Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 261 bis 280 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2776
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Online seit 2021
Aktuelle Fassung der Mantelverordnung verhindert Baustoff-Recycling
© Ingo Bartussek - Fotolia.com
"Diese Verordnung wird in der jetzigen Fassung ihren selbst gesteckten Zielen nicht gerecht. Dem Boden- und Grundwasserschutz wird ein deutlich stärkeres Gewicht gegeben, zu Lasten des Ressourcenschutzes und einer hochwertigen Kreislaufwirtschaft im Bau. Wenn mit der Mantelverordnung ein Meilenstein für Ressourceneffizienz, Grundwasserschutz und Bodenschutz gesetzt werden soll, dann muss das Regelwerk auch so gestaltet sein. Das ist es aber nicht. Daher sind Korrekturen notwendig." Dies erklärte Wolfgang Schubert-Raab, Vizepräsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, zur derzeitigen Diskussion um die so genannte "Mantelverordnung".
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Bröckelnde Standards: Novelle der Landesregierung schwächt barrierefreies Bauen
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Gemeinsame Erklärung zu Änderungen der BauO 2018 NRW in Bezug auf barrierefreies Bauen: Gemeinsam fordern wir von der Landesregierung endlich ein klares Bekenntnis zur Barrierefreiheit im Wohnungsbau. Zu viele ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen in NRW leben in Wohnungen, die nicht auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind. Beim Bau der erforderlichen Wohnungen hinkt NRW hinterher.
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Überblick über im Januar in Kraft getretene Neureglungen
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Die Bundesregierung informiert am 28.01.2021 über wichtige Neuregelungen, die im Lauf des Januars in Kraft getreten sind. Homeoffice, digitale Einreiseanmeldung und Gensequenzierung von künftig 5% der positiven Corona-Tests, um Genmutationen schneller zu erkennen, sind einige Themen der Neuregelungen.
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Baulandmobilisierungsgesetz: Wo bleibt der Planungsturbo?
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Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes im Deutschen Bundestag das Baulandmobilisierungsgesetz scharf. Der ZIA hatte in der Baulandkommission mitgearbeitet und hatte sich stets für mehr Planungs- und Baubeschleunigung ausgesprochen.
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Neue Corona-Arbeitsschutz-Verordnung vorgelegt
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Arbeitgeber sind verpflichtet, überall dort Homeoffice anzubieten, wo es möglich ist. Das sieht die neue Corona-Arbeitsschutz-Verordnung vor, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem Kabinett zur Kenntnis vorgelegt hat. Die zunächst nur bis 15.03.2021 geltende Verordnung enthält zudem Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten, deren Anwesenheit im Betrieb unverzichtbar ist.
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Berufsausübungsgesellschaften: Neue Regeln für Anwälte und Steuerberater
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Bei der Gesellschaftsform für anwaltliche und steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften soll es mehr Wahlfreiheit geben. Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe verabschiedet. Vorgesehen ist insbesondere die Modernisierung des Berufsrechts.
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Online seit 2020
Bundesrat unterstützt Regierungspläne für mehr bezahlbaren Wohnraum
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Der Bundesrat begrüßt die Pläne der Bundesregierung zur Mobilisierung von Bauland. In seiner Stellungnahme vom 18.12.2020 drängt er auf einen raschen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens: Städte und Gemeinden bräuchten rasch effektivere Möglichkeiten, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.
(Quelle: Bundesrat)
Bundesrat macht Weg frei für höhere Anwaltsgebühren
© Haramis Kalfar - Fotolia.com
Der Bundesrat hat am 18.12.2020 zahlreiche Erhöhungen im Bereich der Justizkosten gebilligt. Damit können in Kürze Rechtsanwaltsgebühren, Sachverständigen- und Dolmetscherhonorare, Schöffen- und Zeugenentschädigungen sowie Gerichtsgebühren steigen. Die Anwaltschaft zeigt sich über die erste Anpassung seit mehr als sieben Jahren erleichtert. Die Änderungen sollen zum 01.01.2021 in Kraft treten.
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Mieterbund fordert "Opt-out" für Mieter bei Kabelgebühren
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Bundeskabinett berät über die Streichung des Nebenkostenprivilegs
"Der Gesetzgeber sollte mit der geplanten Wahlfreiheit des Mieters hinsichtlich der Versorgung mit Kabelfernsehen differenziert umgehen", fordert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. "Sachdienlich wäre eine zeitlich limitierte Bindung für die Umlage der Kabelgebühren, nach deren Ablauf der Mieter frei entscheiden kann, ob er weiterhin den Kabelanschluss des Vermieters nutzen möchte oder nicht, weil er sich zum Beispiel einen anderen Anbieter suchen will."
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Umlagefähigkeit des Kabelanschlusses
© Zerbor - Fotolia.com
Die Bundesregierung befasst sich derzeit mit der Abrechnung von Kabelgebühren über die Nebenkosten von Mietern, dem sogenannten "Nebenkostenprivileg". Welche Auswirkungen die Streichung des "Nebenkostenprivilegs" hätte, sei derzeit Gegenstand der Willensbildung innerhalb der Regierung, heißt es in einer Antwort (19/24093) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23286). Aktuell können Vermieter die Kosten von Kabelanschlüssen auf die Mieter umlegen, ob diese Regelung in der Novelle des Telekommunikationsgesetzes bestehen bleibt, sei noch offen.
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Neuregelung der Maklerkosten bei Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen
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Am 23.12.2020 tritt die gesetzliche Neuregelung über die Verteilung der Maklerkosten in Kraft. Ziel des Gesetzgebers ist es, die Käufer von selbstgenutztem Wohneigentum bei den Erwerbsnebenkosten zu entlasten. Käufer- und Verkäuferprovision werden durch die gesetzliche Regelung wechselseitig begrenzt. Beim Immobilienkauf und -verkauf gibt es künftig drei verschiedene Modelle, nach denen die Provision im Verhältnis zum Verkäufer geregelt werden kann.
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Pro und Contra zu Anträgen zum Mieterschutz
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Um zwei Anträge der Fraktion Die Linke und einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Mieterschutz ging es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Heribert Hirte (CDU) am 09.12.2020.
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Gewerbemieten: SPD macht sich zum Handlanger großer Konzerne
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Politik sollte zusammenführen, nicht spalten
Nach dem Willen des SPD-geführten Bundesjustizministeriums sollen Gewerbemieter per Gesetz weniger Miete zahlen müssen, wenn sie coronabedingt nicht wie gewohnt ihrem Geschäft nachgehen können. "Mit diesem Gesetz macht sich die SPD erneut zum Handlanger großer Handelskonzerne", kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke den Vorschlag am 08.12.2020 in Berlin. Die SPD habe den normalen Bürger vollkommen aus den Augen verloren. Andernfalls wüsste sie, dass gerade private Kleinvermieter unter solchen Gesetzen zu leiden hätten.
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Verbraucherfreundliche Regeln für "Legal Tech"
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vzbv veröffentlicht Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt
Mithilfe von Legal-Tech-Angeboten können Verbraucherinnen und Verbraucher einfach Ansprüche geltend machen, zum Beispiel im Bereich der Fahr- und Fluggastrechte oder im Wohnraummietrecht. Sie müssen dafür aber Abzüge in Kauf nehmen: Durch die Inanspruchnahme eines Legal-Tech-Angebots müssen Verbraucher einen erheblichen Anteil an ihren berechtigten Ansprüchen im Erfolgsfall an den Legal-Tech-Anbieter abgeben.
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Schlichten statt streiten: Die neue SOBau 2020
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Erweiterte Möglichkeiten der außergerichtlichen Beilegung von Baustreitigkeiten sparen Zeit, Geld und Nerven aller Beteiligten.
Risse im Mauerwerk, feuchter Estrich, zugige Fenster - diese und andere typische Baumängel führen oft zum Streit zwischen den Parteien. Meist landet der Streit vor Gericht. Solche Prozesse dauern in der Regel mehrere Jahre und verschlingen Unmengen an Zeit, Geld und Nerven. "Teure und langwierige Verfahren müssen nicht sein", sagt Rechtsanwältin Dr. Birgit Franz, Vize-Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein.
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Gesetzliche Neuregelungen im Dezember 2020
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Corona-Pandemie, Wohneigentum, Umwelt
Das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer Pandemie ist präzisiert worden. Modernisierungen von Wohnimmobilien werden erleichtert. Und die CO2-Bepreisung für Wärme und Verkehr soll Anreize für den Klimaschutz schaffen. Diese und weitere Gesetzliche Neuregelungen werden im Dezember wirksam.
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VPB erläutert Vorzüge des WEMoG: Eigentümergemeinschaften sollten Sanierungsstaus jetzt angehen
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Der Verband Privater Bauherren (VPB) begrüßt das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG), das am 1. Dezember 2020 in Kraft tritt. Das Gesetz betrifft die Eigentümer der rund neun Millionen Eigentumswohnungen in Deutschland und ist die größte Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) seit dessen Entstehung 1951.
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"Der Mietendeckel ist Gift für unsere Branche!"
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Baugewerbe rechnet mit einem Auftragsrückgang von rund 185 Millionen Euro allein in der Wohnungssanierung
Anlässlich der Mietsenkungen, die seit getsern auf Grundlage des Mietendeckels in Berlin vorgenommen werden, erklärt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: "Der Mietendeckel hat nach nicht mal einem Jahr bereits spürbare Folgen, aktuell insbesondere durch den Verzicht auf Sanierungen. Wir rechnen in diesem Segment mit Auftragsrückgängen von rund 185 Millionen Euro bis Jahresende."
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Berliner Mietendeckel: Absenkung überhöhter Mieten ab 23.11.2020
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Am 23.2.2020 ist der Berliner Mietendeckel in Kraft getreten. Das heißt: Die Mieten in Berlin sind eingefroren. Vermieter dürfen damit grundsätzlich keine höhere Miete fordern, als am Stichtag 18. Juni 2019. Eine Erhöhung ist als Inflationsausgleich ab 22. Januar 2022 möglich - allerdings nur um bis zu 1,3 Prozent und die genaue Höhe bestimmt auch nicht der Vermieter, sondern der Senat. Die zweite Stufe des Berliner Mietendeckels ist am 23.11.2020 in Kraft getreten. Damit müssen Mieten, die mehr als 20 Prozent über der Mietobergrenze liegen, abgesenkt werden.
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Bundesregierung will Sanierungs- und Insolvenzrecht anpassen
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Der Umsetzung einer EU-Richtlinie und Anpassungen des Sanierungs- und Insolvenzrechts an die durch die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie geprägte Sondersituation dient ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/24181). In den Entwurf des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes (SanInsFoG) seien auch die Ergebnisse der Evaluation des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 7. Dezember 2011 eingeflossen, wie die Bundesregierung schreibt.
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