Nachrichten zum Versicherungsrecht
Zeige Nachrichten 21 bis 40 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 206 -
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Bundesrat: Erdverkabelung soll Vorrang erhalten
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Der Vorrang der Erdverkabelung beim Ausbau der Stromnetze soll deutlicher als bisher im Energiewirtschaftsrecht zum Ausdruck kommen. Daher hat der Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (17/11369) eingebracht.
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Kommunen sollen "Schrottimmobilien" Kampf ansagen
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Initiative gegen "Schrottimmobilien": Die Kommunen sollen mehr Möglichkeiten bekommen, um gegen verwahrloste, leerstehende Gebäude vorzugehen. Dafür hat sich die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt ausgesprochen. Wenn Immobilien jahrelang unbewohnt vor sich hin gammeln und die Eigentümer aus Spekulationsgründen keine Anstalten zur Sanierung machen, ....
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Energetische Sanierung: Vermittlungsausschuss tagt am 21. November 2012
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am Mittwoch, 21. November 2012, 18 Uhr, im Bundesrat, Leipziger Straße 3 - 4, 10117 Berlin, zusammen, um unter anderem über das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden zu bertaen.
(Quelle: Bundesrat)
BFW kritisiert Erhöhung der Grunderwerbsteuer im Saarland
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Im Saarland steigt die Grunderwerbsteuer - sofern der hiesige Landtag dem Gesetzentwurf der Landesregierung zustimmt. Der Steuersatz würde ab dem 1. Januar 2013 dann von 4,5 Prozent auf 5,5 Prozent klettern.
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EU-Gesetz gegen Zahlungsverzug schneller einführen
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Die Kommission will die europaweit zunehmende Verschleppung fälliger Zahlungen stoppen und dringt auf eine schnellere Umsetzung des EU-Gesetzes zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs in nationales Recht.
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Gebäudebestand: energetische Anforderungen werden nicht verschärft
Rolf Kornemann, Haus & Grund
© Haus & Grund
Die energetischen Anforderungen an bestehende Wohngebäude werden zunächst nicht weiter verschärft. Darauf sollen sich die zuständigen Bundesministerien übereinstimmenden Meldungen zufolge geeinigt haben. "Wenn es bei diesem Ergebnis bleibt, können Immobilieneigentümer erst einmal aufatmen", kommentiert Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann die Einigung.
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EU-Richtlinie zur Energieeffizienz verabschiedet: Alle wohnungswirtschaftlichen Forderungen umgesetzt
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"Das Europaparlament hat ganz im Sinne der BSI abgestimmt", fasst Walter Rasch, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) die Entscheidung in Brüssel zusammen.
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EU-Kommission: Neue Elektroschrott-Regelung in Kraft getreten
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Seit dem 13.08.2012 gelten verschärfte Vorschriften für die Sammlung und Behandlung von Elektroschrott. Dies teilte die Europäische Kommission mit. Die novellierte Richtlinie zu Elektro- und Elektronik-Altgeräten gebe den Mitgliedstaaten Instrumente an die Hand, mit denen sie die illegale Ausfuhr von Abfällen wirksamer bekämpfen könnten.
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VOB/B 2012 seit 30.07.2012 in Kraft
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Zum 30.07.2012 ist die VOB 2012 Teil B vom 26.06.2012 in der Fassung der Bekanntmachung im Bundesanzeiger BAnz. AT 13.07.2012 per Erlass des BMVBS vom 26.07.2012 für die Bundesbauverwaltungen und die für den Bund tätigen Länderbauverwaltungen verbindlich eingeführt worden.
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BSI unterstützt Altmaier bei erneutem Vorstoß zur Abschreibung bei energetischer Gebäudesanierung
Walter Rasch, BFW
© Walter Rasch
Bundesumweltminister Peter Altmaier hat in der "Saarbrücker Zeitung" einen erneuten Kompromissvorschlag zur steuerlichen Absetzbarkeit von energetischen Sanierungsmaßnahmen angekündigt. "Wir unterstützen den Vorstoß des Ministers und hoffen, dass die Bundesländer einlenken."
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Insolvenzrechtsreform: BDIU erneuert Kritik an Verkürzung der Wohlverhaltensperiode
Als Vertreter von mehr als 500.000 Gläubigern aller Branchen lehnt der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) eine kürzere Wohlverhaltensperiode im Verbraucherinsolvenzverfahren ab. "Gläubiger müssten auf berechtigte Forderungen verzichten", so BDIU-Präsident Wolfgang Spitz. "Das gefährdet Arbeitsplätze und die finanzielle Sicherheit von Unternehmen."
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Einigung zur Energieeffizienzrichtlinie der EU - Aufatmen bei der Immobilienwirtschaft
Die Immobilienwirtschaft atmet auf. Mit der in der Nacht zu Donnerstag erreichten Einigung über die Energieeffizienzrichtlinie ist die Sorge vor Zwangssanierungen vom Tisch. Die Verhandlungspartner haben sich in den Trilogverhandlungen darauf geeinigt, eine Sanierungsquote von drei Prozent vorzugeben, ....
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Mietrechtnovellierung ist Jobmotor für die Baubranche
Die ostdeutsche Bauwirtschaft zeigt sich erfreut, dass die Bundesregierung an ihren Klimazielen festhält und mit Blick auf die energetische Gebäudesanierung einen neuen Anreiz zur Umsetzung bietet. "Mit der Novellierung des Mietrechts haben die Eigentümer endlich die Möglichkeit, den Forderungen des Staates nachzukommen", äußerte sich ZVOB-Präsident Jochen Forßbohm.
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr: Nicht auf Kosten der Bauwirtschaft!
"Dieser Gesetzentwurf ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Umsetzung von europäischem Recht auf nationaler Ebene die Dinge auf den Kopf stellt." So kommentierte der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e.V. den vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr.
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Kabinett beschließt Änderung des Mietrechts
Die Bundesregierung will das Mietrecht modernisieren und damit unter anderem die Energiewende unterstützen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilt, betrifft dieser vier Regelungskomplexe: Die energetische Modernisierung von Wohnraum, die Förderung des Contracting, die Bekämpfung des Mietnomadentums und den Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.
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BSI: Verschärfung von Energiestandards inakzeptabel
Axel Gedaschko, BSI, GdW
"Eine erneute Erhöhung der Energiestandards für Gebäude würde den ohnehin schon teuren, aber dringend notwendigen Wohnungsneubau schlicht überwiegend unwirtschaftlich machen", so die Kritik Axel Gedaschkos, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des GdW Bundesverbandes ...
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Reform: Nichtzulassungsbeschwerde in WEG-Sachen soll noch länger ausgeschlossen bleiben
Die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß §§ 543 Abs. 1 Nr. 2, 544 ZPO findet nach § 62 Abs. 2 WEG keine Anwendung auf Verfahren, wenn die Entscheidung vor dem 01.07.2012 verkündet wird. Im Rahmen des Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des BGB soll der Zeitpunkt auf Vorschlag des Bundesrates mit der Begründung der Überlastung des BGH nunmehr auf den 31.12. 2014 verschoben werden.
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Linksfraktion will Handwerkskammern demokratischer gestalten
Die Handwerkskammern sollen demokratisiert und transparent gestaltet werden. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (17/9220) die Bundesregierung auf, gesetzlichen Missständen durch Änderungen der Handwerksordnung zu begegnen. So verlangt die Fraktion eine Anpassung der Wahlordnung. Abgeschafft werden müssten die sogenannten Friedenswahlen.
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Bauwirtschaft kritisiert Referentenentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug: Mittelstandsfeindlichster Gesetzesentwurf der gesamten Legislaturperiode
Felix Pakleppa, ZDB
"Die in dem vorgelegten Referentenentwurf vorgesehenen Änderungen führen in der Bauwirtschaft nicht zu einer Verbesserung, sondern zu deutlich längeren Zahlungsfristen als dies derzeit der Fall ist, so dass das eigentliche Ziel der umzusetzenden EU-Richtlinie konterkariert wird.
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Verbändeinitiative zur Prüfung des AGB-Rechts
Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Verträgen zwischen Unternehmen darf auf keinen Fall geändert werden. Denn das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat sich in der Praxis bewährt, gerade auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen. Das ist die klare Aussage einer gemeinsam verfassten Erklärung der "Initiative pro AGB-Recht" - einer Verbändeinitiative aus ...
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