Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 321 bis 340 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2798
Seite:1
2
3
4
5
...15
16
17
18
19
...136
137
138
139
140
Online seit 2020
Bundesrat stimmt WEMoG zu
© Teka77 - iStock
Der Bundesrat hat in seiner 994. Sitzung am 09.10.2020 beschlossen, im Rahmen der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Das Gesetzgebungsverfahren ist damit abgeschlossen. Die Verkündung im Bundesgesetzblatt steht noch aus.
(Quelle: id Verlag)
Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) passiert Bundesrat
© djedzura - iStock
Mieterbund enttäuscht über Missachtung der Mieterinteressen
"Mieterinnen und Mieter von vermieteten Eigentumswohnungen sind in Zukunft erheblichen Unsicherheiten und Nachteilen bei der Abrechnung ihrer Nebenkosten ausgesetzt", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten die heutige Billigung des Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentums-modernisierungsgesetz - WEMoG) durch den Bundesrat.
mehr…
Keine faulen Kompromisse bei Baulandmobilisierung
© photo 5000 - Fotolia.com
Der Deutsche Städtetag hat eindringlich an die Bundesregierung appelliert, den Wohnungsbau anzukurbeln. "Damit Wohnen in den Städten bezahlbar bleibt, müssen wir die steigenden Preise beim Bauland durchbrechen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Bei der geplanten Änderung des Baurechts habe sich die Regierungskoalition verhakt, kritisierte er. Wichtige Instrumente für die Städte drohten aus dem Entwurf für ein Baulandmobilisierungsgesetz herauszufallen. Dedy warnte die Koalition davor, "faule Kompromisse" zu schließen.
mehr…
Umwandlungsbeschränkung für Mietwohnungen gestrichen
© psdesign 1 - Fotolia.com
Preisspirale am Wohnungsmarkt dreht sich unvermindert weiter
"Ein unglaublicher Rückschlag für Mieterinnen und Mieter", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die Meldung vom 30.09.2020, dass der Entwurf zum Baulandmobilisierungsgesetz ohne den vorgesehenen Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in die Ressortabstimmung gekommen ist.
Bundesrat äußert sich zu HOAI-Novelle
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, beim Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung von Ingenieur- und Architektenleistungen die ausdrückliche Klarstellung von "Angemessenheit" zu prüfen. Das erklärt der Bundesrat in einer Stellungnahme, die die Bundesregierung als Unterrichtung (19/22810) vorgelegt hat.
mehr… ( 1 Leseranmerkung)
Baulandkommission: Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz muss endlich kommen
© momanuma - Fotolia.com
Die Expertenkommission "Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik" hat heute auf einer Konferenz in Berlin eine Zwischenbilanz gezogen. Zum zweijährigen Bestehen der sogenannten Baulandkommission wurde über die bisherige Umsetzung ihrer Empfehlungen berichtet.
Berlin und Brandenburg: Zum Jahreswechsel sind Rauchwarnmelder in allen Wohnungen vorgeschrieben
© somenski - Fotolia
Spätestens bis Silvester müssen in allen Häusern und Wohnungen in Berlin und Brandenburg Rauchwarnmelder installiert sein. Hierfür verantwortlich sind die Eigentümer. Darauf macht der bvbf Bundesverband Brandschutz-Fachbetriebe e.V. aufmerksam. Ist eine Mietwohnung noch nicht mit Rauchwarnmeldern ausgestattet, sollte sich der Mieter jetzt an seinen Vermieter wenden. Bewohnt ein Eigentümer seine Immobilie, muss er ebenfalls Raumwarnmelder anbringen.
mehr…
Reform des Mietspiegelrechts in Arbeit
© Evkaz - iStock
Das Mietspiegelrecht soll reformiert werden. Ziel ist laut Bundesjustizministerium, die Qualität und Verbreitung von Mietspiegeln zu stärken und die Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter zu erhöhen. Es hat dazu gemeinsam mit dem Innenministerium Referentenentwürfe für ein Mietspiegelreformgesetz und für eine Mietspiegelverordnung vorgelegt.
mehr…
"Destabilierung des hessischen Wohnungsmarkts"
© Wolfilser - Fotolia.com
Neue Mieterschutzverordnung verlängert die Mietpreisbremse und erweitert den Geltungsbereich drastisch
Die nach aktueller Information aus dem Hessischen Wirtschaftsministerium vorgestellte Mieterschutzverordnung soll die bisherigen Verordnungen zur Kappungsgrenze, Mietpreisbremse und Kündigungssperrfrist, die mit Ablauf des 26.11.2020 außer Kraft treten, in einer einzigen gesetzlichen Regelung bündeln, und zwar für eine weitere Geltungsdauer von fünf Jahren. Darüber hinaus soll der Geltungsbereich kräftig ausgeweitet werden. Statt zuvor 31 Gemeinden sollen nunmehr insgesamt 48 Gemeinden der Verordnung unterliegen. Haus & Grund Hessen kritisiert die Ausweitung dieser Regularien scharf. Sie schaffen keinen Wohnraum und destabilisieren den Mietwohnungsmarkt.
mehr…
Sanierungs- und Insolvenzrecht soll modernisiert werden
© blende11.photo - Fotolia.com
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Sanierungs- und Insolvenzrecht fortentwickeln und wettbewerbsfähig machen. Ihr Referentenentwurf sieht unter anderem die Einführung eines Rechtsrahmens für Restrukturierungen vor, mit dem Insolvenzen abgewendet werden können. Davon sollen insbesondere auch Unternehmen Gebrauch machen können, die infolge der Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.
mehr…
Bundestag beschließt Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz
© djedzura - iStock
Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. September 2020, den Entwurf der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz) (19/18791, 19/19369, 19/19655 Nr. 5) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/22634) angenommen.
Neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
Die Bundesregierung hat am 16.09.2020 eine Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) beschlossen. Damit setzt sie ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs um, der die verbindlichen Mindest- und Höchsthonorare der HOAI für unvereinbar mit der ...
mehr…
Rechtsanwaltsgebühren werden erhöht
© Norbert Frank
Die Bundesregierung hat am 16.09.2020 mit dem Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 eine Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren beschlossen. Diese sollen an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden. Zuletzt waren die Gebühren im Jahr 2013 angepasst worden. Laut Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sind die Kosten für den Kanzleibetrieb seither erheblich gestiegen.
mehr…
GWB-Novelle als Beitrag zu fairen Wettbewerbsbedingungen für Handwerk und Mittelstand in der Datenökonomie
Holger Schwannecke
Zu der am 09.092020 vom Bundeskabinett beschlossenen 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ("GWB-Digitalisierungsgesetz") erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
mehr…
Einigung bei WEG-Reform ist Schritt in die richtige Richtung
© lekcets - Fotolia
Die Große Koalition hat sich bei der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) geeinigt und die bisherigen Streitpunkte ausgeräumt. Danach werden die Befugnisse von WEG-Verwaltern konkretisiert, bleiben jedoch eingeschränkt. Darüber hinaus wird mit dem geplanten Inkrafttreten im November der Sachkundenachweis für Verwalter eingeführt. Die Wohnungsunternehmen im GdW und seinen Regionalverbänden verwalten rund eine Million Wohnungen in Fremdbesitz, zusätzlich zu ihrem eigenen Bestand von insgesamt rund 6 Mio. Wohnungen.
Neues WEG: Mehr Flexibilität für Wohnungseigentümer
© djedzura - iStock
Die Runderneuerung des Wohnungseigentumsgesetzes ist auf dem Weg: Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf die Details der lange geplanten Reform verständigt. Nach zahlreichen Protesten haben sie dabei aber den Entwurf der Bundesregierung entschärft, den Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) ausgetüftelt hatte. Weniger Zoff unter Eigentümern, weniger Sanierungsstau, mehr Investitionen für den Klimaschutz lauten die Ziele.
mehr…
Handelskammer: Bremen sollte die Stellplatzverordnung im Wohnungsbau abschaffen
© bluedesign - Fotolia.com
Das Plenum der Handelskammer Bremen - IHK für Bremen und Bremerhaven hat sich nach intensiver Diskussion und vorangegangener Befassung in den Fachgremien für eine gänzliche Abschaffung der Stellplatzverordnung für die Stadt Bremen ausgesprochen. Derzeit läuft eine Fachanhörung der Regierungsfraktionen in der Bremischen Bürgerschaft mit dem Regelungsziel, künftig bei jedem Bauvorhaben einen verpflichtenden Anteil der Stellplätze durch Maßnahmen des Mobilitätsmanagements zu ersetzen und in der Altstadt die Errichtung neuer Stellplätze ganz zu verbieten.
mehr…
Baurecht für Tierwohlstallbau auf grün schalten
© focus finder - Fotolia.de
Bauernverband zur Anhörung im Bauausschuss
Anlässlich der Anhörung im Bauausschuss des Deutschen Bundestags fordert der Deutsche Bauernverband, bestehende Hemmnisse im Baurecht zu beseitigen. Die Möglichkeit des Um- und Neubaus bei Ställen mit höheren Tierwohlstandards ist für die Weiterentwicklung der Tierhaltung in Deutschland eine zentrale und wichtige Voraussetzung.
mehr…
Kommission startet Konsultation zur Bauprodukte-Verordnung
© Ingo Bartussek - Fotolia.com
Die Europäische Kommission hat am 04.09.2020 eine öffentliche Konsultation zur Bauprodukte-Verordnung eingeleitet. Deren Überarbeitung hatte sie im Rahmen des Europäischen Grünen Deals und im Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft angekündigt. Die Konsultation ist bis 25. Dezember offen. Bauprodukte sind Stoffe, Teile und Anlagen, die dauerhaft in Gebäuden eingebaut sind, zum Beispiel Sicherheitsgläser oder Fertighäuser.
mehr…
BMWi legt HOAI-Entwurf vor
Nachdem die der HOAI zu Grunde liegende Ermächtigungsgrundlage das ArchLG vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, hat das BMWi aktuell einen Referentenentwurf für eine geänderte HOAI vorgelegt, um diese an das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 04.07.2019 anzupassen.
mehr…
Seite:1
2
3
4
5
...15
16
17
18
19
...136
137
138
139
140