Nachrichten zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht
Zeige Nachrichten 221 bis 240 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 477 -
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Online seit 2015
Gesetzliche Neuregelungen zum Dezember 2015
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Ab Dezember 2015 gelten zahlreiche Neuregelungen: Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern sollen künftig besser zusammenarbeiten. Die Strafbarkeit der Korruption wird erweitert. Es gibt Verbesserungen für gleichgeschlechtliche Paare. Die Qualität des Trinkwassers soll noch strenger kontrolliert werden. Auch Asylbewerber können in Zukunft beim Bundesfreiwilligendienst mitmachen.
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Anhörung zum Stromleitungsbau
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Um eine zentrale Frage der Energiewende geht es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch, den 14. Oktober. Thema ist der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus (18/4655, 18/5581). Die Anhörung beginnt um 9.00 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses und soll bis 11.00 Uhr dauern.
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Kabinett lockert Baurecht für Flüchtlingsunterkünfte
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Das Bundeskabinett hat gestern als Teil des Gesetzentwurfs zur Asylverfahrensbeschleunigung auch Änderungen im Bauplanungsrecht beschlossen. Damit wird die Unterbringung von Flüchtlingen in winterfesten Quartieren beschleunigt. Mit dem Gesetzespaket erhalten die Länder und Kommunen sehr weitgehende Gestaltungsmöglichkeiten, um unverzüglich Umnutzungs- und Neubaumaßnahmen zu planen, zu genehmigen und durchzuführen.
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Gesetzliche Neuregelungen zum Mai 2015
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Die Frauenquote kommt im Mai. Außerdem müssen Vermieter und Verkäufer von Immobilien in Energieausweisen eine Effizienzklasse ausweisen, ansonsten kann es ab sofort Bußgelder setzen. Diese und andere Neuregelungen insbesondere im Bereich der Ausbildungsförderung gelten ab Mai 2015, wie die Bundesregierung am 29.04.2015 mitteilte.
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Gesetzentwurf: Erdverkabelung wird erleichtert
Das Verlegen von Höchstspannungsleitungen unter der Erde soll erleichtert werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf zur «Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus» (BT-Drs. 18/4655) vorgelegt. Der Entwurf sieht laut einer Mitteilung der Bundestagspressestellte vom 21.04.2015 vor, dass ...
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Neuregelungen zum April 2015
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Die "Pille danach" gibt es jetzt rezeptfrei. HQL-Lampen dürfen nicht mehr verkauft werden. Für das Heizen mit erneuerbaren Energien gibt es höhere Zuschüsse. Diese und andere Neuregelungen treten zum April in Kraft.
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Öffentlichkeit besser beteiligt
Das Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren ist am 7. Juni 2013 in Kraft getreten. Einige Fachgesetze des Bundes sind allerdings erst zum 1. Juni 2014 geändert worden, um den Ländern ausreichend Zeit zu geben, die eigenen Verwaltungsverfahrensgesetze anzupassen.
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Neuregelungen im März 2015
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Für eine Energiesparberatung vor Ort können Haus- und Wohnungseigentümer ab dem 1. März einen Zuschuss erhalten. Damit unterstützt die Bundesregierung den effizienten Umgang mit Energie beim Wohnen.
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Energetische Sanierung: Derbes Foulspiel gegen Klimaschutz und Verbraucher
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Die Entscheidung des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD, die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung zu verwerfen, stößt auf heftige Kritik des vzbv. Die Entscheidung schürt Zweifel an der Ernsthaftigkeit, mit der die Große Koalition ihre Klima- und Energieeffizienzziele verfolgt.
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Bundestag: Lärmschutz bei Sportanlagen
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Die Sportanlagenlärmschutzverordnung (SALVO) muss reformiert werden. Diese Forderung erhoben der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und der Deutsche Fußballbund (DFB) am Mittwoch vor dem Sportausschuss. Vertreter beider Organisationen machten vor den Abgeordneten deutlich, dass der Zielkonflikt zwischen Sportaktivitäten einerseits und dem Ruhebedürfnis anderseits ...
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Online seit 2014
Bundesrat erlaubt befristet Erleichterungen bei Planung von Flüchtlingsunterkünften
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Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 07.11.2014 ein Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur erleichterten Unterbringung von Flüchtlingen gebilligt. Es geht auf einen Entwurf der Länder vom September 2014 zurück, wird nun Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Flüchtlinge und Asylbewerber dürften dann notfalls auch in Unterkünften etwa in Gewerbegebieten untergebracht werden.
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Flüchtlingsheime in Gewerbegebieten
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Zahlreiche Sachverständige haben sich am Montagnachmittag im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gegen eine von der Bundesregierung geplante Änderung des Baugesetzbuches ausgesprochen, mit der die Unterbringung von Flüchtlingen ab 2015 auch in Gewerbegebieten und Außenbereichen von Siedlungen ermöglicht werden soll.
Anhörung zu Änderungen im Bauplanungsrecht
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Der Umweltausschuss veranstaltet am Montag, dem 3. November 2014, eine öffentliche Anhörung über eine vom Bundesrat vorgeschlagene, zeitlich befristete Änderung des Bauplanungsrechts, die helfen soll, Flüchtlinge in Deutschland leichter unterzubringen. Der Gesetzentwurf der Länderkammer (18/2752) sieht unter anderem vor, ...
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Neues Bauplanungsrecht soll Bau von Flüchtlingsunterkünften vereinfachen
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Um Ländern und Kommunen den Bau von Flüchtlingsunterkünften zu erleichtern, soll das Bauplanungsrecht geändert werden. Dies hat das Kabinett beschlossen, wie die Bundesregierung am 08.10.2014 mitteilt. Es werde davon ausgegangen, dass mehr als 200.000 Flüchtlinge aus vielen Krisengebieten nach Deutschland kommen werden, sagte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) vor dem Kabinettsbeschluss.
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Neuregelungen zum 1. September 2014
© Manfred Ament - Fotolia
Einige Regelungen des Gesetzes zum Mindestlohn ab 2015 sind bereits jetzt in Kraft. Der Mindestlohn für Gerüstbauer steigt. Staubsauger erhalten das neue EU-Energielabel. Die Bundesregierung fördert zudem die Digitalisierung kleiner Kinos.
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Lärmschutz an innerstädtischen Sportanlagen
© Mariusz Blach/Fotolia
Der Bundesrat setzt sich für einen gerechteren Ausgleich zwischen dem Lärmschutz für Anwohner und dem Interesse an wohnortnahen Sportanlagen ein - insbesondere in Großstädten und Ballungszentren.
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Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnbebauung
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Der Bundesrat hat die neue Länderöffnungsklausel bei Windenergieanlagen gebilligt. Sie ermöglicht es den Bundesländern, in ihren eigenen Landesgesetzen festzulegen, wie groß der Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnbebauung künftig sein muss. Hierfür änderte der Bundestag das Bundesbaugesetz.
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Experten bewerten neue Lärmverordnung positiv
© fuxart - Fotolia
Die Verordnung zur Änderung der Sechszehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (18/1280) wird von den meisten Experten positiv aufgenommen. Dies wurde am Mittwoch bei der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur deutlich. Mit der Änderung will die Bundesregierung aktuelle Erkenntnisse aus den Bereichen Immissionen von Eisenbahnen und Straßenbahnen sowie Lärmausbreitung in die Verkehrslärmschutzverordnung einarbeiten. Die neue Berechnungsvorschrift Schall 03 (2012) soll das bisherige Verfahren Schall 03 aus dem Jahr 1990 ersetzen.
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Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Juni 2014
© Manfred Ament - Fotolia
Bürgerinnen und Bürger erhalten mehr Mitspracherechte bei Großprojekten. Sachverständige für Energieeffizienz müssen sich auf einer Expertenliste der dena eintragen. Der Mindestlohn in der Fleischindustrie gilt auch für in Deutschland arbeitende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber im Ausland sitzt.
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Bundesrat lehnt Gesetzentwurf zu Mindestabständen bei Windrädern ab
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Der Bundesrat hat am 23.05.2014 einen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Zuständigkeitsregelung für Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnhäusern abgelehnt. Zur Begründung führt der Bundesrat aus, dass er die vorgesehene Länderöffnungsklausel als überflüssig und im Hinblick auf die notwendige Umsetzung der Energiewende als kontraproduktiv ansieht.
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