Nachrichten in allen Sachgebieten

Der Bundestag arbeitete am 16. und 17.11.2023 ein umfangreiches Programm ab. Unter anderem beschloss er das Wärmeplanungsgesetz und verlängerte die Gas- und Strompreisbremsen.
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Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die EU-Gebäuderichtlinie (Energy performance of buildings Directive, EPBD ) zu stoppen und die EU-Klimaagenda "Fit for 55" einzustellen. Der Antrag mit dem Titel "Keine weitere Wohnkostenbelastung - EU-Gebäuderichtlinie stoppen" (20/9305) ist am Mittwoch erstmals im Bundestag debattiert worden und zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen überwiesen worden.
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Mit einer Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften (20/9047) werden die nationalen Vergaberechtsregelungen (Vergabeverordnung, Sektorenverordnung, Konzessionsvergabeverordnung und die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit) an die entsprechende europäische Durchführungsverordnung angepasst. Konkret geht es hierbei um die Einführung neuer elektronischer Standardformulare ("eForms") für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen.
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Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz "zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten" (20/8095) beschlossen. Für die im parlamentarischen Verfahren noch geänderte Vorlage stimmten die Vertreter der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie Die Linke gegen die Stimmen CDU/CSU und AfD. Die zweite und dritte Lesung sind für Freitag, 17. November 2023, vorgesehen.
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Die Fraktion Die Linke hat den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz) (20/9174) vorgelegt. Danach soll das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhung des Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 (WiStrG 1954) angepasst und verschärft werden.
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Am 09.11.2023 hat Thüringen eine bedeutende Gesetzesreform in seinem Vergabewesen verabschiedet. Damit verbunden sind weitreichende Auswirkungen für Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben. Die Neuerungen, die nach intensiven Debatten im Landtag mit den Stimmen von CDU und Rot-Rot-Grün beschlossen wurden, sollen die öffentliche Auftragsvergabe modernisieren und gleichzeitig die Arbeitsstandards verbessern.
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Mit einer Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften (20/9047) werden die nationalen Vergaberechtsregelungen (Vergabeverordnung, Sektorenverordnung, Konzessionsvergabeverordnung und die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit) an die entsprechende europäische Durchführungsverordnung angepasst. Konkret geht es hierbei um die Einführung neuer elektronischer Standardformulare ("eForms") für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen.
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Der DAV plädiert dafür, die VOB/B im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung des BGH zur Unwirksamkeit bzw. Intransparenz einzelner VOB-Klauseln weiterzuentwickeln. In Ergänzung der Initiativstellungnahme des Ausschusses Privates Bau- und Architektenrecht DAV-SN Nr. 51/21 VOB/B schlägt der DAV eine Neufassung des § 4 Abs. 7 VOB/B vor.
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Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen befragt am Montag, 6. November, erneut Sachverständige zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (20/8654). Nachdem am 16. Oktober eine erste Anhörung zum Regierungsentwurf stattgefunden hatte, geht es in dieser zweiten Anhörung um drei Änderungsanträge, die die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegt haben. Alle drei Anträge betreffen nicht das Wärmeplanungsgesetz selbst, sondern sehen Änderungen des Baugesetzbuches und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vor, weshalb der Titel des Gesetzes um den Zusatz "und zur Änderung weiterer Vorschriften" ergänzt werden soll. Die Anhörung beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal 3 S 001 des Reichstagsgebäudes und dauert eineinhalb Stunden. Sie wird live im Internet auf www.bundestag.de und im Parlamentsfernsehen übertragen.
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Verband sieht neue Unsicherheiten auf Bauherren zukommen

Das umstrittene Heizungsgesetz der Ampelkoalition hat nach entsprechender Intervention der Oppositionsparteien und einem Aufschrei zahlreicher Verbände noch einmal die Kurve gekriegt und ist mit entsprechenden Entschärfungen beschlossen worden. Vonseiten der EU sorgt die Gebäuderichtlinie allerdings dafür, dass weiter Dynamik in dem Thema ist. Es geht nämlich auch hier um Maßnahmen zur Sanierung von Gebäuden, die laut einer Schätzung des Eigentümerverbands Haus & Grund mehr als sieben Millionen Eigenheime betreffen könnte.
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Am 25.10.2023 hat der federführende EP-Binnenmarktausschuss den Berichtsentwurf zum Richtlinienvorschlag zur Förderung der Reparatur von Waren ("Recht auf Reparatur") angenommen. Zum Abstimmungsergebnis erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:
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Das am 20.10.2023 vom Bundestag beschlossene Genehmigungsbeschleunigungsgesetz ist ein Schritt zur schnelleren Planung, Genehmigung und Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten, so Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbe, am 20.10.2023 in Berlin.
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Am 20.10.2023) hat der Deutsche Bundestag die geplante Novellierung der Lkw-Maut beschlossen. Bislang gilt die Maut für Fahrzeuge ab 7,5 t. Ab 1. Juli 2024 sollen dann auch Lkw des gewerblichen Güterkraftverkehrs mit über 3,5 t die Maut entrichten. Ausgenommen bleiben die Fahrzeuge von Handwerksbetrieben zwischen 3,5 und 7,5 t.
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Der Bundestag hat am Freitag, 20.10.2023, ein Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschlossen. Einem hierzu von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf "zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021 / 1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes" (20/6879) stimmten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu. Die drei Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Die Linke votierten gegen das zuvor im Verkehrsausschuss in weiten Teilen geänderte Gesetz (20/8922).
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Obwohl die rot-schwarz-grüne Landesregierung von Brandenburg im Koalitionsvertrag von 2019 vereinbart hat, die Möglichkeit einer Tariftreueklausel zu prüfen, tut sich seither nicht viel. Laut Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) habe der Bund für das letzte Quartal 2023 eine Lösung zu diesem Thema angekündigt. Brandenburg wolle die Vorgaben dann so schnell wie möglich umsetzen.
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Die EU-Gebäuderichtlinie befindet sich derzeit in dem sogenannten Trilog. Unter der Moderation der EU-Kommission versuchen das EU-Parlament und der EU-Rat, sich auf einen abschließenden Text der Gebäuderichtlinie zu einigen. Voraussichtlich am 12. Oktober 2023 wird auf höherer Ebene das erste Mal über die im Richtlinienentwurf enthaltenen Mindestanforderungen an Bestandsgebäude beraten, welche in einem Sanierungszwang der am schlechtesten beschaffenen Bestandsgebäuden münden wird. Konkret heißt das: Bis zum Jahr 2030 sollen alle Wohnhäuser mindestens die Energieeffizienzklasse "E" und bis 2033 mindestens die Energieeffizienzklasse "D" erreichen, wobei die Klassen noch definiert werden müssen. Dazu Dirk Wohltorf, Präsident des IVD Bundesverband | Die Immobilienunternehmer:

Am 9. Oktober haben die federführenden Ausschüsse des Europaparlaments den Berichtsentwurf zum Vorschlag zur Anpassung der Produkthaftungsrichtlinie an neue digitale Technologien angenommen. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:
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Vermutlich Mitte Oktober treten Änderungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) in Kraft. Sie wurden nötig, um die Einführung der EU-Bekanntmachungsformulare (eForms) abzubilden.
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Das Verbot von reinen Öl- und Gasheizungen rückt näher: Der Bundestag hat am 8.9.2023 das sogenannte Heizungsgesetz, korrekter die Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes, beschlossen. Ende September 2023 hat es auch den Bundesrat passiert. Damit tritt es zum 1.1.2024 in Kraft. Die Folge: Der Einbau neuer 100-prozentiger Öl- und Gasheizungen wird unzulässig werden. Letzte Änderungen am Gesetz haben den Zeitplan jedoch nach hinten geschoben.
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Das so genannte Heizungsgesetz, das der Bundestag am 8. September 2023 verabschiedet hatte, hat die letzte parlamentarische Hürde im Bundesrat genommen: Der Antrag Bayerns, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, fand am 29.09.2023 keine Mehrheit im Plenum.
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