Nachrichten zum Immobilienrecht
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Online seit 2022
Mietrechtspolitische Anträge der Linken abgelehnt
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Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen (09.11.2022) drei mietrechtspolitische Anträge jeweils gegen die Stimmen der einbringenden Fraktion Die Linke abgelehnt.
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EU-Kommission: Solaranlagen innerhalb eines Monats genehmigen
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Im Kampf gegen die Energiekrise will die EU-Kommission Genehmigungen für viele Solaranlagen deutlich beschleunigen. Diese sollten innerhalb von maximal einem Monat bewilligt werden, wie aus einem am Mittwoch vorgestellten Vorschlag für ein Notfallgesetz hervorgeht. Für Wärmepumpen schlägt die Brüsseler Behörde eine Genehmigungsfrist von höchstens drei Monaten vor. Das Gesetz soll ein Jahr gelten und muss noch von den EU-Staaten gebilligt werden.
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Vererbung und Verschenkung von Immobilien wird ab 2023 deutlich teuer werden
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Am 14. Oktober 2022 ist das Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) erstmals im Bundestag beraten und an den Finanzausschuss überwiesen worden. Dieses, so der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident der DANSEF Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V., Stuttgart, enthält u. a. eine geplante Anpassung der Vorschriften der Grundbesitzbewertung nach dem Sechsten Abschnitt des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes an die Immobilienwertermittlungsverordnung vom 14. Juli 2021.
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Empfehlungen für eine ambitioniertere EU-Solardach-Pflicht
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Möglichst rasch - schon ab Ende 2024 - und auf möglichst vielen Gebäudetypen sowie Parkplätzen soll die Solarpflicht gestaffelt innerhalb der EU eingeführt werden. Zudem sollen alle Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, möglichst günstige Bedingungen im eigenen Land zu schaffen, damit das gesamte geeignete Dachpotenzial für die Energieerzeugung mit Sonne genutzt werden kann.
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Monster Grundsteuererklärung
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VWE fordert Beratungsoffensive und mehr Zeit
Vor zwei Wochen, am 1. Juli, startete die Erfassung der Daten im Rahmen der Grundsteuerreform. Alle Eigentümer und Eigentümerinnen müssen bis 31. Oktober 2022 eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts abgeben. Die Erfahrung des Verbands Wohneigentum (VWE) zeigt, dass viele Betroffene große Probleme bei der Datensuche, der Interpretation der Fragen und der elektronischen Eingabe in "Elster" haben.
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Klimaschutz-Sofortprogramm für Gebäudesektor vorgelegt
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) haben am 13.07.2022 ein Sofortprogramm für den Gebäudesektor vorgelegt. Ziel des Programms ist es, den Gebäudesektor klimapolitisch auf Kurs zu bringen, sodass die nach dem Klimaschutzgesetz zulässigen Jahresemissionsmengen künftig eingehalten werden können und Deutschland sein nächstes Klimaziel - bis 2030 den Treibhausgasausstoß um 65% gegenüber 1990 zu mindern - erreicht.
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BAK kritisiert Verwässerung der Verschärfung des GEG-Neubaustandards
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Der Deutsche Bundestag hat am 07.07.2022 mehrere Gesetzesvorlagen des sogenannten Osterpakets zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes verabschiedet. Teil dieses sehr umfangreichen Gesetzespakets war auch die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG).
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Mieterbund gegen gesetzlich vorgeschriebene Absenkung der Mindesttemperatur
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Energiesparen geht alle an
Energiesparen ist das Gebot der Stunde, und zwar für alle. Eine gesetzlich vorgeschriebene Drosselung der Heizungstemperatur für den Wohnungsbereich ist jedoch aus Sicht des Deutschen Mieterbundes (DMB) der völlig falsche Weg. Sie trifft insbesondere diejenigen, die z. B. aufgrund ihres Alters oder einer Erkrankung auf höhere Wohnungstemperaturen angewiesen sind, da sie sonst frieren müssen.
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Sachsen schreibt Rauchwarnmelder jetzt auch für Bestandsbauten vor
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Der sächsische Landtag in Dresden hat die Neufassung der für das Bundesland geltenden Bauordnung beschlossen. Neben einer Reihe weiterer Maßnahmen - von der Mobilfunkinfrastruktur bis zur Energiewende - greift auch eine veränderte Regelung zur Ausstattung von Gebäuden mit Rauchwarnmeldern. Vorgesehen ist, dass künftig nicht nur Neu-, sondern auch alle Bestandsbauten damit ausgestattet werden müssen. Es gilt eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2023.
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Kabinett beschließt Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig
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Das sächsische Kabinett hat am 31.05.2022 die Mietpreisbegrenzungsverordnung beschlossen. Für die Städte Dresden sowie Leipzig tritt mit der Veröffentlichung der Verordnung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt die sogenannte Mietpreisbremse in Kraft. Ab dann dürfen in den beiden Städten die zu Beginn eines neuen Mietverhältnisses vereinbarten Mieten maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die für eine Wohnung geltende ortsübliche Vergleichsmiete ergibt sich aus dem Mietspiegel der jeweiligen Stadt.
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Grundsteuerreform: Was gilt ab dem Jahr 2025?
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Die bisherigen Berechnungsgrundlagen für die Grundsteuer sind veraltet. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde eine Reform beschlossen, die ab 2025 greift. Was muss man dazu wissen?
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Vorkaufsrecht soll wieder ermöglicht werden
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Der von der Fraktion Die Linke vorgelegte Gesetzentwurf (20/679) zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten (Neues Vorkaufsrecht-Gesetz) ist am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen unter Vorsitz von Sandra Weeser (FDP) überwiegend auf Zustimmung bei Experten gestoßen. Allerdings bewerteten die Sachverständigen die Vorlage als nicht weitreichend genug, um die Wohnbevölkerung in angespannten Wohnlagen vor Verdrängung zu schützen und die Mieten bezahlbar zu halten. Die Kritiker des Gesetzentwurfs bemängelten den Entwurf als zu vage formuliert und warnten unter anderem vor neuen Rechtsunsicherheiten.
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Bundesrat: Bundesregierung muss "Mietwucher-Paragraphen" wieder anwendbar machen
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DMB fordert Bundesjustizminister Buschmann zur Aufgabe seiner Blockadehaltung auf
Der Deutsche Mieterbund begrüßt sehr, dass der Bundesrat die Bundesregierung bereits im Februar ausdrücklich aufgefordert hat, wucherische Mieten stärker zu bekämpfen und die schwarzen Schafe unter den Vermietern und Vermieterinnen mit deutlich höheren Bußgeldern zu belegen. Auch der Mieterbund setzt sich seit Jahren für eine Reform des sog. "Wucher-Paragraphen" ein.
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Bundesrat will kommunales Vorkaufsrecht stärken
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Der Bundesrat setzt sich dafür ein, das kommunale Vorkaufsrecht zum Erhalt bezahlbaren Wohnraums zu stärken. Am 08.04.2022 fasste er auf Initiative der Länder Berlin, Hamburg und Bremen eine Entschließung, die sich an die Bundesregierung richtet.
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Geplante CO2-Aufteilung wird zum Bürokratie-Monster
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Mit Unverständnis hat der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen die Entscheidung der Bundesregierung zur Kostenteilung bei der CO2-Umlage zwischen Mietenden und Vermietenden aufgenommen.
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Bundesrat will Bußgelder für Mietwucher verdoppeln
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Mietwucher soll härter bestraft werden. Dies fordert der Bundesrat. Am 11. Februar 2022 beschloss er auf Initiative von fünf Ländern, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Mieterbund begrüßt erneuten Vorstoß Bayerns zur härteren Bestrafung von Mietwucher
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Nachbesserung des Gesetzes dringend nötig
"Wir begrüßen den erneuten Vorstoß Bayerns, Mietwucher härter zu bestrafen," kommentiert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz, den heute in den Bundesrat eingebrachten Gesetzesantrag "Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher" (Drs. 849/21). Schon 2019 hatte der Bundesrat einen inhaltsgleichen Entwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, dieser wurde jedoch nicht abschließend beraten.
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Gesetzliche Neuregelungen: Das ändert sich im Januar 2022
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Der Mindestlohn steigt, die Pfandpflicht wird ausgeweitet und das Kükentöten wird verboten - im Januar treten zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft. Einige Neuregelungen hängen mit der Corona-Pandemie zusammen. Das Wichtigste im Überblick.
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Online seit 2021
Neufassung der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) schießt über das Ziel hinaus
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Pflicht zur Renovierung ist abzulehnen
"Die vergangene Woche von der EU-Kommission vorstellte Neufassung der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie schießt weit über das Ziel hinaus und wird die guten Absichten, die dahinterstehen mögen, konterkarieren. Für den Bestand soll spätestens ab 2033 für alle Gebäude in den jeweiligen Mitgliedstaaten die definierte Effizienzklasse E gelten. Das bedeutet nichts Geringeres als eine ausgewachsene Renovierungspflicht für viele Immobilienbesitzer," so der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa.
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Bundesrat: Prüfungsordnung für WEG-Verwalter
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Der Bundesrat hat zahlreichen Neuregelungen zugestimmt: Betroffene sollen im Katastrophenfall besser gewarnt werden, die Renten für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung werden angepasst und der Schutz vor Gesundheitsgefahren durch chemische Druckfarben auf Lebensmittelverpackungen wird verbessert. Die Länder fordern zudem mehr Zeit zum Ausbau der Infrastruktur für die Ganztagsbetreuung und die Prüfungsordnung für zertifizierte Verwalter steht - fast.
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