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Vermittlungsausschuss beginnt mit Kompromisssuche
Mit Appellen zur Kompromissbereitschaft haben Regierung und Opposition die Reformverhandlungen im Vermittlungsausschuss begonnen. Vor der ersten Sitzung des Gremiums von Bundestag und Bundesrat am Donnerstagabend in Berlin beharrten beide Seiten auf ihren konträren Positionen. Sie signalisierten jedoch den Willen, bis Weihnachten eine Einigung zu erzielen und den Weg für Arbeitsmarkt- und Steuerreformen freizumachen. Zu Beginn des Reformmarathons wurden zunächst zwei Arbeitsgruppen eingesetzt.
mehr…Baugewerbe appelliert an Vermittlungsausschuss: Eigenheimzulage erhalten!
"Wir appellieren mit allem Nachdruck an den Vermittlungsausschuss, politische Vernunft bei seinen heutigen Beratungen walten zu lassen. Dies gilt insbesondere für die zu fassenden steuerpolitischen Beschlüsse. Für die Bauwirtschaft ist die Eigenheimzulage von grundlegender Bedeutung." erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Prof. Dr. Karl Robl, vor der heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses.
mehr…Erhalt der HOAI zunächst gesichert
Mit Zufriedenheit und Erleichterung hat der AK NW-Vorstand auf die Nachricht reagiert, dass die Abschaffung der HOAI offenbar nicht mehr auf der politischen Agenda steht: Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement setzt jetzt auf eine Reform der Honorarordnung, um sein Ziel der Entbürokratisierung zu erreichen. AK NW-Präsident Hartmut Miksch bezeichnete das als „Riesen-Erfolg“ für die Architekten. Handlungsdruck besteht für die Kammer im Rahmen der Novellierung allerdings weiterhin.
mehr…Verdi: Wohnungsbauförderung erhalten
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisierte die Entscheidung des Bundestags zur Abschaffung von Wohnungsbauprämie und Eigenheimzulage. „Die Bundesregierung spart am falschen Ende“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Hinrich Feddersen in Berlin. Dort trafen sich am Mittwoch Betriebs- und Personalräte aus Bausparkassen mit Bundestagsabgeordneten. „Wohnungsbauprämie und Eigenheimzulage sind wirtschaftlich und sozial vernünftig“, so Feddersen. Er fordere deshalb für das anstehende Vermittlungsverfahren einen Kompromiss, der die Förderung erhält. Wohneigentum sei eine sichere Altersvorsorge, die vor allem für Menschen mit unteren und mittleren Einkommen nur mit staatlicher Förderung bezahlbar sei.
mehr…Steuerrecht reformieren – Steuergesetze nachbessern
"Der Mittelstand darf nicht weiter durch die unklare Steuersituation verunsichert werden. Mehrere Steuergesetze und keiner weiß, was passiert", so die kurze Formel des Präsidenten der Bundessteuerberaterkammer, StB/WP Dr. Klaus Heilgeist, am 4. November bei der Berliner Presserunde seiner Organisation. Statt mit hausgemachter Steuerhektik für Steuerverdrossenheit zu sorgen, wäre ein einziges und rechtzeitig verkündetes Steuergesetz pro Jahr der angemessene Weg zu mehr Planungssicherheit.
mehr…BDI: Neustruktur des deutschen Vergaberechts hat seine Bewährungsprobe bestanden
Die Neustrukturierung des deutschen Vergaberechts hat nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) seine Bewährungsprobe bestanden. Öffentliche Auftraggeber wie anbietende Unternehmen kämen gut mit der neuen, praxisorientierten Struktur der Beschaffungsregeln zurecht. Die Akzeptanz der Vorschriften habe sich auf beiden Seiten erhöht. Der ebenfalls neu eingeführte vergaberechtliche Rechtsschutz habe dazu beigetragen, dass Ausschreibungen insgesamt sorgfältiger vorbereitet und durchgeführt werden. Auch die Rechte der anbietenden Unternehmen wurden dadurch gestärkt. Dies bestätige auch der Erfahrungsbericht der Bundesregierung, den das Kabinett am Mittwoch knapp fünf Jahre nach Inkrafttreten des Vergaberechtsänderungsgesetzes verabschiedet habe.
mehr…DStGB zum Regierungsentwurf zur Novelle des BauGB 2004
Am 15. Oktober 2003 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau – EAG Bau) beschlossen. Die wesentliche Änderung gegenüber dem im Juni 2003 veröffentlichten ersten Referentenentwurf findet sich in der nunmehr erfolgten Aufnahme der Programmpunkte „Stadtumbau“ und „Soziale Stadt“ in jeweils eigenen Teilen im 2. Kapitel des BauGB. Damit ist einer wesentlichen Forderung des DStGB Rechnung getragen worden.
mehr…BAK: HOAI-Novelle für mehr Transparenz nutzen
Peter Conradi, Präsident der Bundesarchitektenkammer (BAK), begrüßte am Freitag (24.10.2003) in Berlin die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zu novellieren: „Die Architekten drängen seit langem auf eine Reform der HOAI, die einen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen von Auftraggebern und Auftragnehmern gewährleistet. Die anstehende Novellierung müssen wir für Vereinfachung und mehr Transparenz nutzen“.
mehr…Bekämpfung der Schwarzarbeit wird intensiviert
Zur Vorstellung des Entwurfs eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Schwarzarbeit hat in Deutschland ein alarmierendes Niveau erreicht. Sie schädigt gesetzestreue Unternehmer sowie Arbeitnehmer und verursacht enorme Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe bei den Sozialversicherungen und dem Staat. Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern handfeste Wirtschaftskriminalität, die dem Gemeinwesen schweren Schaden zufügt.
mehr…Baden-Württemberg: Alle Antennen bis zehn Meter Höhe künftig genehmigungsfrei
Änderung soll Verwaltungsaufwand verringernAntennen bis zu einer Höhe von zehn Metern sollen künftig in Baden-Württemberg grundsätzlich ohne baurechtliche Genehmigung aufgestellt werden können. Wie der Landtag am Donnerstag in Stuttgart mitteilte, stimmte der Wirtschaftsausschuss mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen CDU und FDP einer entsprechenden Änderung der Landesbauordnung zu. Ein baurechtliches Verfahren ist dann nicht mehr notwendig, auch wenn durch die Errichtung der Antenne eine Nutzungsänderung oder bauliche Änderung eines bestehenden Gebäudes verbunden ist.
mehr…Gewerbesteuer-Irrsinn: Freiberufler zählen auf Bundesrat
Die Bundestagsbeschlüsse zur Reform der Gemeindefinanzen kommentiert der Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB), Dr. Ulrich Oesingmann: „Nach dem gebrochenen Kanzlerwort hängt die Glaubwürdigkeit der Politik jetzt an der Opposition: Parteispitzen, Landesführungen und Ministerpräsidenten haben wiederholt und aus guten Gründen zugesagt, die Einbeziehung der Freiberufler in die umetikettierte Gewerbesteuer nicht hinzunehmen. Der BFB appelliert deshalb an Union und FDP, die von Rot-Grün beschlossene Gemeindefinanzreform im Bundesrat abzulehnen.
mehr…DMB: Wegfall der Eigenheimzulage wohnungspolitisch richtig und finanzpolitisch längst überfällig
Als wohnungspolitisch richtige und finanzpolitisch längst überfällige Entscheidung bezeichnete Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), den heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages, die Eigenheimzulage ab 1. Januar 2004 zu streichen.
mehr…Bundestag beschließt Wegfall der Eigenheimzulage
Der Deutsche Bundestag hat am 17. Oktober 2003 unter anderem das Haushaltsbegleitgesetz 2004 beschlossen. Das Gesetz regelt das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004. Über dieses Gesetz wird auch ein Teil des Subventionsabbaus geregelt. Dazu gehören der Wegfall der Eigenheimzulage und die Reduzierung der Pendlerpauschale.
Geltung von Zweckentfremdungsverboten beschränken
Der Bundesrat hat am Freitag (17.10.2003) einen Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag eingebracht, der es den Stadtstaaten ermöglichen soll, auch für Teilgebiete das Zweckentfremdungsverbot in Kraft zu setzen.
mehr…Zukunft des Handwerks sichern
Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag eingebrachtDer Bundesrat hat am Freitag den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Zukunftssicherung des Handwerks beim Deutschen Bundestag eingebracht. Mit dem Gesetzentwurf soll die Zukunftsfähigkeit des Handwerks auch künftig gewährleistet werden. Dazu ist es nach Ansicht des Bundesrates erforderlich, die hohe Ausbildungsbereitschaft im deutschen Handwerk sicherzustellen, insgesamt Beschäftigung zu sichern und auszubauen sowie mehr Flexibilität bei der Entwicklung und Entfaltung von Handwerksbetrieben zu ermöglichen.
mehr…Eigenheimförderung intelligent umbauen
„Aktion pro Eigenheim“ verspricht Mehreinnahmen für Hans Eichel„Umsteuern! Mehr Wohnungen – weniger Schwarzarbeit“. Unter diesem Motto hat die „Aktion pro Eigenheim“ (APE) ein Modell entwickelt, das die Kosten für die staatliche Förderung von Wohneigentum um zehn Prozent senkt und gleichzeitig die Schwarzarbeit massiv bekämpft sowie neue Arbeitsplätze schafft. Bisher werden Neubau und Erwerb von Altbauten durch die Eigenheimzulage mit unterschiedlich hohen Festbeträgen gefördert. Das neue Modell der „Aktion pro Eigenheim“ stellt beide gleich. Außerdem wird die Förderung auf Basis der beim Bau bezahlten Mehrwertsteuer berechnet und orientiert sich damit an den tatsächlichen Baukosten (ohne Grundstück), die durch Rechnungen zu belegen sind. Für den Bestandserwerb ist ein Fördersockelbetrag vorgesehen.
mehr…AK NW-Vorstand: Protest gegen Gewerbesteuer-Pläne
Belastung von Architekten nicht akzeptabelDie Architektenkammer Nordrhein-Westfalen (AK NW) wendet sich energisch gegen eine Einbeziehung von Freiberuflern in die Gewerbesteuer. Der Vorstand beschloss auf seiner Oktober-Sitzung ein Schreiben an alle aus Nordrhein-Westfalen stammenden Bundestagsabgeordneten, das vor einer einseitigen Belastung mittelständischer Leistungsträger warnt. „Zusätzliche Steuern für Freiberufler wären kontraproduktiv“, bekräftigte AK NW-Präsident Hartmut Miksch. „Sie würden viele Kollegen in ihrer Existenzfähigkeit gefährden.“
mehr…FDP: Eigenheimzulage nicht abschaffen
Die FDP-Fraktion hat sich gegen die geplante Abschaffung der Eigenheimzulage ausgesprochen. Dies geht aus einem Antrag (15/1731) hervor. Nach den Vorstellungen der Liberalen sollten die Anschaffungskosten für Grund und Boden bei der Bemessung der Zulage nicht mehr berücksichtigt werden.
mehr…Bauleitplanung wird reformiert
Bundeskabinett beschließt Anpassung des Baugesetzbuches an EU-RichtlinienDas Bundeskabinett hat in seiner gestrigen Sitzung die Reform der Bauleitplanung beschlossen. Wie der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Dr. Manfred Stolpe mitteilte, wird das Baugesetzbuch an EU-Richtlinien angepasst. Die Planung der städtebaulichen Entwicklungen soll vereinheitlicht und vereinfacht werden und durch ein hohes Umweltschutzniveau Nachhaltigkeit garantieren.
mehr…Keine Einigung im Vermittlungsausschuss
Beim Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen scheiterte der erste Einigungsversuch. Als Termin für den zweiten Einigungsversuch wurde der 5. November 2003 festgelegt.(Quelle: Bundesrat)