Nachrichten zum Zivilprozess & Schiedswesen
Zeige Nachrichten 41 bis 60 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 106 -
(2797 in Alle Sachgebiete)Online seit 2017
Gesetzliche Neuregelungen zum November 2017
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Zum November 2017 treten eine Reihe gesetzlicher Neuregelungen in Kraft: So müssen Verkehrssünder mit deutlich härteren Strafen rechnen und der Mindestlohn für Pflegekräfte steigt schrittweise bis 2020. Über diese und weitere Neuerungen informiert die Bundesregierung in einer Mitteilung vom 26.10.2017.
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Bundesrat: Live-Übertragung von Gerichtsverfahren künftig möglich
Mehr Öffentlichkeit im Gerichtssaal: Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 22.06.2017 beschlossene Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit gebilligt. Es lockert das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Rundfunkaufnahmen von Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündungen und passt die bisherigen Vorgaben für Audio- und Videoübertragungen an das neue Medienverständnis an.
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Änderungen bei der berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht
Der Bundestag hat nach zweiter und dritter Lesung am 29.06.2017 ein Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen verabschiedet. Mit ihm geht eine Änderung der BRAO sowie des § 203 StGB einher.
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Neuregelungen zum Februar 2017
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Die Umzugskostenpauschale steigt wie in jedem Jahr. Beim Transport von Rollstuhlnutzern gilt die erweiterte Gurtpflicht. Hautcremes dürfen keinen allergieauslösenden Wirkstoff enthalten. Diese und weitere Neuregelungen treten im Februar in Kraft.
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Online seit 2016
Kritik an Neuregelung der Verbandsklage
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung von Klagerechten in Umweltangelegenheiten (18/9526) ist am Montag bei einer Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit überwiegend auf Kritik gestoßen. Mit der Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) und weiterer Gesetze ...
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Entwurf eines Gesetzes über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen
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Unter dem vollständigen Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen" hat das Bundesinnenministerium einen Referentenentwurf online gestellt. Die genannte Richtlinie ist bis 27.11.2018 ins deutsche Recht umzusetzen.
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Gesetzliche Neuregelungen zum 1. April 2016
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Ab April 2016 gelten zahlreiche Neuregelungen: Unter anderem werden energieeffiziente Neubauten jetzt besser gefördert, kriminelle Ausländer können schneller ausgewiesen werden, die Handynutzung im Ausland wird günstiger und elektronische Zigaretten sowie Shishas dürfen künftig nur noch an Erwachsene verkauft werden.
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Online seit 2015
Landgerichte: Bald Kammern für Bau- und Architektensachen?
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Auf dem 70. Dteutschen Juristentag wurde beim Themenkomplex "Die Zukunft des Zivilprozesses" u. a. über die Einrichtung von Spezialkammern beraten. Das BMJV hat die Diskussion bislang soweit erkennbar nicht aufgenommen. Das Land Berlin hat im Juli eine Bundesratsinitiative zur Bildung von Kammern für ...
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Richterbund nimmt Stellung zu Vorschlägen der länderoffenen Arbeitsgruppe «Verfahrenserleichterungen im Zivilprozessrecht»
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Eine länderoffene Arbeitsgruppe befasst sich zur Zeit mit der Erarbeitung und Prüfung von Vorschlägen zu Verfahrenserleichterungen im Zivilprozessrecht. In seiner Stellungnahme zu den Vorschlägen (Stand Dezember 2014) begrüßt der Deutsche Richterbund (DRB) das Anliegen, eine leistungsstarke und in Anbetracht wachsender alternativer Streitbeilegungsmechanismen auch (international) konkurrenzfähige Justiz für die Zukunft zu gestalten.
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Wohnungsräumung ohne Gerichtsurteil
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Die Folgen der Änderung der §§ 283 und 940a Absatz 3 der Zivilprozessordnung (ZPO) im Jahr 2013 ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4232). Nach dieser Gesetzesänderung können Vermieter eine Wohnung im Rahmen einer einstweiligen Verfügung räumen lassen, falls der Mieter der Sicherungsanordnung nach § 283a ZPO zuvor nicht nachgekommen ist, schreibt die Linksfraktion.
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WEG: NZB weiterhin unzulässig!
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In dem Gesetz zur Erleichterung der Umsetzung der Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg sowie zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und des Wohnungseigentumsgesetzes vom 05.12.2014 (BGBl. I S. 1962) findet sich auch Art. 4, der die Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen bis zum 31.12.2015 weiterhin ausschließt.
Online seit 2014
Grenzübergreifende Vollstreckung von Rechtstiteln
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Die grenzübergreifende Vollstreckung von Rechtstiteln wird neu geregelt. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/823) vorgelegt, um die EU-Verordnung 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit sowie über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in nationales Recht umzusetzen.
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Referentenentwurf einer Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren
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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf für eine Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren vorgestellt. Interessierte können bis zum 30.04.2014 zu dem Entwurf Stellung nehmen.
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Online seit 2013
EU will Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten mit geringem Streitwert vereinfachen
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Die Europäische Kommission will die Stellung von Verbrauchern und Unternehmen bei der Beilegung grenzübergreifender Streitigkeiten mit geringem Streitwert stärken und hat dazu am 19.11.2013 eine Änderung der Verordnung für geringfügige Forderungen vorgeschlagen.
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Bundesrat berät über die Novellierung der EnEV
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"Die geplante Verschärfung der energetischen Anforderungen führt zu untragbaren wirtschaftlichen und sozialen Belastungen, die nicht zum gesetzlichen Grundsatz erklärt werden dürfen. Der BFW fordert die Länder daher auf, dem vorliegenden Gesetzentwurf keinesfalls zuzustimmen. Die völlig überzogenen energetischen Anforderungen treiben die Wohnungsbaukosten und Mieten nur noch mehr in die Höhe"
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Bundesrat stoppt vorerst Reform der Justizkosten
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Der Bundesrat hat eine geplante Reform der Justizkosten vorerst gestoppt. Die Länderkammer rief dazu am 07.06.2013 den Vermittlungsausschuss an. Geplant ist unter anderem, die Gerichtsgebühren und Honorare für Anwälte, Notare, Sachverständige und Dolmetscher anzuheben. Gleichzeitig sind Änderungen bei der Prozesskostenhilfe vorgesehen, ...
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DMB: Zum 01.05. treten Mietrechtsänderungen in Kraft
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"Die neuen mietrechtlichen Vorschriften sind kompliziert, streitträchtig, ungerecht und teilweise überflüssig", kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Neuregelungen des Mietrechtsänderungsgesetzes, die ab 1. Mai gelten werden. "Wir haben zwar auch positive Regelungen durchgesetzt, ..."
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Ab Juli 2013 höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen
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Ab dem 01.07.2013 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilt, wurde die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung am 08.04.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet. Der monatlich unpfändbare Grundbetrag steigt dann von 1.028,89 Euro auf 1.045,04 Euro.
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Mietrechtsreform tritt am 1. Mai in Kraft
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Am 18.03.2013 wurde das Mietrechtsänderungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt zum 01.05.2013 in Kraft.
(Quelle: id Verlag)
Experten diskutieren Rechtsanwaltsvergütung und Begrenzung der Prozesskostenhilfe
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Zwölf Experten haben am 13.03.2013 mit dem Rechtsausschuss des Bundestages mögliche Änderungen im Rechtswesen diskutiert. Dabei ging es um die Vergütung von Rechtsanwälten und Notaren sowie von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern und um die Begrenzung der Prozesskostenhilfe.
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