechtssicherheit und Transparenz der öffentlichen Auftragsvergabe zu leisten.
mehr…Vergabe: Rechtsweg bei Rabattverträgen
Aufgrund des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung ist nun seit dem 01.01.2009 für Streitigkeiten über den Abschluss von Rabattverträgen zwischen Pharmaunternehmen und gesetzlichen Krankenkassen in I. Instanz die Vergabekammer, in II. Instanz das Landessozialgericht zuständig. Damit folgte der Gesetzgeber der Ansicht des Bundesozialgerichts (IBR 2008, 1080).