Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 581 bis 600 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2798
Seite:1
2
3
4
5
...28
29
30
31
32
...136
137
138
139
140
Online seit 2018
VPB stellt klar: Bauherren müssen bei Widerruf allenfalls Wertersatz leisten, nicht mehr
© Zerbor - Fotolia
In vielen Fällen im täglichen Geschäftsverkehr haben Kunden ein Widerrufsrecht. Beim Bauen war das bislang nicht der Fall. Dank der Einführung des neuen Bauvertragsrechts hat sich das geändert. "Seit dem 1. Januar 2018 geschlossene Verbraucherbauverträge sind widerrufbar - wenn sie nicht gerade vom Notar beurkundet werden", erläutert Holger Freitag, Vertrauensanwalt des Verbands Privater Bauherren (VPB). Ein Verbraucherbauvertrag liegt vor, wenn ein Verbraucher ohne eigenen Architekten auf eigenem Grund ein schlüsselfertiges Haus bauen lässt.
mehr…
EU will mit neuer Leitlinie Beschaffung modernisieren
© Marco2811 - Fotolia.com
Die EU-Kommission hat eine Leitlinie für innovative Beschaffung herausgegeben. Die "Guidance on Innovation Procurement" ist bislang nur in Englisch erhältlich. Die neue Leitlinie für innovative Beschaffung der EU-Kommission will die öffentlichen Vergaben in Europa modernisieren.
mehr…
Bestellerprinzip bei Immobilienkauf
Makler sollen nach Ansicht der Fraktion Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von dem bezahlt werden, der bestellt. In einem Antrag (19/3554) fordern die Abgeordneten, dieses Bestellerprinzip auf den Immobilienkauf auszuweiten. Bislang gilt es für Vermietungen.
mehr…
Österreichisches Bundesvergabegesetz beschlossen
© daboost - Fotolia
Das österreichische Parlament hat bereits im April 2018 ein neues Bundesvergabegesetz 2018 und ein Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 verabschiedet. Diese setzen die europäischen Vergaberechts-Richtlinien 2014/23//EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU in nationales Recht um. Österreich war mit der Umsetzung in Verzug, die EU- Kommission hatte deshalb bereits beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof einzuleiten.
mehr…
Bundesregierung: Grundsteuer C nur nach Reform möglich
© momanuma - Fotolia.com
Die Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Flächen auf Basis der jetzigen Einheitsbewertung ist nicht möglich. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/3077) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/2640) hervor, wie die Bundestagspressestelle am 17.07.2018 mitteilte. Zur Begründung verweist die Regierung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (DStR 2018, 791).
mehr…
Baugewerbe zum Planungsbeschleunigungsgesetz: Schritt in die richtige Richtung
© Manfred Steinbach - Fotolia
Planungskapazitäten der öffentlichen Hand müssen gestärkt werden
"Wir sprechen uns für eine zügige Verabschiedung des Planungsbeschleunigungsgesetzes für Verkehrswege aus", so der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa. "Das Gesetz stellt einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar. Das gilt z.B. für die Möglichkeit, für bestimmte Baumaßnahmen vor Abschluss eines Planfeststellungsverfahrens vorläufige Anordnungen zu treffen. Richtig ist auch, dass bei bestimmten Bauvorhaben, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, statt eines langwierigen Planfeststellungsbeschlusses künftig eine schnellere Planungsgenehmigung ermöglicht werden soll. So wird schneller Baurecht geschaffen."
mehr…
Abschaffung der Mietpreisbremse bleibt auf der politischen Agenda
© Wolfilser - Fotolia.com
Geplante Mietrechtsänderungen erschweren Energiewende im Gebäudebestand
Die Abschaffung der Mietpreisbremse bleibt auf der politischen Agenda, betonte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland nach der Veröffentlichung des Entwurfs eines Mietrechtsanpassungsgesetzes. "Die Große Koalition will den Mietern weiterhin vorgaukeln, verschärfte Regelungen würden Wohnungssuchenden den Zugang zu begehrten Wohnungen erleichtern. Sie sollte sich endlich ehrlich machen: Die Mietpreisbremse bringt nichts, diese verfassungswidrige Regelung muss endlich abgeschafft werden", kommentierte Verbandspräsident Warnecke.
mehr…
Mietrechtsreform entpuppt sich als Papiertiger
© beermedia.de - Fotolia.com
Mieterbund enttäuscht über Gesetzentwurf
"Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf zu einem Mietrechtsanpassungsgesetz ist enttäuschend und bleibt deutlich hinter unseren Forderungen und den Erwartungen von mehr als 40 Millionen Mieterinnen und Mietern zurück. Die geplante Reform zur Mietpreisbremse und zu Modernisierungsmieterhöhungen sind nicht mehr als ein Papiertiger", erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, am 12.07.2018 in Berlin.
mehr…
Bundesjustizministerin Barley schwächt Entwurf zu neuer Mietpreisbremse ab - Mieterbund enttäuscht
© Zerbor - Fotolia
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) schwächt die geplante Neuregelung der Mietpreisbremse ab. Zwar sollen Vermieter wie schon geplant künftig statt 11% nur noch 8% der Modernisierungskosten auf Mieter umlegen dürfen - die Neuerung soll aber nur für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten. Das geht aus einem auf den 10.07.2018 datierten Gesetzentwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Mieterbund zeigte sich enttäuscht: Die Mietrechtsreform entpuppe sich als Papiertiger.
mehr…
Mietrechtsanpassungsgesetz: Fragen der Wohnungsversorgung nicht mit Änderungen am Mietrecht vermischen
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Das Bundesjustizministerium hat am 11.07.2018 den Entwurf zum Mietrechtsanpassungsgesetz in die Verbändeanhörung gegeben. Dieser sieht vor, die Modernisierungsumlage in Gebieten mit geltender Kappungsgrenze für fünf Jahre von elf auch acht Prozent zu senken und eine Kappungsgrenze einzuführen. Außerdem sollen Vermieter künftig vorvertraglich Auskunft über die Vormiete geben müssen, wenn diese höher als die eigentlich zulässige Miete sein sollte.
mehr…
VPB: Rauchwarnmelder sind jetzt flächendeckend Pflicht
© somenski - Fotolia
Fast in allen Bundesländern sind Rauchwarnmelder nun auch im Altbau Pflicht, im Neubau sowieso. Nur in Thüringen haben Bewohner und Vermieter Zeit noch bis Ende des Jahres, die Rauchwarnmelder nachzurüsten, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Zuständig für den Einbau der Rauchmelder ist immer der Eigentümer, auch in Mietwohnungen.
mehr…
Deutsche Bauindustrie zum Bundeshaushalt 2018: Investitionslinie Verkehr auf über 14 Mrd. Euro erhöht
© Werner Hilpert - Fotolia
Planungsbeschleunigungsgesetz zügig verabschieden
"Die Deutsche Bauindustrie begrüßt die weitere Aufstockung der Verkehrswegeinvestitionen des Bundes und deren Verstetigung auf hohem Niveau. Damit wird der Investitionshochlauf auch in der neuen Legislaturperiode konsequent fortgesetzt". Mit diesen Worten kommentierte Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, am 06.07.2018 in Berlin die zu Ende gehenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag.
mehr…
Mindestabstand von Windenergieanlagen
© Martina Berg - Fotolia
Bayern hat nach Angaben der Bundesregierung als einziges Bundesland von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, für eine gewisse Zeit Mindestabstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung selbst festzulegen. Das geht aus der Antwort (19/3053) auf eine Kleine Anfrage (19/2616) der FDP-Fraktion hervor. Die Länderöffnungsklausel endete am 31.12.2015. Kein Land habe ausdrücklich gewünscht, den Zeitraum für diese Klausel zu verlängern, erklärt die Bundesregierung weiter.
mehr…
Hände weg von der Umlagefähigkeit der Grundsteuer!
© psdesign 1 - Fotolia.com
Grundsteuer ist Nutzersteuer, keine Vermögensteuer
Energisch trat heute der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland Überlegungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) entgegen, die Grundsteuer künftig nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr auf die Mieter umlegen zu können. "Die Grundsteuer ist eine Steuer der Wohnungsnutzer und keine verkappte Vermögensteuer", betonte Verbandspräsident Kai Warnecke. Die Umlagefähigkeit sei elementar, damit sich private Einzelvermieter weiterhin am Mietwohnungsmarkt engagierten.
mehr…
VPB begrüßt Baukindergeld
© micha - Fotolia.com
"Das neue Baukindergeld ist eine gute Sache vor allem für junge Familien mit mehreren Kindern", lobt Corinna Merzyn, Hauptgeschäftsführerin des Verbands Privater Bauherren (VPB). Noch ist das Gesetz nicht verabschiedet, aber die Große Koalition einigt sich in immer mehr Details. In den Genuss der geplanten staatlichen Zulage kommen demnach voraussichtlich Eltern mit Kindern unter 18 Jahren. Pro Kind soll es 1.200 Euro Baukindergeld im Jahr geben und das bis zu zehn Jahre lang.
mehr…
MV: Neues Vergabegesetz beschlossen
© Marco2811 - Fotolia.com
Am 27.06.2018 beschloss der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern ein neues Vergabegesetz.Darin wir ein neuer Mindestlohn von mindestens 9,54 Euro je Stunde festgesetzt. Damit gilt in Mecklenburg-Vorpommern der zweithöchste Vergabe-Mindestlohn für öffentliche Aufträge etwa im Bereich der Gebäudereinigung oder des Wachschutzes.
mehr…
Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2018
© redaktion93 - Fotolia.com
Zum 01.07.2018 steigen die Renten in Ost und West an. Verpackungen von verschreibungspflichtigen Medikamenten erhalten ein individuelles Erkennungsmerkmal und Energieausweise aus dem Jahr 2008 verlieren ihre Gültigkeit und sollten erneuert werden. Wie die Bundesregierung am 28.06.2018 mitteilte, gelten diese und andere Neuregelungen ab Juli 2018.
mehr…
Grüne fordern Mietrechtsreform
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag (19/2976) eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das Mietrecht wirksam zu reformieren und bezahlbares Wohnen zu sichern. Der Antrag, über den am Freitag, 29. Juni 2018, im Plenum debattiert werden soll, listet eine Reihe von Punkten auf, die sicherstellen sollen, dass die Mietentwicklung in den Gebieten mit Wohnraummangel gedämpft wird, Zukunftsinvestitionen in den Wohnungsbau fair gestaltet, die Rechte der Mieter gestärkt und Mietermodernisierungen ermöglicht werden.
mehr…
NRW: Keine Anwendung der UVgO durch Zuwendungsempfänger
© stockpics - Fotolia.com
Bis zur Neuregelung der Verwaltungsvorschrift zu §44 LHO gelten für Zuwendungsempfänger die bisherigen Bestimmungen und nicht die UVgO. Darüber informiert das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen in einem Schreiben vom 19.06.2018.
mehr…
BVerwG: Straßenbaubeitrag in Hessen rechtmäßig
© Martin Fally - Fotolia.com
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach dem Hessischen Kommunalabgabengesetz grundsätzlich nicht zu beanstanden ist.
mehr…
Seite:1
2
3
4
5
...28
29
30
31
32
...136
137
138
139
140