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Bundesrat verhindert Bundesstiftung Baukultur
Am 17. Juni 2005 hat der Bundesrat das vom Bundestag einstimmig verabschiedete Gesetz zur Errichtung einer Bundesstiftung Baukultur beraten und mehrheitlich beschlossen, den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel der Aufhebung des Gesetzes anzurufen. Damit ist das Gesetzesvorhaben in dieser Legislaturperiode faktisch gescheitert.
mehr…Pauschale Erstreckung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen wird abgelehnt
Der Bundesrat hat sich am Freitag (17.06.2005) in einer kritischen Stellungnahme gegen die undifferenzierte Erweiterung des Anwendungsbereichs des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen ausgesprochen. Die Erweiterung führe de facto zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns durch die Hintertür mit der Gefahr einer weiteren Steigerung der ohnehin zu hohen Arbeitskosten in Deutschland. Missbrauch und Lohndumping müssen nach Ansicht des Bundesrates unter Einsatz der bestehenden Instrumente mit verstärkten Kontrollen bekämpft werden. Auch durch eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes können Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit nicht vermieden werden.
mehr…Renner: Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes stoppen
Der Bundesrat berät heute (17. Juni 2005) einen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Der Baden-Württembergische Minister für Arbeit und Soziales Andreas Renner bewertete das Vorhaben als einen aus rechtlicher, ökonomischer und politischer Sicht falschen Weg und weiteren Beleg für den in der Arbeitsmarktpolitik eingeschlagenen Zickzackkurs der Bundesregierung. "Es ist unstrittig, dass Lohndumping und dem damit verbundenen Verdrängungswettbewerb entgegen gesteuert werden muss. Das kann jedoch kein Persilschein dafür sein, flächendeckend Mindestlöhne für alle Branchen einzuführen", so der Minister in Berlin.
mehr…Koalition setzt Antidiskriminierungsgesetz durch
Ohne eine erkennbare Annährung zwischen den konträren Positionen beschloss der Familienausschuss am Mittwochvormittag das Antidiskriminierungsgesetz der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (ADG - 15/4538) in veränderter Form. Dabei wurde der dem ADG zugrunde liegende Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Ein Unionsantrag (15/5019), der auf ein Rückziehen des ADG dringt, blieb ohne Zustimmung. Das Antidiskriminierungsgesetz steht nun am Freitag in zweiter und dritter Lesung zur Abstimmung im Bundestag. Nach dem Gesetz, mit dem drei EU-Richtlinien in deutsches Recht überführt werden sollen, sind im Arbeits- wie auch im Zivilrecht Diskriminierungen wegen Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung verboten. Während die EU-Vorgaben im Zivilrecht auf die Merkmale Rasse, ethnische Herkunft und Geschlechtszugehörigkeit begrenzt bleiben, geht die Koalitionsvorlage darüber hinaus und bezieht sämtliche acht für die Berufswelt geltenden Kategorien ein. Dies ist der Kern der Auseinandersetzung zwischen Koalition und Opposition.
mehr…Experten begrüßen Energiepass für Gebäude
Experten begrüßen die Absicht der Bundesregierung, mit einer Änderung des Energieeinspargesetzes (15/5226) die Grundlage für die Einführung von Energiepässen zu schaffen. Darin sollen Angaben und Kennwerte über die Energieeffizienz von Anlagen und Gebäuden enthalten sein. Dies wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen am Mittwochmittag deutlich. Der Gesetzentwurf setzt eine Richtlinie der Europäischen Union um. Strittig ist unter den Experten allerdings, ob die EU- Vorgaben in dem Gesetz eins zu eins umgesetzt worden sind. Ebenfalls unterschiedlicher Auffassung ist man in der Frage, ob der Energieausweis sich am Bedarf oder am Verbrauch orientieren solle. Ein Antrag der CDU/CSU Fraktion (15/4506), der die Entwicklung unbürokratischer Energieausweise fordert, wurde außerdem diskutiert.
mehr…Modernes Wettbewerbsrecht beschlossen
"Das neue Wettbewerbsrecht ist ein wichtiger Schritt hin zu schnelleren und sichereren Investitionsentscheidungen, insbesondere für mittelständische Unternehmen." Mit diesen Worten begrüßt Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement die gestrige Einigung zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Vermittlungsausschuss. Damit wird deutsches an europäisches Wettbewerbsrecht angepasst.
mehr…Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen gegen Graffiti fand große Mehrheit
Der Rechtsausschuss hat am Mittwochvormittag einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (15/5313) zugestimmt, mit dem künftig gegen so genannte Graffiti (vornehmlich mit Sprühdosen auf Hauswänden hergestellte Bilder und Texte) wirksamer vorgegangen werden kann. Die Mehrheit aus SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen war für die Initiative. Lediglich die Liberalen sprachen sich dagegen aus.
mehr…Beratungen zum Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage wieder vertagt
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat gestern die Beratungen zum Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage vertagt. Die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses wurde anberaumt auf Mittwoch, den 29. Juni 2005.(Quelle: Bundesrat)
Justizminister Mertin nennt beschlossenes Graffiti-Bekämpfungsgesetz "Nullnummer-Gesetz"
Mit heftiger Kritik hat Justizminister Herbert Mertin auf den gestrigen Beschluss des Rechtsausschusses des Bundestages für ein Graffitibekämpfungsgesetz reagiert. „Das von SPD, CDU und den Grünen beschlossene Gesetz wird seinem Namen nicht im Geringsten gerecht. Es ist eine Nullnummer und ändert nichts an der geltenden Rechtslage. Es erfasst Graffitis gerade nicht, wenn sie wieder entfernt werden können. Es ist unbegreiflich, dass mit diesem Placebo die Opfer des Graffiti-Unwesens weiter verhöhnt werden. Stattdessen muss endlich entschieden gegen Graffitischmierer vorgegangen werden“, erklärte Mertin in Mainz.
mehr…Welche Gesetzesvorhaben könnten noch realisiert werden?
Aufgrund der geplanten vorgezogenen Neuwahlen im Herbst diesen Jahres stehen die meisten noch laufenden Gesetzesvorhaben in Frage. Einige Vorlagen sollen aber noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
mehr…Vermittlungsausschuss berät am 15. Juni acht Gesetze
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am Mittwoch, dem 15. Juni 2005, im Bundesrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen u.a. Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage (zustimmungsbedürftiges Gesetz) und das Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (zustimmungsbedürftiges Gesetz).
mehr…Verbraucherzentrale Bundesverband fordert Reform des gesetzlichen Bauvertragsrechts
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat unter dem Datum 15.04.2005 eine umfangreiche Stellungnahme "zum Reformbedarf im Bereich des Bauvertragsrechts unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes" vorgelegt. Die Stellungnahme ist Teil einer breiter angelegten Befassung des vzbv mit Verbraucherfragen rund um den Bauvertrag.
mehr…„Seedienstleistungen auf Forschungsschiffen im öffentlichen Dienst“ sollen Tariftreuegesetz SH unterfallen
Nach einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 02.06.2005 (LT-Drs. 16/115) sollen zukünftig auch „Seedienstleistungen auf Forschungsschiffen im öffentlichen Dienst“ in den Anwendungsbereich des schleswig-holsteinischen Tariftreuegesetzes einbezogen werden.
mehr…Kein Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigungen von Verkehrs- und Bauprojekten
Entgegen früheren Aussagen (vgl. unsere News vom 12.05.2005) soll das Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigungen von Verkehrs- und Bauprojekten nicht mehr in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Aufgrund der geplanten Neuwahlen im Herbst sei die Zeit hierfür zu kurz.(c) id Verlag
Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Juni
Zum 1. Juni treten zwei gesetzliche Neuregelungen in Kraft: Die Kündigungsmöglichkeiten der Mieter mit Mietverträgen, die vor dem September 2001 abgeschlossen wurden, werden verbessert. Für sie gilt künftig die Kündigungsfrist von drei Monaten. Mit der Umsetzung der Abfallablagerungsverordnung dürfen künftig keine unbehandelten Abfälle mehr auf Deponien gelagert werden. Damit werden die Umweltbelastungen, die durch die Deponien entstehen, erheblich verringert.
mehr… Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf für novelliertes Wohneigentumsgesetz
Um die Verwaltung von Eigentumswohnungen zu vereinfachen, will die Bundesregierung das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) überarbeiten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat jetzt das Bundeskabinett beschlossen. Wohnungsbesitzer sollen künftig mit Mehrheit über die Verteilung von Betriebs- und Verwaltungskosten entscheiden. Sie könnten dabei zum Beispiel einen Maßstab zugrunde legen, der sich am individuellen Verbrauch orientiert.
mehr…Forderungssicherungsgesetz soll endlich verabschiedet werden
Dem Deutschen Bundestag wurde am 27.05.2005 eine Entschließung zugeleitet, in der er aufgefordert wird, seine Beratungen zum Entwurf eines Gesetzes zur dinglichen Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen unverzüglich abzuschließen und einen Gesetzesbeschluss herbeizuführen. Der Bundesrat hatte am 11. Juni 2004 einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag eingebracht. Der Bundestag hat sich mit dem Entwurf in erster Lesung im Oktober letzten Jahres befasst und ihn dann zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Die Ausschussberatungen sind jedoch immer noch nicht abgeschlossen.
mehr…Eigenheimzulage als Vertrauenstest
Prof. Arno Sighart Schmid, Präsident der Bundesarchitektenkammer (BAK), äußerte sich heute in Berlin enttäuscht über jüngste Vorschläge aus CDU-Kreisen, die Eigenheimzulage abzuschaffen: „Die CDU hat sich bisher immer für den Erhalt der Eigenheimzulage ausgesprochen. Seit die Regierungsübernahme in greifbare Nähe gerückt ist, scheint das alles Schnee von gestern zu sein. Die Eigenheimzulage ist deshalb ein Test, ob die CDU zu ihren Worten steht.“
mehr…Union plant angeblich Wegfall der Förderung nach der kommenden Bundestagswahl
Presseberichten zufolge will die Union nach einem Wahlsieg die Eigenheimzulage offenbar kürzen oder ganz abschaffen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Ronald Pofalla, hatte sich in einer Sendung des ZDF dementsprechend geäußert. Die Eigenheimzulage sei einer der "Steinbrüche" aus denen die Gegenfinanzierung für eine große Steuerreform bezahlt werden könne, sagte Pofalla.
mehr…Graffiti-Bekämpfungsgesetz
Ob Kunst oder Geschmiere: Unerwünschte Graffiti an Wänden und S-Bahnen sind für viele Bürger ein Ärgernis. Für Hausbesitzer und Verkehrsbetriebe ist die Entfernung mitunter recht kostenintensiv. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist der Tatbestand der Sachbeschädigung jedoch nur dann verwirklicht, wenn die Substanz eine Sache erheblich verletzt oder deren technische Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt.
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