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Kommt Elektronisches Handelsregister?
Zwar wurde der Gesetzentwurf vom 06.02.2005 über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister wegen Widerständen aus dem Bereich der Zeitungsverleger auf Eis gelegt. Das Bundesministerium der Justiz plant aber, den Entwurf in der neuen Legislaturperiode wieder vorzulegen. Bei Auftragsvergaben könnten die Unternehmen dann der Anforderung eines aktuellen Auszugs aus dem Handelsregister erheblich schneller und einfacher nachkommen.
Revision der Rechtsmittelrichtlinie
Die EU-Kommission beendet gerade die Arbeiten an einem Richtlinienvorschlag zur Änderung der Rechtsmittelrichtlinien. Danach soll der Vorschlag dann zur Abstimmung mit den anderen Generaldirektionen kommen. Es wird damit gerechnet, dass die Veröffentlichung nach Annahme durch das Kommissionskollegium im März 2006 erfolgt.
Eigenheimzulage: Aufgaben beim Stadtumbau erlauben keine ersatzlose Streichung
Haus & Grund warnt vor Werteverfall und fordert gezielte FörderungNachdem in den derzeitigen Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und den Unionsparteien offenbar Einigkeit über das Ende der Eigenheimzulage herrscht, warnt die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund vor einer Abschaffung der Wohneigentumsförderung. „Die dringlichen Aufgaben beim Stadtumbau werden eine ersatzlose Streichung der Eigenheimzulage nicht erlauben“, betont Haus & Grund-Generalsekretär Dr. Andreas Stücke.
mehr…Eigenheimzulage vor dem Aus?
Die Eigenheimzulage soll voraussichtlich 2007 abgeschafft werden. Das bestätigte CDU-Generalsekretär Volker Kauder am Montag kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Die SPD will mit den Erlösen höhere Investitionen in Bildung und Forschung finanzieren, die Union will das eingesparte Geld ab 2007 für einen Kinderbonus in der Rente einsetzen. 2006 sollte das Förderinstrument hingegen noch fortgesetzt werden. Für Immobilienkäufer und Bauherren, die die Eigenheimzulage bereits erhalten, bleibe alles beim Alten. Eine Neuregelung würde nur jene betreffen, die ab 2007 neu bauen oder kaufen.(Quelle: Ingenieurkammer Niedersachsen)
Änderung von Vergaberechts-Richtlinien
Anhang XX Nummer 1 Buchstabe a Satz 1 der Richtlinie 2004/17/EG zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und Anhang VIII Nummer 1 Buchstabe a Satz 1 der Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge werden zum 21.10.2005 geändert. Das Verfahren für das vorgeschriebene Format zur Veröffentlichung der Bekanntmachungen wird hierdurch neu geregelt.
Erfolg des GdW in Brüssel: Basel II – EU-Parlament erweitert Mittelstandskomponente für die Immobilienwirtschaft
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen hat den gestrigen Beschluss des Europäischen Parlaments begrüßt, die sog. Mittelstandskomponente beim fortgeschrittenen internen Ratingansatz des Basel II-Paketes von 500 Mio. Euro auf 1 Mrd. Euro anzuheben. Die Mittelstandskomponente ist Teil des gesamten Basel II-Paketes. "Damit rückt eine praktikable und sachgerechte Ausnahmeregelung für die deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen in greifbare Nähe, in deren Folge längerfristige Hypotheken-Finanzierungen nicht mit Laufzeitzuschlägen belegt werden", erklärte GdW-Präsident Lutz Freitag.
mehr…Bankenverband begrüßt EP-Entscheidung zu Basel II
Das Europäische Parlament hat am 28.09.2005 in erster Lesung die Richtlinie zur Umsetzung von Basel II verabschiedet. „Die privaten Banken begrüßen die Entscheidung des Europaeischen Parlamentes. Damit sollte nach der Zustimmung des Rates einer pünktlichen Anwendung der neuen Eigenkapitalregeln durch die europäische Kreditwirtschaft ab Anfang 2007 nichts mehr im Wege stehen“, erklärte Prof. Dr. Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstands des Bundesverbandes deutscher Banken.
mehr…Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Oktober 2005
Zum 1. Oktober treten eine Reihe von gesetzlichen Neuregelungen in Kraft. Unter anderem erhöhen sich für ALG II - Empfänger die Hinzuverdienstgrenzen und bei der Berechnung werden Einkommen großzügiger angerechnet. Die Kinder- und Jugendhilfe wird umfassend modernisiert und durch Verwaltungsvereinfachung und stärkere Beteiligung gut verdienender Eltern finanziell entlastet. Der Zusammenschluss einiger der Rentenversicherungsträger verbessert Wirtschaftlichkeit und Effektivität im Rentenversicherungssystem.
mehr…Entwurf eines neuen Bundesvergabegesetz für Österreich
Das Bundeskanzleramt bat am 05.07.2005 eine Reihe von Institutionen und Personen um eine Stellungnahme zum neuen Bundesvergabegesetz 2006. Mit der Neufassung soll das EU-Legislativpaket umgesetzt werden. Gleichzeitig nutzte man die Gelegenheit und vereinfachte die Vorschriften zur Vergabe unterhalb der Schwellenwerte. Außerdem soll die Beteiligung von Klein- und Mittelbetrieben an öffentlichen Aufträgen gefördert werden.
mehr…Vergaberechtskommentar aktualisiert: ÖPP-Beschleunigungsgesetz eingearbeitet
Seit dieser Woche in einer neuen Fassung bei ibr-online verfügbar ist der Onlinekommentar Vergaberecht von Ministerialrat Rudolf Weyand. Es ist die zweite Aktualisierung innerhalb von 4 Wochen und sie nimmt insbesondere die Änderungen durch das ÖPP-Beschleunigungsgesetz, das am 08.09.2005 in Kraft getreten ist, auf. Dieses Gesetz ist bisher noch in keinem anderen Kommentar enthalten.Anders als im Entwurf des ÖPP-Gesetzes vorgesehen, sind die Verfahrensschritte der "elektronischen Auktion" und des "dynamischen elektronischen Verfahrens" nicht Gesetz geworden. Beide Verfahrensschritte können also noch nicht angewendet werden.
Bundesrat unterstützt Pläne der Bundesregierung zur Absicherung der Altersvorsorge Selbständiger
Der Bundesrat hat in der Sitzung am 23.09.2005 die Pläne der Bundesregierung zur Absicherung der Altersvorsorge Selbständiger unterstützt. Mit diesen Neuregelungen sollen selbständige Unternehmer besser als bisher abgesichert werden.
mehr…Keine Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten in kleineren und mittleren Unternehmen
Mit dem am 23.09.2005 vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes sollen kleine und mittlere Unternehmen von der Pflicht zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten entlastet werden. Außerdem soll die Stellung des so genannten externen Datenschutzbeauftragten, einer außerhalb der verantwortlichen Stelle stehenden Person, der des internen Beauftragten gleichgestellt werden.
mehr…Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz soll bis Ende 2006 gelten
Im Bundesrat wurde am 23.09.2005 ein Gesetzentwurf beschlossen, der vorsieht, die Geltungsdauer des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2006 zu verlängern. Die neuen Länder weisen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur bis heute erheblichen Nachholbedarf auf. Ein Entwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Planungsvorhaben für Infrastrukturvorhaben werde möglicherweise nicht mehr rechtzeitig, das heißt vor Auslaufen der jetzigen Regelung am 31. Dezember 2005, in Kraft treten.
mehr…Nagel: Mehr Planungsbeschleunigung für ganz Deutschland
Zur Debatte im Bundesrat über die Verlängerung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes am letzten Freitag (23.09.2005) erklärt Verkehrsstaatssekretär Ralf Nagel: "Wir brauchen mehr als eine Verlängerung der derzeit nur im Osten gültigen Regelung. Die Bundesregierung will schnellere Verkehrsplanungen in ganz Deutschland.
mehr…Plenarsitzung des Bundesrates am Freitag
In der Plenarsitzung des Bundesrates am Freitag, 23. September 2005, u. a. der Entwurf zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes (TOP 8) beraten werden. Mit dem vom Freistaat Sachsen vorgelegten Gesetzentwurf soll die Geltungsdauer des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2006 verlängert werden.
mehr…Hamburg ändert Landesvergabegesetz
Opposition kritisiert Änderungen scharfNachdem die Änderungen des Landesvergabegesetzes sowie die Aufhebung des Landeskorruptionsregistergesetzes vom Senat am 26. Juli beschlossen und der Bürgerschaft zugeleitet worden sind, übt nun die Opposition heftig Kritik.
mehr…Informationsfreiheitsgesetz online!
Seit gestern steht das Informationsfreiheitsgesetz, welches dem Bürger Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden sichert, in unserem Gesetzesmodul. Zu beachten ist allerdings, dass das Gesetz selbst erst zum 01.01.2006 in Kraft tritt!
Neufassung des Energieeinsparungsgesetzes online
Seit heute steht die Neufassung des Energieeinsparungsgesetzes, welche am 08.09.2005 in Kraft getreten ist, online!
Diskussionsentwurf Bauträgervertrag online!
Im Sommer 2004 ist eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die derzeit unter Beteiligung der gerichtlichen Praxis sowie der betroffenen Verbände und der Wissenschaft ergebnisoffen überprüft, ob sich das geltende Bauvertragsrecht bewährt hat oder ob Änderungsbedarf besteht. Deshalb hat der Ausschuss der Bundesnotarkammer für Schuld- und Liegenschaftsrecht eine Regelung des Bauträgerrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch erarbeitet. Anlass hierzu sei nicht zuletzt die Lückenhaftigkeit im geltenden Recht und die Rechtsunsicherheit, die in der Praxis aus dem Nebeneinander von Zivil- und Gewerberecht - vor allem in der Makler- und Bauträgerverordnung - und der darauf aufbauenden Rechtsprechung entstanden war, gewesen. Den Diskussionsentwurf finden Sie hier.
Deutsche Bauindustrie begrüßt Absage des Europäischen Parlamentes an den bürokratischen Regelungseifer zum Sonnenschutz!
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie begrüßt die deutliche Absage des Europäischen Parlamentes an unflexible zentralistische Überregulierungen in der Richtlinie zum Schutz vor optischer Strahlung. „Der hiermit eingeleitete Richtungswechsel für mehr Subsidiarität in Europa ist ein wichtiger Etappenerfolg gegen derartige bürokratische EU-Auswüchse, dem nun der EU-Ministerrat und endlich auch die Europäische Kommission folgen müssen!“ betonte der Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dr.-Ing. Dieter Ehlers, im Anschluss an die gestrige Entscheidung des Europäischen Parlaments.
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