Nachrichten in allen Sachgebieten

Wohnungseigentümerversammlungen sollen künftig auch virtuell abgehalten werden können. Außerdem soll die Nutzung von Steckersolaranlagen, so genannten Balkonkraftwerken, für Mieter und Wohnungseigentümergemeinschaften erleichtert und einheitlich geregelt werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines "Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen" (20/9890) vor, den der Rechtsausschuss am Mittwochmorgen angenommen hat. Für den Gesetzentwurf in geänderter Fassung stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen.
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"Der Entwurf der Gefahrstoffverordnung ist eine große Enttäuschung und muss mit Blick auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten sofort gestoppt werden. Am besten, er wird dem Kabinett gar nicht erst vorgelegt, sondern wird vorher gründlich saniert und umgebaut", kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, den vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgelegten 4. Referentenentwurf zur Änderung der Gefahrstoffverordnung.
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Die bis 2025 geltenden Regelungen im Baugesetzbuch zum Schutz vor Umwandlungen wirken und müssen entfristet werden. Der seit mehr als 2 Jahren vorliegende Gesetzesentwurf zur Stärkung des Vorkaufsrechts aus dem Bauministerium darf nicht weiter vom Justizminister blockiert werden. Das gesamte Kapitel Mietrecht aus dem Koalitionsvertrag ist bisher noch nicht ansatzweise umgesetzt, selbst die angekündigte Reform der Mietpreisbremse wird weiter hinausgezögert. Das unverantwortliche Spiel auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter muss endlich ein Ende haben", kritisiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.
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Der vdw Niedersachsen Bremen begrüßt die Verabschiedung der novellierten Landesbauordnung, die am heutigen Montag, 17. Juni 2024, im niedersächsischen Landtag beschlossen wurde. Nach einer intensiven Phase der Überarbeitung und umfangreichen Konsultationen mit allen wichtigen Akteuren markiert diese Novellierung einen bedeutenden Fortschritt für den Wohnungsbau im Land. Die neue Bauordnung ist ein modernes und zukunftsweisendes Regelwerk.
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Bundestag und Bundesrat haben sich im Vermittlungsausschuss auf die Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes verständigt. Durch die neu geregelte Finanzierung wird es künftig leichter, das Schienennetz zu modernisieren. Zugleich übernimmt der Bund finanzielle Verantwortung für weitere Teile der Schienen-Infrastruktur, etwa Bahnhofsgebäude. Die Allianz pro Schiene sieht im novellierten Bundesschienenwegeausbaugesetz den ersten Schritt für eine weitergehende Reform der komplexen Finanzierung der Schienen-Infrastruktur. Bundestag und Bundesrat müssen der Novelle noch zustimmen. Dies gilt nach der Einigung im Vermittlungsausschuss allerdings als Formsache.
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Seit Jah­ren neh­men die Fall­zah­len an den Amts­ge­rich­ten ab. Der Zu­stän­dig­keits­streit­wert soll nun von 5.000 Euro auf 8.000 Euro stei­gen. Die Bun­des­re­gie­rung hat dazu am Mitt­woch einen Ge­setz­ent­wurf be­schlos­sen. Eine streit­wer­tu­n­ab­hän­gi­ge Zu­wei­sung be­stimm­ter Sach­ge­bie­te soll zudem für mehr Spe­zia­li­sie­rung sor­gen.
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Der Bauverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. hat sich an der Verbändeanhörung des Landtages zur Reform der Landesbauordnung beteiligt. "Allgemein begrüßt der Bauverband M-V die mit dem Referentenentwurf verbundene Rechtssicherheit, Planungsklarheit und Vereinfachung, die unsere Mitgliedsunternehmen mit Blick auf ein effizientes Verwaltungshandeln und einer damit einhergehenden Beschleunigung in der Vergangenheit oft gefordert haben", bekräftigt Dr. Jörn-Christoph Jansen, Hauptgeschäftsführer des Bauverbandes Mecklenburg-Vorpommern.
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Am 04.06.2024 hat sich der Berliner Senat zum ersten Mal mit dem Schneller-Bauen-Gesetz befasst. Dazu erklären der Bauindustrieverband Ost, der BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg, die Handwerkskammer Berlin, die Industrie- und Handelskammer Berlin und die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg:
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Rechts­an­wäl­te und Rechts­an­wäl­tin­nen dür­fen Fi­nanz­äm­ter nicht über das beA an­schrei­ben. Das sieht der Ent­wurf des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2024 von Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Lind­ner (FDP) vor. Aus der An­walt­schaft er­hebt sich ein Pro­test­sturm.
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Mit der Änderung des Thüringer Vergabegesetzes im November 2023 sollten öffentliche Aufträge wirksamer an die Tariftreue der Unternehmen gekoppelt werden. Nun erfolgte ein wichtiger Umsetzungsschritt.
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In Mecklenburg-Vorpommern wurde die Verordnung über das Vergabeverfahren und das Verfahren zur Festlegung und Kontrolle von Mindestarbeitsbedingungen (Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensordnung - VgMinArbV M-V) im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern vom 14.05.2024 bekannt gemacht und ist am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten.
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Die Bundesregierung will eine europäische Vorgabe zur Reduzierung des Schienenlärms durch Güterwagen (TSI NOI) umsetzen. Mit dem dazu vorgelegten Gesetzentwurf zum Schienenlärmschutz (20/11314) soll das durch die TSI NOI vorgegebene Konzept der "leiseren Strecken" um ordnungsrechtliche Regelungen ergänzt werden. Hierfür sollen die mit dem Schienenlärmschutzgesetz von 2017 geschaffenen und in der Praxis bewährten Regelungen dergestalt fortgeschrieben werden, dass sie die Umsetzung der leiseren Strecken sicherstellen.
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Die Bun­des­re­gie­rung will die miss­bräuch­li­che Er­stei­ge­rung von Schrott- und Pro­blem­im­mo­bi­li­en stop­pen. Eine ge­setz­li­che Neu­re­ge­lung soll ver­hin­dern, dass Er­ste­her sich schon die Miet­ein­nah­men der Im­mo­bi­lie si­chern kön­nen, bevor sie über­haupt den Kauf­preis ge­zahlt haben.
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Wenn demnächst die Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensverordnung (VgMinArbV M-V) in Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht wird, dann gilt bei öffentlichen Vergabeverfahren: Das Land vergibt nur noch Aufträge an Bieter, die nach Tarif oder vergleichbare Löhne zahlen. Nach wie vor hält der Städte- und Gemeindetag MV das neue Gesetz "nicht für geeignet, unsere Kommunen bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen zu unterstützen", so der Vorsitzende Thomas Beyer.
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Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen der Anwalts- und Notarkammern und zur Änderung weiterer Vorschriften (20/8674) war zusammen mit einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen Thema einer Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwoch, 24. April 2024. Während die Sachverständigen aus Praxis und Wissenschaft die Einführung von hybriden und virtuellen Versammlungen prinzipiell begrüßten, war die in dem Änderungsantrag vorgesehene Einführung einer anlassunabhängigen Überprüfung von Sammelanderkonten heftig umstritten.
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Die EU-Staaten haben endgültig grünes Licht für die überarbeitete Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden gegeben und die neuen Vorgaben formell beschlossen. Kadri Simson, EU-Kommissarin für Energie, begrüßte das Votum: "Eine bessere Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ist von entscheidender Bedeutung, um unser Ziel der Klimaneutralität zu erreichen und die Energieunabhängigkeit Europas zu stärken. Renovierungen sind Investitionen in eine bessere Zukunft."
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Angesichts von Medienberichten über eine Verlängerung der Mietpreisbremse warnt die Immobilienwirtschaft vor den Folgen weiterer Verschärfungen im Mietrecht. Der Präsident des Spitzenverbandes der Immobilienwirtschaft, ZIA, Andreas Mattner, sagte: "Ich gehe davon aus, dass nun weitere Verschärfungen vom Tisch sind. Ansonsten könnte der so dringend benötigte Wohnungsbau in Deutschland über Jahre zum Erliegen kommen." Der Verzicht auf solche Schritte sei "zwingend". Mattner sieht weitere Gefahren: "Veränderungen der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen und Verschärfungen durch Mietenspiegelveränderungen könnten Unternehmen, die künftig Wohnungen noch halten sollen, in den Ruin treiben."
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Der Bund will trotz lau­ter For­de­run­gen aus den Bun­des­län­dern an den Re­geln für die neue Grund­steu­er fest­hal­ten. Das Ge­setz gebe den Län­dern ge­nü­gend Spiel­raum, die Steu­er­be­rech­nung selbst an re­gio­na­le Be­dürf­nis­se an­zu­pas­sen, ar­gu­men­tiert Fi­nanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Lind­ner (FDP).
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Das Justizministerium bereitet ein Gesetz vor, das die Arbeit zwischen Amts- und Landgerichten neu ordnen soll. Vergaberecht würde nach dem derzeitigen Referentenentwurf den Landgerichten zugeordnet.
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Unter dispositivem Recht sind all die Gesetze zu verstehen, deren Inhalt durch vertragliche Abreden auch abweichend vom Wortlaut des Gesetzes geregelt werden kann. Juristen nennen sie "abdingbare" Vorschriften. Das bedeutet: Die Anwendung des Gesetzes ist nicht zwingend. Soll etwas anderes gelten, muss zwischen den Vertragspartnern aber eine ausdrückliche Absprache bestehen, dass die Vorschrift nicht gelten soll und was stattdessen zwischen ihnen vereinbart ist. Gibt es keine besondere Absprache, gilt das Gesetz. Möglich ist dies im Zivilrecht.
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