Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 741 bis 760 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2797
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Online seit 2017
Bundesrat fordert Nachbesserungen an geplanter Novelle des Städtebaurechts
Einsturz des Stadtarchivs, Köln
© Stadt Köln
Der Bundesrat hat sich am 10.02.2017 intensiv mit den Regierungsplänen zum Wohnungsbau in verdichteten städtischen Gebieten auseinandergesetzt.
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Bundesrat möchte EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie noch weiter entschärfen
© danijelm - Fotolia
Der Bundesrat dankt der Bundesregierung für die Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Entschärfung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie. In einer umfangreichen Stellungnahme vom 10.02.2017 äußert er zugleich die Erwartung, dass sich dadurch die Kreditversorgung für ältere Menschen und Personen mit unregelmäßigem Einkommen verbessern werde.
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UVgO veröffentlicht
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Wie angekündigt wurde die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung - UVgO) gestern Nachmittag im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie ersetzt die Bekanntmachung der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen - Teil A (VOL/A) - Ausgabe 2009 - vom 20.11.2009 (BAnz. Nr. 196a, BAnz. 2010 S. 755).
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Neue AVV-EnEff in Kraft
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Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen (AVV-EnEff) verpflichtet die Behörden des Bundes bereits seit 2008, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge besondere Kriterien zur Energieeffizienz vorzugeben. Die Verwaltungsvorschrift ergänzt und konkretisiert damit rechtliche Verpflichtungen aus der Vergabeverordnung (VgV) für die Auftragsvergabe oberhalb der EU-Schwellenwerte.
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Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW verabschiedet
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Nach der 2. Lesung verabschiedete der Düsseldorfer Landtag die Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes in der Fassung der Beschlüsse des Fachausschusses (Drucksache 16/14037). Das Tariftreue- und Vergabegesetz soll vereinfacht, entbürokratisiert und anwenderfreundlicher gestaltet werden. Dazu sind folgende Änderungen vorgesehen:
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VfW fordert Verordnung zum Mieterstrom
© iStock/maxkabakov
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 24.01.2017 der breiten Öffentlichkeit eine neue Studie vorgelegt. Diese Studie mit dem Titel "Mieterstrom - Rechtliche Einordnung, Organisationsformen, Potenziale und Wirtschaftlichkeit von Mieterstrommodellen" untersucht u.a. die Potenziale und die Wirtschaftlichkeit von Mieterstrommodellen.
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Schleswig-Holstein: Mindestentgelt nach TTG ab heute 9,99 Euro
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Seit dem heutigen Tag (01.02.2017) ist das vergabespezifische Mindestentgelt nach TTG SH nunmehr auf 9,99 Euro erhöht worden. Die entsprechende "Anpassungsverordnung" des Wirtschaftsministeriums ist am 26.01.2017 im GVOBl. Schl.-H. veröffentlicht worden und trat damit am 01.02.2017 in Kraft.
(Quelle: Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein)
Neuregelungen zum Februar 2017
© Manfred Ament - Fotolia
Die Umzugskostenpauschale steigt wie in jedem Jahr. Beim Transport von Rollstuhlnutzern gilt die erweiterte Gurtpflicht. Hautcremes dürfen keinen allergieauslösenden Wirkstoff enthalten. Diese und weitere Neuregelungen treten im Februar in Kraft.
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Schleswig-Holstein: Vergabespezifisches Mindestentgelt erhöht sich ab dem 01.02.2017 auf 9,99 Euro
© Dreadlock - Fotolia
Das vergabespezifische Mindestentgelt nach TTG SH wird ab dem 01.02.2017 auf 9,99 Euro erhöht. Die entsprechende "Anpassungsverordnung" ist früher als erwartet bereits am 26.01.2017 im GVOBl. Schl.-H. veröffentlicht worden und tritt damit am 01.02.2017 in Kraft.
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Bundesregierung plant Novelle des Raumordnungsgesetzes
© Martin Fally - Fotolia.com
Die Bundesregierung will das Raumordnungsgesetz novellieren. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/10883) sieht unter anderem vor, die Regelungen über das Raumordnungsverfahren um eine obligatorische Öffentlichkeitsbeteiligung und um eine Alternativenprüfung zu erweitern. Außerdem soll dem Bund durch die Neuregelung die Kompetenz eingeräumt werden, einen Raumordnungsplan für den länderübergreifenden Hochwasserschutz aufzustellen, sofern dies unter nationalen oder europäischen Gesichtspunkten erforderlich ist.
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UVgO: Inhaltlicher Überblick
© Marco2811 - Fotolia.com
Wie bereits berichtet, wurde die Endfassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vom BMWi auf dessen Homepage online gestellt. Zudem wurde der Text der UVgO an den Bundesanzeiger mit der Bitte um Bekanntmachung übermittelt. Dies wird voraussichtlich Ende Januar / Anfang Februar erfolgen. Sie muss für den Bund und jedes Land durch einen Anwendungsbefehl in den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften der Bundeshaushaltsordnung bzw. der jeweiligen Landeshaushaltsordnung/Landesvergabegesetz in Kraft gesetzt werden.
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IVD nimmt Bundesminister Maas und Gabriel beim Wort
© Eisenhans - Fotolia.com
Kein Bestellerprinzip beim Kauf von Immobilien / Entlastung durch Senkung der Grunderwerbsteuer
"Wir nehmen Sie beim Wort." So kommentiert Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, die jüngsten Äußerungen der Bundesminister Heiko Maas und Sigmar Gabriel. Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz hatte sich gegenüber der Presse gegen ein Bestellerprinzip beim Kauf von Immobilien ausgesprochen. Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie will sich nach seinem Papier "Gemeinsam für die Zukunft des Bauens" für die Förderung von Familien beim Erwerb von Wohneigentum einsetzen und die Erwerbsnebenkosten senken.
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Endfassung der UVgO veröffentlicht
© N-Media - Fotolia
Am 16.01.2017 wurde die Endfassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vom BMWi auf dessen Homepage online gestellt. Zudem wurde der Text der UVgO an den Bundesanzeiger mit der Bitte um Bekanntmachung übermittelt. Dies wird voraussichtlich Ende Januar / Anfang Februar erfolgen.
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SPD und Grüne für ein soziales und gerechteres Mietrecht
Lukas Siebenkotten
Parteien greifen Vorschläge des Deutschen Mieterbundes auf
"Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für ein soziales und gerechteres Mietrecht in Deutschland ein. Sie greifen zahlreiche Forderungen und Vorschläge des Deutschen Mieterbundes auf und beziehen im Wahljahr 2017 damit eindeutig Position", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Beschlüsse der SPD-Bundestagsfraktion "Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken" auf ihrer Jahresauftakt-Klausurtagung und den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag (BT-Drs. 18/10810) "Zusammenhalt stärken - Mietrecht reformieren".
BID warnt vor Änderungen im Mietrecht: "SPD setzt aufs falsche Pferd"
© beermedia.de - Fotolia.com
"Mit ihren Beschlüssen zur Änderung des Mietrechts setzt die SPD-Bundestagsfraktion aufs falsche Pferd", kritisierte Andreas Ibel, Vorsitzender der BID und Präsident des BFW Bundesverbandes, das auf einer SPD-Klausur verabschiedete Konzept zur Wohnungspolitik in Berlin.
SPD will Mieterrechte stärken
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Kündigungstatbestand "Eigenbedarf" soll eingeschränkt werden
"Wir begrüßen die Pläne der SPD, die Rechte der Mieter in Deutschland zu stärken. Wichtig ist, dass die bestehende Regelung zur Mietpreisbremse nachgebessert und die Vorschläge zu einer zweiten Mietrechtsnovelle von Bundesjustizminister Heiko Maas umgesetzt werden müssen. Positiv ist auch, dass der Kündigungstatbestand 'Eigenbedarf' konkretisiert und eingeschränkt werden soll", erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, im Vorfeld der Klausursitzung des Vorstandes der SPD-Bundestagsfraktion.
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UVgO soll noch im Januar kommen
© M. Schuppich - Fotolia.com
Als Nachfolgeregelung zur VOL/A -1. Abschnitt - wird für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte noch im Laufe des Januar 2017 die finale Fassung der UVgO nebst Erläuterungen im Bundesanzeiger veröffentlicht.
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Online seit 2016
Neue Regelungen ab Januar 2017
© Haramis Kalfar - Fotolia
Der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand wird flexibler geregelt. Der Beitragssatz in der Rentenversicherung bleibt 2017 mit 18,7 Prozent stabil. Kindergeld, Kinderzuschlag und Steuerfreibeträge steigen, ebenso der Mindestlohn. Diese und weitere Neuregelungen treten zum Jahresanfang 2017 in Kraft.
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BMWi veröffentlicht alle Stellungnahmen zur UVgO
© M. Schuppich - Fotolia.com
(2012.2016) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Öffentlichkeit, insbesondere die Verbände, zu dem Entwurf einer Unterschwellenvergabeordnung in einer Anhörung am 10. Oktober 2016 konsultiert. Im Vorfeld und im Nachgang zu der Anhörung wurden zahlreiche Stellungnahmen übermittelt, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hier veröffentlicht.
mehr… ( 1 Leseranmerkung)
Wohnungspolitische und mietrechtliche Zwischenbilanz nach drei Jahren Regierungsarbeit
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Ende 2016 fehlen in Deutschland knapp eine Million Wohnungen, insbesondere bezahlbare Mietwohnungen in Groß- und zunehmend auch in Mittelstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten. Die Mieten steigen hier unaufhörlich und der Wohnungsneubau bleibt deutlich hinter den notwendigen Fertigstellungszahlen zurück. "Die wohnungspolitische und mietrechtliche Zwischenbilanz für die bisher dreijährige Arbeit der Bundesregierung und der Koalitionsparteien fällt zwiespältig aus", erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbund (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf einer Pressekonferenz der Mieterorganisation in Berlin.
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