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Heftiger Streit um neues Vergaberecht entbrannt
Nach Angaben von welt.de will das Bundeswirtschaftsministerium noch in diesen Tagen ein Eckpapier zur Verschlankung des Vergaberechts vorlegen und eine so genannte „Rechtsverordnungslösung“ beschließen lassen. Dagegen protestierten die führenden Verbände der deutschen Bauwirtschaft.
mehr…GdW begrüßt Einbeziehung des Stadtumbaus und des Programms "Soziale Stadt" in die Novelle des Baugesetzbuches
Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen, hat anlässlich der heutigen Bundestagsanhörung zur Novelle des Baugesetzbuches die Einbeziehung des Stadtumbaus und des Programms "Soziale Stadt" in dieses grundlegende Gesetzeswerk als "wichtig und notwendig" bezeichnet.
mehr…DStGB zur Novellierung des Baugesetzbuches
Erweiterung kommunaler Handlungsspielräume erforderlich - Steuerung der Ansiedlung von Windenergieanlagen dringendDer Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert vom Bund einfache und durch die Kommunen handhabbare Regelungen im Baurecht, die den Handlungsspielraum der Städte und Gemeinden erweitern. Angesichts der vorgesehenen und auf EU-Recht beruhenden Neuregelungen zur Umweltprüfung, die künftig für alle von den Kommunen aufgestellten Bebauungs- und Flächennutzungspläne gilt, sieht der Verband jedoch mit Sorge, dass dieser Handlungsspielraum immer stärker eingeschränkt wird.
mehr…Bauindustrie MV hofft bei Reform des Vergaberechtes auf das Land
Am 12. März berät der Bundesrat zur Verschlankung des Vergaberechtes. Im Vorfeld hat sich die Bauindustrie von Mecklenburg-Vorpommern mit einem Brief an den zuständigen Wirtschaftsminister Dr. Ebnet gewandt. „Wir wollen eine Verschlankung des Vergaberechtes im bestehenden System. Dafür gibt es ausgewogene Vorschläge der Bauverbände. Unsere Empfehlungen werden auch vom Deutschen Städte- und Gemeindebund unterstützt“ erklärt Hans-Jürgen Langschwager, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Mecklenburg-Vorpommern.
mehr…Experten: Anpassung des Baurechts an EU-Vorgaben gelungen
Die Anpassung des Baugesetzbuches an die Vorgaben europäischer Richtlinien ist gelungen. Darin waren sich die Sachverständigen am Montagmittag in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen einig. Grundlage der Expertenbefragung waren der Entwurf der Bundesregierung für ein Europarechtsanpassungsgesetz Bau (15/2250), ein Entwurf der FDP zur Änderung des Paragraphen 246 des Baugesetzbuches (15/360), ein gemeinsamer Antrag von CDU/CSU- und FDP-Abgeordneten zur Stärkung kommunaler Rechte bei Windkraftanlagen (15/513) sowie ein Antrag der FDP, weitgehende Planungserleichterungen bei der Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien zu schaffen (15/2346).
mehr…Expertenrat zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien gefragt
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen veranstaltet am Montag, dem 8. März, eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (15/2250) zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien. Das Hearing findet im Anhörungssaal des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses (Raum 3.301) ab 11.00 Uhr statt. Mit dem so genannten "Europarechtsanpassungsgesetz Bau" soll das nationale Recht des Städtebaus und der Raumordnung an die zwingenden Vorgaben der Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (Plan-UP-Richtlinie) und die so genannte Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie der Europäischen Union angepasst werden.
mehr…IG BAU zu Bundestagsberatungen über Schwarzarbeit: Koalition der Heuchler zeichnet sich ab
Zur ersten Lesung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärte der Bundesvorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel, am Freitag in Frankfurt:
mehr…Großmann: Neues Baurecht besteht ersten Praxistest
"Die Novelle des Baugesetzbuches hat sich in der Praxis bewährt", sagte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Achim Großmann. Eineinhalb Jahre lang testeten acht Städte, Gemeinden und Landkreise die Regelungen im Regierungsentwurf zum neuen Baugesetzbuch (Europarechtsanpassungsgesetz Bau / EAG Bau) in einem Planspiel. Die Ergebnisse wurden gestern den Abgeordneten des Deutschen Bundestages vorgestellt.
mehr…Neufassung der GRW 95
Die Neufassung der GRW 95 ist durch Erlass des Bundesministeriums für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen für den Zuständigkeitsbereich des Bundes mit Wirkung vom 30.01.2004 eingeführt worden.Die Neufassung der GRW wurde bereits in unser Gesetzesmodul eingearbeitet.
(c) id Verlag
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit muss wesentlich nachgebessert werden
Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg bestärkt ausdrücklich Finanzminister Hans Eichel in seinem Vorhaben, die Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung effektiver als bisher bekämpfen zu wollen. Der Gesetzesentwurf zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit weist jedoch in seiner vorliegenden Form erhebliche Mängel auf.
mehr…Schwarzarbeit: Ursachen besser bekämpfen - Gesetz reicht so nicht aus
Das Bundeskabinett hat gestern einen Gesetzentwurf zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung verabschiedet. Dazu erklärt Dieter Philipp, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
mehr…Schwarzarbeit wird stärker bekämpft
Das Bundeskabinett hat am 18. Februar den Gesetzentwurf zur intensiveren Bekämpfung von Schwarzarbeit verabschiedet. Der Entwurf sieht unter anderem effiziente Strukturen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und die Bündelung von Rechtsvorschriften vor. Nachbarschaftshilfe, Gefälligkeiten und Selbsthilfe werden auch weiterhin nicht als Schwarzarbeit angesehen, sofern kein Gewinn angestrebt wird.
mehr…Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Wirksamkeit muss noch verbessert werden
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) haben den Entwurf des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes am Dienstag, einen Tag vor seiner Beratung im Bundeskabinett begrüßt:
mehr…Verwertungskündigung auch in den neuen Ländern
Der Bundesrat hat am Freitag (13.02.2004) dem Gesetz zur Aufhebung des Arktikels 232 § 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche seine Zustimmung erteilt. Mit diesem Gesetz wird eine Verwertungskündigung für Mietverträge, die in den neuen Ländern vor dem 3. Oktober 1990 abgeschlossen wurden, wieder eingeführt.
mehr…Grunderwerbsteuerbefreiung bei Fusionen von Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag (13.02.2004) dem Gesetz zur Grunderwerbsteuerbefreiung bei Fusionen von Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern zugestimmt.
mehr…Länder sollen beim Verbandsklagerecht keinen Spielraum bekommen
Ein Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (15/776) ist am Mittwochvormittag von der breiten Mehrheit des Umweltausschusses des Bundestages zurückgewiesen worden. Die Länderkammer hatte vorgeschlagen, den Ländern die Möglichkeit zu geben, eine Regelung zum Verbandsklagerecht zu entwickeln.
mehr…DGB: Regierung muss Tariftreue im Vergaberecht verankern
Bei der Reform des Vergaberechts erwartet der Deutsche Gewerkschaftsbund von der Bundesregierung, dass sie ihre Zusage zur Tariftreue einhält und in einem neuen Gesetz verankert. Dazu sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am Freitag in Berlin:
mehr…Öffentliches Beschaffungswesen: EU-Rechtsvorschriften entlasten Steuerzahler erheblich, aber es bleibt noch Spielraum für weitere Einsparungen
Die derzeit geltenden EU-Vergaberichtlinien haben den grenzüberschreitenden Wettbewerb auf den Beschaffungsmärkten verstärkt und die Preise, die öffentliche Auftraggeber für Waren und Dienstleistungen zu zahlen haben, um etwa 30% gesenkt; dies geht aus einem Arbeitspapier der Europäischen Kommission hervor. Die Möglichkeiten zur weiteren Öffnung der Beschaffungsmärkte sind aber noch längst nicht ausgeschöpft. Der Steuerzahler kann noch mehr für sein Geld bekommen, außerdem kann noch mehr gegen Korruption und Günstlingswirtschaft getan werden. Bei einem Marktvolumen von über 1.500 Mrd. €, das sind 16% des gesamten BIP der EU, könnten entsprechende Verbesserungen enorme Vorteile bringen. Das jetzt vom Europäischen Parlament und vom EU-Ministerrat verabschiedete Gesetzgebungspaket (siehe News vom heutigen Tage) modernisiert und vereinfacht die Vergabeverfahren, beispielsweise erleichtert es die elektronische Auftragsvergabe. Seine rasche Überführung in innerstaatliches Recht dürfte viele der noch verbleibenden Probleme ausräumen, auf die Bieter und öffentliche Auftraggeber hingewiesen haben; außerdem dürfte es dem grenzüberschreitenden Wettbewerb weitere Impulse geben.
mehr…Öffentliches Beschaffungswesen: Kommission begrüßt Verabschiedung von Modernisierungsvorschriften
Die Europäische Kommission begrüßt, dass der EU-Ministerrat und das Europäische Parlament endgültig das Gesetzgebungspaket verabschiedet haben, mit dem die europäischen Vergaberichtlinien vereinfacht, modernisiert und an die Bedürfnisse einer modernen Verwaltung angepasst werden. Der Rat nahm den im Dezember 2003 in einem Vermittlungsverfahren mit dem Parlament (siehe IP/03/1649) vereinbarten Text formell an. Das Parlament verabschiedete den aus dem Vermittlungsverfahren hervorgegangenen Text am 29. Januar auf seiner Plenarsitzung in Brüssel.
mehr…Eine reformierte Grundsteuer muss aufkommensneutral, einfach und transparent sein
Das von den Finanzministern aus Bayern und Rheinland-Pfalz heute der Länderfinanzministerkonferenz vorgelegte Konzept für eine Reform der Grundsteuer wurde vom GdW Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen als größtem Branchenverband und dem Deutschen Mieterbund als Interessenvertretung der Mieterinnen und Mieter in Deutschland als "Beginn einer Diskussion" gewertet. Beide Verbände begrüßten, dass der Vorschlag von Bayern und Rheinland-Pfalz noch nicht als endgültige Grundlage für eine Gesetzesinitiative gedacht sei, sondern einen intensiven Dialog mit der Wohnungswirtschaft und dem Mieterbund einleiten solle.
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