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EU-Dienstleistungsrichtlinie: DGB erwartet in Deutschland eine sozial gerechte Umsetzung
Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht in der am Mittwoch (15. November 2006) verabschiedeten EU-Dienstleistungsrichtlinie einen beachtlichen Teilerfolg seiner Politik. „Verglichen mit der ursprünglichen Fassung des früheren EU-Kommissars Bolkestein hat es nicht zuletzt durch unseren Druck erhebliche Verbesserungen zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa gegeben“, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Mittwoch in Berlin.
Dienstleistungsrichtlinie nimmt letzte Hürde
Mit einer neuen europäischen Richtlinie werden grenzüberschreitende Dienstleistungen in Europa erleichtert. Gleichzeitig sollen bürokratische Hindernisse für Unternehmen abgebaut werden. Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte werden gewahrt.Das Europäische Parlament hat heute die Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet. Sie erlaubt Dienstleistungsunternehmen, ihre Leistungen europaweit anzubieten. In Fragen des Verbraucherschutzes und des Arbeitsrechts gelten die Bestimmungen des Mitgliedsstaates, in dem die Leistung erbracht wird.
Glos begrüßt Verabschiedung der EU-Dienstleistungsrichtlinie durch das Europäische Parlament
Das Europäische Parlament hat am 15. November in zweiter Lesung die EU-Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet. Mit breiter Mehrheit billigten die Abgeordneten den Gemeinsamen Standpunkt, auf den sich die Mitgliedstaaten im Mai 2006 verständigt hatten. Nach abschließender Zustimmung des Rates kann die Richtlinie voraussichtlich noch in diesem Winter in Kraft treten.
Bundesregierung will das Insolvenzverfahren vereinfachen
Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf (16/3227) das Insolvenzverfahren vereinfachen. Unter anderem sollen künftig öffentliche Bekanntmachungen in Insolvenzsachen nur noch über das Internet vorgenommen werden. Zur Begründung führt die Regierung an, der Verbreitungsgrad des Internets sei stark angestiegen. Vor allem seien die technischen Voraussetzungen geschaffen worden, auf einer bundeseinheitlichen Internetplattform das Insolvenzgeschehen lückenlos zu dokumentieren.
mehr…Erfolgreiche Abwehr von Vorrechten des Fiskus in der Insolvenz
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat erfolgreich verhindert, dass der Fiskus in der Insolvenz eine bessere Behandlung erfährt als andere Gläubiger. In dem gerade durch den Bundestag verabschiedeten Jahressteuergesetz 2007 war unter der Vielzahl der Änderungen zunächst vorgesehen, dass Steuerschulden auch dann von den Insolvenzverwaltern vollständig zu befriedigen sind, wenn sie vor der Insolvenzeröffnung mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters begründet worden sind. Andere Gläubiger sollten für vergleichbare Forderungen weiterhin als normale Insolvenzgläubiger behandelt werden mit der Folge, dass sie nur einen Teilbetrag auf ihre Forderungen bezahlt bekommen. Durch die vorrangige Begleichung der Steuerschuld wären den übrigen Gläubigern weniger Masse und somit geringere Quoten geblieben.
mehr…Großmann: Mehr Investitionen in den Innenstädten
Bundestag verabschiedet Änderung des BaugesetzbuchsDer Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 09.11.2006 das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte verabschiedet. "Mit dieser Novelle des Baugesetzbuchs haben wir einen wichtigen Baustein zur Stärkung der Innenentwicklung der Städte als Wirtschaftsstandorte und als Orte des Wohnens, Lebens und Arbeitens der Bürgerinnen und Bürger vorgelegt", sagte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesbauminister Achim Großmann in Berlin.
IG Bau: "Untreue wird legal"
Tariftreuegesetz NRW im Hauruckverfahren abgeschafft Das Tariftreuegesetz Nordrhein-Westfalen (Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen im Land Nordrhein-Westfalen - TariftG NRW) hat der Nordrhein-Westfälische Landtag am 25.10.2006 mit den Stimmen von CDU und FDP aufgehoben. Die Bauarbeiter in NRW müssen sich auf mehr Billigkonkurrenz und niedrigere Löhne einstellen.
mehr…Vorerst keine Besserstellung des Fiskus im Insolvenzverfahren
Der Finanzausschuss des Bundestages hat am Mittwochvormittag (08.11.2006) den Entwurf der Bundesregierung für das Jahressteuergesetz 2007 (16/2712, 16/3036) in geänderter Fassung angenommen. Das Gesetz soll heute vom Bundestag verabschiedet werden. Union und SPD hatten 34 Änderungsanträge zum Regierungsentwurf vorgelegt, die der Ausschuss mehrheitlich annahm. Eine wesentliche Änderung am Regierungsentwurf stellt der Verzicht auf eine Regelung dar, wonach Steuerschulden eines Schuldners nach Eröffnung der Insolvenz als "Masseverbindlichkeiten" gelten sollten. Damit hätte der Fiskus die Möglichkeit erhalten, seine Steuerausfälle zu begrenzen und eine "Ungleichbehandlung" zwischen ihm und den übrigen Gläubigern zu beseitigen.
mehr…Tariftreuegesetz NRW wird aufgehoben
Das Tariftreuegesetz NRW, das 2002 in Kraft getreten ist, wird aufgehoben. Das Aufhebungsgesetz (Drucksache 14/1859 v. 5. Mai 2006) ist in 2. Lesung am 25.10.2006 vom Landtag beschlossen worden. Es tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Die Verkündung ist noch nicht erfolgt.
mehr…REITs-Gesetzesentwurf heute im Kabinett: Mietwohnungen werden ausgeklammert
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung unsere Kritik aufgegriffen hat und reine Wohnungsbestände aus der geplanten börsennotierten Anlageform REITs ausklammert“, kommentierten die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Anke Fuchs, und Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips Ankündigungen der Bundesregierung zum REITs-Gesetzesentwurf, der am 2. November 2006 im Kabinett beraten wird. „Den für gemischte Immobilien, bestehend aus Wohnungs- und Gewerbemietflächen, gefundenen Kompromiss akzeptieren wir.“ Danach sollen die Immobilien, die vor dem 1. Januar 2007 gebaut wurden und überwiegend zu Wohnzwecken genutzt werden, ebenfalls für REITs ausgeschlossen sein.
Änderung der VgV in Kraft getreten
Gestern ist die Änderung der Vergabeverordnung in Kraft getreten (sie ist bereits in unserer Gesetzessammlung berücksichtigt). Damit sind nunmehr für alle europaweiten Ausschreibungen die Abschnitte 2 - 4 der VOB/A 2006 und VOL/A 2006 sowie die VOF 2006 anzuwenden.
mehr…Gesetzliche Neuregelungen zum 1. November 2006
In der Bauwirtschaft soll mit dem neuen Saison-Kurzarbeitergeld steigende Arbeitslosigkeit in der Schlechtwetterzeit vermieden werden. Durch die nationale Umsetzung von EU-Vergaberichtlinien wird die Vergabe von Staatsaufträgen vereinfacht.
mehr…Tiefensee: Schnelle und unbürokratische Planungszeiten stärken den Standort Deutschland
Die Planungszeit für große Infrastrukturvorhaben wird in Zukunft durchschnittlich um zweieinhalb Jahre kürzer sein. Dies wird insbesondere durch Verfahrenserleichterungen und einen verkürzten Rechtsweg bei ausgewählten Verkehrsprojekten erreicht. Der Deutsche Bundestag hat am 27.10.2006 in 2./3. Lesung dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben" mit breiter Mehrheit zugestimmt. Die neuen Regelungen sollen noch in diesem Jahr in Kraft treten.
mehr…FDP will die Bauabzugssteuer abschaffen!
Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert in einem Antrag (BT-Drucks. 16/3055 ) die Bauabzugssteuer abzuschaffen und den Vollzug der Steuergesetze durch die Länder zu verbessern. Nach Darstellung der Fraktion müssen seit Anfang 2002 für Bauleistungen an Unternehmen oder an öffentlich-rechtliche Stellen 15% als Steuerabzug vom Leistungsempfänger einbehalten werden, wenn die Baufirma dem Empfänger keine gültige Freistellungsbescheinigung des Finanzamtes vorlegen kann. Ziel dieser Bauabzugssteuer ist es der Fraktion zufolge, die illegale Betätigung im Baugewerbe zu bekämpfen.
mehr…EU-Finanzmarktrichtlinie: Anlegerschutz bleibt auf der Strecke
Kritik an Sonderregeln für geschlossene und offene InvestmentfondsDie Börsen AG Hamburg und Hannover und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) haben die geplante Umsetzung der Europäischen Finanzmarktrichtlinie MiFID als unzureichend kritisiert. Sowohl bei Investmentfonds als auch bei geschlossenen Fonds werde der Schutz von Kapitalanlegern deutlich hinter den europäischen Vorgaben zurückbleiben. Die Börsen AG und der vzbv riefen Bundesfinanzminister Steinbrück auf, das Umsetzungsgesetz noch einmal zu überarbeiten.
mehr…Änderung der VgV bekannt gemacht
Heute wurde im BGBl. die Dritte Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung bekannt gemacht, sie tritt zum 01.11.2006 in Kraft.
Linksfraktion will Grundstückseigentümer bei Altlastensanierung schützen
Die Linksfraktion will das Bundes-Bodenschutzgesetz so ändern, dass die Kostentragungspflicht von Grundstückseignern für eine eventuelle Altlastensanierung auf den Verkehrswert des Grundstücks nach der Sanierung begrenzt wird. Ist das Grundstück der wesentliche Teil des Vermögens des Eigentümers oder wird ihm durch die Kosten der Sanierung "die in der Grundstücksnutzung liegende wirtschaftliche Grundlage der persönlichen Lebensführung" entzogen, soll er von der Kostentragungspflicht befreit werden. Dazu hat die Linke einen entsprechenden Gesetzentwurf (16/3017) vorgelegt.
mehr…Koalition stimmt für Infrastrukturplanungsbeschleunigungs-Gesetz
Autobahnen, Bundesstraßen und andere Infrastrukturvorhaben sollen künftig schneller und einfacher als bisher geplant und gebaut werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/54) vor, den der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch nach kontroverser Diskussion mit diversen Änderungen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen hat. FDP, Grüne und Linke stimmten gegen den Entwurf. Einen Gesetzentwurf der FDP (16/3008) zum gleichen Thema lehnte der Ausschuss gegen die Stimmen der FDP ab. Ein Änderungs- und ein Entschließungsantrag der Grünen fanden ebenfalls keine Mehrheit.
mehr…Erbschafts- und Schenkungssteuer entfällt bei Unternehmensfortführung
Wird ein Betrieb zehn Jahre erfolgreich fortgeführt, so soll künftig die Erbschafts- und Schenkungssteuer vollständig entfallen. Dieses ist das Ergebnis des heute vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurfs zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge. Die Reform trägt damit den Interessen der mittelständischen Unternehmen bei der Regelung der Unternehmensnachfolge Rechnung. Außerdem wird sie dem Wunsch der Menschen nach sicheren Arbeitsplätzen gerecht.
mehr…Energieausweis für Gebäude wird ab 2008 Pflicht
Mieter sollen Bedarfsausweise verlangen„Der Deutsche Mieterbund begrüßt ausdrücklich die Einigung der Bundesregierung über die Einführung eines Energieausweises für Gebäude. Damit wird endlich Transparenz über den energetischen Zustand von Gebäuden geschaffen. Dies ist eine wichtige Orientierungshilfe für Mieter und Käufer von Immobilien“, so der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Dr. Franz-Georg Rips.
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