Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 861 bis 880 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2789
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Bundesarchitektenkammer begrüßt gesonderten Abschnitt zum Architekten- und Ingenieurvertragsrecht im BGB
© Manfred Ament - Fotolia
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung verabschiedet. Aus Sicht der Bundesarchitektenkammer ist der Entwurf trotz einzelner Kritikpunkte schon deshalb grundsätzlich und tendenziell positiv zu werten, weil er für das BGB einen eigenen Unterabschnitt für Architekten- und Ingenieurverträge vorsieht (§§ 650o bis s BGB-E).
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Kabinett beschließt Gesetzreform: Mehr Schutz bei Bauverträgen
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Baubeschreibungen müssen künftig bestimmte Mindestanforderungen erfüllen und Bauverträge einen verbindlichen Termin zur Fertigstellung enthalten. Das Bundeskabinett hat eine Reform des Werkvertragsrechts beschlossen und an die besonderen Anforderungen von Bauvorhaben angepasst.
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Mieter in bisheriger Höhe an Modernisierungskosten beteiligen
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Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland setzt sich dafür ein, dass sich Mieter auch künftig in bisheriger Höhe an den Kosten einer Modernisierung beteiligen. Nach heutiger Gesetzeslage kann die Jahresmiete um bis zu 11 Prozent der Modernisierungskosten steigen. Bundesjustizminister Heiko Maas hat eine Reduktion auf 8 Prozent vorgeschlagen und will dazu demnächst einen Gesetzentwurf vorlegen.
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Bundesrat billigt Gesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie - Kein "ewiges Widerrufsrecht" mehr
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Banken müssen künftig bei der Kreditvergabe die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden strenger prüfen - ein entsprechendes Gesetz ließ der Bundesrat am 26.02.2016 passieren. Es soll insbesondere Verbraucher vor Zahlungsunfähigkeit schützen. Verstößt die Bank gegen ihre Prüfpflicht, kann ein Kunde seinen Kreditvertrag jederzeit kündigen, ...
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Vergaberechtsmodernisierungsgesetz veröffentlicht
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Im gestrigen Bundesgesetzblatt ist das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts erschienen. Ab Seite 203 in Teil I des Bundesgesetzblattes wurde das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModG) veröffentlicht. Das Gesetz tritt am 18.04.2016 in Kraft.
Vergaberecht wird modernisiert
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Noch immer ist die öffentliche Hand größter Auftraggeber von Planungsleistungen. Von zentraler Bedeutung für den Berufsalltag von Architekten und Ingenieuren ist das Vergaberecht. Es regelt die Ausschreibung und Vergabe von freiberuflichen Leistungen ab einem festgelegten Schwellenwert von derzeit 209.000 Euro (netto) für öffentliche Auftraggeber. Die Bundesregierung folgt mit ihrer Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts der europäischen Richtlinie, die das Ziel verfolgt, den europäischen Binnenmarkt durch ein vereinheitlichtes Regelwerk zu stärken.
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Vergabegesetz MV: Wesentliche Änderungen in Kraft
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In Mecklenburg-Vorpommern wurde das Zweite Gesetz zur Änderung des VgG M-V beschlossen.
Nach einer Evaluation des Vergabegesetzes von Mecklenburg-Vorpommern (VgG M-V) im Frühjahr 2015 hat der Landtag nunmehr das Zweite Gesetz zur Änderung des VgG M-V beschlossen (Vergabe24 berichtete). Künftig ist das Gesetz erst oberhalb von bestimmten Bagatellgrenzen anzuwenden - bei Lieferungen und Dienstleistungen ab 10.000 Euro sowie im Baubereich ab 50.000 Euro.
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Regelungen zum Bauvertragsrecht werden weiterhin strikt abgelehnt!
Anlässlich des am morgigen Mittwoch stattfindenden Spitzengesprächs der Repräsentanten der deutschen Bauwirtschaft mit Bundesjustizminister Heiko Maas fordern die Hauptgeschäftsführer von Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, und Zentralverband Deutsches Baugewerbe, RA Felix Pakleppa, eine grundsätzliche Revision des vorliegenden Referentenentwurfs:
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Verordnung der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts
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Am 17.02.2016 fand im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages die öffentliche Anhörung zur Verordnung der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts unter der Leitung des Ausschussvorsitzenden Dr. Peter Ramsauer (Bundesminister a.D.) statt.
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Handwerk gegen neue Vergabeänderungen
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Das deutsche Handwerk hat davor gewarnt, nach der Modernisierung des Vergaberechts auch die Vergabe von Aufträgen im Baubereich in das neue Recht einzubeziehen. "Im Baubereich bestehen andere Rahmenbedingungen als bei Lieferungen und Dienstleistungen, die in jedem Fall eine separate Regelung in einer Vergabe- und Vertragsordnung rechtfertigen", erklärte Carsten Benke vom Zentralverband des deutschen Handwerks ...
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Anhörung zur Vergabeverordnung
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Die von der Bundesregierung vorgelegte Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (18/7318) ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch, den 17. Februar 2016. Die Sitzung beginnt um 15.15 Uhr im Sitzungssaal E 200 des Paul-Löbe-Hauses.
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IG BAU zu fairer Vergabe
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In einer Pressemeldung äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Dietmar Schäfers, zur Modernisierung des Vergaberecht. Er kritisiert darin, dass die Vorgaben der europäischen Vergaberichtlinien nicht ausreichend umgesetzt werden. Er fordert, dass sichergestellt wird, dass die öffentliche Auftragsvergabe umwelt-, sozial- und arbeitsrechtliche Vorgaben erfüllt. Dieser Aspekt sei in den EU-Richtlinien stärker berücksichtigt worden als in der nationalen Umsetzung.
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Mehr Rechtssicherheit bei der Konzessionsvergabe
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Das Bundeskabinett hat am 03.02.2016 einem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zum § 46 Energiewirtschaftsgesetz zugestimmt, der das Ziel hat, die Konzessionsvergabe von Strom- und Gasnetzen rechtssicherer und einfacher zu regeln. Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen den Beschluss.
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Bundeskabinett billigt Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
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Das Bundeskabinett hat am 03.02.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus gebilligt. Mit der Einführung einer zeitlich befristeten Sonderabschreibung soll die Schaffung neuer Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment in ausgewiesenen Fördergebieten steuerlich gefördert werden.
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Thüringen: Evaluierung des Thüringer Vergabegesetzes
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Seit dem 1. Mai 2011 gilt das neue Vergabegesetz in Thüringen. Noch in diesem Jahr soll das Thüringer Vergabegesetz durch die Thüringer Landesregierung evaluiert werden, um ein ein neues Regelwerk für öffentliche Ausschreibungsverfahren in Thüringen zu schaffen.
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Vergabe: Forderungen nach Änderungen
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch und der WWF haben Sigmar Gabriel zu Änderungen bei geplanten Vergaberegeln aufgefordert. Laut den Verbänden müssen Bürger und Genossenschaften weiterhin die treibende Kraft der Energiewende bleiben. Für kleine und bürgernahe Projekte ...
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Mehr Flexibilität für Bausparkassen
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Bausparkassen können ihre Angebote und Tarife jetzt flexibler gestalten. Für das Schornsteinfeger-Handwerk gilt eine neue Meisterprüfungsverordnung. Der Bund unterstützt auch die Kinderwunschbehandlung von unverheirateten Paaren.
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Bundeskabinett beschließt Verordnung zur Reform des Vergaberechts
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Das Bundeskabinett hat am 20.01.2016 die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegte Verordnung zur Reform des Vergaberechts beschlossen. Laut Bundeswirtschaftsministerium schafft die Verordnung ein übersichtliches, handhabbares Regelwerk für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen.
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Neue VOB/A veröffentlicht
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Am 19.01.2016 sind die neuen Texte der VOB/A und Änderungen der VOB/B im Bundesanzeiger veröffentlicht worden (BAnz AT 19.01.2016 B3). Die VOB/A regelt die Vergabe von Bauleistungen durch öffentliche Auftraggeber. Ihr zweiter und dritter Abschnitt dienen der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben.
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BGA: Gesetz zu Insolvenzanfechtungen bringt mehr Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen
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"Mit dem Gesetzentwurf zur Insolvenzanfechtung werden die Hürden für Insolvenzanfechtungen wieder höher gelegt. Ratenzahlungen und anderen Zahlungserleichterungen, die Unternehmen ihren Kunden gewähren, können bald nicht mehr so einfach von Insolvenzverwaltern angefochten werden. Damit werden die Fehlentwicklungen der letzten Jahre endlich korrigiert.
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