Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil
Architekten- &
Ingenieurrecht Recht
am Bau Bauträger-
recht Versiche-
rungsrecht Öffentl. Bau- &
Umweltrecht Vergabe-
recht Sachverstän-
digenrecht Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
 [Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Nachrichtensuche
 nur im Titel
Aktuelles
Meistgelesen
Haftpflichtversicherung muss Ansprüche gegen Architekten abzuwehren!
LG Köln, 16.05.2024 - 24 O 211/23
Dokument öffnen Volltext
Bauzeitverschiebung ist kein Aufhebungsgrund!
VK Westfalen, 09.07.2024 - VK 2-17/24
Dokument öffnen Volltext
Vertrag über Herstellung von Wintergartenfertigelementen ist unwiderruflich!
LG Darmstadt, 07.07.2023 - 17 O 23/22
Dokument öffnen Volltext
Vergabeunterlagen unklar: Ausschluss unzulässig!
OLG Düsseldorf, 26.01.2022 - Verg 23/21
Dokument öffnen Volltext
Wie ist das Vergabeverfahren zu dokumentieren?
VK Niedersachsen, 14.05.2024 - VgK-6/2024
Dokument öffnen Volltext
Gebäudetyp-E: BMJ schlägt Änderung des Bauvertragsrechts vor
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 15. Juli)
ö.b.u.v. Sachverständige müssen elektronisches Postfach eröffnen!
OLG Hamm, 01.07.2024 - 22 U 15/24
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
Zeitschriftenschau:
Das Abrechnungsverhältnis - Fragen und (mögliche) Antworten
Dokument öffnen IBR-Beitrag
AG Nürtingen:
Pflichtverletzungen des Vermieters können sein Kündigungsrecht ausschließen
Dokument öffnen IMR-Beitrag
Die Anordnung in Textform - eine schlechte Idee!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Hamburg/BGH:
Arbeiten nach Unterbrechung nicht fortgesetzt: Personalmangel ist Auftragnehmerrisiko!
Dokument öffnen IBR 2024, 349
LG Düsseldorf:
Sind Geldbeträge im Baubereich Brutto- oder Nettosummen?
Dokument öffnen IBR 2024, 1033 (nur online)
AG Hamburg:
Geschuldete Vormiete ist nur die im Vormietverhältnis rechtlich zulässige Miete!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
DIN-Normen = a.R.d.T. = Mindestanforderung? Nein, Beispiel Ebenheiten von Böden und Flachdachgefälle
Dokument öffnen IBR 2024, 333
Neueste Blog-Einträge:
Erstaunen über sogenanntes Recht: "Wer nicht haften will, braucht es auch nicht"
(von Dr.-Ing. Matthias Drittler)
Dokument öffnen Blog-Eintrag
weitere Blog-Einträge
Neueste Beiträge:
Zeitschriftenschau:
Das Abrechnungsverhältnis - Fragen und (mögliche) Antworten
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Frankfurt:
Wohnungsleerstand: unterlassene regelmäßige Kontrolle gefährdet Versicherungsschutz
Dokument öffnen IMR-Beitrag
Generalanwalt beim EuGH:
Sind Zahlungsfristen von über 60 Tagen in AGB wirksam?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG Berlin:
Stundenlohnzettel statt bauablaufbezogener Darstellung!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OVG Berlin-Brandenburg:
Wieviel Löschwasser braucht eine Windkraftanlage?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
AG Frankfurt/Main:
Betriebskostenrückstand von mehr als zwei Monatsmieten berechtigt zur Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB
Dokument öffnen IMR-Beitrag
AG Köpenick:
Einschreiben mit Rückschein nicht abgeholt: Kein Zugang der Betriebskostenabrechnung
Dokument öffnen IMR-Beitrag
weitere Beiträge
Neueste Volltexturteile:
VK Niedersachsen:
Wie ist das Vergabeverfahren zu dokumentieren?
Dokument öffnen Volltext
OVG Niedersachsen:
Wann fügt sich ein Vorhaben nach dem Maß der baulichen Nutzung ein?
Dokument öffnen Volltext
LG Darmstadt:
Vertrag über Herstellung von Wintergartenfertigelementen ist unwiderruflich!
Dokument öffnen Volltext
LG Köln:
Haftpflichtversicherung muss Ansprüche gegen Architekten abzuwehren!
Dokument öffnen Volltext
VK Westfalen:
Bauzeitverschiebung ist kein Aufhebungsgrund!
Dokument öffnen Volltext
LG Berlin II:
Wann liegt eine Individualvereinbarung vor?
Dokument öffnen Volltext
OLG Hamm:
ö.b.u.v. Sachverständige müssen elektronisches Postfach eröffnen!
Dokument öffnen Volltext
weitere Volltexturteile

Nachrichten in allen Sachgebieten

Zeige Nachrichten 341 bis 360 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2781

Seite:1 2 3 4 5 ...16 17 18 19 20 ...136 137 138 139 140


Online seit 2020

Maklerkosten-Aufteilung zwischen Käufer und Verkäufer neu geregelt
Bild
© Alexander Raths - Fotolia.com
Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Mai 2020, den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser (19/15827) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/19203) angenommen. CDU/CSU und SPD stimmten dafür, die Linksfraktion enthielt sich, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab.
Dokument öffnen mehr…

Berlin: Novelliertes Vergabegesetz in Kraft getreten
Bild
© N-Media - Fotolia
Das neu gefasste Berliner Vergabegesetz wurdeam 30.04.2020 im Berliner Gesetz- und Verordnungsblatt auf S. 276 veröffentlicht und ist am 01.05.2020 in Kraft getreten. Es gilt damit für alle Vergabeverfahren, die nach dem 01.05.2020 begonnen werden.
(Quelle: id Verlag)

WEG und Elektromobilität: ZIA fordert gerechte Aufteilung der Lasten
Bild
© Smile Fight - shutterstock.com
Die in dieser Woche im Deutschen Bundestag behandelten Gesetzentwürfe zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) und des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes (GEIG) sind nach Ansicht des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA, Spitzenverband er Immobilienwirtschaft, richtungsweisend für die zukünftige Mobilität in den Städten.
Dokument öffnen mehr…
Dokument öffnen Nachricht


Gegenwind für Reform des Wohnungseigentumsgesetzes
Bild
© Martin Fally - Fotolia.com
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Hürden für Umbaumaßnahmen in Wohnanlagen senken soll, stößt im Bundestag auf erhebliche Kritik. Neben weiten Teilen der Opposition forderte am 06.05.2020 auch die CDU/CSU-Fraktion Nachbesserungen an den Plänen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).


Berliner Mietendeckel: Wie funktioniert er?
Bild
© RFF - Fotolia
Der Berliner Mietendeckel soll den schnellen Anstieg der Mieten in der Hauptstadt beenden. Allerdings ist er rechtlich umstritten und sorgt für viele Schlagzeilen. Wie funktioniert die Regelung konkret?
Dokument öffnen mehr…

"Planungssicherstellungsgesetz" vorgelegt
Bild
© redaktion93 - Fotolia.com
Die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion haben einen Gesetzentwurf "zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie" (19/18965) vorgelegt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.


Normenkontrollklage gegen Berliner Mietendeckel in Karlsruhe
Bild
© Stadtratte - iStock
FDP und CDU/CSU im Bundestag lassen den Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht überprüfen. Sie reichen am 06.05.2020 in Karlsruhe eine Normenkontrollklage gegen die Maßnahme ein, die den starken Anstieg der Mieten in der Hauptstadt dämpfen soll. "Das Land Berlin verletzt mit seinem Mietendeckel die Verfassung", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Es hat seine Befugnisse eindeutig überschritten". Das Mietrecht sei Sache des Bundesgesetzgebers.
Dokument öffnen mehr…

Dachdeckerhandwerk muss be- und entladen können
Bild
© 123ideee - Fotolia
Neue Straßenverkehrsvorschrift verbietet Halten auf Fahrrad-Schutzstreifen

Seit dem 28.04.2020 ist es laut Straßenverkehrsverordnung verboten, auf Fahrradschutzstreifen zu halten, selbst das Be- und Entladen ist nicht gestattet und wird mit Bußgeldern und Punkten in Flensburg belegt. Das hat beträchtliche Folgen für Dachdeckerbetriebe und deren Zulieferer, die darauf angewiesen sind, mit ihren Fahrzeugen möglichst nah an Baustellen heranzufahren. Einerseits müssen Dachdecker zum Teil schweres Material und Werkzeug entladen, aber auch nach Beendigung ihrer Arbeit muss der Rücktransport von Maschinen und Abfallprodukten sichergestellt werden.
Dokument öffnen mehr…

WEMoG: Hohe Risiken für Wohnungseigentümer
Bild
© AndreyPopov - iStock
Reformentwurf am Mittwoch mit erster Lesung im Bundestag

Heute wird das neue Wohnungseigentumsgesetz im Deutschen Bundestag in erster Lesung behandelt. Der Entwurf des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) sieht eine radikale Umgestaltung des bisherigen Gesetzes vor. Vier Verbraucherverbände - der Bauherren-Schutzbund (BSB), der Verband Wohneigentum (VWE), der Verband der deutschen Wohnungseigentümer (VDWE) und Wohnen im Eigentum (WiE) - warnen: Die Neuregelungen werden viele neue Risiken für die Eigentümer bringen. Das ursprüngliche Ziel des Wohnungseigentumsgesetzes (WEGesetz), breiten Bevölkerungsschichten den Erwerb einer eigenen Wohnung zu ermöglichen, wird damit konterkariert.
Dokument öffnen mehr…

DGB zum Inkrafttreten höherer Mindestlöhne für Berlin
Bild
© N-Media - Fotolia
Am 1. Mai sind die durch das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen Änderungen des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes wie auch des Landesmindestlohngesetzes in Kraft getreten.
Dokument öffnen mehr…

Gesetzliche Neuregelungen Mai 2020
Bild
© djedzura - iStock
Mindestlöhne in der Pflege und Bußgelder im Verkehr steigen

In der Alten- und ambulanten Krankenpflege steigt zum 1. Mai der Mindestlohn. Zudem werden Mindestlöhne nach Tätigkeit und Qualifikation eingeführt. Radfahrende werden durch Änderungen in der Straßenverkehrsordnung besser geschützt. Die ehrenamtliche Tätigkeit des THW wird gestärkt.
Dokument öffnen mehr…

Reformierung des Wohneigentumsgesetzes
Bild
© AndreyPopov - iStock
Den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur grundlegenden Reformierung des Wohneigentumsgesetzes (WEG) hat die Bundesregierung vorgelegt (19/18791) Schwerpunkte sind dem Entwurf zufolge der grundsätzliche Anspruch sowohl von Wohnungseigentümern als auch Mietern auf den Einbau einer Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug, der barrierefreie Aus- und Umbau sowie Maßnahmen des Einbruchsschutzes und zum Glasfaseranschluss auf eigene Kosten.
Dokument öffnen mehr…

Corona-Krise: Berliner Mietendeckel setzt dem Ganzen die Krone auf
Bild
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Die Berliner Senatsverwaltung hat am 17.04.2020 ihre "Ausführungsvorschriften zum Gesetz zur Mietenbegrenzung" im Amtsblatt veröffentlicht. Die darin enthaltenen Regelungen zur Durchsetzung des Berliner Mietendeckels gelten damit verbindlich. Dazu Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes Deutschland IVD:
Dokument öffnen mehr…

Deutscher Mieterbund fordert dringende Korrekturen des neuen Mieterschutzgesetzes
Bild
© beermedia.de - Fotolia.com
und zusätzlich einen Sicher-Wohnen-Fonds

Der Deutsche Mieterbund (DMB) sieht dringenden Korrekturbedarf des am 1. April in Kraft getretenen Kündigungsschutzgesetzes für Mieter. "Wir begrüßen die Neuregelung ausdrücklich und freuen uns, dass der Gesetzgeber dem Schutz der Mieterinnen und Mieter vor dem Verlust ihrer Wohnung und Gewerberäume oberste Priorität eingeräumt hat. Allerdings sind nun wichtige Korrekturen am Gesetz vorzunehmen, so dass es die Mieter auch wirklich wasserdicht vor Corona-bedingten Zahlungsverzugskündigungen des Vermieters schützt", so die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz.
Dokument öffnen mehr…

Berliner Vergabegesetz: Klare Signale für gerechte Wirtschaft
Bild
© DOC RABE Media - Fotolia.com
Zur Kritik einiger Wirtschaftsverbände und der IHK an der für morgen vorgesehenen Verabschiedung der Änderungen am Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz erklärt Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg:
Dokument öffnen mehr…
Dokument öffnen Nachricht


Vergabegesetz: Verabschiedung ist das falsche Signal!
Bild
© stockpics - Fotolia.com
In einer gemeinsamen Erklärung fordern Baukammer Berlin, Bauindustrieverband Ost, Fachgemeinschaft Bau, Fachverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Berlin und Brandenburg e. V., IHK Berlin, Kompetenzteam Mittelstand, SIBB e. V. - Verband der Digitalwirtschaft Berlin, Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg und der Verband der freien Berufe in Berlin e. V. die Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf, von der für morgen geplanten Verabschiedung des Vergabegesetzes abzusehen. Mitten in der größten wirtschaftlichen Krise seit Jahrzehnten sei dies das völlig falsche Signal.
Dokument öffnen mehr…

Gesetzliche Neuregelungen April 2020
Bild
© djedzura - iStock
Die Steuer auf Flugtickets steigt - eine gesetzliche Maßnahme, um das Klima zu schützen. Kinder und Jugendliche sollen besser vor sexuellem Missbrauch geschützt werden, der durch das Internet angebahnt wird. Wölfe zu füttern wird verboten. Sie zu jagen wird erleichtert.
Dokument öffnen mehr…

Informationen des BMJV zu Miete und Wohnungseigentum
Bild
© microstock3D - shutterstock.com
Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ist überwiegend in Kraft getreten. Wie sieht es mit dem Kündigungsschutz von Mieterinnen und Mietern aus? Welche Änderungen ergeben sich im Wohnungseigentumsrecht? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Dokument öffnen mehr…

Kündigungsausschluss für die Zeit der Corona-Krise beschlossen
Bild
© akf - Fotolia.com
Gesetzliche Klarstellungen sowie "Sicher-Wohnen-Fonds" müssen folgen

Der Bundestag hat heute das "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht" verabschiedet. Mieterinnen und Mieter, die aufgrund der COVID-19-Pandemie im Zeitraum von April bis Juni 2020 ihre Miete nicht oder nicht vollständig zahlen können, sind ab April 2020 bis Ende Juni 2020 vor der Kündigung ihrer Mietverträge wegen Zahlungsverzugs sicher.
Dokument öffnen mehr…

Wohnungseigentum darf nicht Eigentum zweiter Klasse werden
Bild
© Manfred Ament - Fotolia
Verbraucherverbände wenden sich gegen falsche Reformansätze der Bundesregierung

Getsren brachte die Bundesregierung einen Entwurf zum Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEModG) ein. Verbraucherverbände stellen fest, dass starke Eingriffe in die Eigentümerrechte und die Eigentumsgarantie vorgesehen sin d. Eigentumswohnungen würden insgesamt gesehen zu einem "Eigentum zweiter Klasse". Das widerspricht den gesellschafts- und wohnungspolitischen Zielen des Eigentumserwerbs breiter Bevölkerungsschichten.


Seite:1 2 3 4 5 ...16 17 18 19 20 ...136 137 138 139 140