Nachrichten zum Architekten- & Ingenieurrecht
Zeige Nachrichten 201 bis 220 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 608 -
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Koalitionsvertrag: Was steht drin?
© Liv Friis Larsen - Fotolia.com
SPD und CDU/CSU haben sich geeinigt. Der Koalitionsvertrag steht - die dritte Große Koalition kann kommen. Doch was steht drin, in den 185 Seiten? Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die wichtigsten Themen für die Bau- und Immobilienwirtschaft gegeben werden:
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HOAI: Wechsel des federführenden Ministeriums angeregt
Im Hinblick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD regen zahlreiche Verbände der Ingenieure und Architekten an, die Federführung für die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) innerhalb der Bundesregierung vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) auf das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) zu übertragen.
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GdW-Umfrage belegt: Mietpreisbremse würgt Investitionen ab
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Der Neubau von Wohnungen wird zurückgehen und die Mietpreisbremse wird ihr Ziel, das Angebot an preisgünstigen Wohnungen zu vergrößern, nicht erreichen. Das ist das Ergebnis einer Ad-hoc-Umfrage des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen bei den von ihm vertretenen Wohnungsunternehmen. Über 80 Prozent der Unternehmer gehen danach davon aus, dass weniger Wohnungen gebaut werden, sollte die Mietpreisbremse in der beratenen Form beschlossen werden.
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Neue Energieeinsparverordnung bleibt völlig wirkungslos
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Das Bundeskabinett hat am 16.10.2013 eine Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) beschlossen, nachdem diese bereits am vergangenen Freitag den Bundesrat passiert hatte. Unter anderem müssen Hausbesitzer bis 2015 Öl- und Gasheizungen, die vor dem 1. Januar 1985 eingebaut wurden, gegen zeitgemäße Heizsysteme austauschen.
Wesentliche Inhalte der Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV)
© Manfred Ament - Fotolia
Die Bundesregierung hat am 16.10.2013 die Novelle zur Energieeinsparverordnung (EnEV) mit den vom Bundesrat vorgesehenen Änderungen beschlossen.
Neue Energieeinsparverordnung belastet den Bauherren
© Alex Yeung - Fotolia
Baugewerbe-Verband Niedersachen kritisiert fehlendes politisches Gesamtkonzept für Gebäude - Anlässlich der Zustimmung des Bundesrates zur Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV) bemängelt der Baugewerbe-Verband Niedersachsen (BVN) das fehlende Konzept in der deutschen Baupolitik.
Bundesregierung verabschiedet neue Energieeinsparverordnung
© Bernd Leitner - Fotolia.com
Die Bundesregierung hat am 16.10.2013 die Novelle zur Energieeinsparverordnung (EnEV) mit den vom Bundesrat vorgesehenen Änderungen beschlossen. Dies teilt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit. Ziel sei es, bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen.
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BayBO: Barrierefreies Bauen
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Änderungen der bauordnungsrechtlichen Vorschriften zum 1. Juli 2013
Ab 1. Juli 2013 gelten neue bauordnungsrechtliche Anforderungen für das barrierefreie
Bauen. Um die Vorschriften des Art. 48 Abs. 1 und 2 BayBO für barrierefreie Wohnungen und öffentlich zugängliche Gebäude zu erfüllen, müssen die technischen Regeln DIN 18040 Teile 1 und 2 als Technische Baubestimmungen beachtet werden.
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Abschlussbericht der AG Bauvertragsrecht beim BMJ
© Manfred Ament - Fotolia
Am 18.06.2013 verfasste die Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht beim BMJ ihren Abschlussbericht zu der Frage eines eigenständigen gesetzlichen Bauvertragsrecht. Damit geht eine fast dreijährige Arbeit der Arbeitsgruppe zu Ende. Ein eigenständiger Abschnitt im BGB soll künftig Baubeschreibungspflichten des Unternehmers ebenso regeln wie die umstrittenen Bauverfügung.
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HOAI 2013 in Kraft getreten!
Gestern wurde die HOAI 2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit tritt sie heute in Kraft. Die Neufassung der HOAI können Sie in unseren Materialien
hier einsehen.
Bundesrat vertagt EnEV in den Herbst
© DENA
Am Freitag (05.07.2013) hat der Bundesrat die zweite Verordnung zur Energieeinsparverordnung (EnEV) zurück an die Ausschüsse verwiesen. Erst am 11.10.2013 soll die EnEV erneut auf die Tagesordnung kommen.
(Quelle: id Verlag)
Erneuerbare-Wärme-Gesetz Baden- Württemberg 2.0
© Karen - Fotolia.com
Für Hausbesitzer in Baden-Württemberg sollen sich künftig die Anforderungen des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes (EWärmeG) ändern. Das Landeskabinett hat Mitte Juni dazu die Eckpunkte für eine Gesetzesnovelle beschlossen. "Der Pflichtanteil erneuerbarer Energien soll moderat von heute zehn auf 15 Prozent steigen"
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Bundesrat berät über die Novellierung der EnEV
© Walter Rasch
"Die geplante Verschärfung der energetischen Anforderungen führt zu untragbaren wirtschaftlichen und sozialen Belastungen, die nicht zum gesetzlichen Grundsatz erklärt werden dürfen. Der BFW fordert die Länder daher auf, dem vorliegenden Gesetzentwurf keinesfalls zuzustimmen. Die völlig überzogenen energetischen Anforderungen treiben die Wohnungsbaukosten und Mieten nur noch mehr in die Höhe"
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Neue HOAI: Licht und Schatten
© sculpies - Fotolia
Der Bundesrat hat am Freitag (07.06.2013) die Novelle der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) verabschiedet. "Damit wurde erstmals eine wirklich umfassende Neuausrichtung mit aktualisierten Leistungsbildern und in Teilbereichen erheblich angehobenen Honoraren geschaffen", ...
Novellierung der HOAI: Ein Überblick
© darknightsky - Fotolia
Aktuelle Informationen des AHO
In seiner 910. Sitzung hat der Bundesrat am 07.06.2013 der von der Bundesregierung vorgelegten Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure mit der notwendigen Mehrheit von 35 Stimmen (von insgesamt 69 Stimmen) zugestimmt.
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HOAI 2013: Ab wann ist die neue HOAI anwendbar?
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Der von der Bundesregierung mit den notwendigen strukturellen Verbesserungen und der finanziellen Anpassung vorgeschlagenen Novelle hat der Bundesrat am 7. Juni 2013 zugestimmt. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen HOAI ist zur Zeit leider noch nicht bekannt. Die HOAI 2013 wird mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft treten. Die Information wird sofort nach Vorliegen hier auf der Homepage eingestellt.
HOAI: Ingenieure fühlen sich von Bund und Ländern verladen
© Stefan Thiermayer - Fotolia
Am Freitag hat der Bundesrat (07.06.2013) den Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Novelle der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) angenommen und damit einen erheblichen Anteil von originären Planungsleistungen der Ingenieure erneut aus der Honorarordnung ausgegrenzt.
VBI-Präsident Cornelius: HOAI-Novelle diskriminiert Ingenieurleistungen
© sculpies - Fotolia
Ingenieurverband kritisiert die am Freitag, 07.06.2013, im Bundesrat verabschiedete HOAI 2013 als Mogelpackung. VBI-Präsident äußert Unverständnis über die dauerhafte Ausgrenzung wichtiger Ingenieurleistungen aus dem gesetzlich geregelten Preisrecht.
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BMWi begrüßt Zustimmung der Länder zur HOAI
© darknightsky - Fotolia
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, begrüßt die Zustimmung des Bundesrats am Freitag, 07.06.2013, zur siebten Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Damit kann die HOAI 2013 kurzfristig in Kraft treten.
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Bundesrat stimmt HOAI 2013 zu
Auf seiner 910. Sitzung am 07.06.2013 stimmte der Bundesrat der HOAI 2013 zu. Gleichzeitig hat er eine Entschließung gefasst. Die Verordnung kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden.
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