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„Sparhans“ verschenkt über 15 Milliarden Euro
Max Schierer: „Eigenheimzulage bringt mehr Geld als sie kostet.“Angesichts der jüngsten verheerenden Steuerschätzung, wonach dem Staat rund 126 Milliarden Euro bis 2006 fehlen, sollte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) froh über jeden zusätzlichen Euro sein. Doch dem scheint nicht so. Im Gegenteil: Anstatt dafür zu sorgen, dass Geld in die Staatskasse fließt, verschenkt der „Sparhans“ über 15 Milliarden Euro. „Obwohl wir Eichel immer wieder erklärt und vorgerechnet haben, dass die Eigenheimzulage mehr Geld bringt als sie kostet, erweist sich der Mann als unbelehrbar“, ist Max Schierer, Sprecher der „Aktion pro Eigenheim“, verärgert über die neuerlichen Sparpläne der rot-grünen Regierung. „Wenn er so weiter macht, wird er zum Totengräber der Baubranche und damit der deutschen Wirtschaft. Eichel muss die Bauaktivität ankurbeln, statt sie zu hemmen. Durch seine verfehlte Politik sorgt er nur für noch mehr Arbeitslose und noch mehr Ausgaben.“
mehr…Initiativen zur Handwerksordnung im Bundesrat
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zu dem Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel der Überarbeitung des Gesetzes angerufen. Er folgte damit der Empfehlung seines Wirtschaftsausschusses. Für das Gesetz bestehe angesichts der Rechtsprechung, die zur Abgrenzung wesentlicher von nicht wesentlichen handwerksmäßigen Tätigkeiten entwickelt worden sei, keine sachlich zwingende Notwendigkeit. Der Bundesrat unterstützt das in der Begründung zu dem Gesetz zum Ausdruck kommende Ziel, Rechtssicherheit zu schaffen und auch im Bereich handwerksmäßig ausgeübter Tätigkeiten mehr Existenzgründungen zu ermöglichen. Dies könne jedoch in geeigneterer Weise dadurch erreicht werden, dass die Vollzugsbehörden ihre Entscheidungen verstärkt an den in der Gesetzesbegründung zitierten höchstrichterlichen Grundsatzentscheidungen ausrichten. Mit der als "Klarstellung" bezeichneten Rechtsänderung würde jedenfalls nicht nur die Einschränkung der Anlage A zur Handwerksordnung (HwO) weitergeführt, sondern es würden auch handwerkliche Teiltätigkeiten aus dem Organisationsbereich der Handwerkskammern entnommen.
mehr…Präsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau: Bürokratieabbau des Bundes ist ein Schuss nach hinten
Der Präsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau, Prof. Dr.-Ing. E.h. Karl Kling, ist entsetzt über die Erklärungen von Bundeswirtschaftminister Clement zum Bürokratieabbau gestern in Berlin. Kling: „Wir sagen Ja zum Bürokratieabbau, aber der Vorschlag, die HOAI lediglich als Preisempfehlung zu betrachten, ist ein Schuss nach hinten, weil neue bürokratische Hürden geschaffen werden auf Kosten der kleinen und mittelständischen Ingenieurbüros.“
mehr…GdW-Präsident Freitag: "Wer Subventionen streicht, muss mehr Markt zulassen"
Auf der Jahrespressekonferenz des GdW Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen in Berlin hat Präsident Lutz Freitag für eine differenzierte Betrachtung der Wohnungsmärkte geworben. Mittelfristig müsse von weiter sinkenden wohnungswirtschaftlichen Investitionen ausgegangen werden. An die Politik gewandt, appellierte der Chef des mit 3.200 bundesweit vertretenen Wohnungsunternehmen größten Branchenverbandes, den Abbau von steuerlichen Subventionen mit einer Deregulierung und Entbürokratisierung zu verbinden und "mehr Markt zuzulassen". Der GdW werde im Rahmen seiner Initiative "Deregulierung und Bürokratieabbau" detaillierte Vorschläge dazu unterbreiten, z.B. bei der Bauabzugsteuer, beim Mietrecht, dem geplanten Anti-Diskriminierungsgesetz, dem Vergaberecht, den Landesbauordnungen und der Fehlbelegungsabgabe. Dass die Wohnungswirtschaft lange Zeit Subventionen und staatliche Förderung erhalten habe, beruhe nicht auf der Begehrlichkeit der Wohnungsunternehmen, sondern liege daran, dass die Politik ihre wohnungspolitischen Ziele erreichen wollte.
mehr…Verband Beratender Ingenieure protestiert gegen geplante HOAI-Aufhebung
Die vorgestern vom Bundeskabinett mit dem Strategiekonzept „Initiative Bürokratieabbau“ beschlossene faktische Abschaffung der verbindlichen Honorarordnung für Ingenieure und Architekten (HOAI) ist eine Fehlentscheidung. Daher protestiert der Verband Beratender Ingenieure VBI in aller Schärfe gegen diesen Kabinettsbeschluss.
mehr…Bundeskabinett beschließt Gesamtkonzept zum Bürokratieabbau
Die Bundesregierung hat gestern das Strategiekonzept "Initiative Bürokratieabbau" beschlossen und baut damit das Programm "Moderner Staat - Moderne Verwaltung" der letzten Legislaturperiode weiter aus. Im Kern konzentriert sich die "Initiative Bürokratieabbau" auf fünf Handlungsfelder, die für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland und die Entlastung der Bürger besonders wichtig sind:
mehr…Streichung der Eigenheimzulage: Falsches Signal für Investoren und Bauwirtschaft
Die nun von der Bundesregierung vorgesehene Streichung der Eigenheimzulage ist ein falsches Signal sowohl für Investoren als auch die krisengeschüttelte Bauwirtschaft, die nach Angaben des Hauptgeschäftsführers des Verbandes der Bauindustrie für Niedersachsen, Prof. Michael Sommer, in den ersten drei Monaten des Jahres bundesweit weitere 87.000 Mitarbeiter verloren hat.
mehr…Robl: "Das Bauhandwerk fordert den Erhalt aller Bau- und Ausbaugewerbe in der Anlage A zur Handwerksordnung"
Anlässlich der Sachverständigenanhörung zur geplanten HwO-Novelle gestern im Deutschen Bundestag forderte Prof. Dr. Karl Robl, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB), die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, sich im Sinne der mittelständischen Bauwirtschaft für wichtige Korrekturen des Gesetzentwurfes einzusetzen:
mehr…ASU: Klares Ja zur Liberalisierung der Handwerksordnung
Die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) begrüßt die Liberalisierung der Handwerksordnung, die heute im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Arbeit im Rahmen einer Expertenanhörung behandelt wird, als einen ersten Schritt zum Abbau wettbewerbsverzerrender Vorschriften im Handwerksrecht. "Die Liberalisierung wird den Weg in die Selbständigkeit erleichtern und gibt so einen Impuls für Wachstum und Beschäftigung", so ASU-Präsident Max Schön. Zudem werde die Handwerksordnung endlich europatauglich gemacht.
mehr…Rheinland-Pfalz: Gesetzentwurf zur Änderung des Nachbarrechtsgesetz
"Nachbarn wollen ihren Garten bepflanzen, sie wollen gleichzeitig aber auch Licht auf ihrem Grundstück. Aufgabe des Nachbarrechts ist es, einen Ausgleich zwischen den Rechten der Eigentümer benachbarter Grundstücke zu schaffen." Dies erklärte der rheinland-pfälzische Justizminister Mertin anlässlich des Entwurfes zur Änderung des Nachbarrechtsgesetzes, der in der heutigen Plenarsitzung des Landtags in zweiter Lesung beraten wird.
mehr…Niedersächsisches Landesvergabegesetz soll geändert werden
Gleich nach ihrem Regierungsantritt in Hannover haben die CDU- und die FDP-Fraktion gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes vorgelegt (Drs. 15/135). Durch die Änderung soll der Anwendungsbereich des Gesetzes auf die Vergabe von Bauleistungen beschränkt werden. Damit wird der Auftraggeber des öffentlichen Personennahverkehrs von der Verpflichtung freigestellt, bei Auftragsvergaben eine Tariftreueerklärung einzufordern.
mehr…790. Sitzung des Bundesrates
In seiner 790. Sitzung berät der Bundesrat am Freitag, 11. Juli, u.a. über das Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen sowie über den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften.(Quelle: Bundesrat)
Bundesumweltministerium plant Bauverbot in potentiellen Überschwemmungsgebieten
Keine neuen Baugebiete an Rhein, Mosel und ElbeBundesumweltminister Jürgen Trittin hat sich für einen konsequenten vorbeugenden Hochwasserschutz ausgesprochen. "Wenn wir Hochwasser vermeiden wollen, müssen wir den Flüssen mehr Raum geben. Nicht die Flüsse treten über die Grenze. Wir Menschen verletzen mit unseren Bauten die Grenzen unserer Flüsse", sagte Trittin am letzten Samstag in Dresden auf einer Veranstaltung zum Jahrestag der Flutkatastrophe an der Elbe.
mehr…Bekämpfung der Schwarzarbeit: Zoll bekommt auf Bundesebene alleinige Zuständigkeit
Die Bekämpfung der Schwarzarbeit als Form der Wirtschaftskriminalität wird künftig durch den Zoll erfolgen. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Bundeskabinett am 02. Juli 2003. Mit einem umfassenden Maßnahmen- und Gesetzgebungspaket wird die Bekämpfung der Schwarzarbeit auf eine neue Grundlage gestellt. Schwarzarbeit wird künftig als Straftat verfolgt.
mehr…Tariftreuegesetze nehmen Hürde im Europäischen Parlament
Am 2. Juli 2003 hat das Europäische Parlament in zweiter Lesung über die Neufassung der Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe abgestimmt. Dabei ging es der IG BAU – gemeinsam mit ver.di und dem DGB – insbesondere darum, dass bestehende und künftige Tariftreuegesetze nicht durch die neu formulierten Europäischen Richtlinien ausgehebelt werden.
mehr…Mehrwertsteuer zurück statt Eigenheimzulage
„Aktion pro Eigenheim“ will Förderung auf eine völlig neue Grundlage stellen„Umsteuern! Mehr Wohnungen. Weniger Schwarzarbeit“. Unter diesem Motto hat die „Aktion pro Eigenheim“ (APE) ein Modell entwickelt, das die staatliche Förderung von Wohneigentum auf eine völlig neue Grundlage stellt, gleichzeitig die Schwarzarbeit massiv bekämpft und neue Arbeitsplätze schafft. Bisher werden Neubau und der Erwerb von Altbauten durch die Eigenheimzulage mit unterschiedlich hohen Festbeträgen gefördert. Das neue Modell der „Aktion pro Eigenheim“ hingegen sieht eine Rückerstattung der beim Bau angefallenen Mehrwertsteuer vor und orientiert sich damit an den tatsächlichen Baukosten (ohne Grundstück), die durch Rechnungen zu belegen sind. Neu- und Altbau werden dabei gleich gestellt. Für den Bestandserwerb ist ein Fördersockelbetrag vorgesehen.
mehr…Gebühren- und Honorarordnungen der freien Berufe unter der Lupe
Die Gebühren- und Honorarordnungen der freien Berufe interessieren die CDU/CSU-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (15/1266) weisen die Abgeordneten darauf hin, dass es derzeit rund 761 000 Angehörige freier Berufe in selbstständiger Tätigkeit gibt. Die Regierung soll mitteilen, für welche Gebührenordnungen sie Änderungsbedarf sieht, weshalb sie die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) als zentralstaatliche Preisregelung abschaffen will und welche Bedeutung die HOAI nach ihrer Auffassung für den Verbraucherschutz hat. Die Unionspolitiker wollen zudem wissen, ob die Regierung die Umwandlung der HOAI zu einer reinen Preisempfehlung für wettwerbskonform hält, wie sie bei einer unverbindlichen HOAI dem möglichen Verlust von Kaufkraft und der rückläufigen Investitionsbereitschaft begegnen will und wie sich daraus resultierende Steuermindereinnahmen verhindern ließen. Die Regierung soll schließlich erklären, ob sie in der HOAI einen Schutz für kleine und mittlere Architekten- und Ingenieurbüros, für Bauherrn und Auftraggeber sieht.(Quelle: Bundestag)
Anhörung zur "großen Novelle" der Handwerksordnung
Der Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für ein Drittes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (15/1206), die so genannte "große Novelle", ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit am Dienstag, dem 8. Juli. Auf dem Prüfstand stehen dabei auch ein Antrag der CDU/CSU mit dem Titel "Handwerk mit Zukunft" (15/1107) sowie der FDP, den Meisterbrief zu erhalten und die Handwerksordnung "zukunftsfest" zu machen (15/1108). Geladen sind 21 Verbände und Organisationen und zwölf Einzelsachverständige. Die Anhörung beginnt um 10 Uhr im Saal 3 S 001 des Reichstagsgebäudes (Sitzungssaal der SPD-Fraktion).(Quelle: Bundestag)
Vermittlungsausschuss empfiehlt Streichung der Betriebsausgabenpauschalierung
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf einen Kompromiss zum Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmen, zur Eindämmung der Schattenwirtschaft und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung verständigt.
mehr…BAG zur Eigenheimzulage: Abschaffung der Eigenheimzulage reißt neue Löcher in den Haushalt
Die immobilienwirtschaftlichen Spitzenverbände warnen außerdem vor Einführung einer MindestbesteuerungDie Ankündigung von Bundesfinanzminister Eichel, die Eigenheimzulage abzuschaffen, ist bei der Bundesarbeitsgemeinschaft der Deutschen Immobilienwirtschaft (BAG) auf Kritik gestoßen. Bei der Eigenheimzulage handele es sich nicht um eine Subventionierung der Bau- und Immobilienwirtschaft, sondern um einen Investitionsanreiz, der über Steuern und Sozialabgaben um ein Mehrfaches multipliziert an die Staatskasse zurückfließe. Entfalle dieser Anreiz künftig, müsse mit einem Rückgang eines erheblichen Investitionsvolumens gerechnet werden. Für den Fiskus bedeute dies Mindereinnahmen von Steuern (Grunderwerb-, Umsatz-, Körperschaft-, Einkommen- und Gewerbesteuer) und Sozialabgaben. Zusätzlich nehme die Regierung mit ihrem Streichvorhaben weitere Arbeitslose in der Bau- und Immobilienwirtschaft und ihrer Zuliefererindustrie in Kauf. Dies schlage nochmals in Form steigender Transferzahlungen zu Buche.
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