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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Hilfe für Bauwillige statt Städtebauprogramme
DSB mahnt Verlässlichkeit der Wohneigentumsförderung anWohneigentumsförderung ja, aber ohne Eigenheimzulage – war die Devise Bundesbauministers Dr. Manfred Stolpe auf dem Verbandstag des Deutschen Siedlerbundes e.V. – Gesamtverband für Haus- und Wohneigentum (DSB) – am Samstag, den 11. Oktober in Halle.
mehr…Baugewerbe tritt weiter für Erhalt der Eigenheimzulage ein
Prof. Dr. Karl Robl, Hauptgeschäftsführer des ZDB, lehnte heute anlässlich der Sachverständigenanhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zum Haushaltsbegleitgesetz die komplette Streichung der Eigenheimzulage erneut ab. "Das deutsche Baugewerbe verschließt sich nicht der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung. Allerdings müssen die Entscheidungen im wohlverstandenen gesamtwirtschaftlichen Interesse und mit Augenmaß getroffen werden."
mehr…Steueränderungsgesetz 2003 auf dem Prüfstand
Der Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für ein zweites Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003, 15/1562) ist am Montag, dem 13. Oktober, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Der Gesetzentwurf hat in erster Linie zum Ziel, das Besteuerungsverfahren zu vereinfachen und zu modernisieren. Geladen sind 27 Sachverständige aus Wirtschaft, Wissenschaft und Justiz sowie von Behörden. Die Anhörung beginnt um 14 Uhr im Saal 3 N 001 des Reichstagsgebäudes (Sitzungssaal der CDU/CSU-Fraktion) und soll bis 17:30 Uhr dauern.
Regierung legt Geräte- und Produktsicherheitsgesetz vor
Mit einem neuen Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (15/1620) will die Bundesregierung die Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten stärken. Mit der Vorlage soll den Angaben zufolge eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt und das bisher geltende Recht vereinfacht werden. Außerdem geht es darum, die Sicherheit und Gesundheit bei der Vermarktung technischer Produkte zu gewährleisten.
mehr…Bauindustrie begrüßt Pläne zum Subventionsabbau:
- Sonderopfer Bau vom Tisch!- Alle Subventionen auf den Prüfstand!
- Chance zur Entwicklung eines "Gesamtkonzeptes Eigenheimzulage" nutzen!
"Damit ist das Sonderopfer Bau vom Tisch, eine komplette Streichung der Eigenheimzulage wird es nicht geben". Mit diesen Worten begrüßte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, die Vorschläge der Ministerpräsidenten, alle Subventionen in den Jahren 2004 bis 2006 um jeweils 4 % zu senken. Knipper: "Natürlich kann man, wie einige Kritiker dies bereits getan haben, auch an den jetzt vorgelegten Kürzungsvorschlägen wieder im Detail herum mäkeln. Wichtiger ist allerdings, dass es uns endlich gelingt, einen ersten Schritt hin zu einem umfassenden Subventionsabbau auf breiter Front zu tun." In diesem Fall sei auch die deutsche Bauwirtschaft bereit, über einen Abbau von Subventionen zu Gunsten ihrer Branche zu reden.
mehr…Architektenparlament: "HOAI erhalten, aber reformieren!"
Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure muss erhalten und reformiert werden. Mit diesem Appell hat sich heute die Vertreterversammlung der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen an die Bundesregierung gewandt.
mehr…Bundesrat fordert Festlegung von Haftungshöchstgrenzen im Bundesbodenschutzgesetz
Der Bundesrat hat am Freitag eine Entschließung zur Begrenzung der Zustandsstörerhaftung nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz verabschiedet (BR-Drs. 587/03). Darin wird der Bund aufgefordert, die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Begrenzungen der Zustandsstörerhaftungen auch im Bundes-Bodenschutzgesetz zu verankern, um damit für den Bürger Rechtssicherheit hinsichtlich seiner Inpflichtnahme zu schaffen. Ferner soll der Bund den Ländern und Kommunen finanzielle Hilfen zum Ausgleich der Belastungen gewähren, die sich für die Länder- und Kommunalhaushalte durch die Begrenzung der Höhe der Zustandstörerhaftung ergeben.
mehr…Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen zur Zuwanderung und zur "kleinen" Handwerksnovelle
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat gestern Abend seine Beratungen zum Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen auf Mittwoch, den 15. Oktober 2003, vertagt.
Die VOL/B 2003 ist da!
Gestern wurde im Bundesanzeiger als Beilage Nr. 178a die VOL/B - Fassung 2003 - veröffentlicht. Damit ist die Vergaberechtsreform 2002 abgeschlossen und es kann wieder Ruhe einkehren in der vergarechtlichen Gesetzgebung. Leider nur solange, bis zur Umsetzung des EU-Legislativpaketes und der Ergebnisse der Arbeiten zur "Verschlankung des Vergaberechts".
mehr…Neuregelung der Vergütung von Sachverständigen vorgeschlagen
Das Bundesministerium der Justiz hat Ende August seinen Referentenentwurf für das neue Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz vorgelegt. Der Entwurf sieht u.a. eine Neuregelung der Vergütung von Sachverständigen vor, wobei das bisherige Entschädigungsprinzip zu Gunsten einer Vergütungsregelung aufgegeben wurde.
mehr…Eigenheimzulage: Gesamtkonzepte sind gefragt!
Subventionsabbau muss alle treffen; kein Sonderopfer für den Bau!"Endlich wird einmal ein Gesamtansatz eingebracht, der versucht, Eigentumsentwicklung, Bekämpfung der Schwarzarbeit, Familienförderung, Alterssicherung sowie Schaffung von Arbeitsplätzen in einem Konzept zusammenzuführen." Mit diesen Worten begrüßte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, den Vorschlag des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig Thiele. "Die bisher vorgesehene ersatzlose Streichung der Eigenheimzulage ab 2004 zur Gegenfinanzierung des Vorziehens der nächsten Stufe der Steuerreform lehnt die Bauindustrie nach wie vor ab."
mehr…Meisterprüfung: Garant für die Qualität handwerklicher Leistungen
Die Bundesregierung plant eine Novellierung der Handwerksordnung, die gravierende Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit des Handwerks, die Verbrauchersicherheit und das Duale Ausbildungssystem hätte, wenn sie in der angedachten Form realisiert würde. Daher regt sich nicht nur im Handwerk massiver Widerstand. Auch der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 11. Juli 2003 mehrheitlich gegen den Reformentwurf der Bundesregierung ausgesprochen. Wie der Handwerkskammer Koblenz bekannt geworden ist, scheint inzwischen auch in der SPD-Bundestagsfraktion die Einsicht zu wachsen, dass der geplante Radikalschlag gegen das Handwerk nichts mit notwendigen und sinnvollen Strukturveränderungen zu tun hat.
mehr…Vermittlungsausschuss berät "kleine" Handwerksnovelle
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am Mittwoch, den 24. September 2003, 17.00 Uhr, im Gebäude des Bundesrates zu einer Sitzung zusammen. Die Tagesordnung umfasst u.a. das Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen.
mehr…Architektenkammer NW: Kreis der HOAI-Befürworter wächst
Gute Argumente setzen sich durch: Auf der letzten Sitzung des AK NW-Vorstands vor der Sommerpause gab es die erfreuliche Nachricht, dass der nordrhein-westfälische Landtagsausschuss für Städtebau und Wohnungswesen ein einstimmiges Votum pro HOAI abgegeben hat. Damit haben die Architekten im Kampf um den Fortbestand der Honorarordnung “eine wichtige Etappe genommen”, wie AK NW-Präsident Hartmut Miksch feststellte.
mehr…ZDH zur Reform der Eigenheimzulageförderung
Zur aktuellen Debatte über die Eigenheimzulage erklärt Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
mehr…NRW-Bauminister: Honorarordnung für Architekten und Ingenieure muss sich der Diskussion stellen
In einem langen und intensiven Gespräch haben NRW-Bauminister Dr. Michael Vesper, der Präsident der Architektenkammer NRW, Hartmut Miksch, und der Präsident der Ingenieurkammer-Bau NRW, Peter Dübbert, das Pro und Contra der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) erörtert.
mehr…VDM: Wertzuwachssteuer wäre Gift für den Immobilienmarkt
Inflationsbedingte Zuwächse sollen versteuert werdenDer erneute Anlauf der SPD, eine Wertzuwachssteuer einzuführen, sorgt für deutliche Kritik aus der Immobilienwirtschaft. Die generelle Steuerpflicht auf Veräußerungsgewinne werde bei Hausbesitzern zu einem bösen Erwachen führen, erklärte der Verband Deutscher Makler (VDM). Sollten die Pläne umgesetzt werden, würden zu einem erheblichen Teil nur inflationsbedingte Wertzuwächse der Steuerpflicht unterworfen.
mehr…"Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" verkündet
Nach langen Gesetzgebungsverfahren ist heute das "Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1774) verkündet worden. Baurechtlich interessant ist der neugefasste § 5 des Urheberrechtsgesetz, der - so auch die Gesetzesbegründung - zu einer Verteuerung der Anschaffung von technischen Regelwerken durch Baupraktiker und Juristen führen dürfte.
mehr…ZDH: "Handwerksordnung jetzt modernisieren!"
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks fordertBundestag, Bundesrat und Vermittlungsausschuss auf, in den kommenden Wochen zügig an der Modernisierung der Handwerksordnung zu arbeiten.
mehr…Neuregelung der Vergütung von Sachverständigen vorgeschlagen
Übergang vom Entschädigungs- zum Vergütungsprinzip erreichtDas Bundesministerium der Justiz hat vergangene Woche den Referentenentwurf für das neue Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz vorgelegt. Der Entwurf sieht auch eine Neuregelung der Vergütung von Sachverständigen vor, wobei das bisherige Entschädigungsprinzip zu Gunsten einer Vergütungsregelung aufgegeben wurde.
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