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Kleinunternehmerförderungsgesetz heute verkündet
Heute wurde das Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmern und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung (Kleinunternehmerförderungsgesetz) im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. S. 1550). Es tritt rückwirkend zum 01.01.2003 in Kraft.
mehr…Abschaffung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure bedroht mehrere tausend Arbeitsplätze
"Eine Abschaffung der Honorarordnung würde rund 4.500 Architektur- und Ingenieurbüros allein in Nordrhein-Westfalen in ihrer Existenz bedrohen!" Mit dieser Kernaussage haben gestern (05.08.03) die Präsidenten der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen, Hartmut Miksch, und der Ingenieurkammer-Bau NRW, Peter Dübbert, in einem persönlichen Gespräch mit NRW-Wirtschafts- und Arbeitsminister Harald Schartau verdeutlicht, dass die gegenwärtig diskutierte Aufhebung der HOAI als bindendes Preisrecht zu einer gravierenden Beeinträchtigung des Planungs- und Baumarktes führen würde. Das Vorhaben des Bundeswirtschaftsministers würde allein in Nordrhein-Westfalen die Arbeitsplätze von etwa 25.000 Architekten, Ingenieuren und ihren Mitarbeitern, unter ihnen 1.500 Auszubildende und Praktikanten, unnötig in Gefahr bringen, so die NRW-Baukammern. Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) müsse erhalten und dringend reformiert werden.
mehr…Gewerbesteuer für Freie Berufe: Die Bundesregierung holt zum zweiten Axthieb gegen Ingenieure aus
Den Vorstoß der Bundesregierung, die Gewerbesteuer umzubenennen in eine Gemeinde-Wirtschaftssteuer, um so auch die Freiberufler zur Kasse zu bitten, bezeichnet der Präsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau, Prof. Dr.-Ing. e.h. Karl Kling als zweiten Axthieb gegen die Freien Berufe. „Nach der vom Kabinett beabsichtigten Abschaffung der Honorarordnung für Ingenieure und Architekten (HOAI) auf gesetzlicher Basis, setzt die Bundesregierung nun zum nächsten Schlag gegen die Freien Berufe an.“
mehr…GdW begrüßt Kompromiss zur Gewerbesteuerreform
Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen, begrüßt das von Bundesfinanzminister Hans Eichel vorgestellte Konzept zur Reform der Gewerbesteuer, das ertragsunabhängige Elemente wie Zinsen und Mieten aus der Besteuerung ausspart. Der gefundene Kompromiss trage durch die stärkere Beteiligung der Kommunen am Mehrwertsteueraufkommen sowohl den Interessen der Städte und Gemeinden nach einer Verstetigung ihrer Einnahmen, wie auch den berechtigten Interessen der Wohnungswirtschaft Rechnung, sagte Freitag.
mehr…Gewerbesteuer: Wortbruch und Unwahrheiten
Anlässlich der Koalitionsvereinbarung, Freiberufler mit in die Gewerbesteuer einzubeziehen, erklärt Hauptgeschäftsführer des Bundesverband der Freien Berufe (BFB) Arno Metzler: "Mit der Ausweitung der Gewerbesteuer auf die Angehörigen der Freien Berufe straft sich der Bundeskanzler selber Lügen: Noch vor gut einem Jahr hat Gerhard Schröder ausdrücklich zugesichert, dass dieses Steuerrelikt nicht über Ärzte, Anwälte, Architekten usw. erstreckt wird.
mehr…Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer im Dialog mit dem Bundesfinanzminister: Nein zu einer Sonderabgabe für Freiberufler - Unterstützung bei Steuervereinfachung
Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, StB/WP Dr. Klaus Heilgeist, hat gestern in Berlin bei einem persönlichen Gespräch mit Bundesfinanzminister Hans Eichel seine Bedenken gegen eine Sonderabgabe für Steuerberater und die anderen Freiberufler vorgetragen. Die geplante Gemeindewirtschaftsteuer sei verfassungsrechtlich problematisch, da nur Freiberufler, nicht aber andere Wirtschaftszweige wie die Land- und Forstwirtschaft, die Wohnungswirtschaft, die Immobilien- und Wertpapierverwaltung wie auch sonstige selbstständig wirtschaftlich Tätige, z. B. Abgeordnete, zu dieser Steuer herangezogen werden sollen.
mehr…Teufel gegen eine Ausweitung der Gewerbesteuer
Entschieden gegen eine Ausweitung der Gewerbesteuer wandte sich am 4. August 2003 in Stuttgart der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel. "Es ist ein Unfug, Freie Berufe neu gewerbesteuerpflichtig zu machen. Das führt zu einer zusätzlichen Belastung dieser für die Wirtschaft wichtigen Berufsgruppe. Bei einer Anrechungslösung führt die Gewerbesteuer für die Freien Berufe zu einer ungeheuren Bürokratisierung und zu einer völlig unnötigen Mehrbelastung und Ausweitung der Finanzverwaltung", sagte der Ministerpräsident. Daran könnten auch die Städte und Gemeinden kein Interesse haben.
mehr…Nachbesserungen bei der Novellierung des BauGB gefordert
DIHK wirbt für frühzeitige Beteiligungschance der WirtschaftNur eine frühzeitige Beteiligung der Wirtschaft an Bauleitplanverfahren sichert Standortvorteile für Deutschland. Daher fordert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in seinem "Thema der Woche" entsprechende Nachbesserungen an der Novelle des Baugesetzbuches (BauGB).
mehr…Seit 1999 wurden 89 Stammgesetze und 446 Rechtsverordnungen aufgehoben
Seit dem 1. Januar 1999 bis Anfang Juli 2003 sind 89 Stammgesetze und 446 Rechtsverordnungen aufgehoben worden. In den Angaben sei die Aufhebung weiterer zahlreicher Einzelvorschriften im Rahmen von Änderungsvorhaben nicht enthalten. In der Antwort der Regierung (15/1437) auf eine Kleine Anfrage der FDP (15/1391) wird die Anzahl der im gleichen Zeitraum erlassenen "ändernden Verordnungen" mit 1 208 und die Zahl neuer Stammverordnungen mit 624 angegeben. Die Liberalen hatten nach dem Sachstand des sogenannten Masterplans "Bürokratieabbau" gefragt. Zur Zahl neuer Gesetze heißt es in der Antwort, seit Januar 1999 bis Juli 2003 habe der Deutsche Bundestag 307 Änderungsgesetze verabschiedet, mit denen bestehende Gesetze angepasst, modernisiert oder reformiert worden sind. Darüber hinaus habe das Parlament 211 neue Stammgesetze geschaffen. Zur Relation aufgehobener und neu geschaffener Gesetze und Verordnungen wird dargelegt, grundsätzlich sei ein Regierungswechsel mit einem Politikwechsel verbunden, dessen Umsetzung zunächst die Neuschaffung oder Veränderung von Rechtsvorschriften nach sich ziehe. Dies gelte auch für den 1998 vollzogenen Regierungswechsel. Allein die Zahl der geänderten oder neu geschaffenen Rechtsvorschriften lasse noch keinen hinreichenden Rückschluss auf die Regelungsdichte und die Qualität der Normen zu.
mehr…BFW: Pläne der Bundesregierung zur Streichung der Eigenheimzulage werden im Bundesrat scheitern
Doch die Unsicherheit über Übergangsfristen hat bereits wieder begonnenAm 13. August wird zwar ein erstes Steuerpaket im Bundeskabinett verabschiedet werden, das die Streichung der Eigenheimzulage beinhaltet. Gegen diesen Vorstoß der Bundesregierung formiert sich jedoch unter den Bundesländern bereits eine breite Ablehnungsfront, in die sich auch SPD-regierte Länder einreihen. „Die Bundesregierung unterschätzt wieder einmal, wie stark der Druck aus der Bevölkerung noch zunehmen wird, dass es weiterhin eine staatliche Wohneigentumsförderung gibt“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Dr. Günter Haber. Sowohl die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag als auch die von CDU und CSU regierten Bundesländer scheinen jedoch noch wie gelähmt unter dem Eindruck der von der Bundesregierung geschickt herbeigeführten Diskussion um ein Vorziehen der Steuerreform um ein Jahr zu stehen. Dabei, so Haber, gebe es gerade jetzt im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl die Möglichkeit, durch ein schlüssiges Fördermodell Punkte zu sammeln. Es sei durchaus möglich, intelligenter als bisher die Wohneigentumsbildung so zu fördern, dass tatsächlich nachweisbare Investitionen belohnt werden. Staatliche Mittel einzusparen, dennoch einen Absturz der Bauinvestitionen zu vermeiden und dabei Schwarzarbeit einzudämmen, seien entscheidende Nebenbedingungen für eine neue Art der Wohneigentumsförderung.
mehr…DIHK: Wirtschaft stärker in die Bauleitplanung einbinden!
Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMVBW veröffentlichtDas Baugesetzbuch (BauGB) muss aufgrund europarechtlicher Vorgaben umfassend neu strukturiert werden. Der aktuelle Referentenentwurf ist nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) grundsätzlich zu begrüßen, weist aber im Detail noch einige Mängel auf.
mehr…Bekämpfung des Graffiti-Unwesens
Mertin: Grüne lassen Eigentümer im Regen stehen"Es ist jetzt höchste Zeit, dem immer weiter um sich greifenden Graffiti-Unwesen Einhalt zu gebieten und die betroffenen Eigentümer besser zu schützen. Wenn die Grünen diese Forderung ablehnen, lassen sie die geschädigten Eigentümer im Regen stehen." Mit diesen Worten reagierte Justizminister Herbert Mertin auf die Erklärung der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, eine schärfere Strafverfolgung von Graffiti-Sprayern abzulehnen.
mehr…Bund der Selbständigen begrüßt Initiative gegen Schwarzarbeit
Störr-Ritter: „Politik greift langjährige BDS-Forderung für reduzierten Mehrwertsteuersatz auf.“Der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg begrüßt die Initiative gegen Schwarzarbeit des baden-württembergischen Wirtschaftsministers Dr. Walter Döring. In einem Brief ermunterte BDS-Präsidentin Störr-Ritter den Wirtschaftsminister, seine Bemühungen um die Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes ab dem Jahr 2004, trotz der teilweise geäußerten Kritik, aufrechtzuerhalten.
mehr…Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform: Subventionsabbau, Privatisierungen und Kredite
Das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform wird mit einem Mix aus Subventionsabbau, Privatisierungserlösen und Kreditaufnahme finanziert. Für das Vorziehen werden rund sieben Milliarden Euro mehr benötigt als im ursprünglichen Haushaltsentwurf für das Jahr 2004 vorgesehen waren. Die Bundesregierung hatte Ende Juni beschlossen, die letzte Stufe der bereits im Jahr 2000 beschlossenen Steuerreform von 2005 auf 2004 vorzuziehen. Das solll die Kaufkraft erhöhen und der Wirtschaft Wachstumsimpulse geben.
mehr…Bundesarchitektenkammer: Honorarordnung vereinfachen, nicht abschaffen!
Die deutsche Architektenschaft begrüßt die Initiative der Bundesregierung zum Bürokratieabbau. Das Planen und Bauen in Deutschland ist durch eine Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien überregelt. „Wir wollen Vereinfachung und Modernisierung in allen Bereichen, auch in denen, die uns betreffen“, äußert sich Peter Conradi, Präsident der Bundesarchitektenkammer, zu den Vorschlägen der Bundesregierung. „Ich verstehe unter einem maßvollen Bürokratieabbau, überholte Regelungen zu streichen und sinnvolle zu überarbeiten.“
mehr…Änderung des Niedersächsischen Vergabegesetzes zu Lasten der Bauwirtschaft geplant
Die Fraktion von CDU und FDP haben Anfang Mai dieses Jahres ein Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes in den Landtag eingebracht, das in einigen Teilen massive Kritik der niedersächsischen Bauwirtschaft hervorgerufen hat. Besonders negativ ist nach Einschätzung des Hauptgeschäftsführers des Verbandes der Bauindustrie für Niedersachsen, Prof. Michael Sommer, zu sehen, dass Versorgungsunternehmen unterhalb der Schwellenwerte von der Geltung des Landesvergabegesetzes wieder ausgenommen werden sollen. Dies würde u. a. bedeuten, dass diese Unternehmen nicht weiter verpflichtet sind, von den anbietenden Unternehmen der Bauwirtschaft Tariftreueerklärungen zu verlangen.
mehr…Förderung von Kleinunternehmen und Mittelstand beschlossen
Zur Verabschiedung des Förderbankenneustrukturierungsgesetzes und des Kleinunternehmerförderungsgesetzes durch den Bundesrat am Freitag erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Das Bundesministerium der Finanzen begrüßt, dass der Bundesrat den Gesetzen der Bundesregierung zur Förderung von Kleinunternehmen und Mittelstand zugestimmt hat. Damit hat der Bundesrat seine Verantwortung zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung wahrgenommen.
mehr…Chancen auf eine moderne Handwerksordnung steigen
Zur Entscheidung des Bundesrates über die Gesetzentwürfe für eine Reform des Handwerksrechts erklärt Dieter Philipp, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Der Bundesrat ist parteiübergreifend nicht bereit, die von der Bundesregierung beabsichtigte Aushöhlung des Meisterbriefes und die Zerschlagung wichtiger Strukturen im Handwerk mitzutragen. Jetzt soll im weiteren Verfahren in Bundestag, Bundesrat und Vermittlungsausschuss versucht werden, die Handwerksordnung so zu modernisieren, dass sie der Forderung nach einem leichteren Zugang zum Handwerk und mehr Selbständigkeit genau so gerecht wird, wie der Forderung nach mehr Qualifikation, Ausbildung und Bestandsfestigkeit der Betriebe.
mehr…Bundesratsentscheidung zur HandwO-Novelle "letzte Chance für Rot-Grün"?
"Die Entscheidung des Bundesrates, die "Kleine" Handwerksordnungs-Novelle in den Vermittlungsausschuss zu verweisen und auch die "Große" Novelle in dieser Form abzulehnen, ist eine Chance für die Bundesregierung, eine gute Novelle zu machen und nicht nur eine gut gemeinte." Dies sagte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Prof. Dr. Karl Robl, anlässlich der Bundesratsentscheidung.
mehr…Bundesrat beschließt Verwertungskündigung für Ostdeutschland
Auf Antrag der CDU-geführten Bundesländer Sachsen und Sachsen-Anhalt hat der Bundesrat am Freitag beschlossen, die Verwertungskündigung in Ostdeutschland zuzulassen (Drs. 398/03). „Hier droht ein Wort- und Vertrauensbruch“, erklärte Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), in einer ersten Stellungnahme.
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