Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 201 bis 220 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2825
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Online seit 2022
SPD und SSW in Schleswig-Holstein für neues Vergabegesetz
© Robert Kneschke - shutterstock
Der Südschleswigsche Wählerverband SSW und die SPD haben einen Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz in den Landtag von Schleswig-Holstein eingebracht. Er entspricht in weiten Teilen dem Gesetz, das bis 2018 galt und dann von der Jamaika-Koalition wieder abgeschafft wurde.
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Vererbung und Verschenkung von Immobilien wird ab 2023 deutlich teuer werden
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Am 14. Oktober 2022 ist das Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) erstmals im Bundestag beraten und an den Finanzausschuss überwiesen worden. Dieses, so der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident der DANSEF Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V., Stuttgart, enthält u. a. eine geplante Anpassung der Vorschriften der Grundbesitzbewertung nach dem Sechsten Abschnitt des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes an die Immobilienwertermittlungsverordnung vom 14. Juli 2021.
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Empfehlungen für eine ambitioniertere EU-Solardach-Pflicht
© TÜV Rheinland
Möglichst rasch - schon ab Ende 2024 - und auf möglichst vielen Gebäudetypen sowie Parkplätzen soll die Solarpflicht gestaffelt innerhalb der EU eingeführt werden. Zudem sollen alle Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, möglichst günstige Bedingungen im eigenen Land zu schaffen, damit das gesamte geeignete Dachpotenzial für die Energieerzeugung mit Sonne genutzt werden kann.
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Bundesregierung will Planung von Bundesbauten effizienter machen
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Die Bundesregierung will die Planung, die Errichtung und den Betrieb von Bundesbauten schneller und effizienter bewerkstelligen. Dazu soll die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mehr Freiheiten bekommen, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht. Dieser lag der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vor. Demnach soll bei der Bundesanstalt künftig die entsprechende Verantwortung konzentriert werden. Der Entwurf soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden.
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Bundesregierung will Planungssicherstellungsgesetz verlängern
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Die Bundesregierung will die bis Ende 2022 geltenden Regelungen des "Planungssicherstellungsgesetzes" verlängern. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/3714) vorgelegt. Das Planungssicherstellungsgesetz vom 20.05.2020 soll sicherstellen, dass auch unter den Bedingungen während der Covid-19-Pandemie Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung ordnungsgemäß durchgeführt werden können.
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Vergabegesetz: Novelle zu Unzeiten
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Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus des Landtages von Sachsen-Anhalt führt in seiner morgigen Sitzung eine Anhörung zum Entwurf des Tariftreue- und Vergabegesetzes durch. Als geladene Experten der Bauwirtschaft mahnen der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) und der Baugewerbe-Verband Sachsen-Anhalt (BGV) vor neuen bürokratischen Hürden in unsicheren wirtschaftlichen Zeiten:
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Keine Novellierung der Handwerksordnung geplant
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Die vierte Novelle der Handwerksordnung soll überprüft werden um zu evaluieren, inwiefern das Gesetz in Bezug auf den Schutz von Leben und Gesundheit, den Erhalt von Kulturgütern und immateriellem Kulturerbe, sowie zur Sicherung der Ausbildungsleistung und Nachwuchsförderung beigetragen hat. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/3082) auf eine Kleine Anfrage (20/2913) der AfD-Fraktion.
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Landesregierung NRW will Vergabe-Ziele umsetzen
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Weil in der Praxis zu oft der Preis das einzige Zuschlagskriterium sei, würden kleine und mittelständische Unternehmen ebenso wie innovative und klimafreundliche Produkte benachteiligt - das will die neue Landesregierung in NRW ändern. Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen war Ende Juni unterzeichnet worden.
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Bayern: Erstes Digitalgesetz in Deutschland
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Der Bayerischer Landtag hat das neue Digitalgesetz beschlossen. Das Gesetz ist am 1. August 2022 in Kraft getreten und schafft rechtliche Rahmenbedingungen für eine digitale Verwaltung. Dabei das Ziel ist, nutzerfreundliche digitale Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung für den Bürger, Unternehmen und Organisationen im Bundesland zu gewährleisten.
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Gesetzliche Neuregelungen im August
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Energieversorgung sichern - Bundeswehr schneller ausrüsten
Die gesetzlichen Neuregelungen im August betreffen ein breites Spektrum in der Gesellschaft: von Möglichkeiten besser auf den angespannten Gasmarkt zu reagieren über Ausschreibungen der Bundeswehr bis zu Frauenrechten, BAföG und mehr Verkehrs- und Lebensmittelsicherheit.
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DGB mahnt strengere Vorgaben für öffentliche Aufträge an
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Arbeitnehmervertretung fordert für Baden-Württemberg Nachbesserungen bei den Ausschreibungsbedingungen.
Dumpinglöhne gibt es aus Sicht des DGB in Baden-Württemberg immer noch - auch bei öffentlichen Aufträgen. Die Arbeitnehmervertretung fordert diesbezüglich Nachbesserungen bei den Ausschreibungsbedingungen.
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Monster Grundsteuererklärung
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VWE fordert Beratungsoffensive und mehr Zeit
Vor zwei Wochen, am 1. Juli, startete die Erfassung der Daten im Rahmen der Grundsteuerreform. Alle Eigentümer und Eigentümerinnen müssen bis 31. Oktober 2022 eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts abgeben. Die Erfahrung des Verbands Wohneigentum (VWE) zeigt, dass viele Betroffene große Probleme bei der Datensuche, der Interpretation der Fragen und der elektronischen Eingabe in "Elster" haben.
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Klimaschutz-Sofortprogramm für Gebäudesektor vorgelegt
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) haben am 13.07.2022 ein Sofortprogramm für den Gebäudesektor vorgelegt. Ziel des Programms ist es, den Gebäudesektor klimapolitisch auf Kurs zu bringen, sodass die nach dem Klimaschutzgesetz zulässigen Jahresemissionsmengen künftig eingehalten werden können und Deutschland sein nächstes Klimaziel - bis 2030 den Treibhausgasausstoß um 65% gegenüber 1990 zu mindern - erreicht.
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BAK kritisiert Verwässerung der Verschärfung des GEG-Neubaustandards
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Der Deutsche Bundestag hat am 07.07.2022 mehrere Gesetzesvorlagen des sogenannten Osterpakets zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes verabschiedet. Teil dieses sehr umfangreichen Gesetzespakets war auch die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG).
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Vergaberecht lässt Spielraum für schnelle Beschaffung
© Robert Kneschke - shutterstock
Der Wirtschaftsausschuss hat sich am Montag, 4. Juli 2002, mit der Beschaffung von Waffen und Ausrüstung bei der Bundeswehr befasst. Grundlage der öffentlichen Anhörung ist der Entwurf des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes (BwBBG) der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/2353). Der Gesetzentwurf sieht hauptsächlich eine Änderung des Vergaberechts vor.
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Mieterbund gegen gesetzlich vorgeschriebene Absenkung der Mindesttemperatur
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Energiesparen geht alle an
Energiesparen ist das Gebot der Stunde, und zwar für alle. Eine gesetzlich vorgeschriebene Drosselung der Heizungstemperatur für den Wohnungsbereich ist jedoch aus Sicht des Deutschen Mieterbundes (DMB) der völlig falsche Weg. Sie trifft insbesondere diejenigen, die z. B. aufgrund ihres Alters oder einer Erkrankung auf höhere Wohnungstemperaturen angewiesen sind, da sie sonst frieren müssen.
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Sachsen schreibt Rauchwarnmelder jetzt auch für Bestandsbauten vor
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Der sächsische Landtag in Dresden hat die Neufassung der für das Bundesland geltenden Bauordnung beschlossen. Neben einer Reihe weiterer Maßnahmen - von der Mobilfunkinfrastruktur bis zur Energiewende - greift auch eine veränderte Regelung zur Ausstattung von Gebäuden mit Rauchwarnmeldern. Vorgesehen ist, dass künftig nicht nur Neu-, sondern auch alle Bestandsbauten damit ausgestattet werden müssen. Es gilt eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2023.
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Vergabemindestlohn für Sachsen-Anhalt geplant
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Entweder Tariftreue oder ein Vergabemindestlohn: Die Koalition aus CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt will das Vergabegesetz des Landes ändern. Künftig sollen nur noch Unternehmen Aufträge der öffentlichen Hand bekommen, die ihre Mitarbeiter nach diesen Standards bezahlen. Zunächst könnte der Vergabemindestlohn bei 13,01 Euro liegen.
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BWE-Stellungnahme zur Änderung des Raumordnungsgesetzes: Rechtsunsicherheiten vermeiden, Planungsverfahren beschleunigen
Der Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) hat am 10.06.2022 seine Stellungnahme zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes (ROG) abgegeben. Inhaltlich sieht der Verband teils noch erheblichen Verbesserungsbedarf, um die beabsichtigte Beschleunigung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren zu befördern.
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Bundesrat gibt grünes Licht für Mindestlohnerhöhung
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Zum 01.10.2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 3. Juni 2022 beschlossen - der Bundesrat billigte am 10.06.2022 das Gesetz abschließend. Es wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann anschließend in Kraft treten.
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