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Niedersachsen: Landesvergabegesetz in Kraft
Am 06.09.2002 ist das Vergabegesetz des Landes Niedersachsen verkündet worden (GVBl. S. 370) und damit teilweise (vgl. § 9 des Gesetzes) am 07.09.2002 in Kraft getreten. Das Gesetz, welches bereits als Entwurf in unseren Materialien enthalten war, kann nun in unserem Gesetzesmodul aufgerufen werden.
Vorschau zur Plenarsitzung des Bundesrates am Freitag, 27. September 2002, 9.30 Uhr
Zu Beginn der Sitzung wird sich der Bundesrat mit den "Rückläufern" aus dem Vermittlungsausschuss befassen. Dabei handelt es sich unter anderem um das Gesetz für die Errichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen und die Änderung des Bundesfernstraßengesetzes.
mehr…Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
Umsetzung des Gesetzes auf LandesebeneDas zum 1. Januar 2002 in Kraft getretene Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz - WoFG) bietet den Bundesländern eine relativ große Gestaltungsfreiheit bei der Konzeption ihrer Wohnraumförderpolitik. Damit hat der Gesetzgeber endlich auf veränderte Entwicklungen und Bedingungen des Wohnungsmarktes und der Wohnungswirtschaft reagiert. Im Folgenden geben wir einige Empfehlungen und Forderungen für eine aus der Sicht der Wohnungswirtschaft wünschenswerte Nutzung der Gestaltungsspielräume, die das neue Bundesgesetz der Landesregierung und dem Landesgesetzgeber gibt.
mehr…Flutopfersolidaritätsgesetz und Änderungsverordnung zur Arbeitsentgeltverordnung passieren den Bundesrat
Entschließung zum Flutopfersolidaritätsgesetz gefasstDer Bundesrat hat in seiner heutigen Sondersitzung dem Gesetz zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften und zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe" sowie der Verordnung zur Änderung der Arbeitsentgeltverordnung zugestimmt.
mehr…Neue Lärmschutzvorschrift in Kraft getreten
Am Freitag, den 06.09.02, ist eine neue Lärmschutzverordnung in Kraft getreten, die die Bürgerinnen und Bürger künftig besser vor Lärm von Maschinen und Geräten schützt - vom Rasenmäher bis zum Baufahrzeug. Für die lautesten dieser Geräte gelten künftig neue Geräuschgrenzwerte. Ihr Betrieb in Wohngebieten wird eingeschränkt. "Geräte und Maschinen, die im Freien benutzt werden, führen oftmals zu einer erheblichen Lärmbelastung für die Bürgerinnen und Bürger und zu einer Vielzahl von berechtigten Beschwerden. Da wollen wir Abhilfe schaffen", sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin.
mehr…Kritik an der rot/grünen Reform der Zivilprozessordnung
Obligatorische Güteverhandlung und Dokumentationspflicht müssen abgeschafft werden"Die Erfahrungen der gerichtlichen Praxis zeigen, dass die von der Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin durchgesetzte Reform der Zivilprozessordnung in entscheidenden Punkten verfehlt ist!" Dies erklärte Justizminister Dr. Christean Wagner bei seinem Besuch beim Amtsgericht Korbach. Als besonders missglückt werde in der Praxis die Einführung einer obligatorischen Güteverhandlung (§ 278 ZPO) bewertet, die grundsätzlich der eigentlichen gerichtlichen Verhandlung vorausgehen müsse. Diese zusätzliche Verhandlung bringe für alle Beteiligten letztlich nur Nachteile. Der Umstand, dass die Parteien, auch wenn sie anwaltlich vertreten seien, persönlich geladen werden sollen, ziehe Ladungsaufwand und in der Verhandlung zeitlichen Aufwand nach sich. Komme eine gütliche Einigung nicht zustande, müsse eine weitere Verhandlung anberaumt werden.
mehr…Gemeinsam gegen Abrisskündigung in Ostdeutschland
Die vom Freistaat Sachsen geplante Bundesratsinitiative, unterstützt von den CDU-geführten östlichen Bundesländern, für ein Sonderkündigungsrecht beim Abriss von leer stehenden Häusern wird gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund auch von der SPD und von Bündnis 90 / Die Grünen abgelehnt. In einer gemeinsamen Erklärung wird festgestellt, dass es keinen überzeugenden Grund für eine derartige Sonderregelung in Ostdeutschland gibt:
mehr…Bei Immobiliendarlehen auf Widerruffristen achten
Wer ein Immobiliendarlehen widerrufen will, sollte sich rechtzeitig nach den geltenden Fristen erkundigen. Grundsätzlich ist ein Widerruf neuerdings innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss des Vertrages möglich, so die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz in Mainz. Fehlt eine entsprechende Widerrufsbelehrung im Vertrag, gilt das Widerrufsrecht sogar unbefristet. Allerdings kann der Darlehensgeber eine solche Belehrung auch nachreichen. Ist die so genannte Nachbelehrung ordnungsgemäß erfolgt, kann der Vertrag nur noch innerhalb eines Monats widerrufen werden. Danach ist das Widerrufsrecht endgültig erloschen, warnen die Verbraucherschützer.
mehr…Bauindustrie begrüßt Landesvergabegesetz
Die niedersächsische Bauindustrie begrüßt die am Mittwoch (28.08.02) erfolgte Verabschiedung des Landesvergabegesetzes durch den Niedersächsischen Landtag. Nach Aussage des Hauptgeschäftsführers des Verbandes der Bauindustrie für Niedersachsen, Prof. Michael Sommer, hätte die Bauwirtschaft eigentlich eine bundeseinheitliche Lösung bevorzugt. Nachdem diese aber endgültig gescheitert sei, war es sehr wichtig, auf Landesebene aktiv zu werden und kurzfristig eine niedersächsische Regelung in Kraft zu setzen.
mehr…Schily beseitigt letzte Hürde für elektronische Signatur
Bundesinnenminister Otto Schily hat die letzte rechtliche Hürde für den Einsatz elektronischer Signaturen beseitigt. Damit ist die elektronische der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt worden: Für Bürgerinnen und Bürger macht es im Verhältnis zu den Behörden keinen Unterschied mehr, ob sie eine Unterschrift mit dem Kugelschreiber oder elektronisch am Computer leisten. Dies ermöglicht das Dritte Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften, das am Dienstag, den 27. August, im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist. Damit steht dem breiten Einsatz elektronischer Signaturen nichts mehr im Wege.
mehr…IG BAU begrüßt Inkrafttreten der Mindestlohnverordnung zum 1.9.
Wiesehügel: Zeichen gegen unverantwortliches LohndumpingJetzt ist es amtlich: In wenigen Tagen steigt für alle Bauarbeiter, die nicht der Tarifbindung unterliegen der zwingend vorgeschriebene Mindestlohn und damit auch die Sicherheit der Arbeitsplätze in der Branche. Am 1.9.2002 tritt nämlich eine Rechtsverordnung von Bundesarbeitsminister Walter Riester in Kraft, die am 27.08.2002 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde: die dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe, kurz Mindestlohnverordnung.
mehr…Hochwasser-Erlass
Aufgrund eines Erlasses des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vom 20.08.2002 wird die Vergabe Öffentlicher Aufträge in den vom Hochwasser betroffenen Bundesländern schneller und unbürokratischer für die nächste Zeit erfolgen.
mehr…IG BAU befürwortet niedersächsisches Tariftreuegesetz
In einem Gespräch mit Ministerpräsident Sigmar Gabriel und dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Axel Plaue, unterstützte der Vorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Klaus Wiesehügel, das geplante niedersächsische Landesvergabegesetz.
mehr…Bodewig: Baurecht wird vereinfacht und dem europäischen Rechtssystem angepasst
Mit einer ,Paketlösung‘ hat die Unabhängige Expertenkommission Wege aufgezeigt, europäisches Baurecht in nationales Recht umzusetzen und dieses mit strukturellen Vereinfachungen des Bauplanungsrechts zu verknüpfen. Dabei soll der materielle Gehalt des Umweltschutzes in der Bauleitplanung unberührt bleiben." Das sagte Kurt Bodewig, Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, am Mittwoch in Berlin, als er den Bericht einer von ihm eingesetzten Unabhängigen Expertenkommission zur Novellierung des Baugesetzbuches entgegen nahm.
mehr…Verschärfung der Haftung für Gerichtssachverständige
Die Haftung des gerichtlich tätigen Sachverständigen ist seit August 2002 durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften erheblich verschärft worden. Der vom Gericht mit der Erstattung eines Gutachtens beauftragte Sachverständige haftet gemäß § 839a BGB für ein unrichtiges Gutachten, wenn ihm vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten nachgewiesen werden kann.
mehr…Bundesratsentwurf eines Forderungssicherungsgesetzes beim Bundestag eingebracht
Die Bundesregierung hat am 31.07.2002 den Bundesratsentwurf eines Gesetzes zur dinglichen Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG) in den Bundestag eingebracht, der nun schriftlich vorliegt (BT-Drs. 14/9848).
mehr…Vergabegesetz ohne weitere Verzögerung verabschieden
Das Niedersächsische Vergabegesetz, dessen Entwurf bereits im November des letzten Jahres in den Landtag eingebracht wurde, muss nunmehr kurzfristig vom Landtag verabschiedet werden, nachdem das Tariftreuegesetz des Bundes im Bundesrat endgültig gescheitert ist. Dies forderte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Bauindustrie für Niedersachsen, Prof. Michael Sommer, in Anbetracht einer drohenden Verzögerung wegen neuer Forderungen der Gewerkschaft ver.di nach ausschließlicher Geltung der von ihr abgeschlossenen Tarifverträge bei der Vergabe von Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr.
mehr…Neue TA Luft ab 01. Oktober 2002 in Kraft
Die Neufassung der „1. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesimmissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft)“ ist am 30. Juli 2002 im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht worden und tritt damit zum 01. Oktober 2002 in Kraft. Die TA Luft gilt vorrangig für nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungsbedürftige Anlagen. Sofern Kommunen solche Anlagen unterhalten, ist auf der Grundlage der neuen TA Luft mit einem Mehraufwand zu rechnen, da die neue TA Luft zum Teil verschärfte Standards vorsieht.
mehr…Besserer Schutz von Urheberrechten im Internet
Die Bundesregierung hat den Schutz des geistigen Eigentums und seiner Nutzung weiter gestärkt. Ein Gesetzesentwurf, den das Bundeskabinett am 31. Juli 2002 beschlossen hat, trägt den Erfordernissen der modernen Informationsgesellschaft Rechnung und regelt den Urheberrechtsschutz in elektronischen Medien wie dem Internet.
mehr…OLG-Vertretungsänderungsgesetz in Kraft getreten
Das heute in Kraft getretene OLG-Vertretungsänderungsgesetz ist aus immobilienrechtlicher Sicht insbesondere wegen der - erst im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens aufgenommenen - Vorschriften über den zivilrechtlichen Verbraucherschutz bei Grundstücksgeschäften bedeutsam.
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