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VDM: Vorsicht vor Kürzungen der Eigenheimzulage durch die Hintertüre
Nach Kompromiss zur Eigenheimzulage liegen die Tücken im Detail / Zeichen für Preisstabilität in 2004Nach dem Kompromiss zur Eigenheimzulage im Vermittlungsausschuss warnt die Immobilienbranche vor weiteren Kürzungen durch die Hintertüre. "Mit der pauschalen Reduzierung um 30 Prozent können wir leben. Doch jetzt kommt es auf die genaue Ausgestaltung an", erklärte Jürgen Michael Schick, Vizepräsident und Bundespressesprecher des Verbandes Deutscher Makler (VDM).
mehr…Vereinbarung im Vermittlungsausschuss: Ausweitung der Gewerbesteuer abgewendet
Zur Vereinbarung im Vermittlungsausschuss, die von der Bundesregierung geplante Gemeindewirtschaftssteuer nicht einzuführen und damit auch nicht auf die Freien Berufe anzuwenden, erklärt BFB-Präsident Dr. Ulrich Oesingmann:
mehr…Entsetzen über sich abzeichnende Mindeststeuer-Lösung im Vermittlungsausschuss
"Die sich abzeichnende Einigung bei der sog. Mindestbesteuerung im Vermittlungsausschuss ist für die Bauindustrie und andere Branchen mit volatilen Ergebnissen existenzvernichtend. Keinesfalls heiße ich es für richtig, dass gut verdienende Firmen keine Steuern bezahlen. Um dies abzustellen, geht die Politik mit der so genannten Mindeststeuer-Lösung aber nun den völlig falschen Weg." Mit diesen Worten kritisierte am 12. Dezember in Berlin der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Dr. Ignaz Walter, die bevorstehende Einigung von SPD und CDU/CSU auf die Einführung einer so genannten Mindeststeuer.
mehr…Eigenheimzulage keine Manövriermasse
„Dass die Bundesregierung angesichts der Rekordverschuldung um Einsparungen nicht herumkommt, ist klar. Jedoch sollte dies nicht blindlings und ohne die Bilanzierung der ökonomischen Konsequenzen geschehen. Die komplette oder auch massive Kürzung der Eigenheimzulage ist jedenfalls der falsche Weg“, betont Max Schierer, Sprecher der „Aktion pro Eigenheim“ (APE), München. „Ich appelliere daher eindringlich an die politischen Entscheidungsträger: Lassen Sie endlich Vernunft walten. Schließlich ist die Eigenheimzulage keine x-beliebige Manövriermasse, die wie auf einem Schachbrett hin und her geschoben werden kann. Da hängen zu viele Lebensträume und zu viele Arbeitsplätze dran“ betont Schierer.
mehr…Werwigk-Hertneck verurteilt Haltung von Rot-Grün zur Graffiti-Bekämpfung
Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) hat mit Unverständnis auf die Vertagung des Graffiti-Bekämpfungsgesetzes im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages durch Rot-Grün in Berlin reagiert. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hatte am Mittwoch, dem 10.12.2003, mit den Stimmen der rot-grünen Koalition die Entscheidung über den Gesetzentwurf auf unbestimmte Zeit vertagt.
mehr…Honorarordnung der Architekten und Ingenieure soll verbindliches Preisrecht bleiben
„Die Fachleute in den Bauverwaltungen der Bundesländer haben sich mit beeindruckender Klarheit für den Erhalt einer verbindlichen Honorarordnung der Architekten und Ingenieure (HOAI) ausgesprochen. Dies begrüßen wir mit Nachdruck. Nun muss alles daran gesetzt werden, dass der Sachverstand der Bauministerkonferenz auch im Wirtschaftsministerium Gehör findet“. Dies sagte der Präsident des Verbandes Beratender Ingenieure VBI, Dr.-Ing. Volker Cornelius, am 8. Dezember in Berlin.
mehr…AK NW-Vorstand: Beifall für neues Baukammerngesetz
Was lange währt, wird endlich gut: Die nach jahrelanger Diskussion vorliegende endgültige Novelle des Baukammerngesetzes enthält viele Verbesserungen für den Berufsstand, darunter eine Mindestregelstudienzeit von vier Jahren für Architekten, praxisgerechte Regelungen zur Architekten-GmbH sowie eine „Genieklausel“ auch für Stadtplaner. AK NW-Präsident Hartmut Miksch bekräftigte auf der Dezember-Sitzung des Vorstands: „Wir haben Vieles erreichen können, was uns wichtig war.“
mehr…Bundesrat legt eigenen Entwurf zur Änderung der Handwerksordnung vor
Nach dem Willen des Bundesrates soll es im Handwerk künftig drei unterschiedliche Arten von Gewerben geben: Solche, bei denen der Meisterbrief Voraussetzung für die selbstständige Ausübung ist, solche, die auch ohne Meisterbrief ausbilden und freiwillige Weiterqualifikationen anbieten und solche, in denen einfach handwerkliche Tätigkeiten ausgeübt werden. Dies geht aus dem Gesetzentwurf der Länderkammer zur Modernisierung und Zukunftssicherung des Handwerks (15/2138) hervor.
mehr…Wohnungsunternehmen im Osten von der Grunderwerbsteuer befreien
Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern und Ostberlin sollen ab 2004 und befristet bis zum 1. Juli 2006 von der Grunderwerbsteuer befreit werden. Dafür hat sich der Finanzausschuss am Mittwochvormittag einstimmig bei einigen Enthaltungen aus der Unionsfraktion sowie bei Enthaltung der FDP eingesetzt. Der Abstimmung lag ein Gesetzentwurf des Bundesrates (15/1407) zugrunde. Das Gesetz soll morgen in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet werden.
mehr…BauGB 2004: Stellungnahme des Bundesrates
In seiner Sitzung am 28. November 2003 hat sich der Bundesrat mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau – EAG Bau) befasst und eine ausführliche Stellungnahme (BR-Drs. 756/03 v. 01.12.2003) abgegeben. Aus kommunaler Sicht ist diese Stellungnahme bis auf wenige Ausnahmen als sehr positiv zu werten. So wurden u. a. einige Forderungen des DStGB aufgegriffen, die von Seiten der Bundesregierung nicht berücksichtigt worden waren.
mehr…Morgen tagt der Vermittlungsausschuss
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am Mittwoch, den 10. Dezember 2003, 12.00 Uhr, im Bundesrat zu einer Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen u.a. das Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen ("Kleine Handwerksnovelle") sowie das Haushaltsbegleitgesetz 2004, in dem es u.a. um die Abschaffung der Eigenheimzulage geht.(Quelle: Bundesrat)
Öffentliche Aufträge einfacher vergeben
Die Richtlinien für die Vergabe öffentlicher Aufträge sollen vereinfacht und an die Bedürfnisse moderner Verwaltungen angepasst werden. So könnten schon bald elektronische Unterschriften zugelassen und die Dialogmöglichkeiten zwischen Vergabebehörden und Bietern erweitert werden. Unter bestimmten Bedingungen sollen künftig auch soziale und ökologische Kriterien herangezogen werden dürfen.
mehr…Öffentliche Aufträge: Kommission begrüßt Einigung über einfachere und modernere Gesetzgebung
Die Europäische Kommission begrüßt die am 2. Dezember in Brüssel im Vermittlungsverfahren zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union erzielte Einigung über ein Gesetzgebungspaket, mit dem die Richtlinien über das öffentlichen Beschaffungswesen vereinfacht und modernisiert werden. Diese Richtlinien verknüpfen öffentliche Aufträge mit folgenden Auflagen:
mehr…Steuerreform: Ergebnisse der Arbeitsgruppe bleiben weit hinter den Reformerfordernissen zurück
Das Vermittlungspaket aus immobilienwirtschaftlicher SichtNach der Arbeitsgruppensitzung Steuern und Finanzen äußerte sich der Vorsitzende des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Gerd Koppenhöfer, enttäuscht über den Verlauf der Verhandlungen: „Auf dieser Grundlage lassen sich weder die Haushalte von Bund und Ländern sanieren noch die Konjunktur ankurbeln.“
mehr…Schröder zuversichtlich: Verständigung im Vermittlungsausschuss möglich
Bundeskanzler Gerhard Schröder setzt auf Kompromissbereitschaft der Opposition im Vermittlungsausschuss. Sowohl das Vorziehen der Steuerreform als auch die anderen Projekte der Agenda 2010 sind wichtig, damit die Konjunktur in Deutschland wieder an Fahrt gewinnt.
mehr…GdW gegen Einbeziehung der Wohnungswirtschaft in den Emissionshandel bei Treibhausgasen
Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen, hat anlässlich der heutigen Anhörung im Bundesumweltministerium davor gewarnt, die Wohnungswirtschaft in die gesetzlichen Regelungen zum Emissionshandel ab 01.01.2005 einzubeziehen. Im Entwurf des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) werden jedoch Wirtschaftsbereiche mit Auflagen belegt und zusätzlichen wirtschaftlichen Belastungen ausgesetzt, die eigentlich nicht zum Anwendungsbereich des TEHG gehören. Dies gelte insbesondere für die Wohnungswirtschaft.
mehr…SPD-Parteitags-Beschlüsse: BFW warnt vor neuen Belastungen der Immobilienwirtschaft
Als für den leichten konjunkturellen Aufwärtstrend äußerst kontraproduktives Signal wertete der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Dr. Günter Haber, den Leitantrag, den der SPD-Parteivorstand im Rahmen des Bundesparteitages in Bochum den Delegierten zur Abstimmung vorgelegt hat. „Einmal mehr erklärt die sozialdemokratische Wirtschaftspolitik die Wohnungswirtschaft zu ihrem Feindbild und damit den Irrtum zur Methode“, so Habers Kritik. Die Umsetzung des Antrags zur „Besteuerung in Deutschland“ würde die Immobilien- und Wohnungswirtschaft in eine neue Krise stürzen und die Erholung der Baukonjunktur langfristig blockieren.
mehr…VDM: Erbschaftsteuer und Veräußerungsgewinnsteuer schaden der Immobilienwirtschaft
Der Verband Deutscher Makler (VDM) hat die Steuererhöhungsbeschlüsse der SPD auf ihrem Parteitag in Bochum als leistungshemmend und schädlich für die Immobilienwirtschaft kritisiert. Die Pläne zur Erhöhung der Erbschaftsteuer und zur noch stärkeren Gewinnbesteuerung bei Immobilienverkäufen seien reine Neidsteuern. Die SPD habe die Chance verpasst, die völlig überreglementierte Grundstücks- und Wohnungswirtschaft vor einer neuen Steuererhöhungswelle zu verschonen.
mehr…Verband Beratender Ingenieure: Clements HOAI-Novelle ist eine Mogelpackung
Beratende Ingenieure entsetzt über Pläne zur faktischen Abschaffung der Honorarordnung für Ingenieure und Architekten (HOAI)„Die von Wolfgang Clement beabsichtigte Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ist sinnlos, wenn sie nicht die Beibehaltung des verbindlichen Preisrechts enthält.“ Dies sagte Dr.-Ing. Volker Cornelius, Präsident des Verbandes Beratender Ingenieure VBI, am Dienstag in Berlin. „In dieser Form ist eine HOAI-Novellierung nicht mehr als eine Mogelpackung. Clement plant faktisch die Abschaffung der HOAI. Die Beratenden Ingenieure werden sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diesen Unsinn wehren.“
mehr…Vermittlungsausschuss beginnt mit Kompromisssuche
Mit Appellen zur Kompromissbereitschaft haben Regierung und Opposition die Reformverhandlungen im Vermittlungsausschuss begonnen. Vor der ersten Sitzung des Gremiums von Bundestag und Bundesrat am Donnerstagabend in Berlin beharrten beide Seiten auf ihren konträren Positionen. Sie signalisierten jedoch den Willen, bis Weihnachten eine Einigung zu erzielen und den Weg für Arbeitsmarkt- und Steuerreformen freizumachen. Zu Beginn des Reformmarathons wurden zunächst zwei Arbeitsgruppen eingesetzt.
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