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Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Novellierung des BauGB
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat zum ersten Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien (Europarechtanpassungsgesetz Bau – EAG Bau)“ eine ausführliche Stellungnahme erarbeitet und dem Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dr. Manfred Stolpe, zugeleitet.
mehr…Regierung entlastet bei der Gewerbesteuer die Großunternehmen und belastet den Mittelstand
Die Pläne der Bundesregierung zur Gewerbesteuer entlasten massiv die Großunternehmen und belasten den Mittelstand. Die Kapitalgesellschaften müssten danach in Zukunft fast 3,5 Milliarden Euro weniger Gewerbesteuer zahlen, während mittelständische Einzelunternehmen mit fast 1,5 Milliarden Euro belastet würden. Das ist das Ergebnis von aktuellen Berechnungen des Deutschen Städtetages und Steuerexperten seiner Mitgliedsstädte. Weil das Aufkommen der Gewerbesteuer infolge des Gesetzentwurfes kaum wachse, müssten außerdem die Verbraucher über die Mehrwertsteuer in Zukunft die städtischen Aufgaben stärker mitfinanzieren, erklärten heute in Berlin der Deutsche Städtetag und die Kämmerer der Städte Essen, Hannover, Leipzig und München. Der Anteil der Kapitalgesellschaften an der Finanzierung städtischer Aufgaben sinke von heute 62 auf künftig 44 Prozent.
mehr…Chancen für schärfere Strafen gegen Graffiti-Schmierer steigen weiter
Die Chancen für schärfere strafrechtliche Bestimmungen gegen Graffiti-Schmierereien wird nach Ansicht von Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn immer größer. Am Mittwoch (20. August) hat auch das Land Nordrhein-Westfalen seine volle Unterstützung für eine Bundesratsinitiative von Baden-Württemberg angekündigt. Dorn, der auch Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der nordrhein-westfälischen Haus & Grund-Landesverbände und im Hauptberuf als Rechtsanwalt und Notar in Detmold tätig ist, begrüßte die Erklärung von NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) als weiteres willkommenes Zeichen, endlich die Sicherheitsbedürfnisse der Bürger ernst zu nehmen und den öffentlichen Vandalismus entschlossen zu bekämpfen.
mehr…Bundesrat gegen "radikale Reduzierung der Meisterberufe"
Der Meisterbrief hat sich nach Auffassung des Bundesrates bewährt und muss als Qualitätssiegel des deutschen Handwerks erhalten bleiben. Dies betont die Länderkammer in ihrer Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (15/1481). Der Wortlaut des Gesetzentwurfs ist identisch mit dem bereits von den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Gesetzentwurf (15/1206), den der Bundestag bereits in erster Lesung beraten hat. Die Bundesregierung hält ihrerseits in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates an der geplanten Reform fest.
mehr…Regierung will Gebührenordnungen für Freie Berufe reformieren
Die Regierung sieht Reformbedarf bei der Rechtsanwaltsvergütung, die in einem Gesetzgebungsvorhaben geändert werden soll. Mit einem neuen Rechtsanwaltsvergütungsgesetz soll zugleich die Qualität anwaltlicher Leistung verbessert werden. Anschließend sei geplant, auch die in der Kostenordnung geregelten Gebühren der Notare zu ändern und so eine bessere Qualität zu erzielen. Schließlich prüften das Bundeswirtschaftsministerium und die Länderwirtschaftsministerien Änderungen bei den Kehr- und Überprüfungsgebührenordnungen der Schornsteinfeger, um die Gebührenbelastungen zu senken.
mehr…Keine Gewerbesteuer für Anwälte
Mit einem Schreiben an den Bundeskanzler, die Minister Eichel und Clement, die Ministerpräsidenten und die Parteien hat der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Rechtsanwalt Hartmut Kilger, die Ausweitung der Gewerbesteuer auf die Freien Berufe und somit auf die Anwaltschaft entschieden abgelehnt.
mehr…Freiberufler warnen vor Gewerbesteuer
Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) fordert nachdrücklich die Abschaffung der umstrittenen, zur „Gemeindewirtschaftsteuer“ umetikettierten Gewerbesteuer. Vor der Bundespressekonferenz in Berlin sprachen sich BFB-Präsident Dr. Ulrich Oesingmann und BFB-Vizepräsident Dr. Klaus Heilgeist stattdessen für ein kommunales Zuschlagsrecht auf die Ertragssteuern aus.
mehr…Aktion pro Eigenheim fordert Bau-Businessplan
In seiner jüngsten Kabinettssitzung hat die rot-grüne Bundesregierung die de facto Abschaffung der Eigenheimzulage beschlossen. Eindringlich warnt Max Schierer, Sprecher der „Aktion pro Eigenheim“ (APE), vor den Konsequenzen dieses Schrittes. „Die Eigenheimzulage fördert wie keine andere Maßnahme die Bildung von Wohneigentum. Das belegt auch die vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung in Auftrag gegebene Wirkungsanalyse. Und obwohl wir den Politikern immer wieder erklärt und vorgerechnet haben, dass die Zulage mehr Geld bringt als sie kostet, erweisen sie sich als unbelehrbar“, ereifert sich der Aktionssprecher. Die Regierung müsse endlich ihre ideologische Blockade überwinden. Gleichzeitig fordert Schierer einen langfristig ausgerichteten Bau-Businessplan, der sich am tatsächlichen mittelfristigen Wohnraumbedarf orientiert.
mehr…Eigenheimzulage: Reform statt Kahlschlag
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die geplante vollständige Abschaffung der Eigenheimzulage kritisiert. „Statt mit geringeren Belastungen für den Bundeshaushalt sozial gerecht und ökologisch verträglich zu fördern, wählt die Bundesregierung den gedankenlosen Kahlschlag“, sagte Dr. Burkhard Huckestein, Fachbereichsleiter beim vzbv. „Das ist eine Ohrfeige für all diejenigen, die zur Wohneigentumsbildung staatliche Unterstützung brauchen und eine Absage an die Eigentumsförderung“, so Huckestein.
mehr…Kein Sonderopfer Immobilie / „Initiative Wohneigentum“ zur Abschaffung der Eigenheimzulage
Die „Initiative Wohneigentum“ weist den Kabinettsbeschluss zur Abschaffung der Eigenheimzulage entschieden zurück. Nach Ansicht der in der Initiative zusammengeschlossenen Verbände der Bau-, Immobilien- und Wohnungswirtschaft, der Baufinanzierer, Familienverbände und der zuständigen Industriegewerkschaft stellt die Streichung ein ungerechtfertigtes Sonderopfer Immobile dar.
mehr…Robl: Beschlüsse des Bundeskabinetts belasten Baugewerbe
"Mit den heutigen (Anm. d. Red: 13.08.2003) Beschlüssen des Bundeskabinetts droht den vorwiegend kleinen und mittelständischen Betrieben des Baugewerbes eine drastische Verstärkung ihrer ohnehin vorhandenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten – trotz umfassender Senkung der Einkommensteuer." Dies erklärte Prof. Dr. Karl Robl, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB), zu den heutigen Kabinettsbeschlüssen."Die vorgesehene Streichung der Eigenheimzulage wird Tausenden von Haushalten den Erwerb von Wohneigentum unmöglich machen. Damit geht die Baunachfrage im Eigenheimbau um die Hälfte zurück. Dies wird den Arbeitsplatzabbau am Bau weiter beschleunigen." so Robl weiter. "Wir widersetzen uns nicht dem Subventionsabbau, sondern plädieren weiterhin für eine gesamtwirtschaftlich sachgerechte Neugestaltung der Wohneigentumsförderung."
mehr…Gewerbesteuerreform: „Den Ministern die Augen für die Realität öffnen“
Die Bundesregierung hat beschlossen, Freiberufler künftig in die Gewerbesteuerpflicht einzubeziehen. Städte und Gemeinden sollen durch die Reform der Gewerbesteuer 2,5 Milliarden Euro mehr einnehmen. „Nach den Plänen zur Abschaffung der HOAI auf gesetzlicher Basis geht die systematische Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Grundlage von Ingenieuren in Deutschland durch die Bundesregierung offenbar weiter“, sagte der Präsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau, Prof. Dr.-Ing. e.h. Karl Kling.
mehr…Abschaffung der Eigenheimzulage richtig
Die Abschaffung der Eigenheimzulage in der bisherigen Form ist politisch richtig und wirtschaftlich vernünftig“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), den heute getroffenen Kabinettsbeschluss in einer ersten Stellungnahme.
mehr…Gemeindewirtschaftssteuer ist fataler Irrweg
Für die Bundessteuerberaterkammer ist der gestrige Kabinettsbeschluss zur Gemeindewirtschaftssteuer ein fataler Irrweg, der willkürlich gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstößt. Die von der lahmenden Konjunktur betroffenen Steuerberater und anderen Freiberufler werden mit dieser verfassungsrechtlich bedenklichen Sonderabgabe zusätzlich belastet. Darüber hinaus droht ein bürokratisches Monster durch zusätzliche Steuerbescheide für Freiberufler.
mehr…Immobilienwirtschaft vor dem Absturz
Scharfe Kritik des BFW an den gestrigen Kabinettsbeschlüssen„Werden sämtliche Kabinettsbeschlüsse in die Tat umgesetzt, kommt das einer Vollbremsung aller Immobilieninvestitionen gleich, die jede Chance auf einen Wirtschaftsaufschwung zunichte macht“, erklärte der Vorsitzende des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Gerd Koppenhöfer, anlässlich der gestrigen Sitzung des Bundeskabinetts. Zwar sei zunächst mit einem durch Vorzieheffekte verursachten baukonjunkturellen Strohfeuer zu rechnen; dann folge jedoch unweigerlich der Kollaps.
mehr…Mittelstand stöhnt unter Bürokratielasten
Die Regelungswut des Staates ist offenbar nicht zu stoppen. Beste Beispiele sind die aktuellen Gesetzesvorschläge zur Gesundheitsreform und zu Hartz IV (Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe), die die Bürokratie auf allen Ebenen radikal steigern. Der Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft hat unter Federführung des ZDH ein Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zum Abbau der Bürokratie in Auftrag gegeben. Anlässlich der Vorstellung des Gutachtens in Berlin sprach ZDH-Genneralsekretär Hanns-Eberhard Schleyer.
mehr…IW-Gutachten: Bürokratieabbau in drei Schritten
Der Bürokratie-Dschungel wuchert in Deutschland unaufhörlich. Mittlerweile nehmen neue Gesetze und Verordnungen im Bundesgesetzblatt jährlich 3.700 Seiten in Anspruch – in den fünfziger Jahren reichten rund 1.000 Seiten aus. Die Regelungswut lähmt die Betriebe – nach einer aktuellen Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) leidet mehr als die Hälfte der Unternehmen stark unter dem vom Staat angezettelten Papierkrieg. Wo die Axt am bürokratischen Dickicht angesetzt werden sollte, zeigt ein neues Gutachten des IW Köln.
mehr…Teufel lehnt Abschaffung der Eigenheimzulage strikt ab
Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel hat sich gegen die Pläne der Bundesregierung gewandt, Eigenheimzulage und Wohnungsbauprämie zur Finanzierung der Steuerreform zu streichen.
mehr…Kleinunternehmerförderungsgesetz heute verkündet
Heute wurde das Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmern und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung (Kleinunternehmerförderungsgesetz) im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. S. 1550). Es tritt rückwirkend zum 01.01.2003 in Kraft.
mehr…Abschaffung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure bedroht mehrere tausend Arbeitsplätze
"Eine Abschaffung der Honorarordnung würde rund 4.500 Architektur- und Ingenieurbüros allein in Nordrhein-Westfalen in ihrer Existenz bedrohen!" Mit dieser Kernaussage haben gestern (05.08.03) die Präsidenten der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen, Hartmut Miksch, und der Ingenieurkammer-Bau NRW, Peter Dübbert, in einem persönlichen Gespräch mit NRW-Wirtschafts- und Arbeitsminister Harald Schartau verdeutlicht, dass die gegenwärtig diskutierte Aufhebung der HOAI als bindendes Preisrecht zu einer gravierenden Beeinträchtigung des Planungs- und Baumarktes führen würde. Das Vorhaben des Bundeswirtschaftsministers würde allein in Nordrhein-Westfalen die Arbeitsplätze von etwa 25.000 Architekten, Ingenieuren und ihren Mitarbeitern, unter ihnen 1.500 Auszubildende und Praktikanten, unnötig in Gefahr bringen, so die NRW-Baukammern. Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) müsse erhalten und dringend reformiert werden.
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