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ÖPP-Beschleunigungsgesetz trat heute in Kraft
Das ÖPP-Beschleunigungsgesetz ist heute in Kraft getreten. Sämtliche Gesetzesänderung sind bereits in unserer Gesetzesdatenbank berücksichtigt. Mit dem ÖPP-Beschleunigungsgesetz wurden nun gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen, die Hemmnisse und Unklarheiten beseitigen, die die Umsetzung von ÖPP in Deutschland bisher erschwert haben.
Kein Baustopp für die Airbus 380-Wartungshalle am Flughafen Frankfurt a.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, den Beginn des Baus der Airbus 380 – Wartungshalle nicht von Amts wegen bis zu einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung über das Vorhaben zu stoppen. Eine hierauf gerichtete Anregung des Bundes Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) blieb ohne Erfolg.
mehr…Sonnenschutz-Richtlinie: Schwarz-gelbe Negativkoalition in Europa gegen Gesundheitsschutz
Mit Bedauern hat die IG Bauen-Agrar-Umwelt das Abstimmungsverhalten der konservativ-liberalen Mehrheit im Europaparlament gegen den Schutz von Arbeitern vor durch Sonneneinstrahlung verursachten Hautkrebs zur Kenntnis genommen:„In Brüssel hat sich wie in Deutschland eine schwarz-gelbe Negativkoalition zusammen gefunden, um ein vernünftiges Vorhaben, das von allen Regierungen in Europa – auch von den konservativ geführten – getragen wird, erst lächerlich zu machen und dann zu Fall zu bringen“, sagte eine Sprecherin der IG BAU am Mittwoch in Frankfurt.
mehr…"Sonnencreme-Richlinie" wurde entschärft - aber für wie lange?
Das europäische Parlament hat gestern mit den Stimmen von Konservativen und Liberalen eine Richtlinie der EU-Kommission entschärft, die vor den Gesundheitsschäden durch zu hohe Strahlung schützen soll. Ursprünglich sollten die Arbeitgeber dazu verpflichtet werden, das Risiko der Sonnenstrahlung etwa bezüglich Hautkrebs zu bewerten und nötigenfalls für ihre Mitarbeiter einen „Aktionsplan“ vorzulegen. Diesen Teil der Richtlinie hat das europäische Parlament jetzt gekippt. Stattdessen bleibt es nun den Mitgliedstaaten selbst überlassen, ob sie Vorschriften zum Schutz vor der Sonne erlassen.
mehr…Nach dem Scheitern des Antidiskriminierungsgesetzes: Wohnungswirtschaft fordert 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinien in der neuen Legislaturperiode
Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, hat die gestrige Entscheidung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, die Entscheidung über das von der rot-grünen Bundesregierung eingebrachte Antidiskriminierungsgesetz erneut zu vertagen und das Gesetz in der jetzt vorliegenden Form in dieser Legislaturperiode damit endgültig scheitern zu lassen, differenziert beurteilt.
mehr…Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am gestrigen Nachmittag seine Beratungen zu zehn der elf auf der Tagesordnung stehenden Gesetzen vertagt. Dabei handelt es sich auch um das Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage und das Gesetz zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur".
5. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe gestern in Kraft getreten
Im Bundesanzeiger Nr. 164 vom 31. August 2005 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit die 5. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe vom 29. August 2005 verkündet. Damit treten mit Wirkung ab 1. September 2005 die neuen abgesenkten Mindestlöhne sowie die zwingenden Arbeitsbedingungen im Baugewerbe in Kraft. Den Text der Verordnung finden Sie in unserem Gesetzesmodul.
ZDB fordert Stop der EU-Richtlinie zur optischen Strahlung
Europäisches Parlament berät über EU-Richtlinie zur optischen Strahlung in zweiter LesungIm Vorfeld der nächste Woche stattfindenden zweiten Lesung der EU-Richtlinie zur optischen Strahlung hat der Vizepräsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Frank Dupré, noch einmal an die deutschen EU-Parlamentarier appelliert, die Richtlinie in der jetzigen Fassung zu stoppen.
mehr…Vermittlungsausschuss tagt am 5. September
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am Montag, dem 5. September 2005, im Bundesrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen u.a. das Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage und das Gesetz zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur".
mehr…Gesetzesneuregelungen zum 1. September
Die Tabaksteuer wird erhöht, das Reisekostenrecht des Bundes wurde grundlegend überarbeitet , Auflagen für das Verwerten von Abfällen auf Deponien erteilt und die Anforderungen an die Behandlung von Diabetes mellitus Typ 2 überarbeitet und aktualisiert.
mehr…EU: Pläne zu neuen Prozessrecht heftigst umstritten
Die Pläne der EU-Kommission, ein neues, vereinfachtes Verfahren für Geldstreitigkeiten bis 2.000 Euro einzuführen, beinhaltet nach Ansicht des DAV erhebliche Missbrauchsgefahren. Die umstrittene EU-Verordnung stellt Gläubigern ein stark vereinfachtes Verfahren in Aussicht; spätestens nach 6 Monaten hat der Gläubiger einen Titel in der Hand, der nicht einmal eine Sicherheitsleistung vorsieht, falls das Urteil in der nächsten Instanz kassiert wird, und kann ihn vollstrecken. Viele sehen auch 2.000 Euro nicht mehr als Bagatellgrenze an und fordern deshalb eine Absenkung auf 600 Euro. In der Tatsache, dass das Verfahren auch bei Streitigkeiten ohne Auslandsbezug angewandt werden kann, wird zudem eine klare Übertretung der Zuständigkeitsgrenzen der EU gesehen.
Gesetzentwurf zur Schaffung von Rechtsbehelfen gegen überlange Verfahrensdauer vorgelegt
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, der neue Rechtsbehelfe vorsieht, wenn das gerichtliche Verfahren zu langsam ist. „Die Gerichte in Deutschland arbeiten weit überwiegend zügig und nehmen europaweit eine Spitzenstellung ein. Dennoch gibt es bei der Verfahrensdauer erhebliche regionale Unterschiede und negative Einzelfälle. Damit Bürgerinnen und Bürger in diesen Fällen ihr Recht auf ein zügiges Verfahren besser durchsetzen können, wollen wir eine Untätigkeitsbeschwerde einführen“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
mehr…BVMW: "Änderung des Insolvenzrechts bedroht Arbeitsplätze"
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Insolvenzrechts erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: "Die geplante Änderung des Insolvenzrechts ist ein Irrweg. Sie erschwert die Rettung von Unternehmen und gefährdet dadurch Tausende Arbeitsplätze. Zudem verstößt eine Privilegierung der Finanzämter und Sozialversicherungsträger gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger. Der Gesetzgeber hatte aus gutem Grund die Bevorzugung der Finanz- und Sozialbehörden mit der Änderung des Insolvenzrechts im Jahr 1999 abgeschafft.
mehr…Was planen die Parteien zur Wohnungs- und Mietenpolitik?
„Die Wohnungs- und Mietenpolitik betrifft praktisch alle Menschen in unserem Land“, sagte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), in Berlin. „In erster Linie natürlich die rund 21 Millionen Mieterhaushalte, aber auch Millionen von Eigentümern und Vermietern. Im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl haben wir deshalb die im Bundestag vertretenen Parteien nach ihren Vorstellungen und Plänen für eine zukünftige Wohnungs- und Mietenpolitik befragt.“
mehr…Landesregierung NRW will Einspruchsrecht von Verbänden reduzieren
Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) kündigte am 05.08.2005 an, dass das Einspruchsrecht der Naturschutzverbände gegen neue Projekte in Nordrhein-Westfalen beschränkt werden soll. Dazu ist eine Änderung des Verbandsklagegesetzes nötig. Bislang haben die Verbände in Nordrhein-Westfalen mehr Möglichkeiten als im Bund, Projekte gerichtlich zu stoppen. Auch in Nordrhein-Westfalen soll die Verbandsklage künftig nur noch für Verfahren mit Planfeststellung zulässig sein.
Umfassende Vereinfachung und Deregulierung des Hamburgischen Vergaberechts
Der Hamburgische Senat hat vergangenen Dienstag einen Gesetzentwurf zur Änderung von landesrechtlichen Vergabevorschriften beschlossen. Der unter Einbindung der betroffenen Kammern, Verbände und Gewerkschaften erarbeitete Gesetzentwurf beinhaltet:
mehr…Forderungssicherungsgesetz: Selbstblockade des Gesetzgebers
Wie aus Kreisen des federführenden Bundesjustizministeriums verlautete, ist das – vom Bundesrat eingebrachte - Forderungssicherungsgesetz in den Mühlen der Gesetzgebung steckengeblieben. Vor der Bundestagswahl ist nicht mehr mit einem Gesetzesbeschluss des Parlaments zu rechnen. Obwohl der Rechts-, der Wirtschafts- und der Verkehrsausschuss des Bundestages das Thema auf ihre Tagesordnungen gesetzt hatten, war die Kritik an der vorläufigen Zahlungsanordnung (§ 302a ZPO neu) so heftig, dass das Vorhaben wieder von den Tagesordnungen abgesetzt wurde. Mit einem CDU-Änderungsantrag geriet der Entwurf erneut in die Diskussion, wurde dann aber doch wieder in der Sitzung des Rechtsausschusses zurückgestellt. Auch für das Plenum des Bundestages steht das Forderungssicherungsgesetz nicht mehr auf der Tagesordnung. Fortsetzung in der nächsten Legislaturperiode?
Schnelle und kostengünstige Urteile
Einführung eines einheitlichen europäischen BagatellverfahrensDie Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen („europäisches Bagatellverfahren“) angenommen. Damit soll als Alternative zu den in den Mitgliedstaaten weiterhin bestehenden innerstaatlichen Verfahren ein europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen eingeführt werden. Streitigkeiten mit geringem Wert sollen einfacher, schneller und kostengünstiger beigelegt werden.
mehr…Kampf gegen Graffiti - Bundesrat beschließt Graffitibekämpfungsgesetz
Der Bundesrat ließ am 08.07.2005 mit der Stimme Baden-Württembergs einen Gesetzentwurf zum besseren Kampf gegen Graffiti passieren. „Damit konnte die jahrelange Blockade von Rot-Grün endlich durchbrochen werden“, zeigte sich Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) zufrieden.
mehr…Nachjustierung des Lastenausgleichs der gewerblichen Berufsgenossenschaften beschlossen
„Die Bauindustrie begrüßt die Nachjustierung des Lastenausgleichs der gewerblichen Berufsgenossenschaften als notwendigen Schritt“. Mit diesen Worten kommentierte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, die Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des SGB VII durch den Bundesrat. „Das Gesetz schafft die Möglichkeit, die Beitragslast der Bauunternehmen im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung merklich zu verringern. Damit hat der Gesetzgeber die dramatische Situation der gesetzlichen Unfallversicherung in der Bauwirtschaft anerkannt und in einem ersten Schritt - über alle Parteigrenzen hinweg - eine Teillösung vorgenommen. Ich hoffe, dass der Gesetzgeber nun auch die Kraft für eine schnelle und grundlegende Reform der gesetzlichen Unfallversicherung aufbringt, um diese zukunftsfest zu machen.“(Quelle: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie)