ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 2321 bis 2340 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2826
Online seit 2005
Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen über die Abschaffung der Eigenheimzulage
Wie nicht anders zu erwarten war, hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in seiner gestrigen Sitzung die Beratungen über das Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage auf Mittwoch, den 15. Juni, vertagt.
Vermittlungsausschuss berät über Abschaffung der Eigenheimzulage
Am Mittwoch, den 11.05.2005, ist es mal wieder soweit: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat will über das Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage beraten. Nachdem die Beratungen hierüber bereits am 20.04.2005 vertragt worden sind, bleibt abzuwarten, ob am Mittwoch konkrte Ergebnisse erzielt werden können.
Sachverständige äußern sich zur EU-Dienstleistungsrichtlinie
Der Vorschlag für ein EU-Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Rats-Dok.Nr. 5161/05) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, dem 11. Mai. Der Rechtsausschuss ist nur mitberatend tätig, die Federführung für den Richtlinienvorschlag liegt beim Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit. Die Rechtspolitiker haben acht Sachverständige eingeladen, darunter Professor Wolfgang Ewer vom Bundesverband der Freien Berufe, den Präsidenen der Bundesrechtsanwaltskammer, Bernhard Dombek, und die Rechtsprofessoren Helmut Köhler, Peter Mankowski und Christian Wolf. Die Anhörung beginnt um 14 Uhr im Raum 4.300 des Paul-Löbe-Hauses.(Quelle: Bundestag)
Steuerentlastungen für Unternehmen beschlossen
Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Körperschaftssteuer von 25 auf 19 Prozent zu senken. Außerdem billigte es einen Gesetzentwurf, der kleine und mittelständische Familienunternehmen bei der Erbschaftsteuer entlastet.
mehr…Bürokratieabbau: Bundesregierung will mehr als 350 Gesetze und Rechtsverordnungen streichen
Das Bundeskabinett hat am 04.05.2005 beschlossen, über 350 Gesetze und Rechtsverordnungen aufzuheben. Diese Vorschriften sind zwar formal geltendes Bundesrecht, haben jedoch heute keine praktische Wirkung mehr.
mehr…BW: Gesetzesnovelle zum Naturschutzgesetz
„Mit unserer Gesetzesnovelle zum Naturschutzgesetz passen wir unser Naturschutzrecht modernen Erkenntnissen an. Wir fördern den bürgernahen Naturschutz und streichen konsequent überflüssige Vorschriften im Sinne einer weiteren Entbürokratisierung.“ Dies erklärten Ministerpräsident Günther H. Oettinger und der Minister für Ernährung und Ländlichen Raum Peter Hauk am Dienstag (3. Mai 2005) in Stuttgart.
mehr…Bundesrat billigt neue Kündigungsfristen bei Altmietverträgen
Das Gesetz über Kündigungsfristen für sog. Altmietverträge hat am Freitag (29.04.2005) nach dem Bundestag auch den Bundesrat passiert. Nach dem Gesetz gilt die kurze, dreimonatige Frist für Kündigungen durch den Mieter auch für Altmietverträge, in denen die bis zum 1. September 2001 geltenden Kündigungsfristen formularmäßig vereinbart worden waren. Das Gesetz soll zum 1. Juni 2005 in Kraft treten.
mehr…Kommunale Spitzenverbände zur Novelle des Vergaberechts
ie Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände (BV) hat mit Schreiben vom 11.04.2005 gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) zu den Gesetzentwürfen zur Novellierung des Vergaberechts Stellung genommen.
mehr…Bundeskabinett beschließt Eckpunkte für Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das in wesentlichen Teilen bislang auf den Baubereich beschränkt ist, soll künftig auf alle Branchen ausgedehnt werden. Darauf hat sich das Bundeskabinett in seiner gestrigen Sitzung verständigt.
mehr…Kabinett beschließt Eckpunkte zur Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen von Statistikpflichten
Das Bundeskabinett hat gestern Eckpunkte zur Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) von Statistikpflichten beschlossen. Damit sollen vor allem die Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes von statistischen Erhebungen entlastet werden, aber auch die Berichtspflichten in der Statistik des Güterkraftverkehrs, der Umweltstatistik oder der Beherbergungsstatistik verringert werden. Außerdem sollen die Voraussetzungen für die Verwendung von Verwaltungsdaten in der Statistik verbessert werden, damit in Zukunft weitere Berichtspflichten der KMU überflüssig werden. Daneben soll das Projekt "eSTATISTIK.core" beschleunigt umgesetzt werden, um die Belastung der Unternehmen durch statistische Erhebungen auf ein Minimum zu verringern.
mehr…Deutscher Städtetag begrüßt Initiativen zur wirksameren Bekämpfung von Graffiti
Die von den Städten seit langem geforderte Strafrechtsänderung zur wirksameren Graffiti-Bekämpfung mit den Initiativen von Regierung und Opposition in greifbare Nähe rückt. „Endlich scheint sich bei allen Verantwortlichen die Einsicht durchgesetzt zu haben, dass Graffiti kein Kavaliersdelikt ist“, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, im Hinblick auf die heute im Bundestag zur Debatte stehenden Gesetzentwürfe zur Graffiti-Bekämpfung.
mehr…Keine Einigung bei Abschaffung der Eigenheimzulage
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner gestrigen Sitzung vier der acht Gesetze, die ihm zur Beratung vorlagen vertagt, hierunter auch das Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage. Die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses wurde anberaumt auf Mittwoch, den 11. Mai 2005.(Quelle: Bundesrat)
Graffitis soll als Sachbeschädigung bestraft werden
Das unerlaubte Besprühen oder Bemalen von fremdem Eigentum (Graffiti) soll als Sachbeschädigung bestraft werden. Dafür hat sich am Mittwochmorgen der Petitionsausschuss eingesetzt und die entsprechende Eingabe mit der Mehrheit der Koalitionsabgeordneten an das Bundesministerium der Justiz (BMJ) "als Material" überwiesen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages "zur Kenntnis" gegeben, damit sie in entsprechende Überlegungen mit einbezogen werden können.
mehr…Anwaltsmonopol soll gelockert werden
Das Bundesjustizministerium hat den lange erwarteten Referentenentwurf zur Reform des Rechtsberatungsgesetzes vorgelegt - und stösst damit weiterhin auf den Widerstand der Standesvertretung.
mehr…Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage wird erneut beraten
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am Mittwoch, dem 20. April 2005, im Bundesrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht auch das Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage.(Quelle: Bundesrat)
Rechtsdienstleistungsgesetz: Bundesrechtsanwaltskammer warnt vor Verlust von Verbraucherschutz
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sieht in dem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Reform des Rechtsberatungsgesetzes (RDG) einen Verlust an Verbraucherschutzkultur. "Das Gesetz kommt dem eigenen Anspruch nach Verbrauchschutz nicht nach. Die Qualität der Rechtsberatung wird sinken", so der Pressesprecher der BRAK Dr. Ulrich Scharf. Nach dem aktuellen Referentenentwurf des BMJ sollen in Zukunft einfacher entgeltlicher Rechtsrat und auch qualifizierter Rechtsrat als Nebenleistung durch Nichtanwälte erlaubt sein. Die BRAK warnt deshalb in ihrer Stellungnahme davor, dass in Zukunft mit falscher und nicht interessensgerechter Beratung zurechnen ist. "Das Gesetz öffnet damit Scharlatanen und Abzockern, die mit den Ängsten der Bürger Geschäfte machen wollen, Tür und Tor," so Scharf.
mehr…Referentenentwurf Rechtsdienstleistungsgesetz online
Qualität sichern – Rechtsberatung öffnen!Mit dem neuen Rechtsdienstleistungsgesetz wird das geltende Rechtsberatungsgesetz vollständig aufgehoben und abgelöst. Titel und Struktur des neuen Gesetzes machen die Abkehr von einem Gesetz deutlich, das ursprünglich auch in dem Bestreben erlassen wurde, jüdische Juristinnen und Juristen aus allen Bereichen des Rechts auszuschließen und die Sozialrechtsberatung allein den Organisationen der NSDAP vorzubehalten. Künftig wird auf den weiten Begriffs der Geschäftsmäßigkeit verzichtet und statt dessen zwischen unentgeltlichen und entgeltlichen Rechtsdienstleistungen differenziert. Der Referentenentwurf enthält außerdem Regelungen über die Vertretungsbefugnis in gerichtlichen Verfahren.
mehr…Rechtsgrundlage für künftige Energieausweise von Gebäuden schaffen
Die Bundesregierung will Vorgaben der Europäischen Union in deutsches Recht umsetzen und hat dazu einen Entwurf zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes (15/5226) vorgelegt. Dadurch soll sie unter anderem ermächtigt werden, die Inhalte und die Verwendung von Energieausweisen vorzugeben und zu bestimmen, welche Angaben und Kennwerte über die Energieeffizienz eines Gebäudes oder einer Anlage darzustellen sind.
mehr…Umsatzsteuergesetz 2005 online
Seit heute steht Ihnen das Umsatzsteuergesetz 2005 in der Neufassung vom 21.02.2005 in unserem Gesetzesmodul zur Verfügung. Damit können Sie nun auf genau 300 Gesetze über ibr-online zugreifen.
BMWA legt Gesetzentwürfe zur Novelle des Vergaberechts vor
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) hatte bereits Anfang Februar 2005 einen ersten Referentenentwurf zur Neuregelung des Vergaberechts vorgelegt. Nach weitergehenden Ressortabstimmungen hat das BMWA nunmehr am 29. März 2005 einen ersten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Vergaberechts vorgelegt.
mehr…