Nachrichten zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht
Zeige Nachrichten 221 bis 240 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 467 -
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Online seit 2014
Bundesrat erlaubt befristet Erleichterungen bei Planung von Flüchtlingsunterkünften
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Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 07.11.2014 ein Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur erleichterten Unterbringung von Flüchtlingen gebilligt. Es geht auf einen Entwurf der Länder vom September 2014 zurück, wird nun Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Flüchtlinge und Asylbewerber dürften dann notfalls auch in Unterkünften etwa in Gewerbegebieten untergebracht werden.
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Flüchtlingsheime in Gewerbegebieten
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Zahlreiche Sachverständige haben sich am Montagnachmittag im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gegen eine von der Bundesregierung geplante Änderung des Baugesetzbuches ausgesprochen, mit der die Unterbringung von Flüchtlingen ab 2015 auch in Gewerbegebieten und Außenbereichen von Siedlungen ermöglicht werden soll.
Anhörung zu Änderungen im Bauplanungsrecht
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Der Umweltausschuss veranstaltet am Montag, dem 3. November 2014, eine öffentliche Anhörung über eine vom Bundesrat vorgeschlagene, zeitlich befristete Änderung des Bauplanungsrechts, die helfen soll, Flüchtlinge in Deutschland leichter unterzubringen. Der Gesetzentwurf der Länderkammer (18/2752) sieht unter anderem vor, ...
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Neues Bauplanungsrecht soll Bau von Flüchtlingsunterkünften vereinfachen
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Um Ländern und Kommunen den Bau von Flüchtlingsunterkünften zu erleichtern, soll das Bauplanungsrecht geändert werden. Dies hat das Kabinett beschlossen, wie die Bundesregierung am 08.10.2014 mitteilt. Es werde davon ausgegangen, dass mehr als 200.000 Flüchtlinge aus vielen Krisengebieten nach Deutschland kommen werden, sagte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) vor dem Kabinettsbeschluss.
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Neuregelungen zum 1. September 2014
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Einige Regelungen des Gesetzes zum Mindestlohn ab 2015 sind bereits jetzt in Kraft. Der Mindestlohn für Gerüstbauer steigt. Staubsauger erhalten das neue EU-Energielabel. Die Bundesregierung fördert zudem die Digitalisierung kleiner Kinos.
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Lärmschutz an innerstädtischen Sportanlagen
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Der Bundesrat setzt sich für einen gerechteren Ausgleich zwischen dem Lärmschutz für Anwohner und dem Interesse an wohnortnahen Sportanlagen ein - insbesondere in Großstädten und Ballungszentren.
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Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnbebauung
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Der Bundesrat hat die neue Länderöffnungsklausel bei Windenergieanlagen gebilligt. Sie ermöglicht es den Bundesländern, in ihren eigenen Landesgesetzen festzulegen, wie groß der Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnbebauung künftig sein muss. Hierfür änderte der Bundestag das Bundesbaugesetz.
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Experten bewerten neue Lärmverordnung positiv
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Die Verordnung zur Änderung der Sechszehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (18/1280) wird von den meisten Experten positiv aufgenommen. Dies wurde am Mittwoch bei der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur deutlich. Mit der Änderung will die Bundesregierung aktuelle Erkenntnisse aus den Bereichen Immissionen von Eisenbahnen und Straßenbahnen sowie Lärmausbreitung in die Verkehrslärmschutzverordnung einarbeiten. Die neue Berechnungsvorschrift Schall 03 (2012) soll das bisherige Verfahren Schall 03 aus dem Jahr 1990 ersetzen.
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Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Juni 2014
© Manfred Ament - Fotolia
Bürgerinnen und Bürger erhalten mehr Mitspracherechte bei Großprojekten. Sachverständige für Energieeffizienz müssen sich auf einer Expertenliste der dena eintragen. Der Mindestlohn in der Fleischindustrie gilt auch für in Deutschland arbeitende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber im Ausland sitzt.
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Bundesrat lehnt Gesetzentwurf zu Mindestabständen bei Windrädern ab
© Martina Berg - Fotolia
Der Bundesrat hat am 23.05.2014 einen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Zuständigkeitsregelung für Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnhäusern abgelehnt. Zur Begründung führt der Bundesrat aus, dass er die vorgesehene Länderöffnungsklausel als überflüssig und im Hinblick auf die notwendige Umsetzung der Energiewende als kontraproduktiv ansieht.
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Bundestag: Mindestabstände von Windenergieanlagen
© Peer Frings - Fotolia
In das Baugesetzbuch soll eine Länderöffnungsklausel eingeführt werden, die länderspezifische Regelungen für Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Wohnungen ermöglichen soll. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der dem Bundestag nun als Drucksache (18/1310) vorliegt.
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Neuregelungen zum 1. Mai 2014
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Das neue Punktesystem sorgt für mehr Verkehrssicherheit. Bei Verkauf oder Vermietung von Immobilien wird der Energieausweis Pflicht. Für Schwangere gibt es neue Hilfsangebote. Gefahren für die Tiergesundheit sollen frühzeitig erkannt werden. Diese Neuregelungen treten am 1. Mai in Kraft.
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Ab 1. Mai: neuer Energieausweis
© DENA
Ab 1. Mai 2014 wird die energetische Qualität des Gebäudes beim Verkauf oder bei der Vermietung einer Wohnung oder eines Hauses wichtiger. Dann tritt die neue Energieeinsparverordnung (EnEV) in Kraft. Diese bringt zwei entscheidende Neuerungen: In Immobilienanzeigen müssen bereits die wesentlichen energetischen Kennwerte angegeben werden. Der Energieausweis muss zum Zeitpunkt der Besichtigung vorgelegt und spätestens nach dem Abschluss des Vertrages an den Käufer oder Mieter ausgehändigt werden.
Immobilienanzeigen: Ab Mai müssen Energiedaten genannt werden
© DENA
Immobilienanzeigen müssen künftig Informationen zum energetischen Zustand des inserierten Gebäudes enthalten: Ab 1. Mai 2014 ist die Veröffentlichung bestimmter Angaben aus dem Energieausweis Pflicht. Darauf weist die Deutsche Energie-Agentur (dena) hin. Die Regelung ist Teil der neuen Energieeinsparverordnung (EnEV 2014), die ab Mai in Kraft tritt.
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Online seit 2013
Neue Energieeinsparverordnung bleibt völlig wirkungslos
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Das Bundeskabinett hat am 16.10.2013 eine Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) beschlossen, nachdem diese bereits am vergangenen Freitag den Bundesrat passiert hatte. Unter anderem müssen Hausbesitzer bis 2015 Öl- und Gasheizungen, die vor dem 1. Januar 1985 eingebaut wurden, gegen zeitgemäße Heizsysteme austauschen.
Wesentliche Inhalte der Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV)
© Manfred Ament - Fotolia
Die Bundesregierung hat am 16.10.2013 die Novelle zur Energieeinsparverordnung (EnEV) mit den vom Bundesrat vorgesehenen Änderungen beschlossen.
Neue Energieeinsparverordnung belastet den Bauherren
© Alex Yeung - Fotolia
Baugewerbe-Verband Niedersachen kritisiert fehlendes politisches Gesamtkonzept für Gebäude - Anlässlich der Zustimmung des Bundesrates zur Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV) bemängelt der Baugewerbe-Verband Niedersachsen (BVN) das fehlende Konzept in der deutschen Baupolitik.
Bundesregierung verabschiedet neue Energieeinsparverordnung
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Die Bundesregierung hat am 16.10.2013 die Novelle zur Energieeinsparverordnung (EnEV) mit den vom Bundesrat vorgesehenen Änderungen beschlossen. Dies teilt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit. Ziel sei es, bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen.
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Neuregelungen zum 1. Oktober 2013
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Kitas in Wohngebieten sind künftig zulässig. Auch im Steinmetzhandwerk gibt es jetzt einen Mindestlohn. Renten ins Ausland werden künftig in voller Höhe ausgezahlt. Die Banken müssen jetzt Vorbereitungen für höheres Eigenkapital treffen.
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Im Bundestag notiert: Reformkommission Bau von Großprojekten
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Die "Reformkommission Bau von Großprojekten" und die Interessen der Bauindustrie sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14750). Die Abgeordneten kritisieren dabei, dass die Mehrheit der 36 Kommissionsmitglieder "direkt oder indirekt" am Bau von Großprojekten beteiligt sei.
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