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Bundesregierung beschließt Entwurf für Zweites Justizmodernisierungsgesetz
Die Bundesregierung hat gestern den Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz beschlossen. Der Entwurf enthält wie schon das Erste Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 (BGBl. I, S. 2198) ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das nahezu alle Bereiche der Justiz betrifft. Neben gewichtigen inhaltlichen Änderungen des geltenden Rechts gehört dazu auch eine Vielzahl kleinerer, zum Teil punktueller Korrekturen und Ergänzungen. Insgesamt soll der Entwurf in 26 Gesetzen Änderungen zur Folge haben.
mehr…Bundesratsinitiative zur Reform des Mietrechts - Goll: "Vermieterrechte dürfen nicht länger hinter Mieterrechten zurückstehen"
Unter Federführung des Justizministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) will Baden-Württemberg mit einer Bundesratsinitiative das Mietrecht reformieren. Das Mietrechtsreformgesetz der früheren rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahre 2001 soll so geändert werden, dass sich die Rechtstellung der Vermieter wieder verbessert. "Auch um den privaten Wohnungsbau zu stärken, dürfen wir es nicht länger zulassen, dass die Rechte der Vermieter so weit hinter den Mieterrechten zurückstehen", sagte Goll, dessen Gesetzesvorlage heute im Landeskabinett beschlossen wurde und nun in den Bundesrat eingebracht wird.
Haus & Grund begrüßt Initiative zur Mietrechts-Liberalisierung
Die Ankündigung einer Bundesratsinitiative zur Liberalisierung des Mietrechts ist aus Sicht der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund ein Schritt in die richtige Richtung. „Es ist Zeit für ein modernes und einfaches Mietrecht, das die Interessen von Vermietern und Mietern gleichmäßig berücksichtigt werden“, begrüßt Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn den Vorstoß in der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP in Baden-Württemberg.
Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips: Baden-Württembergs Pläne zum Mietrecht für den Papierkorb
Als „ungenießbare Mixtur von mietpolitischen Uraltforderungen und liberalen Wunschvorstellungen“ bezeichnete Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Pläne der baden-württembergischen Landesregierung, das geltende soziale Mietrecht zu Lasten der Mieter zu verändern.
mehr…Kabinett beschließt Eckpunkte zur Unternehmensteuerreform
Das Bundeskabinett beschloss am 12. Juli 2006 die Eckpunkte zur Unternehmensteuerreform. Sie wird die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland erhöhen, die Bedingungen für in Deutschland tätige Unternehmen verbessern und damit die Voraussetzungen für mehr Investitionen und Wachstum schaffen.
mehr…Vergabe in NRW soll erleichtert werden
Vor allem mittelständische Unternehmen sollen von der geplanten Entrümpelung des Behördenweges profitieren. Durch neue Vergabegrundsätze können die Kommunen stärker als bisher Unternehmen aus der Region berücksichtigen, damit dort Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden.
mehr…Reform des Vergaberechts auf dem Prüfstand
Die Reform des Vergaberechts hat die FDP-Fraktion zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage (16/2134) gemacht. Die Regierung soll sagen, welche grundsätzlichen Vorstellungen und Planungen es gibt und ob Vereinfachung, Vereinheitlichung und Bürokratieabbau eine Rolle spielen. Gefragt wird ferner, was erforderlich ist, um die Transparenz und Wettbewerbsgleichheit bei Aufträgen sicherzustellen, deren Umfang die europäischen Schwellenwerte nicht erreichen.
mehr…Bundesarbeitskreis Altbauerneuerung: „Das Mittel der Wahl kann nur der Bedarfsausweis sein“
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussion um die Frage, wer einen Energieausweis ausstellen darf und wie dieser aussehen wird, nimmt der Bundesarbeitskreis Altbauerneuerung e.V. (BAKA) Stellung: Nur der Bedarfsausweis sorgt für mehr Energieeffizienz im Gebäudebestand.
mehr…IVD warnt vor höherer Erbschaftsteuer
(06.07.02005) Die Bundesregierung will noch im Juli einen Referentenentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer vorlegen. Nach der Sommerpause soll die Reform beraten werden und zum Jahresbeginn 2007 in Kraft treten. In Teilen der Immobilienwirtschaft regt sich dagegen Widerstand. Die bereits heute übermäßig stark belasteten Immobilienbesitzer dürften nicht zu weiteren Sonderopfern herangezogen werden, warnt der Immobilienverband Deutschland (IVD).
mehr…Neue VOB/B mit Änderungen beschlossen!
Am 27.06.2006 hat der Hauptausschuss Allgemeines des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses verschiedene Änderungen und Ergänzungen der allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) beschlossen. Entgegen dem Änderungsentwurf vom 17.05.2006 wurden einige Punkte jedoch herausgenommen.
Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Juli 2006
Höhere Pauschalabgaben für Minijobs tragen stärker zur Sicherung der Sozialsysteme bei. Patientinnen und Patienten können bestimmte Arzneimittel ohne Zuzahlungen erhalten. Zur Verbesserung der Liquidität kleinerer und mittlerer Unternehmen wird die Umsatzsteuergrenze in den alten Bundesländern erhöht. ALG II - Empfänger in Ost und West erhalten die gleichen Regelleistungen.
mehr…Bürokratieabbau: Bundesregierung will Vergabe von Staatsaufträgen entschlacken
Die Bundesregierung will die Vergabe von Staatsaufträgen entschlacken. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos erklärte hierzu: "Durch die Vereinfachung und Modernisierung des Vergaberechts wollen wir das erhebliche dynamische Potential des Sektors für Wachstum und Beschäftigung nutzen. Das neue Vergaberecht soll den Wettbewerb für die Einkäufe der öffentlichen Hand erhöhen. Denn immerhin geht es hier um ca. 250 Milliarden Euro. Zugleich soll dem Steuerzahler Geld gespart werden durch wirtschaftlichen Einkauf."
mehr…FDP: Reits in Deutschland einführen
Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag tritt in einem Antrag (BT-Drs. 16/1896) dafür ein, so genannte Reits (Real Estate Investment Trusts) in Deutschland einzuführen. Die Einführung der Reits, börsennotierter Immobilien-Aktiengesellschaften, wären für den Finanzplatz Deutschland ein großer Gewinn, so die Fraktion. Damit stünde den Investoren auf dem hiesigen Markt ein attraktives Anlageinstrument zur Verfügung.
mehr…Koalition dringt auf Vereinfachung des Planungsrecht beim Stadtumbau
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD dringen in einem Antrag (16/1890) auf eine Vereinfachung und Beschleunigung des Bau- und Planungsrechts, um die Innenentwicklung der Städte und Gemeinden voranzutreiben. Es gelte, die Flächenpotenziale durch Wiedernutzung und Nachverdichtung besser auszuschöpfen. Gezielt forciert werden soll nach Vorstellung der Koalitionsfraktionen die Ansiedlung neuer Unternehmen im innerstädtischen Bereich, indem Brachflächen genutzt oder Baulücken geschlossen werden. Damit könnte die Flächeninanspruchnahme im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung verringert werden, heißt es in dem Antrag weiter.
mehr…Verband Wohneigentum: Wahlfreiheit für Energieausweis
Mit Überraschung und Ablehnung hat der Verband Wohneigentum, die größte bundesweite Interessensvertretung der selbstnutzenden Wohneigentümer bundesweit, die neuerlichen Überlegungen aufgenommen, die Wahlfreiheit bei der Energieverbrauchsberechung in Bestandsbauten zu kippen.
"Netzwerk Bauanwälte": Anregungen und Vorschläge zum Änderungsentwurf zur VOB/B 2006
Das "Netzwerk Bauanwälte" hat Anregungen und Vorschläge zum Änderungsentwurf zur VOB/B 2006 vorgelegt. Diese können Sie in unseren Materialien einsehen.
Mieterbund und Verbraucherzentrale Bundesverband fordern: Heizkostenrechnung nachhaltig senken!
Im Streit um den Gebäudeenergiepass haben der Deutsche Mieterbund und der Verbraucherzentrale Bundesverband die von Bundeswirtschaftsminister Glos und Bundesbauminister Tiefensee favorisierte Lösung scharf kritisiert. Das Glos-Tiefensee-Modell werde wirkungslos bleiben und sei ein Kniefall vor der Immobilienwirtschaft, erklärten beide Organisationen in Berlin.
mehr…Bundesrat billigt Mehrwertsteuererhöhung
Konsolidierung des Haushalts hat VorfahrtDer Bundesrat hat mit seiner Zustimmung zum Haushaltsbegleitgesetz 2006 den Weg für die nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte geebnet. Die Mehrwertsteuer erhöht sich damit zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent.
mehr…Gleichbehandlung nur im Rahmen europäischer Vorgaben
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme das Gleichbehandlungsgesetz als zu detailliert und bürokratisch kritisiert. Man erwarte grundsätzlich, dass EU-Richtlinien eins zu eins umgesetzt werden. Die Richtlinien zur Gleichbehandlung verlangten nicht, dass alle Kriterien, die für das Arbeitsrecht gelten, auch für das gesamte Zivilrecht Anwendung finden. Dies führe lediglich zu überflüssigen Belastungen für das Wirtschafts- und Rechtsleben.
mehr…Im Bundestag notiert: Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/1777). Die Bundesregierung soll insbesondere Auskunft geben über die Auswirkungen der im Gesetz festgeschriebenen unbegrenzten Entleihdauer von Personal. Die Bündnisgrünen wollen ferner in Erfahrung bringen, ob die Regierung Änderungen im AÜG plant, um eine "Praxis der Zurückverleihung" von Arbeitnehmern zu unterbinden.(Quelle: Bunestag)